Die Zugehörigkeit zur Waffen-SS ist kein Verbrechen – Ehrenerklärungen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer


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Auch für Horst Tappert gilt die Unschuldsvermutung

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Mehr als vier Jahre nach seinem Tod widerfährt dem 1923 geborenen Schauspieler Horst Tappert so etwas wie eine postmortale Hinrichtung. Der Grund: Ein Soziologe will herausgefunden haben, dass Tappert in einer SS-Flak-Ersatzabteilung und ab März 1943 in der 14. Kompanie des SS-Panzergrenadier-Regiments 1 „Totenkopf“ Ss_division_totenkopfgedient hat.

Ob er sich freiwillig gemeldet hat oder eingezogen wurde, bleibt unklar. Die letztgenannte Einheitsbezeichnung macht stutzig, denn ein exakt so bezeichneter Truppenteil wird in den offiziellen Übersichten über die Formationen der Waffen-SS für den Zeitraum, in dem Tappert dort gedient haben soll, gar nicht aufgeführt. Ganz unabhängig davon, in welcher Einheit der Waffen-SS Tappert gedient haben mag, würde ihn das nicht automatisch seiner Ehre berauben.

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Denn die Waffen-SS ist als im Verbund der Wehrmacht kämpfende rein militärische Fronttruppe anzusehen.. Zur Frage der kollektiven Diffamierung der Waffen-SS kann es keine jeglicher Nähe zum Nationalsozialismus unverdächtigere Stimme als die des legendären Sozialdemokraten und ehemaligen KZ-Häftlings Kurt Schumacher geben.

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Im Oktober 1951 äußerte er sich in einem Schreiben an den jüdischen Verbandsfunktionär Liebmann Hersch über die Integration der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in die deutsche Nachkriegsgesellschaft. Seine Ausführungen sind so differenziert und aufschlussreich, dass sie hier wiedergegeben werden sollen:

Brief Schumachers
an Liebmann Hersch
vom Oktober 1951

„Die Sozialdemokratische Partei ist ausgegangen und geht aus von jeder Ablehnung und Bekämpfung der Kollektivschuld. Das bedeutet nicht, dass sie damit individuelle Verbrechen entschuldigen oder gar zudecken wolle. Sie tritt für die strafrechtliche Verfolgung krimineller Delikte ein. Es wird für Sie von Bedeutung sein zu erfahren, dass sich die beiden Vertreter der früheren Waffen-SS ausdrück­lich zu der Bestrafung dieser individuellen Verbrechen bekannt haben. Es besteht also gerade von dieser Seite gar nicht der Wunsch, an die Stelle der Kollektivschuld eine ebenso unmögliche Kol­lek­tiv­unschuld zu setzen.

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Die Grundlage dieser Unterhaltung ist das menschliche und staatsbürgerliche Moment. Aus dem zweiten Weltkrieg sind mehr als 900000 Angehörige der früheren Waffen-SS zurückgekehrt. Diese Waffen-SS  hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so gewertet worden.

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Die Waffen-SS als Massenformation ist kriegsbedingt gewesen und für Kriegszwecke geschaffen worden.

Schreiben Adenauers
an Paul Hausser
vom Dezember 1952

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Ehrenerklärung von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember 1952, für die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg.

 

Bundeskanzler Dr. Adenauer: „Ich möchte heute vor diesem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung erklären, dass wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen. (Beifall bei den Regierungsparteien.).

Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, und ich bin sicher, wir werden sie lösen, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen. Der kommende deutsche Soldat wird nur dann seiner deutschen und europäischen Aufgabe gerecht werden, wenn er von den Grundprinzipien erfüllt ist, auf denen die Ordnung unseres Staates ruht. (Beifall bei den Regierungsparteien.).

Diese Ordnung sichert zugleich die ethischen Werte des Soldaten vor erneutem Missbrauch.“

 Nach dieser Erklärung war aus den Kreisen der ehemaligen Waffen-SS an den Bundeskanzler die Frage gestellt worden, ob er auch die Angehörigen der Waffen-SS einbeziehe. Der Bundeskanzler hat dem Sprecher der Angehörigen der Waffen-SS, Oberst Gruppenführer (Generaloberst) a. D. Hausser, am 17. Dezember 1952 eine klare Antwort gegeben, diese hier nachfolgend ebenfalls im Wortlaut:

 „Sehr geehrter Herr Generaloberst! Einer Anregung nachkommend, teile ich mit, dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr

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 Im Falle der Waffen-SS hat man im Bewusstsein der Welt eine totale Komplizität herbeizuführen sich ziemlich erfolgreich bemüht.

