Skurriler Auftakt: Angeklagte im Fall Jonny K. streiten alles ab


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Seit vergangenem Montag wird vor dem Landgericht Berlin der gewaltsame Tod von Jonny K. verhandelt, der im Ok-tober 2012 Opfer einer brutalen Prügelattacke wurde. Dennoch lautet die maximale Anklage der Staatsanwaltschaft lediglich auf gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Beim Prozessauftakt haben sich die sechs Angeklagten gegenseitig die Schuld zugeschoben. Der Hauptangeklagte Onur U. behauptete gar, er habe Jonny K. nicht einmal wahrgenommen. Tatsächlich war der Ex-Boxer erst einmal damit beschäftigt, den Freund von Jonny K. zusammenzuschlagen. Richter Helmut Schweckendiek fragte ihn: „Sind Sie Türke oder Deutscher oder beides?“, „Beides“, bekam er zur Antwort.

Angehörige und Freunde der Angeklagten hatten diesen vom Zuschauerraum aus öfters zugewunken und „Kusshändchen“ zugeworfen. Das mussten auch die Nebenklägerin Tina K. und die Freunde ihres getöteten Bruders mit ansehen. Erst spät wurde es auch Richter Schweckendiek zuviel. Nach Sitzungsschluss kam er zum Zuschauerraum und herrschte die Betreffenden an: Wenn sie, so Schweckendieck, ihren Freunden etwas Gutes tun wollten, sollten sie dieses Verhalten künftig unterlassen. Denn sonst würde er die Angeklagten in den Panzerglaskästen sitzen lassen und ihnen nicht gestatten, im Saal neben ihren Verteidigern Platz zu nehmen. Ob das deren türkische Anhänger tatsächlich beeindruckt hat, wird man sehen. Der Prozess wird am 23. Mai fortgesetzt. Bis 20. Juni sind neun weitere Verhandlungstage anberaumt.

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 20-2013

https://deutschelobby.com/2012/10/26/turken-nach-todlicher-alexanderplatz-prugelei-gestellt/

https://deutschelobby.com/2012/11/02/turkengruppe-prugelt-jungen-tot-exemplarischer-fall-schockiert-berlin/

https://deutschelobby.com/2012/11/04/pol-bo-brutaler-angriff-auf-drei-junge-bochumer-131415-zeugen-gesucht/

https://deutschelobby.com/2012/11/09/fur-die-erstellung-einer-gedenktafel-fur-jonny-k-am-alexanderplatz-online-petition/

https://deutschelobby.com/2012/11/24/mordfall-jonny-k-ware-das-opfer-turkisch-gebe-es-einen-aufschrei/

Bekenntnis bayerischer Aleviten zum Grundgesetz bleibt ohne Lob


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Scharia-Kritik totgeschwiegen

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Aufruf zur Distanzierung von der Scharia anlässlich der Forderung von Dr. Aydin Findikcis“, lautet die schlichte, dafür aber umso bedeutsamere Überschrift einer gemeinsamen Presseerklärung von Vereinen und Verbänden der Alevitischen Gemeinden in Bayern. Findikcis ist Vordenker der Initiative „Ich akzeptiere das Grundgesetzbuch, ich will keine Scharia“, die allerdings weit von einer Massenbewegung entfernt ist und angesichts der Reaktionen auf die Presseerklärung wohl auch nie eine werden wird. Doch das hält die Aleviten in Bayern nicht davon ab, zu betonen, dass aus ihrer Sicht „die Scharia (der politische Islam)“ das Haupthindernis der Integration von Islamangehörigen und die Hauptgefahr für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen sei.

Obwohl immer wieder gefordert wird, die Muslime sollten sich besser in die Gesellschaft integrieren, reagierten die deutschen Medien auf das Bekenntnis der bayerischen Aleviten mit Schweigen. Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., betonte gegenüber der PAZ, dass der Bundesverband der Aleviten generell hinter der Erklärung des bayerischen Landesverbandes stehe, und bedauerte, dass es bisher keine positiven Reaktionen gebe.

Kritik kommt dafür aus den Reihen der Muslime selbst. So unterstellte der Imam der Penzberger Moschee in München, Bajrambejamin Idriz, die Aleviten, selbst Muslime, würden sich eine extre- mistische islamfeindliche Strömung zu eigen machen. Der umstrittene Imam betont, dass man die Scharia nicht mit dem Grundgesetz auf eine Stufe stellen könne, und wirbt für diese, ohne darauf einzugehen, dass in anderen Ländern im Namen der Scharia gefoltert, gesteinigt und entrechtet wird.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 20-2013

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Sind Aleviten Muslime?

