DPHW „Deutsche Polizei Hilfswerk“ – Infoveranstaltung in Leipzig 01.06.2013


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Veröffentlicht am 04.05.2013

Wer sind wir?

Das DPHW ist das „Deutsche Polizei Hilfswerk“. Das DPHW ist ein Zusammenschluss rechtschaffender Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Diese haben sich dem Schutz von Recht und Ordnung und der strikten Einhaltung legitim gültiger Gesetze verpflichtet. Dafür, dass aufgrund des fortschreitenden Rechteabbaus über immer weiter um sich greifende Willkür bis hin zu klarer Gewalt gegen den Bürger überhaupt erst ein Schutz der Menschen notwendig wird, trägt das DPHW keine Verantwortung. Diese ist in der Politik und Justiz zu suchen, die diese Entwicklung voran treiben.

Der Satz „Du bist Deutschland“ wird von den Medien häufig benutzt. Diesen Aufruf greift das DPHW auf und setzt ihn um. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Dieses Bewusstsein muss der eine oder andere für sich erst entwickeln. Diejenigen, die es schon haben, können jene dabei unterstützen, die noch auf dem Weg sind. Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ist jeder Schritt, mag er noch so klein sein oder nicht unmittelbar seinen Erfolg abbilden, ein anfänglich kleiner, aber in seiner Folge, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam, jeder in und mit seinen Möglichkeiten. Der Einzelne ist nicht allein, sondern eingebunden in die große Masse. Und diese Masse kann letztendlich den Ausschlag dafür geben, wie die Zukunft in unserem Land aussieht.

Das DPHW will das Gemeinschaftsgefühl stärken, die den einen oder anderen in die Lage versetzen soll, mitzuhelfen von „Du bist Deutschland“, zu „Ich bin Deutschland“ und „Wir sind Deutschland“. Nur gemeinsam können wir etwas verändern!

Was will das DPHW erreichen?

Das DPHW will die Einhaltung von Recht und Ordnung überwachen, rechtliche Verstöße aufzeigen und durch öffentliches Einschreiten abstellen. Die Nachbarschaftshilfe und das menschliche Miteinander sollen dabei wieder in den Vordergrund gerückt werden. Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wir wollen als das, was wir sind, wahrgenommen werden, als Menschen, die eine Stimme haben und diese nutzen. Und auch wenn es vielleicht schwer fällt, werden wir genau jenen, die nicht bereit sind uns dies zu gewähren, diese Ideale vorleben.

Das DPHW weiß um die rechtlichen Grundlagen im Land. Jeder ist in der Lage, sich genau darüber zu informieren. Und die Schlüsse soll jeder selbst für sich ziehen. Das selbständige Denken ist dabei unser Anspruch. Denn die Erkenntnisse, die man sich selbst erarbeitet, denen wird man langfristig wohl am ehesten trauen.

Wir setzten uns für Ruhe, Ordnung, Frieden, Recht und ein Miteinander ein.

Wir beurteilen keinen Menschen wegen seiner religiösen oder ethnischen Herkunft oder materiellen Situation. Wir wollen eine Zukunft miteinander erreichen, die als obersten Wert die Achtung voreinander besitzt.

http://www.dphw.net/

EU“: Sparer, hört die Signale: Die Enteigner machen schon mobil


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Internationale Beratungsgesellschaften plädieren derzeit ganz offen für »radikale Enteignungen«.

Und der deutsche Finanzminister lobt die Zypern-Abzocke plötzlich als Modell.

Und mit Bargeldverboten sowie dreisten Goldpreismanipulationen soll den Bürgern die letzte Unabhängigkeit von maroden Banken und gierigen Staaten genommen werden.

Viel Zeit zum Handeln bleibt den Sparern nicht mehr.

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Daniel Stelter ist keiner, der von Talkshow zu Talkshow tingelt, und daher bei Weitem nicht so bekannt wie manch anderer Selbst-inszenierer der Finanzbranche. Aber wenn sich der Krisenexperte der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) dann doch einmal zu Wort meldet, sollte man als Steuerzahler und Sparer genau hinhören.