Uns scheint es eine menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit zu sein, diesen Ring zu sprengen und der großen Masse der früheren Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen. Die früheren Angehörigen der Waffen-SS haben die ersten Jahre der Hilflosigkeit und der Existenzlosigkeit, die sich besonders für ihre Familien drückend bemerkbar machten, ohne viel Gejammer überstanden.

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Allmählich zieht aber ein Gefühl der Empörung bei ihnen herauf, das weniger den gegenwärtigen Leiden, als der Angst vor der Ausweglosigkeit ihrer Situation entspringt. Ein kompakter Komplex vor rund 900000 Menschen ohne soziale und menschliche Aussicht ist zusammen mit ihren Angehörigen schon zahlenmäßig keine gute Sache für eine junge, von größten Spannungen der Klassen und Ideen zerpflügte Demokratie.

Ihnen, die keine kriminelle Schuld auf sich geladen haben, sollte man die Möglichkeit geben, sich erfolgreich mit der für sie neuen Welt auseinanderzusetzen. .“

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Zweifellos waren die Truppenteile der Waffen-SS stärker ideologisiert als die der Wehrmacht, waren sie doch ausgesuchte Elitesoldaten.

Trotzdem hat die große Mehrheit ihrer Angehörigen tapfer und ritterlich ihre soldatische Pflicht erfüllt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer hat dies Ende 1952 in einem Schreiben an Paul Hausser deutlich gemacht, als er seine vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Wehrmacht auf die Angehörigen der Waffen-SS ausdehnte, „soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben“.

Solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er dies nicht getan hat, gilt diese Ehrenerklärung auch für Horst Tappert.

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Deutschland – ein williges Opfer der Rassismuskeule


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Früher durfte ein Narr die Wahrheit sagen, ohne das er am Galgen baumeln musste….

Heute sorgen die Faschisten der „antifa=HSR“  für eine trostlose Gegenwart.

Deutschland, spätestens seit dem Jahr 2000 nur noch ein Land der Narren.

Politisch zu 100% und die Bevölkerung zu 90%…..

Wie es heutzutage einem, der sich politisch zum Narren machen lässt, am Ende ergeht,

das sehen wir hier.

Einspruch?

Toni

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Die Hexenjagd auf Thilo Sarrazin hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland gerügt, weil es Sarrazin wegen Äußerungen in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ im Jahr 2009 nicht strafrechtlich verfolgte. Damit habe Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN verletzt. Der Ausschuss nennt Aussagen Sarrazins über Türken und Araber rassistisch und fordert von Deutschland Maßnahmen, damit solche Äußerungen künftig bestraft werden können. Innerhalb von 90 Tagen muss Deutschland berichten, wie es die Forderungen des Ausschusses umzusetzen gedenkt.

Deutschland hat 1969 das „Internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (kurz: UN-Antirassismuskonvention) ratifiziert. Dies taten bis 2012 auch 174 weitere Staaten. Deutschland erklärte bei der Ratifikation keine Vorbehalte. Die Schweiz dagegen gab bei der Ratifizierung in weiser Voraussicht zu Protokoll: „Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in ge­bührender Berück­sichtigung der Meinungsäußerungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“ Die Eidgenossen hoben damit darauf ab, dass es darüber, was noch von der Meinungsfreiheit ge­deckt ist und dem, was strafrechtlich geahndet werden soll, unterschiedliche Ansichten und Auslegungen geben kann.

Auch Österreich, Großbritannien, Frankreich oder Monaco haben in Erklärungen bei der Ratifikation des Abkommens im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Rassismus zugleich das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Die USA erklärten bei der Ratifikation in einem sehr ausführlichen Vorbehalt kategorisch, dass sie in keiner Weise eine Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit gemäß der amerikanischen Verfassung durch die UN-Antirassismuskonvention beziehungsweise eine Interpretation derselben akzeptieren. Die USA, kurz gefasst, denken nicht im Traum daran, sich durch einen zumal mit Vertretern aus diversen Diktaturen zusammengesetzten UN-Ausschuss Vorschriften bezüglich amerikanischer Gesetze machen zu lassen.