In den Meinungsumfragen werden die Aleviten üblicherweise zu den Muslimen gerechnet. Die Aleviten selbst sind uneins darüber, ob das angemessen ist oder nicht.

Ein religionswissenschaftliches Gutachten aus dem Jahr 2003 kam zu dem Urteil, das Alevitentum sei entweder eine „eigenständige Religion mit besonderen Bezügen zum Islam“ oder aber eine „eigenständige Größe innerhalb des Islam“, d.h. eine Art islamischer „Konfession“, neben den beiden anderen „Konfessionen“ Sunniten und Schiiten. Die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. ist seither als „Religions-gemeinschaft“ gemäß Paragraph 7 Grundgesetz anerkannt, so dass der Alevitische Religionsunterricht mittlerweile in vielen Bundesländern ein ordentliches Lehrfach ist (z.B. in Niedersachsen).

Die Alevitische Gemeinde Deutschland selbst unterscheidet drei Typen von Aleviten:

Das Alevitentum als eigenständiger Glauben
Die meisten Aleviten vertreten die Auffassung, dass das Alevitentum ein eigenständiger Glauben ist. Sie verstehen sich als modern und zukunftszugewandt. Sie wollen das Alevitentum unter Berücksichtigung der deutschen Gegebenheiten an ihre Kinder weitergeben. Strukturreformen halten sie für nötig, denn ein anatolisches Dorf ist etwas Anderes als eine deutsche Großstadt im 21. Jahrhundert.

Nach Auffassung dieser Aleviten kann jeder, der sich mit dem Alevitentum identifiziert und das Versprechen ablegt, nach alevitischen Regeln zu leben, in die alevitische Gemeinschaft aufgenommen werden. Alevitischen Religionsunterricht in der Schule halten diese Aleviten für richtig und notwendig.

Das Alevitentum als eine Form des Islam
Manche Aleviten verstehen sich als Alevit und Muslim zugleich. In der Türkei, in der die Aleviten seit vielen Jahrzehnten zur Assimilation an den sunnitischen Mehrheitsislam gedrängt werden, haben die Aleviten oft Angst davor, sich zu ihrem Alevitentum zu bekennen. Viele halten ihren Glauben geheim und folgen äußerlich den sunnitischen Regeln, in der Hoffnung, dass die Sunniten sie als „alevitische Muslime“ anerkennen. Oft versuchen sie, ihren Glauben durch Berufung auf den Koran und die Überlieferungen des Propheten zu rechtfertigen. Manche sind der Auffassung, dass das Alevitentum der „wahre“ Islam sei.

Vertreter dieser Gruppe fordern, dass die Aleviten im türkischen Amt für Religionswesen vertreten sein sollten. Damit wären sie offiziell als Teil des Türkischen Islam anerkannt.

Aleviten, die unter sich bleiben wollen
Eine kleine Gruppe von Aleviten, überwiegend Angehörige der älteren Generation, möchte unter sich bleiben und den Glauben so leben, wie er seit je her war. Nach Auffassung dieser Aleviten kann nur derjenige Alevit sein, der aus einer alevitischen Familie stammt und der seine Zugehörigkeit zum Alevitentum durch ein feierliches Versprechen bestätigt hat. Vertreter dieser Gruppe vertreten in der Regel die Ansicht, dass der „Alevitische Weg“ der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll.

(nach: Ismail Kaplan, Glaubensgrundlagen und Identitätsfindung im Alevitentum, in:       F. Eißler [Hg.], Aleviten in Deutschland, 2010, 29–76).

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Alawiten

Alawiten (auch Alawiden oder Alauiten), marokkanische Herrscherdynastie. Ihre Herkunft leiten die alawitischen Scherifen über Hassan von dessen Vater Ali her, dem Schwiegersohn des Propheten Mohammed. Zu Beginn des 14. Jahrhunderts ließen sie sich im Tafilelt, dem Südosten Marokkos, nieder und ernannten sich 1666 nach der Besetzung von Fès zu den Nachfolgern der Saaditen. Bis zu seinem Tod 1672 eroberte der erste alawitische Sultan, Mulai al-Rasid, fast das gesamte Gebiet des heutigen Marokko. Sein jüngerer Bruder und Nachfolger, Mulai Ismail (1672-1727), setzte die Befriedung des Landes fort, strukturierte die Armee neu und bildete eine Miliz aus 40 000 sudanesischen Soldaten, die die Erhebung feindlicher Stämme, vor allem der Berber, verhindern sollten. Nach Ismails Tod kam es zu Thronstreitigkeiten, doch stellte Muhammed ibn Abdallah (1757-1790) ab 1757 die Ordnung wieder her. Er forcierte den Handel mit Europa. Unter französischer Protektoratsverwaltung (1912-1955) wahrte der Sultan von Marokko lediglich formal die Souveränität. Bis heute entstammen die marokkanischen Monarchen dem Herrschergeschlecht der Alawiten.

