Türken halten Gewalt gegen Frauen für unbedingt “notwendig”


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Kein Wunder das Alice Schwarzer, m.E. die einzige Feministin ist, die sich vehement gegen den

Koran stellt und ihn verbieten lassen will. Sie ist gegen Islamisierung.

Das erste Mal was Gutes von dieser Frau.

Die große Verschleierung  Für Integration, gegen Islamismus

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Laut einer Befragung befürworten 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen. Statistiken über Körperverletzung an Frauen zeigen die hohe Zahl der Betroffenen. Ein Sex-Streik soll helfen.

Gewalt gegen Frauen ist in Teilen der Türkei ein großes Problem. Eine Umfrage der türkischen Universität Kirikkale und der Organisation “Glückliche Kinder” unter 3500 türkischen Männern ergab nun sogar, dass die meisten der Befragten Gewalt gegen ihre Ehefrauen als völlig normal, sinnvoll und sogar praktisch empfinden.

Die türkische Familienministerin Fatma Sahin sagte vor einiger Zeit, die Regierung arbeite daran, Gewalt gegen Ehefrauen durch ihre Männer nicht nur besser in den Griff zu bekommen, sondern komplett zu beseitigen.

Das mag etwas zu optimistisch sein. Eine neue Statistik zeigt, dass sie dafür wohl die Denkweisen und Reflexe der meisten türkischen Männer ins Gegenteil verkehren müsste. Eine Umfrage der Universität Kirikkale und der Organisation “Glückliche Kinder” bei 3500 türkischen Männern belegt, was in der Türkei ohnehin eine Binsenweisheit ist: Selbstverständlich finden die meisten türkischen Männer Gewalt gegen Ehefrauen völlig normal, sinnvoll und praktisch.

28 Prozent der Befragten hielten Gewalt gegen Ehefrauen für unerlässlich: Das müsse eben geschehen, um sie zu disziplinieren. 34 Prozent gaben sich gemäßigter und hielten Gewalt gegen Ehefrauen nur “gelegentlich” für “notwendig”.

Zusammen sind das 62 Prozent, fast zwei Drittel der befragten Männer. Vielleicht liegt es daran, dass ohnehin jeder im Land weiß, dass Männer so denken. Aber nun wurden sie das erste Mal überhaupt zum Thema befragt.

Der Mann ist der Herrscher im Haus

Unter welchen Voraussetzungen Gewalt gerechtfertigt sei, dazu bot die Umfrage abgestufte Aussagen an. 18 Prozent der Männer bejahten die Grundansicht, dass “der Mann der Herrscher im Haus ist und Gewalt frei anwenden kann, wenn nötig.”

30,9 Prozent wollten nur dann zuschlagen, wenn “ein guter Grund” dafür gegeben sei. Am aufschlussreichsten war aber vielleicht eine andere Aussage, die die “Ehre” als Grund einführte. 37,9 Prozent der Befragten stimmten zu, dass Gewalt gerechtfertigt sei, um Prinzipien wie Ehre, Anstand und Disziplin durchzusetzen.

Tuerke _Faust

Dazu muss man verstehen, dass besonders im kurdischen Südosten des Landes, aber auch in den Großstädten mit ihren vielen zugewanderten Kurden, die “Ehre” die Existenzgrundlage vieler Familien bedeutet.

Ist sie “beschmutzt”, wird man gemieden, kann unter Umständen keine Geschäfte mehr machen, kein Geld verdienen. “Beschmutzt” wird sie durch vermeintliches Fehlverhalten der Frau – unzüchtige Kleider, Flirt mit anderen Männern, außereheliche Beziehungen.

Ein tatsächliches Fehlverhalten ist dabei nicht nötig, es genügen böse Gerüchte. Geht das einmal los, dann steht man vor der Wahl, Geächteter zu sein oder die Frau umzubringen oder mit ihr zu fliehen, irgendwohin, wo einen niemand kennt.