Vor kurzem äußerte sich Stelter in einem Interview mit dem Deutschlandradio zur Euro-Krise. Für ihn steht außer Frage, dass die europäischen Schuldenprobleme nur mit einer radikalen Enteignung gelöst werden können.

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Er plädiert für eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und einer drastischen Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die Bürger sollen jetzt »die Party aufräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre«.

Zunächst massive Steuererhöhungen

Die BCG ist eine der weltweit führenden Beratungsgesellschaften. Zu ihren Klienten zählen neben Unternehmen auch Staaten und staatsnahe Institutionen. Wenn sich ein leitender Mitarbeiter einer solchen Consultinggruppe so dezidiert äußert, dann darf davon ausgegangen werden, dass auch in politischen Kreisen über dieses Thema diskutiert wird.

Stelter nennt ausdrücklich den nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland erhobenen Lastenausgleich als Vorbild für die staatliche Abzocke. Jeder, der den wirklichen Umfang der europäischen Schuldenkrise erkenne, sei bereit, »in diese Richtung zu denken«, sagt Stelter.

Doch der Umfang des Schuldendesasters ist offenbar schon so groß, dass eine europaweite Zwangsabgabe auf Bankguthaben wie in Zypern allein nicht ausreicht. Hinzukommen müssten massive Steuererhöhungen, fordert Stelter.
Aber es sind nicht nur Berater und Ökonomen aus wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, die nun die Katze aus dem Sack lassen. Nach dem Zypern-Debakel lautete die Botschaft unisono: Die Enteignung der Sparer auf der Mittelmeerinsel sei ein einmaliger Fall gewesen und diene keineswegs als Vorbild für künftige Pleitefälle.

Jeroen Dijs-selbloem, Chef der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister, hatte schon sehr früh Zypern als Blaupause bezeichnet und war dann dafür heftig kritisiert worden. Schnell nahm Dijsselbloem seine Äußerungen zurück und sprach von einem Missverständnis, da er der englischen Sprache nicht wirklich mächtig sei.

Die große Volksverdummung

Doch längst ist klar: Zypern ist keine Ausnahme, sondern ein »Vorbild für ähnliche Krisenfälle«, wie es Bundesfinanzmmister Wolfgang Schäuble dieser Tage formulierte. Ausdrücklich nahm er seinen niederländischen Kollegen in Schutz: »Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden.

« Die volksverdummende Sprachregelung für diese Enteignungspläne: Künftig müssten die Sparer vor den Steuerzahlern für die Rettung maroder Ban-
ken zur Kasse gebeten werden.

Nun ist aber so gut wie jeder Sparer auch Steuerzahler. Und umgekehrt sind die meisten Steuerzahler auch Sparer. Anders ausgedrückt: Die Last wird von der rechten auf die linke Schulter verlagert. Nicht nur in Europa, auch in den hochverschuldeten USA denken führende Vertreter der Notenbank Fed über eine Zwangsabgabe nach.

Sollte dort die nächste Bank pleitegehen, müssen die Sparer ebenfalls damit rechnen, einen großen Teil ihrer Rücklagen zu verlieren. In Frankfurter Finanzkreisen wird bereits in vertraulichen Gesprächen darüber diskutiert, welche Länder in der Euro-Zone es demnächst treffen könnte. Besonders gefährdet ist demnach ausgerechnet Luxemburg, das bislang als einer der soliden Euro-Staaten galt.

Grund: Die Banken des Großherzogtums weisen eine atemberaubende Bilanzsumme von rund einer Billion Euro auf. Das entspricht dem 22-fachen der Wirtschaftskraft des Kleinstaates. Die Sparer in Slowenien und auf Malta sollten sich ebenfalls schon einmal auf unangenehme Nachrichten einstellen.