Deutschland hat 2001 auch – wie nur 54 weitere Staaten – dem Individualbeschwerdeverfahren zugestimmt. Ein solches hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) angestrengt, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung Sarrazins gesehen hatte. Das aus Steuermitteln finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat den TBB mit einem Amicus Curiae-Gutachten (Äußerung Dritter) vor dem UN-Ausschuss unterstützt. Über diesen heißt es in der Konvention: „Er besteht aus achtzehn in persönlicher Eigenschaft tätigen Sachverständigen von hohem sittlichem Rang und anerkannter Unparteilichkeit, die von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt werden.“

Von den 18 sogenannten Sachverständigen – ein Deutscher ist nicht darunter – stammen allein elf aus Staaten, die selbst nicht das Verfahren der Individualbeschwerde akzeptieren. Es sind dies Guatemala, Burkina Faso, Togo, China, Pakistan, die Türkei, Niger, USA, Großbritannien, Kolumbien und Indien. Ferner sind 17 der 18 Persönlichkeiten von angeblich „hohem sittlichem Rang“, die jetzt meinten, über deutsches Recht und Gesetze in dieser Weise urteilen zu können, nach den Angaben in ihren Lebensläufen der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie können weder eine deutsche Tageszeitung lesen noch gar einen deutschen Strafrechtskommentar.

Es sind auch nicht alle Juristen: Patricia Nozipho January-Bardill aus Südafrika hat Linguistik studiert, der Türke Kun Gut und der Pakistaner Anwar Kemal sind Politologen; diese haben schon in Deutschland meistens keinen Schimmer von Rechtsfragen. Der Rumäne Ion Diaconu, Jahrgang 1938, hat schon in den 60er Jahren unter Ceausescu als Diplomat gedient, was ohne KP-Mitgliedschaft kaum möglich gewesen sein dürfte. Ein Experte in Fragen der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz, der Schrankensystematik der Grundrechte oder der Rechtsprechung zu den Paragraphen 130 StGB und 185 StGB (Volksverhetzung, Beleidigung) dürfte Diaconu ebenso wenig sein wie Noureddine Amir aus Algerien, Kokou Mawuena Ewomsan aus Togo oder Fatimata-Binta Victoire Dah aus Burkina Faso. Wie es um die Unabhängigkeit des Chinesen Yong´an Huang bestellt ist, sähe man bald, wenn er einmal statt an Deutschland öffentliche Kritik an der rassistischen und mörderischen Unterdrückung der Tibeter äußerte. Schnell wäre es vorbei mit der Diplomatenherrlichkeit.

Die Bundesregierung hatte sich im Januar – vor dem Votum des Ausschusses – in ihrem turnusmäßigen Bericht an denselben auch zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin geäußert. Darin hieß es: „Die Bundesregierung betont noch einmal ausdrücklich, dass sie die Äußerungen Sarrazins ablehnt und sich ihres verletzenden Charakters bewusst ist. Dies hat die Bundesregierung auf vielfältige Weise, u. a. durch öffentliche Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zum Ausdruck gebracht.“ Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus der Konvention im konkreten Fall keine Verpflichtung ableiten lasse, „die Äußerungen Sarrazins mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen – zumal dies nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar wäre.“

Diese Stellungnahme der Bundesregierung hat den UN-Ausschuss jedoch kein bisschen beeindruckt. In seiner Entscheidung führt er Zitate Sarrazins in englischer Übersetzung auf, teils aus dem Zusammenhang gerissen, und interpretiert sie stets nur gegen ihn. Dabei wurde dem UN-Ausschuss fleißig vom DIMR souffliert. Das Institut wurde im Jahr 2000 auf Beschluss des Bundestages unter Berufung auf die „Pariser Prinzipien“ der Vereinten Nationen gegründet, die den Staaten die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution empfahlen. Die rund 50 Mitarbeiter des DIMR werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. In seinem Gutachten erklärt das DIMR, Äußerungen Sarrazins erfüllten die „Voraussetzungen der Volksverhetzung“, es beklagt ein „zu enges Verständnis von Rassismus“ deutscher Gerichte und dass rassistische Äußerungen hierzulande zu wenig bestraft würden. Zu selten sei in der Sarrazin-Debatte auch die Frage gestellt worden, welche Wirkungen und Konsequenzen die Debatte bei den Betroffenen und in ihrem Alltag ausgelöst habe – all diese Punkte finden sich später im Votum des UN-Ausschusses als Kritik an Deutschland wieder. Die Stellungnahme des DIMR gipfelte in der Anregung an den UN-Ausschuss, dieser möge in seine Entscheidung „Empfehlungen zur Schulung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft“ in Deutschland aufnehmen, so dass diese besser erkennen könnten, was Rassismus sei.