Statistiken verzeichnen: Die häusliche Gewalt nimmt zu

Und insofern mag vielen Männern die Prügel als das geringere Übel erscheinen: Wenn es dazu dient, die “Ehre” zu erhalten, also die Frau davon abzuhalten, sich in einer Weise zu benehmen, die in der Nachbarschaft für Gerüchte sorgen könnte, dann rettet man – so die Logik – nicht nur die Ehre, sondern unter Umständen auch die Frau vor noch Schlimmerem.

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http://www.welt.de/vermischtes/article115427763/Tuerken-halten-Gewalt-gegen-Frauen-fuer-notwendig.html

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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EU – Euro -DIRK MÜLLER IM INTERVIEW – Die Leute haben die Schnauze voll


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Börsenhändler Dirk Müller wagt sich an die große Politik. In seinem neuen Buch wird die Euro-Krise zum Machtspiel der Supermächte. Wir fragen nach: Hat der Euro eine Zukunft? Wann gehen Sie in die Politik, Herr Müller?

„Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu“, sagt Dirk Müller.

Dirk Müller, der Mann, der einst als Börsenhändler so gut platziert war, dass die Fernsehkameras an ihm die Entwicklung der Märkte ablesen konnten, hat ein neues Buch geschrieben. Nach zwei Anlegerratgebern wagt er sich an nun an die großen Fragen. „Showdown“ macht aus der Euro-Krise einen Krimi der Weltpolitik.
Wir treffen Müller an der Börse in Frankfurt. Hier hat seine Karriere begonnen. Müller sitzt inzwischen nicht mehr wie früher direkt unter der Anzeigetafel. Er hat ein kleines Zimmer am Rande des Handelsaals angemietet, ausgestattet mit Ledersofas und Couchtisch. Müller schenkt Mineralwasser, dann ist er bereit: „Schießt los.“

Herr Müller, wollen Sie Politiker werden?
Dirk Müller: Auf keinen Fall. Ich hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Angebote von verschiedenen Parteien. Die habe ich abgelehnt.

Das Buch, das Sie geschrieben haben, ist ein sehr politisches. Haben Sie nicht den Wunsch, Ihre Ideen auch umzusetzen?
Natürlich würde ich mir wünschen, dass meine Ideen aufgegriffen werden. Aber nicht, indem ich einer Partei beitrete.

Sondern?
Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu. Ich war in den vergangenen Jahren häufig in Berlin als Experte, zum Beispiel zur Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Politiker reden mit mir, weil sie wissen, dass ich weder für eine Partei, noch für ein Unternehmen oder eine Lobby spreche, sondern unabhängig bin.

Buchcover: “Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld”

Wäre die Alternative für Deutschland, die mit einer Kampagne gegen den Euro in den Wahlkampf ziehen will, nicht etwas für Sie?
Auch mit der Wahlalternative bin ich im Dialog. Ich habe denen gesagt, dass ich sie gerne unterstütze, zum Beispiel indem ich Ideen einbringe oder Vorträge halte. Aber eine Mitgliedschaft kommt für mich nicht infrage. Zumal ich in einigen Punkten anderer Meinung bin.

Wollen Sie sich einfach nur nicht festlegen?
Es ist die Art und Weise, wie Politik heute gemacht wird, die mir nicht gefällt. Es geht doch selten um eine Diskussion in der Sache, sondern nur allzu oft um die Parteiräson. Ich habe mit einem Abgeordneten der Regierungskoalition unterhalten, der sagte, sie seien nur noch die Abnicker. Eine Zeit lang habe er sich die Mühe gemacht, sich tiefer in ein Thema einzuarbeiten, sei er von anderen ausgelacht worden, weil am Ende der einzelne Abgeordnete sowieso nichts zu sagen hat.
Die Menschen – sie sind Müllers Zielgruppe, seitdem er sich auf seine zweite Karriere eingelassen hat. In seinen Äußerungen, Publikationen und Auftritten geht es immer um den “normalen” Bürger und sein Verhältnis zum großen Geld.