Versicherungskunden im Visier

Und über kurz oder lang könnten auch die Sparer in größeren Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich teilweise enteignet werden. Was den deutschen Sparern und Steuerzahlern blühen wird, dürfte erst im Spätherbst nach den Bundestagswahlen auf der Agenda stehen. Derweil werden ständig neue »Updates« für das zyprische Abzockermodell bekannt.

Nun sollen auch Versicherungen auf 27,5 Prozent ihrer Einlagen bei der Bank of Cyprus verzichten. Klar, wer für diesen Schnitt die Zeche zahlt – die Versicherungskunden. Sogar Wohltätigkeitsorganisationen und private Bildungseinrichtungen müssten auf mehr als ein Viertel ihrer Bankguthaben verzichten, teilte jetzt die zyprische Notenbank mit.

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Der Wirtschaft des Landes droht nach den Worten von Regierungssprecher Christos Styliani-des in diesem Jahr ein Absturz von 13 Prozent. Wie ein Akt der Verzweiflung mutet es da an, wenn die Regierung in Nikosia Spielcasinos zulassen möchte, um die Wirtschaft der Insel anzukurbeln. Darüber hinaus ist der Bau eines Flüssiggasterminals geplant. In der Tat verfügt Zypern nach An-gaben des Unternehmens Noble Energy über Gasvorräte von knapp 255 Milliarden Kubikmetern.

Das Problem: Der Bau eines Flüssiggasterminals nimmt mehrere Jahre in Anspruch. Zeit, die das kollabierende Zypern nicht mehr hat. Die angebliche Zypernrettung hat institutionelle und private Investoren gleichermaßen geschockt. Und zwar anhaltend. »Die vorgelegten Maßnahmen der Euro-Länder deuten darauf hin, dass der Weg für Europa noch steiniger wird«, sagt Saumil Parikh, Geschäftsführer
von Pimco, dem mit einem Anlagevolumen von 1,5 Billionen Euro größten Anleihenhändler der Welt. Während institutionelle Anleger ihr Kapital in andere Wirtschaftsräume verschieben, handeln Kleinanleger nach dem Motto »Cash ist fesch«.

Geld, das nicht auf den Konten vorhanden ist, unterliegt nicht einer möglichen finanziellen Zwangsabgabe. Deshalb unternehmen die Regierungen schon seit geraumer Zeit alles, um Bargeldtransaktionen dras-
tisch einzuschränken. Bargeld und Gold, beides macht die Bürger unabhängig von maroden Banken und staatlichen Begehrlichkeiten. Und genau deshalb sind Bargeld und Gold den Regierenden und Bankern ein Dorn im Auge.

Angeblich zur Eindämmung von Geldwäsche wird daher skrupellos in den privaten Bargeldverkehr eingegriffen und der Goldpreis mit einem dreisten Gaunerstück manipuliert. Schließlich sollen die Bürger ja »die Party aufräumen«, die andere gefeiert haben.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 18-2013

Zeitzeugen…18-13 paz


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Reinold Thadden-Trieglaff Reinold Thadden-Trieglaff

– Der 1891 in Mohrungen/Ostpreußen geborene Wiederbegründer des Kirchentags entstammte dem alten pommerschen Adelsgeschlecht von Thadden. Der promovierte Jurist wirkte zunächst als Verwalter mehrerer Familiengüter, dann als Politiker und in wichtigen Funktionen der Bekennenden Kirche zur Zeit des Nationalsozialismus. Als Präsident leitete der Ritter des Johanniterordens den Kirchentag von 1949 bis 1963.

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Richard von WeizsäckerRichard von Weizsäcker

– Gleich zweimal stand der CDU-Politiker dem Kirchentag als Präsident vor (1964–1970, 1979–1981). Er verantwortete einen beispiellosen Niedergang, so etwa den Kirchentag 1969 in Stuttgart mit nur 17000 Teilnehmern.