Wie reagiert Berlin? Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Die Äußerungen von Thilo Sarrazin über die türkische Bevölkerung halte ich für absolut unmöglich und inakzeptabel. Das dürfen wir auch nach deutschem Recht nicht zulassen.“ Wenn Gerichte das anders sähen, müssten die Gesetze verschärft werden. Dazu werde er einen Gesetzesvorschlag unterbreiten.

sozialbetrügerische Ausländer — Deutsche Politik darf nicht mit Verweis auf EU davonkommen –


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Auch ein nationales Problem

Natürlich ist es schon ein starkes Stück, wenn ein EU-Kommissar die EU-Mitgliedsstaaten zwingen will, Informationszentren einzurichten, in denen Sozialtouristen erfahren können, wie sie ihr Gastland am besten schröpfen können.

Und ebenso richtig ist es, dass Elmar BrokElmar Brok ist Pfeifenraucher des Jahres nicht frei von eigenen Interessen ist, wenn er in dieser Sache die Europäische Union verteidigt, deren Abgeordneter er ist. Allerdings würden wir es uns und den deutschen Politikern zu leicht machen, wenn wir unseren Ärger über Organisierte Kriminalität (OK) und den Missbrauch des deutschen Sozialstaates ausschließlich gegen die mehr oder weniger anonyme EU richten würden.

Zum einen kann die EU – noch zumindest – wenig ohne die Rückendeckung durch die nationalen Regierungen machen, die sowohl den Europäischen Rat als auch den Rat der Europäischen Union dominieren. Wenn ein EU-Kommissar fehlt, haben sie schon einmal etwas falsch gemacht, denn die Zusammensetzung der EU-Kommission bedarf ihrer Zustimmung. Zum anderen wäre die Situation in der Bundesrepublik in Sachen OK und Sozialmissbrauch auch ohne die EU nicht rosig.

So stammen die Ausländergruppen, die der deutschen Polizei Sorgen bereiten, in der Regel von (noch) nicht zur EU gehörenden Staaten. Zugegeben sind die Schengen-Grenzen nicht so sicher, wie es die bundesdeutschen waren, aber illegal in Deutschland lebende Deutsche sind ja nur ein Teil des Problems. Weit ärgerlicher sind die vielen legal in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Kriminellen, die noch nicht einmal abgeschoben werden können, wenn die deutsche Polizei ihrer habhaft wird.

Schuld daran ist nicht die EU, sondern eine verfehlte nationale Ausländer- und Einbürgerungspolitik, die dafür sorgt, dass viele ausländische Kriminelle – oft sogar noch mit deutschem Pass versehen – legal in Deutschland leben.

Und auch der Missbrauch des deutschen Sozialstaates durch Ausländer ist kein primäres Problem der Freizügigkeit.

Ausländer aus EU-Staaten genießen in der Tat Freizügigkeit, aber niemand zwingt Bund, Länder und Kommunen, hier nicht arbeitenden Sozialtouristen aus EU-Staaten ein irdisches Paradies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu bereiten.

Dass es auch anders geht, hat Nicolas Sarkozy in Frankreich gezeigt. Und wenn – zu Recht – beklagt wird, dass EU-Bürger, denen bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde, einen Tag später wieder einreisen dürfen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, warum derartige Kriminelle mit einer Ausweisung davonkommen.

Wenn abschreckende Strafen bei steuersündigen Inländern als legitim gelten, warum dann nicht auch bei sozialbetrügerischen Ausländern?

Dem Deutschen, der betrügt oder Dokumente fälscht, um seine Steuerlast zu lindern, drohen empfindliche Strafen. Warum soll dann nicht dem Ausländer, der das gleiche tut, um deutsche Steuergelder in Form von Sozialleistungen zu erschleichen, keine Strafe drohen, die es ihn zweimal überlegen lässt, noch einmal in Deutschland den Staat betrügen zu wollen?