Verfasst von:
Marion Pausch
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EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt


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Zwangs-Abgabe war kein Unfall

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt.

Beim Treffen der EU-Finanzminster am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

rompy-e1368664249156-1024x656Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch.……

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Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

Erbärmlich


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Berliner Burschenschaft Gothia

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Mit dem Berliner Sozialstaatssekretär Michael Büge Michael Büge(CDU) haben die linken politischen Gesinnungswächter ein prominentes Opfer zur Strecke gebracht.

Das war nicht schwer, denn ausgerechnet Büges eigene Partei ist ihnen dabei hilfreich zur Hand gegangen. Büges einziges Vergehen: die Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia.

Die ist nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, gilt wegen angeblich „rechtsnationaler Verbindungen“ aber als umstritten. Büge hat sich nie verdächtig gemacht, rechtes Gedankengut zu pflegen, sondern sich vielmehr eindeutig davon distanziert.

Noch vor wenigen Wochen hatte Sozialsenator Mario Czaja, ebenfalls CDU, Bügels Mitgliedschaft in der Burschenschaft noch als das bezeichnet, was sie tatsächlich ist, nämlich als Privatsache. Nun hält er ihn plötzlich für „nicht mehr tragbar“.

Das Verhalten der Berliner CDU in dieser Sache ist erbärmlich. Statt zu ihrem persönlich integren und fachlich unum- strittenen Parteifreund zu halten, hat sie sich ohne Not den ungeschriebenen Gesetzen der Politischen Korrektheit gebeugt und Büge über die Klinge springen lassen.

Ihr Koalitionspartner SPD hat ein noch mieseres Spiel getrieben und nicht einmal vor politischer Erpressung zurückgeschreckt: Sollte Czaja an seinem Staatssekretär festhalten, werde er nicht die benötigten Haushaltsmittel für sein Ressort bekommen. Bemerkenswert da- gegen ist die aufrechte Haltung Büges, der lieber auf ein hohes Staatsamt verzichtet, als seine Prinzipien und Überzeugungen preiszugeben.

Vielleicht dämmert ihm jetzt, dass er damit in der „modernen Großstadtpartei“ CDU ohnehin falsch ist.

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..16


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 11. Mai 2013 auf dem Münchner Stachus. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Moslemin Wenn die Polizei nicht da wäre, würden wir Sie wegbomben!

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Junge Christin in München Ich verstehe es, wenn Moslems Sie umbringen möchten

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Eine „Christin“ grinst angesichts des jährlichen Mordes an 100.000 Christen in islamischen Ländern

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Die Ausbeutung des deutschen Sozialstaats – Moslems in Berlin mit bis zu 4 Frauen

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Verfassungsschutzbericht 2012: 5050 linksextreme Gewalttäter in Bayern

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Deutschland schafft sich Stück für Stück ab

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Interview mit einem irakischen Christen in München über den Islam

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Die Doppelmoral der Süddeutschen Zeitung

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Die moslemischen Killer von Boston bekamen von Eltern bezeichnende Vornamen

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…21.KW–JF


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Sprachpranger

Let it grill!

Werbung der im nieder-bayerischen Moos ansässigen Firma Acrobräu Gräfliches Brauhaus GmbH & Co. KG

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Jeder vierte Verdächtige ist Ausländer

Berlin. Jeder vierte Tatverdächtige in Deutschland ist Ausländer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 vor. Laut Welt ist die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen und überspringt damit die Grenze von einer halben Million. Vor allem reisende Banden aus Südosteuropa bereiteten der Polizei Kopfzerbrechen. Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Paß sank dagegen im Vergleich zu 2011 um 2,2 Prozent auf nun 1,59 Millionen. Die Zahl ausländischstämmiger Straftäter mit deutschem Paß ist in der Statistik nicht extra ausgewiesen. 2007 hatten die Innenminister von Bund und Ländern empfohlen, auch den Migrationshintergrund von Tätern zu erfassen. Dies ist bislang nicht umgesetzt worden. (tb)