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Erhard Eppler Erhard Eppler

– Das linke Urgestein der SPD folgte von Weizsäcker als Präsident nach (1981–1983 und 1989–1991). Grüne Umweltpolitik, Kritik am Kapitalismus gemischt mit Sympathie für den Sozialismus und gewaltbereiten Befreiungsbewegungen dominierten seitdem den Kirchentag.

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Margot KäßmannMargot Käßmann

– Die Generalsekretärin des Kirchentages von 1994 bis 1999 nutzte diese Stellung zum Karrieresprung an die Spitze der Hannoverschen Landeskirche und des Rats der EKD. Eine Alkoholfahrt zwang sie zum Rücktritt. Im Sinne linker Weltverbesserung und Gutmenschentums verwandelte sie den Kirchentag in ein theologisch-liberales Unternehmen.

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Katrin Göring-Eckardt Katrin-Goering-Eckardt-

– Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl präsidierte dem Kirchentag von 2009 bis 2011. Der Berufspolitikerin, die auch an der Spitze der Synode der EKD steht, gelang es nicht, ihr evangelisches Theologiestudium abzuschließen. Im Namen der EKD durfte sie aber Papst Benedikt XVI. im Augustinerkloster von Erfurt 2011 mit einer theologischen Ansprache begrüßen.

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Meldungen…paz 18-13


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Gauck schweigt zum Schloss

Berlin – Offenbar will Bundespräsident Joachim Gauckjoachim-gauck bei der Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses am 21. Juni keine Rede halten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Termin mit dem Hinweis ab, dass Gauck, der Schirmherr des rund 600 Millionen Euro teuren Bauprojektes ist, anwesend sei. Die als „stille Teilhabe“ angekündigte Präsenz Gaucks sorgte in den Medien für kritische Meldungen. Es wird gemunkelt, der Präsident und die Kanzlerin wollten beide so kurz vor dem Bundestagswahltermin kein Aufsehen um ein weiteres Großbauprojekt machen, da diese in letzter Zeit vor allem für Negativschlagzeilen gesorgt haben. Auch wird Gauck unterstellt, er wolle sich nicht auf eine historische Debatte über Preußen einlassen. Das Schloss war Hauptresidenz der brandenburgischen Kurfüsten, preußischen Könige und deutschen Kaiser.

Berlin_Stadtschloss bild Berlin_Stadtschloss relief

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Braune Brühe schreckt Bürger

Potsdam – Die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita TackAnita Tack (Linke) sieht sich immer mehr mit Anfragen konfrontiert, in denen Bürger die gesundheitlichen Folgen der Braunfärbung der Spree erfahren wollen. Als Spätfolge der stillgelegten DDR-Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, die Teile Sachsens und Brandenburgs umfasst, färbt sich die Spree derzeit braun, was Folge von erhöhten Eisenhydroxid- und Sulfatausspülungen aus den einstigen Abbaugebieten ist. Tack betont zwar, dass die Trinkwasserversorgung Brandenburgs nicht gefährdet sei, doch viele Bürger sind skeptisch angesichts der braunen Brühe in der Spree. Auch zeigen sich zahlreiche Bürgermeister nervös, fürchten sie doch Auswirkungen auf den lukrativen Spree-Tourismus.

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EU fehlen Milliarden

Brüssel – Im Haushalt der Europäischen Union fehlen in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro für den Rechnungsausgleich der geförderten Programme, die europaweit abgeschlossen wurden. Hierzu gehört der EU-Anteil an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten, deren Durchführung die Mitgliedsstaaten vereinbarten. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagen, um die steigende Zahl unbeglichener Rechnungen zu verhindern. Der vom Rat beschlossene Betrag lag aber 2,9 Milliarden Euro unter dem von der Kommission für 2012 geschätzten Bedarf von neun Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Kohäsionspolitik. Währenddessen kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Zahlungen der EU „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ sind. Mindestens fünf Milliarden wurden 2011 nach aktuell vorliegenden Zahlen fehlerhaft ausgegeben.