Das klingt, als seien Sie nicht sehr überzeugt von unserem politischen System.
Wir brauchen eine neue Form der Demokratie, eine die nicht an Parteien gebunden, sondern dezentral organisiert ist. Die Menschen sind ja nicht unpolitisch oder uninformiert. Die Leute haben nur die Schnauze voll davon, dass sie nichts zu sagen haben. Es gibt viele, die sich einmischen wollen.
Jeder hat das Recht, seine Stimme bei Wahlen abzugeben.
Das ist auch gut so. Wir brauchen den Bundestag und die Abgeordneten, die jeden Tag die Kärrnerarbeit machen. Aber wir brauchen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, sich direkt einzubringen, nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne. Durch die modernen Möglichkeiten der Kommunikation wäre das heute längst möglich.

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“ Quelle: BOSTELMANN / BILDFOLIO

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“

Die meisten kennen Sie noch als Börsenmakler, als Mister Dax. Woher kommt das Interesse für die Politik?
Es hat damit angefangen, dass ich an der Börse stand, und das Gefühl hatte: Hier stimmt etwas nicht. Hier passiert etwas, dass nicht mit der Realität übereinstimmt. Entweder liegen wir hier an der Börse falsch, oder die Nachrichten, die verbreitet werden, stimmen nicht. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich habe mir zum Beispiel die Inflationsrate angeschaut. Mir wurde schnell klar, was dahinter steckt und wie diese manipuliert werden kann. Dabei war das erst der Anfang. Wenn man hinterfragt, was einem merkwürdig vorkommt, tun sich Abgründe auf.

Seinen Arbeitsplatz hatte er im großen Handelssaal, direkt unter der Dax-Tafel, fast zehn Jahre lang. Wenn die Fotografen die Dax-Kurve ablichteten, war Müller mit im Bild. Ging es mit dem Dax rauf, strahlte er, ging es runter, sah man sein besorgtes Gesicht.

Wo nehmen Sie das Wissen her?
Ich habe ein sehr großes Netzwerk, bin viel auf Reisen, treffe dabei häufig Menschen aus der Wirtschaft oder der Politik, bin im Austausch mit allen möglichen Leute. Die fragen mich: Mensch, Müller, was ist denn an der Börse los? Und ich frage wiederum, was bei ihnen gerade los ist. Dazu kommt, dass ich selbst viel recherchiere, nach Quellen suche, mir Experten hole. So kommt aus vielen einzelnen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild heraus, das unglaublich spannend ist.

Die Medien tauften Müller „Mister Dax“. Die ersten Interviews zeigten: Er kann nicht nur die richtige Miene zum Dax machen, sondern hat auch etwas zu sagen. Heute reist Müller durch die Lande, hält Vorträge, sitzt zur besten Sendezeit in Talkshows, schreibt Bücher, die in den Bestsellerlisten ganz oben stehen.

Was haben Sie bei den Recherchen herausgefunden?
Wenn man anfängt, hinter die Kulissen zu blicken, muss man sich zwangsläufig fragen: Was wird hier eigentlich gespielt? Bei manchen Dingen frage ich mich, wieso die Politik oder die Medien darüber nicht öffentlich sprechen. Ist das noch Unwissenheit oder schon Kalkül?

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Geben Sie uns ein Beispiel.
Wir reden immer nur über die Schulden von Griechenland oder Zypern, nie darüber, dass diese Länder auf riesigen Bodenschätzen sitzen, die für die Energieversorgung Europas von entscheidender Bedeutung sein könnten. Im östlichen Mittelmeer liegt unglaublich viel Öl und Gas, das ist ein neuer Persischer Golf. Aber unsere europäischen Politiker wollen davon entweder nichts wissen, oder enthalten uns das bewusst vor. Stattdessen sehen sie dabei zu, wie andere sich die Rohstoffe sichern.