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Bremer Abgeordneter Korol bleibt straffrei

Bremen. Die Kritik des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) an der Zuwanderung von Zigeunern fällt unter die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft Bremen lehnte in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen den Sozialdemokraten ab, da es kein „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ gegeben habe. Korol war Anfang April aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er auf seiner Internetseite über den Zuzug von Zigeunern geschrieben hatte, diese lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Kinder würden statt in die Schule zum Anschaffen geschickt, und Männer würden ihren Frauen mitunter „die Zähne ausschlagen“. Korol, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft, hatte mit Unverständnis auf den Rauswurf reagiert: „Es gibt bestimmte Vorwürfe, mit denen man jemanden erledigen kann: Rassist, Frauenfeind, parteischädigendes Verhalten. Ich stelle für mich fest, daß ich weder ein Rassist bin noch ein Frauenfeind, noch meiner Partei geschadet habe“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (ho)

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Studie untersucht türkische Extremisten

Köln. Die Stadt Köln hat angekündigt, den Einfluß türkischer rechtsextremer Organisationen auf türkische Jugendliche zu untersuchen. Ein entsprechender Auftrag solle an die Kölner Universität vergeben werden. Zuvor hatte es eine heftige Kontroverse um die Studie gegeben, die unter anderem den Einfluß der nationalistischen Grauen Wölfe in Deutschland beleuchten soll. Der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek (SPD) warnte im Kölner Stadt-Anzeiger davor, daß die Studie sich lediglich mit einem „Phantom“ beschäftigen würde. Vertreter ethnischer Minderheiten in der Türkei warnten vor einer Verharmlosung des türkischen Rechtsextremismus. „Feindbilder türkischer Nationalisten sind eine deutsche Realität“, heißt es in einem offenen Brief alevitischer, kurdischer, aramäischer und armenischer Vereine an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). (FA)

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Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geforderte neue Amt eines „Extremismusbeauftragten“, der alle staatlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus bündeln und organisieren soll, ab. Stattdessen sollte vor allem auf Länderebene mehr für die Prävention in Schulen und bei der Polizei getan werden, forderte die Gewerkschaft. „Es ist schon traurig, wenn selbst die Bundesregierung die mittlerweile zahlreichen Programme gegen Rechtsextremismus als ‘verworren und unübersichtlich’ bezeichnet“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Wir brauchen kluges Projektmanagement, Stärkung und Verstetigung der Programme und wirksame Qualitätskontrolle, keinen neuen Posten für einen Parteifunktionär.“ Statt eine neue Behörde zu schaffen, sollten Gelder eher in die Schulen und die vernünftige Ausstattung der Polizei gesteckt werden, denn dort könne am ehesten Extremismusprävention vor Ort praktiziert werden.

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Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft (PDV) hat eine Klage gegen den Anfang des Jahres eingeführten Rundfunkbeitrag eingereicht. Ziel der PDV sei es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die ihrer Ansicht nach gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betreffe vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und beispielsweise eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, bestehe nach Auskunft der Anwälte der PDV keine Zahlungspflicht.

www.parteidervernunft.de

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Reservistenverband

Mit scharfer Kritik hat der Reservistenverband der Bundeswehr auf die Verleihung des Aachener Friedenspreises an Schulen reagiert, die sich gegen einen Besuch der Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgesprochen haben. „In der Begründung der Auszeichnung heißt es, man wolle ‚Mut und Courage’ würdigen und ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung unserer Gesellschaft setzen. Mut und Courage benötigen aber immer ein Fundament aus Wissen und Verständnis“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. „Die Besuche leisten einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Ziel der Unterrichtsbesuche ist es nicht, junge Menschen vom Krieg oder dem Dienst in der Bundeswehr zu überzeugen, sondern ihnen das Wissen und Verständnis zu vermitteln, um sich – auch kritisch – mit sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzen zu können. Der Einschätzung der lokalen Bürgerinitiative, die den Preis verleiht, treten wir entschieden entgegen.“

www.reservistenverband.de

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Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) trauert um seinen ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerd Langguth. Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph war am vergangenen Sonntag im Alter von 66 Jahren nach langjähriger Krankheit gestorben. „Professor Langguth gelang es als RCDS-Bundesvorsitzender von 1970 bis 1974, den Verband in einer schwierigen Situation mit strategischer Weitsicht und taktischer Finesse zu konsolidieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Die Ära Langguth wirke bis heute prägend auf die Identität des RCDS. „Mit Professor Langguth verlieren wir einen aktiven Mitstreiter, Ideengeber und Freund. Sein kritischer Geist und sein Rat werden uns sehr fehlen.

www.rcds.de

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SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die ersten drei Mitglieder seines sogenanntes Kompetenzteams berufen, das ihn im Wahlkampf unterstützen soll. Die Designforscherin Gesche Joost soll sich in dem Schattenkabinett um das Thema Vernetzte Gesellschaft kümmern, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, um die Innenpolitik und der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Wiesehügel um die Themen Arbeit und Soziales.