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Deutschlands Bonität heruntergestuft:

Die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones hat die langfristige Kreditwürdigkeit Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. Als Grund für diesen Schritt gibt die Agentur die möglichen Verbindlichkeiten an, die auf Deutschland bei weiteren Rettungsvorhaben von Krisenländern in der Euro-Zone zukämen.

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Meinungen…18-13 paz


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Nicht dumm

von Jan Heitmann

Die Deutschen sollen sich mehr mit dem Islam beschäftigen, damit sie ihn nicht mehr als Bedrohung empfinden. Das ist das Fazit, das Politiker und ausgerechnet Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Ergebnis des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung ziehen. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese dummen, uninformierten Deutschen. Sie haben den Islam schließlich als Bereicherung unserer bunten Republik zu empfinden.

Aber die Deutschen sind nicht so dumm, dass sie der Aufklärung über den Islam bedürften. Ganz im Gegenteil. Die Unfrage zeigt, dass sie sehr wohl darüber informiert sind, was sie vom Islam zu erwarten haben. Und das ist nichts Gutes. Breitet sich der Islam hierzulande weiter aus, ist irgendwann unsere Werte- und Rechtsordnung bedroht. Zweifellos darf man nicht alle in Deutschland lebenden Muslime mit dem Islam und schon gar nicht mit dem Islamismus gleichsetzen.

Man darf aber auch nicht so dumm sein, die Gefahren, die von einer schleichenden Islamisierung ausgehen, nicht zu erkennen.

Die Mehrheit der von der Bertelsmann-Stiftung befragten Deutschen hat diese Bedrohung erkannt und benannt.

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Loyalitätspflicht?

von Manuel Ruoff

Nachdem die Deutschen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren, einverleibte sich die Tschechoslowakei (CSR) ein Gebiet, das mehrheitlich nicht von einer Titularnation, sondern von Deutschen bewohnt war. Diese Sudetendeutschen wurden nicht nur gegen ihren Willen Staatsangehörige der Tschechoslowakei, sondern von dieser als Angehörige einer nationalen Minderheit auch noch diskriminiert. Trotzdem argumentiert der tschechische Präsident Miloš Zeman, die Sudetendeutschen seien Bürger der CSR gewesen und wären deshalb gegenüber der CSR zur Loyalität verpflichtet gewesen. Sie hätten diese Loyalität aber nicht gezeigt, sondern vielmehr mit dem Landesfeind kollaboriert und könnten von daher also noch froh sein, dass sie nicht getötet, sondern nur vertrieben wurden.

Zemans Behauptung, dass Bürger ihrem Staate zur unbedingten Loyalität verpflichtet sein, ist umso bemerkenswerter, als viele Nationalhelden und Staatsheilige der Tschechei den Staat bekämpften, dem sie angehörten. Man denke nur an die Gründungsväter der CSR. Dass sie Bürger des Habsburgerreiches waren, hinderte sie nicht daran, an der Seite der Kriegsgegner Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg an der Zerschlagung des Landes mitzuwirken. Haben damit auch sie das Recht auf Heimat verwirkt? Folgt man Zemans Logik, müss­ten die Tschechen ob dieser Kollaboration mit dem Landesfeind noch froh und dankbar sein, dass sie 1939 nicht wie später die Sudetendeutschen vertrieben oder gar hingerichtet worden sind, sondern unter dem Schutz des Reiches in ihrer Heimat verbleiben durften.

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Zu: „Gender-Ansatz übertrieben“

Im Vorwort zu seinem Wörterbuch der modernen Blähsprache hat der legendäre Sprachkritiker Eckhard Henscheid vor Jahren eine Definition des „Dummdeutschen“ versucht. Diese definiert er als „gallertartige Aufschüttung aus Neo- und Zeitlosquatsch, aus verbalem Imponiergewurstel, modisch progressistischem Gehabe wie gleichzeitig bürokratieseligem Geschwafel“, die sich nahezu inflationär ausbreitet. „Dieses Dummdeutsche bekommt am Ende etwas über die lässliche Verfehlung weit hinaus konstitutionell Hirnzerbröselndes, fast eine Ästhetik auch des Scheußlichen, des Ruinösen und des Desaströsen alles Phonetischen.“