Müller ist Meister der zugespitzten Botschaft. So leicht verständlich wie er bringt kaum jemand komplexe Finanzfragen auf den Punkt. Und diese Rolle weiß der Bestsellerautor erfolgreich zu spielen. Mittlerweile hat sich Müller selbstständig gemacht. Die meiste Zeit verbringe er “als Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse”, wie er sagt. Sein Geschäftsmodell: Krisenerklärer.

Wer denn?
Darum streiten sich amerikanische und russische Konzerne, unterstützt von deren Regierungen. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass auch die Geheimdienste im Hintergrund aktiv sind. Nach meiner Recherche gab es Bemühungen von westlicher Seite außerhalb Europas, die Regierung Griechenlands unter Karamanlis zu destabilisieren.

Es gab Befürchtungen, dass Karamanlis mit den Russen über die Förderung der Öl-und Gasvorkommen sowie die South-Stream-Pipeline verhandelt. Um es kurz zu machen: Das Ende der Regierung Karamanlis war kein Zufall, auch nicht, dass darauf mit Papandreou ein Regierungschef folgte, der den Amerikanern sehr wohlgesonnen war.

„In Griechenland geht Unglaubliches vor sich“

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Dirk Müller: "In Griechenland geht Unglaubliches vor sich"

Karamanlis ist aus dem Amt gewählt worden. Alles andere klingt sehr nach einer Räuberpistole. Lässt sich das beweisen?
Ich habe viele Recherchen zu diesem Thema auch in Griechenland geführt und trotz der deutlichen Quellenlage lange überlegt, ob ich das mit ins Buch aufnehmen soll, um genau diesem Vorwurf zu entgehen. Als aber die griechische Staatsanwaltschaft 2012 in diesem Zusammenhang Anklage gegen Unbekannt wegen Hochverrat und Vorbereitungen zum Umsturz gegen Karamanlis erhoben hat, war die Faktenlage gut genug unterlegt, um das Thema im Buch aufzunehmen.

Für die Recherchen zu seinem Buch ist Müller nach Griechenland gereist. Aus Gesprächen, etwa mit einer ehemaligen Außenministerin, ist ein aktueller Bericht über die politische und wirtschaftliche Situation Griechenlands entstanden.

Die Probleme in Europa haben uns doch nicht Amerikaner oder Russen eingebrockt. Daran sind wir selbst nicht ganz unschuldig.
Die Grundprobleme sind hausgemacht, völlig klar. Die wirtschaftliche Leistungskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten war von Beginn zu unterschiedlich, als dass man sie in eine Währungsunion hätte stecken können. Das ist unsere Achillesferse. Aber die Pfeile, die gegen diese Achillesferse geschossen werden, die kommen aus dem angelsächsischen Raum. Da sehe ich eine koordinierte Aktion.
In seinem neuen Buch belässt es Müller nicht bei der Analyse von Leistungsbilanzen, Schuldenquoten oder Wechselkursen, sondern stellt einen größeren Zusammenhang her: Die Euro-Krise wird zum Machtkampf zwischen Europa, den USA, Russland und China. Daher auch der Titel: „Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“.

Glauben Sie, dass die USA gezielt gegen Europa schießen?
Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Wem können Sie trauen, wem nicht? Die Tipps von Dirk Müller

Die Politik

Dirk Müller: „Dass sich die Politiker gerne mal die Hucke voll lügen, dürfte hinlänglich bekannt sein. […] Ich darf daran erinnern, dass der damalige Finanzminister Steinbrück noch im Sommer 2008 eine deutsche Rezession für vollkommen ausgeschlossen hielt und diesbezügliche Meinungen als ‘typisch deutsche Schwarzmalerei’ abtat? Wohl dem, der seine Investitionen nicht darauf gebaut hat…“

Das hört sich schon ein wenig nach Verschwörung an.
Ich sage doch nicht, dass es einen Masterplan von einigen wenigen Mächtigen gibt. Das wäre Quatsch. Letztlich geht es um die ganz normalen Mechanismen internationaler Politik. Es gibt unterschiedliche Interessen. Jeder versucht, seine durchzusetzen – der eine hat mehr Macht, der andere weniger, dies zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2010 selbst gesagt, er sei gegen eine Beteiligung des IWF an der Euro-Rettung, weil er eine zu große Einflussnahme der USA befürchtete.