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Max Stadler

Mit Betroffenheit haben die Parteien auf den Tod des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), reagiert. „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von dem überraschenden Tod meines engen Freundes, langjährigen politischen Weggefährten und parlamentarischen Staatssekretärs erfahren“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die Union zollte Stadler Respekt. „Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich geschätzten Kollegen. Die Rechtspolitik verliert mit Max Stadler einen fachlich kompetenten und über die Parteigrenzen hinweg allseits anerkannten Rechtspolitiker“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff (CDU). Stadler, der dem Bundestag seit 1994 angehörte und 2009 zum Staatssekretär ernannt wurde, war am vergangenen Sonntag gestorben.

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Senioren Union

Besorgt über die drastische Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat sich Senioren-Union der CDU geäußert. „Die Zunahme der Wohnungseinbrüche um 8,7 Prozent wie auch die der Raubüberfälle in Wohnungen um 3,9 Prozent sind ein Alarmzeichen. Immer öfter werden ältere Menschen nicht nur Opfer von Trickdieben, sondern auch von Einbrechern und Räubern“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Otto Wulff. „Aus Angst vor Ganoven schließen sich viele Seniorinnen und Senioren in ihrer Wohnung ein und trauen sich kaum noch vor die Tür. Darunter leidet die Lebensqualität älterer Menschen ganz erheblich.“ Der CDU-Politiker warnte die Bundesländer in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. Dies wäre angesichts der alarmierenden Zahlen der nun veröffentlichten Kriminalstatistik „unverantwortlich“.

www.seniorenunion.de

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AfD: Union ändert Wahlkampfstrategie

Leipzig. Die CDU will im Bundestagswahlkampf offenbar nicht mehr auf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung setzen. Darauf hat sich nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung die Parteiführung verständigt. Demnach habe CDU-Chefin Angela Merkel auf der Vorstandssitzung am Montag ausdrücklich der dort vorgetragenen Meinung zugestimmt, daß Wahlen derzeit nur gewonnen werden könnten, wenn erkennbare Gegenpositionen formuliert würden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Wahlaussichten der Euro-kritischen Partei AfD zu sehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bei der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist es das Ziel, kontroverse Themen im Wahlkampf zu vermeiden, um die Anhänger der gegnerischen Parteien nicht zu motivieren und sie so möglichst von der Stimmabgabe abzuhalten. Diese im Wahlkampf 2009 von der Union praktizierte Strategie, die in der eigenen Partei auf Kritik stieß, wird von Experten als ein Grund für den Wahlsieg Merkels gesehen. (ms)

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Drohnen-Projekt der Bundeswehr vor Absturz

BERLIN. Die drohende Nichtzulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Bundeswehr bereits 1,3 Milliarden Euro in das amerikanische Modell investiert haben. (Kommentar Seite 2) Dabei sei den Behörden bereits seit Jahren bekannt gewesen, daß die Hindernisse für eine Zulassung nicht aus der Welt zu schaffen seien. Die Luftwaffe hatte den Kauf dennoch mit Nachdruck betrieben und auf eine Umrüstung durch den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verwiesen. Da ihr ein bestimmtes System fehlt, um Zusammenstößen in der Luft automatisch auszuweichen, hätte die Drohne 191 Staaten nicht überfliegen dürfen, darunter auch Deutschland. „Daß der Euro Hawk diese Standards nicht erfüllt, hätte dem Verteidigungsministerium seit Jahren klar sein müssen“, sagte ein Luftfahrtexperte der FAZ. Mitglieder des Verteidigungsausschusses halten einen Stopp des Projekts für nicht mehr ausgeschlossen. (tb)

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Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

Berlin. Die Parteien werden im Bundestagswahljahr soviel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Mehr als 154 Millionen Euro werden laut Saarbrücker Zeitung 2013 in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und kleinerer Parteien fließen. Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhe sich der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung um fast vier Millionen Euro.