Aus dem „Ampelmännchen“ werden nun immerhin „Ampelmenschen“, vielleicht ein feministisches Zugeständnis an das andere Geschlecht, um Verwechslungen mit „Hampelmännchen“ zu vermeiden. An der Spitze dieses Denkens steht übrigens das rot-grün regierte Hannover, das die „Fußgängerzone“ in Flaniermeile umbenannte. Eine riesige Beamtenschar hatte sich im Verkehrsministerium auf die neue Verordnung zu stürzen, mussten doch 53 Paragraphen geschlechtergerecht gestaltet werden.

Humorvolle Beamte lachen bekanntlich zuerst auf dem Dienstweg. Und so witzelt man in Berlin, dass der einzig politisch korrekte Verkehr in Deutschland der Geschlechtsverkehr sei. Schließlich seien an diesem gesetzlich immer noch ungeregelten Gefühlsaustausch beide Geschlechter beteiligt, so dass sich neue Begriffsbestimmungen erübrigten.

„Die geschlechtsneutrale Umformulierung ist unnötig“, sagt der Journalist und Honorarprofessor für Linguistik Wolf Schneider, „weil bei den 1,3 Millionen Einwohnern von München die Einwohnerinnen selbstverständlich auch heute immer mit dabei sind – und weil auf die Herstellung der Geschlechterneutralität 98 Prozent der Deutschen absolut nicht gewartet haben

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Zu: „,Die Deutschen sind keine Menschen‘“

In den Kriegswirren kam es vor, dass Tier- und Menschenquäler, Sadisten, Sexualverbrecher sowie Mörder sich schrankenlos austoben. Aber woher kamen so viele Verbrecher, die in der UdSSR zu Friedenszeiten ein ganz „normales“ Leben geführt haben, in diesem Ausmaß in die Rote Armee?

Dafür gibt es eine Erklärung: Hass, geschürt durch Lügen und Hetze, führten zu diesen „unnormalen“ Verbrechen. Führend und am erfolgreichsten war dabei meiner Meinung nach der von einigen Kommunisten noch heute hochgeschätzte und sehr verehrte Schriftsteller Ilja Ehrenburg mit seiner Hasspropaganda gegen die Deutschen.

Ich habe aber auch von Russen gehört, die von ihren eigenen Kameraden erschossen wurden, weil sie Vergewaltigungen verhindern wollten.

Heinz-Dietrich Koske, Köln

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Der Wochenrückblick…..paz18


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panorama18-13.

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Kein Blick zurück / Wieso sich die Grünen ungern an E10 erinnern, wie Steinbrück die Taschen der Banken füllte, und wie Syrien zum Irak wird

Brüssel hat
richtig Freude daran,
die deutschen
Öko-Musterknaben
zu schikanieren

Was meinen Politiker eigentlich damit, wenn sie immerzu sagen: „Wir müssen den Blick in die Zukunft richten!“ Ist das bloß Geschwafel? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Aber weit gefehlt – dahinter steckt ein genau berechnetes Kalkül: Wir sollen in die Zukunft blicken, damit wir übersehen, was für einen Blödsinn unsere Parteienlenker in der Vergangenheit verzapft haben. Es ist eine geschickte Ablenkungstaktik.

Die Grünen sind ja sowieso die Partei der Zukunft. Deshalb spielten gewisse Themen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende auch gar keine Rolle mehr. Oder haben Sie noch etwas vom „Ökokraftstoff“ E10 gehört? War irgendwie kein Thema mehr. Das war mal anders. In der Ära der rot-grünen Koalition war Ökosprit eine ganz große Nummer bei den Grünen. Hier solle, wie bei der Solarenergie, Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen. Dann wären wir nicht nur die Retter der Welt, sondern obendrein noch die Gewinner der Geschichte, denn als Vorreiter würden wir den Zuspätkommern eine Nase drehen und massenhaft Gewinne und Arbeitsplätze absahnen.