http://www.cashkurs.com/Start.14.0.html

„Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“
Dirk Müller
Gebundene Ausgabe, 272 Seiten
Droemer (30. April 2013)
ISBN-10: 3426276054

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Der nächste Krisenkandidat in Euro-Land … die Niederlande


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Als die griechische Schuldenkrise zum Jahreswechsel 2009/2010 ausbrach, versicherten uns ach-so-schlaue deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Mirakel und Finanzminister Dummbeutel, die Krise könne durch drastische Haushaltseinsparungen in Griechenland selbst eingedämmt werden. In Euro-Land werde alles wieder gut.

Als die Krise dann in den darauffolgenden Monaten zunächst auf Portugal, später auf Irland und dann auch noch auf Italien und Spanien übergriff, ertönte aus Berlin ein neues Mantra, mit dem die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, beruhigt werden sollten. Jetzt hieß es, es betreffe ja nur

 

Länder am Rand oder der »Peripherie«, die es nicht geschafft hätten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.

 

Schon sprachen einige von einer zweigleisigen Euro-Zone ohne die verschwenderischen Sünder der so genannten PIIGS-Länder euro krise 2 piigs(Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) mit ihrer problematischen Staatsverschuldung, steigenden Arbeitslosigkeit und einbrechenden Immobilienpreisen. Dann, so sagte man uns, hätten wir den »disziplinierten« harten Kern des Euro – natürlich unter Führung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Haushaltsdisziplin. Dazu gehören sollten auch die »nordeuropäischen« Volkswirtschaften Österreichs, Finnlands, der Niederlande, Luxemburgs und Frankreichs.

Die holländische Krankheit

Nun, Frau Mirakel, so wie es aussieht, ist das gesamte Konstrukt der Euro-Zone vulnerabel (verwundbar).

Der nächste Dominostein, der nach Ansicht vieler Insider und Quellen in niederländischen Bank- und Immobilienkreisen fallen könnte, ist das sparsame Nachbarland Holland.

Die Wirtschaft der Niederlande kollabiert,

Häuser stehen leer, die Menschen können sich keine neuen Autos mehr leisten, viele Städte und Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Paradoxerweise sind die niederländischen Banken von der gleichen Immobilienblase betroffen wie die USA und Spanien vor mehr als zehn Jahren. Kredite wurden vergeben, die den Wert der Häuser weit überstiegen, Häuser wurden an Kunden verkauft, die sie sich nicht leisten konnten und die über keinerlei Sicherheiten verfügten.

 

Das holländische Immobilien-Kasino funktionierte wunderbar, bis der Bankrott des Investmenthauses Lehman Bros. im September 2008 diese Art der Kreditvergabe weltweit zum Einsturz brachte. Seit 2008 sind die Häuserpreise in Holland um durchschnittlich 18 Prozent gesunken, viele Besitzer schulden ihrer Bank mehr, als ihr Haus zurzeit wert ist. Die Banker nennen diesen Zustand »unter Wasser sein«

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Bis 2012 taten die Banken so, als würden die Hypotheken für Immobilien bedient, die Kunden zahlten die Mindestzinsen, das Trugbild eines gesunden Bankensystems wurde aufrecht erhalten. Dann trat die neue Regierung unter dem konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihr Amt an und begann umgehend, bisher bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Seit Januar sind diese Maßnahmen nun spürbar. Banken und Hausbesitzer müssen sich der Realität stellen – und die ist nicht gerade schön. Niederländische Banken haben insgesamt rund 650 Milliarden Euro an Hypothekenkrediten in ihren Büchern.