Steuerbürger, der sich nicht vom Staat nicht abzocken lassen will, betrügt oder gar Dokumente fälscht, drohen ihm empfindliche Strafen.

Warum sollen dann nicht auch dem Betrüger, der den deutschen Staaten abzocken will betrügt nach der dürfen das Problem bei den sind ja nicht primär nur die uch zweiten den Schwarzen Peter von der EU der deutschen Politik

Durchsichtiges Manöver — Studie soll die Vorzüge des Euro beweisen – und scheitert erbärmlich


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Hunderttausende neue Arbeitslose, weit weniger Einkommen – das blüht den Deutschen im Jahre 2025, wenn sie zur D-Mark zurückkehren, so eine Studie des „Prognos-Instituts“. Dabei stützen sich die Autoren auf längst widerlegte Prognosen, ignorieren die historische Erfahrung und blenden schwerwiegende Aspekte einfach aus.

Weitgehend kritiklos nahmen die deutschen Medien eine neue Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung auf, wonach Deutschland erheblich vom Euro profitiere. Kehrte die Bundesrepublik mit sofortiger Wirkung zur D-Mark zurück, führe dies bis 2025 zum Verlust von 200000 Arbeitsplätzen. Zu­dem büße jeder Beschäftigte bis 2025 etwa 1100 Euro jährlich an Gehalt ein, so die Prognose.

Der Grund für den Einbruch sei, dass die deutsche Währung massiv aufwerten würde. Dadurch verlöre die heimische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem müssten die Betriebe wieder mit Wechselkursschwankungen leben wie damit, dass die Preise in anderen Ländern weniger durchschaubar seien als heute unter dem Dach der gemeinsamen Währung.

All dies wurde in den Medien beifällig aufgenommen. Die offenkundigen Schwachstellen der Studie wurden hingegen übersehen. Wesentliche Gesichtspunkte werden in der Arbeit entweder gar nicht berücksichtigt oder falsch dargestellt.

Ein Grund für die fehlerhafte Darstellung mag darin liegen, dass es erklärtermaßen das Anliegen der Studie ist, die, wie die Autoren selbst schreiben, „Vor­tei­le Deutschlands aus der Wäh­rungs­union aufzuzeigen“. Die par­tei­ische Motivation hat den Blick auf die Realität offensichtlich getrübt.

So unterstellt die Studie, dass einer der „wesentlichen positiven Effekte einer gemeinsamen Währung … die Intensivierung des Handels innerhalb des Währungsraums“ sei. Davon gingen die Euro-Befürworter in der Tat aus. Fakt ist jedoch, dass das genaue Gegenteil eintrat.

Im Jahre 1995 gingen rund 46 Prozent der deutschen Exporte in Länder, die heute den Euro haben. Schon 2011 war dieser Prozentsatz auf unter 40 Prozent gefallen. Die jüngsten Meldungen aus den sogenannten „Krisenstaaten“, beispielsweise über dramatisch einbrechende Absatzzahlen im Autohandel, deuten darauf hin, dass die Bedeutung dieser Märkte für den deutschen Außenhandel noch weiter schrumpfen dürfte.

Die Frage ist: Wie kommt Prog­nos dann zu der irrigen Annahme, der Euro habe den Handel innerhalb des Währungsraums „intensiviert“? Ganz einfach: Statt auf die Fakten zu blicken, stützen sich die Autoren auf andere, ältere Studien, die teilweise noch aus der Frühphase des Euro stammen und somit gar keine aussagekräftigen Daten über die Entwicklung des innereuropäischen Handels unterm Euro verwenden konnten. So hangelt man sich von (bereits widerlegter) Studie zu Studie, statt die Wirklichkeit zu betrachten.

Die These vom angeblich zwingenden Zusammenhang zwischen Exporterfolg und günstigem Wechselkurs ist überhaupt ein Dauerbrenner, der zwar spontan einleuchtend klingt. Dem Blick auf die Wirklichkeit hält die These jedoch nicht stand. In keinem Jahrzehnt wurde die D-Mark so stark aufgewertet wie in den 1970er Jahren. In keiner anderen Dekade aber wuchs auch der deutsche Export so stark.