Bei der Solarenergie finanzieren heute deutsche Stromkunden mit ihren überhöhten Rechnungen die chinesischen Hersteller. Die haben den Vorreiter gern in die Kostenfalle reiten lassen, derweil sie nun anschließend das Geld verdienen.

Und bei E10? Da wirkte die grüne Vorarbeit noch bis weit in die schwarz-gelbe Koalition hinein. Wieder sollte Deutschland Vorreiter sein: Um zu verhindern, dass in Übersee Urwälder abgeholzt werden, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, sollten die Rohstoffe fürs Öko-Öl streng kontrolliert werden und erst dann ein Zertifikat erhalten. Nur zertifizierte Rohstoffe sollten dann zu Sprit verarbeitet werden dürfen.

Vor allen anderen schuf Deutschland 2010 scharfe Regeln nach EU-Norm, während die übrigen EU-Partner sich mit ihrem Eifer noch arg zurückhielten. Überall in Deutschland blühten nun die Raps- und Maisfelder. Ein Bombengeschäft, das die anderen Europäer verpasst hatten. Das dachten wir zumindest. Doch mitten in der Erntezeit 2012 änderte Brüssel einfach die Regeln, plötzlich gilt der streng kontrollierte deutsche Raps nicht mehr als offiziell nachhaltig. Ein Desaster für die Bauern, die nun auf ihrem Raps sitzen blieben.

Denn: Von da an kauften die europäischen Biosprit-Hersteller nicht mehr in Deutschland, sondern lieber in Übersee. Das Zeug von dort bekam sofort das neue EU-Gütesiegel, obwohl sehr zweifelhaft ist, wie „ökologisch“ der Anbau da unten vonstattengeht. Doch die EU hat kaum Möglichkeiten, den „ökologischen“ Anbau in entfernten Regionen zu überprüfen. So darf merkwürdiger Sprit mit hochamtlichem EU-Siegel frei auf den europäischen Markt, während die Deutschen ihren streng kontrollierten Ökosprit nicht loskriegen.

Resultat: Die Deutschen sind mit ihrem grünen Übereifer der Länge nach auf der Nase gelandet, Brüssel hat die Deutschen regelrecht ausgetrickst. Man scheint dort richtig Freude daran zu haben, die teutonischen Musterschüler zu schikanieren.

Und was sagen die Grünen dazu? Nichts gehört. Dafür wurde auf dem Parteitag ordentlich gegen den „entfesselten Finanzkapitalismus“ gewettert, der nur durch die „unverantwortliche Liberalisierung der Märkte“ so viel Schaden habe anrichten können.

Wann war das eigentlich noch gleich mit der „Entfesselung“? Ach ja: Im Jahre 2003 beschloss der Bundestag, den Handel mit „Kreditderivaten“ in Deutschland zu „entwickeln“. Die Kreditderivate waren 2008 Auslöser der Finanzkrise, Milliardeninvestor Warren Buffett nannte die Derivate danach „Massenvernichtungswaffen. Wer war 2003 an der Macht? Hatte die Mehrheit im Bundestag? Rot-Grün.

Sehen Sie, die Grünen haben wirklich einigen Grund, nur noch „in die Zukunft“ zu blicken. Das populäre Gepolter gegen die „entfesselte Bestie“ macht sich im Wahlkampf nicht gut, wenn die Leute beim Blick in die Vergangenheit erkennen, wer die Fesseln damals zerschnitten hat.

Der SPD geht es übrigens kaum besser. Mit großem Getöse stürmen die Sozialdemokraten derzeit gegen die goldenen Tore des großen Geldes, das seiner Steuerpflicht nicht nachkomme. Alles Asoziale, denen man’s zeigen werde! Schwarz-Gelb hingegen stelle sich auch noch schützend vor die Ganoven.