Die Verschuldung der Privathaushalte liegt bei 250 Prozent des verfügbaren Einkommens. Zum Vergleich: In Spanien beträgt sie lediglich 125 Prozent. Der langsame Einbruch der Immobilienblase in Holland droht jetzt die gesamte Wirtschaft und die Banken mit ins Verderben zu reißen.

 

Es ist geradezu paradox, dass der niederländische Finanzminister Jeroen DijsselbloemDijsselbloem nicht nur gleichzeitig der neue Chef der Euro-Gruppe, sondern jetzt auch Chef der EU-»Aufsicht« ist, die vor einigen Wochen 60 Prozent der unversicherten Bankguthaben bei zyprischen Banken beschlagnahmte und vermutlich weiteren törichten Euro-Ländern strikte Sparmaßnahmen verordnen wird. Sein eigenes Haushaltsdefizit gerät außer Kontrolle, das Maastrichter Schuldenlimit von drei Prozent wird überschritten.

 

Um diese Peinlichkeit zu verhindern, hat er bereits Schäuble-Brüningsche Methoden der Haushaltskürzung angewendet, die die Krise genauso wie in Griechenland eher noch verschlimmern werden. Schon jetzt hat er 46 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen, doch da das nicht ausreicht, debattiert das Parlament bereits für 2014 über weitere Kürzungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Gesundheitsfürsorge.

euro krise

Zwei Jahre strikter Sparpolitik haben die Wirtschaftskrise nur verschärft. Im Februar gab es die größte Zahl von Unternehmensbankrotten seit 1981. Dijsselbloem wird wohl schon bald sein eigenes Land als nächsten Krisenkandidaten für einen Euro-Land-Bailout beaufsichtigen müssen … aus Berlin.

 

Und dann wird sich die Frage stellen, ob das Team Schäuble-Merkel in der Lage sein wird, dem nächsten Katastrophenkandidaten der Euro-Zone, nämlich Frankreich, bis nach den Wahlen im September unter die Arme zu greifen. Es gibt keinen Zweifel: Der Euro ist der falsche Weg zur wirtschaftlichen Gesundheit der EU und ihrer Mitgliedsländer.

 

Fußnoten:

Mike Shedlock, »Netherlands on Edge of Economic Crisis; Unemployment Surges as Home Prices Collapse«, 21. April 2013

Christoph Schult and Anne Seith, »Underwater: The Netherlands Falls Prey to Economic Crisis«, Spiegel Online International, 2. April 2013

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40 Skandalöse Fakten, die die meisten Menschen nicht kennen


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Übersetzung: Patrizia

Sobald Sie tiefer in den Kaninchenbau hineingehen, werden Sie Dinge entdecken, die die meisten Menschen nicht kennen. Hier sind 40 skandalöse Fakten, von denen die meisten Menschen keine Ahnung haben.