Statt dass der Export infolge der Aufwertung einbrach, geschah nämlich etwas anderes: Deutschland musste sich von der Produktion günstiger Massenware etwa im Textil- oder Schiffbau trennen. Das kostete tatsächlich viele Arbeitsplätze, zwang die Deutschen aber dazu, sich auf wertintensive Qualitätsprodukte zu konzentrieren. Aufs Ganze gesehen stärkte die harte Währung auf diese Weise die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mahnen Experten sogar, dass sich dieser Effekt unterm Euro umdrehen könnte: Dadurch, dass Deutschland nun günstiger exportieren könne, lasse der Innovationsdruck nach, was langfristig die Konkurrenzfähigkeit schwäche.

Unstrittig ist, dass der Euro für Deutschland relativ „schwach“, für andere Länder hingegen verhältnismäßig „stark“ ist. In den Euro-Südländern hat die starke Währung zu beträchtlichen Einbrüchen geführt, weshalb ihre Regierungen am Rande des Bankrotts wandeln und die Volkswirtschaften darniederliegen.

Welche Auswirkungen diese Krisen für den deutschen Außenhandel haben, lässt die Prognos-Studie allerdings völlig unbe­rücksichtigt. Dabei hängt die Antwort auf die Frage, ob ein Mercedes in Spanien einen Käufer findet, weniger davon ab, ob der Wagen ein paar tausend Euro, D-Mark oder Peseten mehr kostet als vielmehr davon, in welcher wirtschaftlichen Situation der potenzielle spanische Käufer steckt. Die EU feiert die zurückgehenden Außenhandelsdefizite der „Krisenländer“ als Zeichen ihrer Erholung. Tatsache ist jedoch, dass sich derzeit dahinter vor allem der Zusammenbruch der dortigen Kaufkraft verbirgt.

Könnten diese Länder wieder in eigener Währung abwerten, würden deutsche Waren zwar teurer. Gleichzeitig aber könnten sich ihre eigenen Volkswirtschaften erholen, Kaufkraft und Zuversicht kehrten zurück und damit auch die Nachfrage nach hochwertigen, wenn auch teuren deutschen Qualitätsprodukten.

Ganz ausgeblendet werden in der Studie auch die Auswirkungen der europäischen Leitzinspolitik. Um den „Krisenländern“ billige Kredite zu ermöglichen, werden für die Euro-Zone Niedrigstzinsen erzwungen, die das Ersparte der Deutschen wegschmelzen lassen, weil der Zinssatz unter der Inflationsrate liegt (siehe auch Beitrag unten).

Alles in allem ist die Prognos-Studie nur ein weiterer Versuch, die Lage schönzureden. Im Vorfeld der Bundestagswahlen soll Euro-Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Das Manöver ist jedoch allzu leicht zu durchschauen.

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 2


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Exponentielles Wachstum Ist der Zins verfassungswidrig?

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„Geld wurde erfunden, um Tauschhandlungen zu tätigen. Und deshalb ist es an sich unerlaubt, für den Gebrauch des geliehenen Geldes eine Belohnung zu nehmen, die man Zins nennt. „

Thomas von Aquin (1225-1274)

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Unser Geldsystem basiert auf dem Prinzip von Zins und Zinseszins und nur die Wenigsten stellen sich die Frage, welche Auswirkungen dieses System auf sie persönlich hat. Wenn wir uns das exponentielle Zins-Wachstum ansehen, werden wir jedoch feststellen, dass es nicht ins Unermessliche anwachsen kann. Mehr noch, solch ein System muss nach einer gewissen Zeit in sich zusammenbrechen.

Dazu ein Beispiel: Hätte Josef für Jesus bei dessen Geburt im Jahre Null 1 Cent zu 5 % Zinsen p.a. angelegt, dann hätte er nach 297 Jahren bereits eine Gesamtsumme von 10.000,00 Euro. Im Jahre 439 wären es schon 10 Millionen Euro. Nach 1466 Jahren könnte man die Anlagesumme nur noch mit einer Erdkugel aus Gold bemessen. Nach 1749 Jahren wären es bereits 1 Million Erdkugeln aus Gold und heute würden sich seine Erben über 200 Milliarden Erdkugeln aus Gold freuen können.15