Kaum hat die Kampagne so richtig Fahrt aufgenommen, kommt das hier ans Licht: Von 2002 bis 2007 standen Banken und Fonds eine Gesetzeslücke zur Verfügung, durch die sie Milliarden am Fiskus vorbei schleusen konnten, weil sie sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat erstatten lassen durften. Finanzminister 2002? Hans Eichel, SPD.

Im Jahre 2007 stieß dann doch ein Gesetz in die Lücke, das im Endeffekt aber nur dafür sorgte, dass die gemachten Gewinne legalisiert wurden und weitere per Umweg übers Ausland erzielt werden konnten. Insgesamt sind dem deutschen Staat so zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Finanzminister 2007? Peer Steinbrück, SPD.

Ach, Peer! Der Kandidat kann von Glück sagen, dass die große Mehrheit der Medienleute rot-grün-freundlich gestimmt ist, sonst würden die den ganz anders auseinandernehmen. Doch selbst die große Sympathie vermag nicht zu verdecken, dass dem armen Mann wirklich gar nichts zu gelingen scheint.

Gut, die Jagd auf Uli Hoeneß ist sicherlich publikumswirksamer als die Hatz auf anonyme Geldhäuser. Die Häuser haben kein Gesicht, das man der Masse zum Hassen vorzeigen kann.

Aber was ist mit der Minderheit, die rechnen kann? Die könnte sich schon fragen, wie glaubwürdig das sein soll, wenn da einer eine Riesenaffäre macht aus einigen Millionen, während er das Mehrtausendfache auf der anderen Seite still durchrutschen lässt. Da bleibt Peer Steinbück keine Wahl: Er wird dazu aufrufen müssen, „sich jetzt nicht an den Fehlern der Vergangenheit abzuarbeiten“, sondern „den Blick in die Zukunft“ zu richten.

Dabei darf sogar die Gegenwart nicht stören. Wer die Wahlprogramme von SPD und Grünen vor der Nase hat, fragt sich, ob das nicht die deutsche Übersetzung von François Hollandes Programm von 2012 ist: Steuern rauf, wo es geht, und umverteilen, so viel man (eigentlich gar nicht mehr) kann. Je mehr Staat, desto besser. Für die Franzosen war das der rasante Weg in eine wirklich interessante Gegenwart, das Land steht am Rande des Ruins. „Nur am Rande? Das können wir besser!“, ist die Botschaft der rot-grünen Steuerpläne.

Den Blick ausschließlich in die Zukunft zu lenken, ist auch global ein probates Mittel, wie sich jetzt im Syrien-Konflikt erweist. Die USA und Großbritannien haben die grausige Entdeckung gemacht, dass Diktator Assad Chemiewaffen einsetzt. Damit habe der Syrer eine „rote Linie“ überschritten, sprich: Jetzt haben wir ihn endlich, unseren Kriegsgrund.

Höre ich ein zynisches Lachen? Nun ja, den Blick mal kurz von der „Zukunft“ gelöst in Richtung jüngste Vergangenheit sieht man nur noch Irak, Irak, Irak. Damals waren es die „Massenvernichtungswaffen“, die US-Präsident Bush in der Wüste des Zweistromlandes entdeckt haben will, um seinen Kriegsgrund zu bekommen. Wie sich herausstellte, war das mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge. Heute ist der Irak ein zerfetztes Land, die Christen muss­ten fast alle fliehen oder wurden ermordet. Syrien dürfte ein ähnliches Schicksal blühen, wenn es erst mal befreit ist, und die Befreiung duldet nach dem Fund der Chemiewaffen bestimmt keinen Aufschub mehr.

„Blick in die Zukunft“ hin oder her. So ganz vergessen können wir die Vergangenheit eben doch nicht. Also erwarten wir, beim zweiten Anlauf zur selben Lüge wenigstens ein bisschen intelligenter belogen zu werden. Das mit den Chemiewaffen ist schon fast beleidigend billig.