  1. Die IRS* ist keine US-Behörde. Sie ist eine Agentur des IWF. (Diversified Metal Products v. IRS et al. CV-93-405E-EJE USDCDI, Public Law 94-564, Senatsbericht 94-1148 pg. 5967, Reorganization Plan Nr. 26, Public Law 102-391.)
  2. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Agentur der UN. (Blacks Law Dictionary 6th Ed. Pg. 816)
  3. Die Vereinigten Staaten haben seit 1921 kein Finanzministerium mehr. (41 Stat. Ch.214 pg. 654)
  4. Das US-Finanzministerium ist nun der IWF. (Presidential Dokuments Volume 29-No.4 pg. 113, 22 USC 285-288)
  5. Die Vereinigten Staaten haben keine Mitarbeiter, weil es die Vereinigten Staaten nicht länger gibt. Es gibt keine Reorganisation. Nach über 200 Jahren des Betriebs unter Bankrottbedingungen sind sie nun am Ende (Executive Order 12803).  Geben Sie sich nicht als Gläubiger oder Aktionär aus, sonst werden Sie verhaftet. 18 U.S.C. 914.
  6. alphabetDie FCC, CIA, FBI, NASA und alle anderen ABC-Agenturen waren nie Teil der Regierung der Vereinigten Staaten, auch wenn die “US-Regierung” Aktien dieser Unternehmen gehalten hat. (USV Strang, 254 US 491, Lewis v. US, 680 F.2d 1239)
  7. Sozialversicherungsnummern werden von der UN über den IWF ausgestellt. Der Antrag auf eine Sozialversicherungsnummer ist das SS5-Formular. Das Finanzministerium (IWF) erlässt die SS5, nicht die Sozialversicherung. Die neuen SS5-Formulare geben nicht an, wer sie veröffentlicht, die früheren SS5-Formulare besagen, dass sie vom Finanzministerium  herausgegeben wurden. Sie können eine Kopie des ausgefüllten SS5-Formulars bekommen, indem sie sscardFormular SSA-L996 an die SS-Verwaltung schicken. (20 CFR Kapitel 111, Abschnitt B 42 2.103 (b) (2)
  8. Seit 1789 gibt es keine unparteiischen Gerichtshöfe mehr in Amerika. Es sind nicht Richter, die Statuten und Vorschriften durchsetzen, es sind geschäftsführende Angestellte, die Statuten und Vorschriften durchsetzen. (FRC v. GE 281 US 464, Keller v. PE 261 US 428, 1 Stat. 138-178)
  9. Seit 1789 gibt es keine Richter mehr in Amerika. Es gibt lediglich Angestellte. (FRC v. GE 281 US 464, Keller v. PE 261 US 428 1Stat. 138-178)
  10. Gemäß dem GATT-Abkommen (Abkommen über Tarifpolitik und Handel) müssen Sie eine Sozialversicherungsnummer haben. Haus Report (103-826)moneyyyy
  11. Wir haben eine Weltregierung, ein Weltrecht und eine Weltwährung.
  12. Die UN ist die Welt-Regierung.
  13. Niemand auf diesem Planeten war jemals frei. Dieser Planet ist eine Sklavenkolonie. Es gab schon immer eine Weltregierung. Sie ist nur heute viel besser organisiert und hat ihren Namen ab 1945 in Vereinte Nationen geändert.
  14. New York City wird in den Bundesbestimmungen als die Vereinten Nationen definiert. Rudolph Gulliani erklärte auf C-Span, dass “New York City die Hauptstadt der Welt sei”, und er hatte Recht. (20 CFR Kapitel 111, Abschnitt B 422,103 (b) (2) (2)
  15. Die Sozialversicherung ist weder eine Versicherung noch ein Vertrag noch ein Treuhandfonds. (Helvering v. Davis 301 US 619, Steward Co. V. Davis 301 US 548).
  16. Ihr Scheck von der Sozialversicherung kommt direkt vom IWF, der eine Agentur der Vereinten Nationen ist. (Schauen Sie ihn sich an, wenn Sie einen erhalten. Am oberen linken Rand sollte Vereinigte Staaten Finanzministerium stehen.)
  17. Sie besitzen kein Eigentum, Sklaven besitzen keine Immobilien. Schauen Sie sich die Besitzurkunde an von dem, was Sie glauben zu besitzen. Sie sind als Bewohner aufgeführt. (Senat Dokument 43, 73. Congress 1st Session)
  18. Der mächtigste Gerichtshof in Amerika ist nicht der Höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sondern der Höchste Gerichtshof von Pennsylvania. (42 Pa.C.S.A. 502)