Daran erkennen wir, dass jedes auf Zins aufgebaute System immer zwar eine gewisse Zeit lang funktionieren kann, aber auf Grund des Zinseszins-Effektes, es in der Spätphase dieses Systems zu einem exponentiellen Anstieg der Geldmenge kommt. Das gilt sowohl für Guthaben als auch für Schulden. Da die Entwicklung in Richtung Unendlichkeit tendiert, es aber keine unendlichen Schulden geben kann, ist ein Zusammenbruch des Systems unausweichlich. Dass ein auf Zins aufgebautes Geldsystem von Zeit zu Zeit in einem Crash, Krisen oder Kriegen mündet, belegen hinreichend die Geschichtsbücher. Paul C. Martin hat im Anhang seines Buches „Sachwert schlägt Geldwert“ eine eindrucksvolle Aufstellung unter dem Titel „3000 Jahre Geschichte – 3000 Jahre Revolution und Crash“ aufgeführt16.

Ein anderes Beispiel, um das exponentielle Wachstum besser zu verdeutlichen, ist folgendes:

Gehen wir davon aus, der Bestand von Seerosen in einem See hätte sich, mit einer Seerose beginnend, jährlich verdoppelt.

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Deutschland die Hände gebunden — Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen die von der EU verordnete Sozialzuwanderung


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Während Deutschland und Großbritannien wegen steigender Zahlen von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien die EU um Hilfe bitten, kann man in Brüssel partout kein Problem erkennen. Mit einem Trick soll nun sogar noch mehr Zuwanderung erzwungen werden.

Fast bizarr mutet der Streit an, der aktuell zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Großbritanniens einerseits und der EU-Kommission andererseits entbrannt ist. Die vier Minister – unter ihnen der Deutsche Hans-Peter Friedrich (CSU) – haben in einem Brief Brüssel eindringlich um Hilfe wegen steigender Zuzugszahlen von Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Ländern gebeten. Ohne dass Länder konkret genannt werden, ist allen Beteiligten klar, um welche Herkunftsländer es sich beim sogenannten Sozialtourismus vor allem handelt, nämlich um Rumänien und Bulgarien.

Ein Blick ins Ruhrgebiet oder nach Berlin genügt, um zu sehen, was Bundesinnenminister Fried­rich oder seine britische Kollegin Theresa May Sorgen bereitet. Schon jetzt klagen immer mehr Kommunen über die Belastungen durch die Zuwanderung Tausender Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Fallen Anfang 2014 die letzten offiziellen Zuzugsbeschränkungen, die beim EU-Beitritt der beiden Balkanländer vereinbart worden waren, könnte eine Massenwanderung einsetzen, so die Befürchtung. Geklagt wird von den Innenministern über deutliche Zusatzkosten durch die Bereitstellung von Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, oft genug auch durch Sozialhilfe. Allerdings nicht nur das, selbst in Fällen, in denen ein Missbrauch von Sozialleistungen offensichtlich ist, bindet das geltende Recht den Nationalstaaten die Hände. Werden betreffende EU-Bürger ausgewiesen, dann steht – zumindest nach aktueller Auslegung von EU-weiter Freizügigkeit – einer Wiedereinreise schon am nächsten Tag nichts im Wege, selbst wenn bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde. Folgerichtig ist demzufolge die Forderung, das EU-Recht praxistauglicher zu machen, um den allzu dreisten Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern. Innenminister Friedrich will darüber hinaus das Thema Sozialtourismus insgesamt diskutiert wissen: „Bedeutet Freizügigkeit in Europa, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen?“ Der Konter der EU-Kommission auf den Vorstoß kam prompt. Die von einigen Ländern angezeigte Wahrnehmung entbehre jeder reellen Grundlage, so ein Sprecher der Kommission. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

Inzwischen ist Brüssel sogar in die Offensive gegangen. Ein von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vorgelegter Entwurf zur Förderung der „Arbeitnehmermobilität“ legt den Eindruck nahe, als wolle Brüssel die Zuwanderung in einige EU-Länder mit attraktivem Sozialsystem regelrecht erzwingen. Nach Andors Vorstellungen sollen alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, nationale Informationszentren einzurichten. EU-Bürger sollen dort nicht nur allgemein über Einwanderungsmöglichkeiten in das jeweilige EU-Land informiert werden, sondern auch über Ansprüche an das jeweilige Sozialsystem soll aufgeklärt werden. Glauben EU-Ausländer, auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- oder Sozialsystem des Einwanderungslandes benachteiligt zu werden, sollen sie leichter Möglichkeiten bekommen, gegen die vermeintliche Diskriminierung vorzugehen. Welche politische Sprengkraft in derartigen Plänen steckt, hat inzwischen Großbritanniens Premier James Cameron zu spüren bekommen. Bei den Kommunalwahlen in England und Wales Anfang Mai mussten seine Konservativen herbe Verluste einstecken, während die EU-kritische Ukip auf Anhieb in mehreren Wahlkreisen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist.