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Deutschkenntnisse werden schlechter

Berlin. Immer mehr Kinder von Einwanderern verfügen nur über unzureichende Deutschkenntnisse. Diese reichten oft nicht einmal aus, um dem Schulunterricht zu folgen. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der Bild eine Studie von Bund und Ländern über die Sprachkenntnisse von Schülern mit Einwanderungshintergrund.„In einzelnen Ländern braucht fast jedes zweite Kind gezielte Sprachförderung. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie muß überall oberste Priorität haben“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der Zeitung. Nach Angaben Böhmers komme mittlerweile jedes dritte Kind unter fünf Jahren aus einer Einwandererfamilie. Hauptproblem sei, daß in den Familien oft kein Deutsch gesprochen werde. So sprächen beispielsweise in Hamburg 23 Prozent der Grundschüler zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. (tb)

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DIHK fordert „Welcome-Center“

Düsseldorf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich für einen verstärkten Zuzug von ausländischen Fachkräften ausgesprochen und gefordert, in deutschen Städten sogenannte „Welcome-Center“ einzurichten. Diese Einrichtungen sollten den Neuankömmlingen als einzige Anlaufstelle in Deutschland dienen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Rheinischen Post. Er forderte zugleich den Zuzug von 1,5 Millionen ausländischen Fachkräften bis zum Jahr 2025

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Wien: Neue Akzente in der „Gedenkkultur“

Wien. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges stellte das österreichsiche Bundesheer anläßlich des 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz eine Mahnwache auf. Bereits im Vorfeld hatte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verlauten lassen, daß man am „Tag der Befreiung vom Nazi-Regime“ und zum „Gedenken an die Opfer des Faschismus“ einen „neuen Akzent in der österreichischen Gedenkkultur“ setzen wolle. „Für einschlägige Gruppen“ so Klug, dürfe es „keinen Platz geben, schon gar nicht auf dem Heldenplatz“. Am Abend gaben die Wiener Symphoniker, auf Initiative des Mauthausen-Komitees, bei einem „Fest der Freude“ ein Gedenkkonzert. Bis dato hatten die Waffenstudenten des Wiener Korporationsrings (WKR) ihr traditionelles Gedenken an alle Toten der beiden Weltkriege, unter lautstarkem Gejohle linker und linksextremer Gruppen, auf dem Heldenplatz abgehalten. Süffisant titelte der linksliberale Standard: „Wichs muß zu Hause bleiben“. (ctw)

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Renaissance für Stalin-Denkmale

JAKUTSK. In der ostsibirischen Großstadt Jakutsk ist ein Denkmal für Stalin aufgestellt worden. Die Bronzebüste wurde am 8. Mai in Gegenwart des kommunistischen Duma-Abgeordneten Kazbek Tajsajew, örtlicher Kommunisten und Weltkriegsveteranen auf einem Firmengelände eingeweiht. Anlaß war der am 9. Mai begangene Tag des Sieges über das Deutsche Reich 1945. Die Forderung der Kommunisten, das Denkmal im Zentrum zu errichten, lehnte die Stadt ab. Der Chef der Rohdiamanten fördernden Firma „Almazy Anabara“, die den Platz zur Verfügung stellte, ist aktives Mitglied der Kremlpartei „Einiges Rußland“. Das neue Denkmal ist bereits das dritte in der russischen Teilrepublik Jakutien, das in den letzten Jahren errichtet wurde. Unter Stalin erhielt Jakutien den Status einer Autonomen Sowjetrepublik. (ru)

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Dämpfer für Kataloniens Unabhängigkeitsstreben

MADRID. Spaniens Verfassungsgericht hat die im Januar vom katalalonischen Parlament verabschiedete „Erklärung der Souveränität“, die ein Referendum über die Trennung von Spanien zum Ziel hat, außer Kraft gesetzt. Explizit gestand das Gericht der Zentralregierung in Madrid das Recht zu, gegen die Souveränitätserklärung zu klagen. Madrid sieht durch sie die in der Verfassung garantierte Einheit Spaniens gefährdet. Innerhalb von fünf Monaten muß das Gericht nun über den Widersspruch entscheiden. Während Madrid den Entscheid begrüßte, beschrieb der Präsident der katalonischen Regionalregierung den Gerichtsentscheid als „sehr beunruhigend und zutiefst enttäuschend“. Dennoch, so Artur Mas, werde man an den Plänen festhalten.