Umso unverständlicher ist die Haltung der EU-Kommission zum Thema Sozialtourismus. Bleibt Brüssel dabei, dass es sich dabei um ein „Nicht-Problem“ handelt, oder werden gar die „Mobilitätspläne“ des EU-Kommissars Andor Realität, dann liefert Brüssel EU-Kritikern wie Nigel Farages Ukip Wahlkampfmunition für die Wahlen zum Europaparlament 2014 frei Haus. Das gilt umso mehr, als die eigentliche Belastungsprobe mit der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Anfang 2014 erst noch bevorsteht.

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Linksradikale und Deutschenhass von Ausländern —In den Hinterhof geflohen 1. Mai: CDU-Kreuzberg verzichtet nach Anschlag auf Infostand


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Ausländer mit
rassistischem Spruch
auf dem T-Shirt

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Die CDU baut in Kreuzberg anlässlich des „Myfestes“ am 1. Mai in der Oranienstraße – meist unter Polizeischutz – seit Jahren einen Informationsstand auf. Die gute Tradition hat bei den Linksextremisten immer wieder für beträchtliche Verärgerung gesorgt: Einen CDU-Stand mitten in ihrem Aufmarschgebiet empfanden die Extremisten als unerhörte Provokation.

So verübten Unbekannte erst vor wenigen Tagen einen Anschlag auf das Haus des Kreuzberger CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Wansner 

https://deutschelobby.com/2013/04/26/brennende-gefahr-1-mai-politik-versagt-absichtlich-beim-kampf-gegen-gewaltbereite-linksextremisten/

Offenbar nicht ohne Wirkung: Obwohl in den meisten Medien berichtet wurde, der 1. Mai sei dieses Jahr „ruhig“ und „friedlich“ gewesen, hat Wansner 2013 mit der Tradition der örtlichen CDU gebrochen und keinen Infostand mehr aufgebaut. Stattdessen grillte er mit Parteifreunden versteckt im Hinterhof eines Kreuzberger Hauses.

Gefragt nach dem Grund seines Rückzuges gab sich der Politiker zugeköpft und führte schließlich „Sicherheitsbedenken“ an. Das, obschon gut 30 CDU-Aktivisten erschienen waren, um Wansner zu unterstützen.

Die meisten von ihnen waren enttäuscht, manche äußerten aber Verständnis, denn „Kurt“ war gerade in letzter Zeit Zielscheibe linksextremer Gewalttäter gewesen.

Auf dem „Myfest“ ist manches anders als bei „normalen“ Volksfesten.

Niemand nimmt Anstoß an rassistischen T-Shirt-Parolen von vorbeiflanierenden Ausländern. Ein dunkelhäutiger Immigrant führte ein Hemd spazieren, auf dem ein weißer blonder Kopf mit der Unterschrift „shut up“ (auf Deutsch: Halts Maul) zu sehen war – keinerlei Protest gegen den rassistischen Spruch erhob sich.

Auch die sonst streng durchgesetzten Umweltauflagen spielten beim linken „Fest“ keine Rolle: Unbeanstandet vom Ordnungsamt blieb ein Imbissstand, an dem das Grillfeuer derart beißenden Geruch verbreitete, dass Passanten sich die Nase zuhalten mussten. Die Sichtweite schrumpfte im Qualm auf unter fünf Meter.

Zwar war eine große Anzahl von Polizisten im Einsatz, um den erwarteten linken Ausschreitungen entgegenzutreten.

Die Exzesse der Vorjahre übertrafen die diesjährigen jedoch.

Das aber lag offenbar weniger an einer plötzlich erwachten Friedensliebe der Linken.

Das gewaltbereite Potenzial hatte sich diesmal vielmehr in Schöneweide versammelt, um dort eine Mai-Kundgebung der NPD zu verhindern.

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