  19. Der Unabhängigkeitskrieg war ein Betrug. (see 22,23 and 24)
  20. kingtardDer König von England hat beide Seiten des Unabhängigkeitskrieges finabushtardnziell unterstützt. (Vertrag von Versailles 16. Juli 1782, Friedensvertrag 8 Stat 80)
    … Und weil sich die Geschichte wiederholt, hat Prescott Bush, der Vater von George H.W. Bush und Großvater von George W. Bush, beide Seiten des Zweiten Weltkriegs unterstützt. Die Mitglieder der Bush-Familie sind seit Jahrzehnten die Verräter der amerikanischen Bürger.
    “Sarah, wenn das amerikanische Volk jemals die Wahrheit über das erfährt, was wir Bushs dieser Nation angetan haben, würden wir verfolgt und gelyncht werden.”
    George Bush senior in einem Interview mit Sarah McClendon im Dezember 1992
  21. Sie können sich nicht auf die Verfassung berufen weil Sie nicht Teil davon sind. (Padelford Fay & Co. v. Bürgermeister und Stadtrat der Stadt Savannah Georgia 14 438, 520)
  22. Amerika ist eine britische Kolonie. (DIE VEREINIGTEN STAATEN IST EIN UNTERNEHMEN, KEIN LAND, UND ES EXISTIERTE SCHON VOR DEM AMERIKANISCHEN UNABHÄGIGKEITSKRIEG, UND DIE BRITISCHEN TRUPPEN WAREN BIS 1796 DORT.) Respublica v. Sweers 1 Dallas 43, Handelsvertrag 8 Stat 116Gesellschaft für Verbreitung des Evangeliums, & c. V. New Haven 8 Wheat 464, Treaty of Peace 8 Stat 80, IRS Publication 6209, Articles of Association October 20, 1774.
  23. popetardGroßbritannien gehört dem Vatikan. (Vertrag von 1213)
  24. Der Papst kann jedes Gesetz in den Vereinigten Staaten aufheben. (Teile des Kirchenrechts Vol.1 A 1040 Form ist für würdigte Großbritannien. (IRS Publication 6209 53-54)
  25. taxtardDas A 1040-Formular ist dazu da, eine Abgabe an Britannien zu zahlen. (IRS Publikation 6209)
  26. Der Papst erhebt Anspruch auf den gesamten Planeten durch die Gesetze der Eroberung und Entdeckung. (Päpstliche Bullen von 1455 und 1493)
  27. Der Papst hat den Völkermord und die Versklavung von Millionen von Menschen angeordnet. (Päpstliche Bullen von 1455 und 1493)
  28. Die päpstlichen Gesetze sind auf jedermann anzuwenden. (Bened. XIV., De Syn. Dioec, lib, ix., C. Vii., N. 4. Prati, 1844) (Syllabus, prop 28, 29, 44)
  29. Wir sind Sklaven und besitzen absolut nichts, nicht einmal, wie wir glauben, unsere Kinder. (Tillman v. Roberts 108 So. 62, Van Koten v. Van Koten 154 NE 146, Senate Document 43 & 73. Congress 1st Session, Wynehammer v. People 13 NY REP 378, 481)
  30. Militärdiktator George Washington teilte die Staaten (Vermögen) in Gebiete. (Nachrichten und Dokumente des Präsidenten Vo 1, pg 99. Websters 1828 dictionary for definition of Estate.)
  31. wethepeople“Die Menschen” umfasst nicht Sie und mich. (Barron v. Bürgermeister & Stadtrat von Baltimore. 243 US 32)
  32. Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde nicht auf dem Christentum gegründet. (Vertrag von Tripoli 8 Stat 154.)
  33. Es ist nicht die Pflicht der Polizei, Sie zu schützen. Deren Aufgabe ist es, das Unternehmen zu schützen  und Gesetzesbrecher zu verhaften. Sapp v. Tallahasee, 348 So. 2nd. 363, Reiff v. City of Philadelphia, 477 F.Supp. 1262 v. Lynch NC Dept of Justice 376 SE 2nd. 247.
  34. Alles in den “Vereinigten Staaten” ist zu verkaufen: Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Wasser, Gefängnisse, Flughäfen etc. (Ich frage mich, wer hat den Klamath See gekauft? Kann das mal jemand nachschauen?) (Executive Order 12803)
  35. Wir sind Humankapital. (Executive Order 13037)
  36. Die UN hat die Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten seit über 50 Jahren finanziert und besitzt nun jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Amerika. Die UN ist auch für das ganze Land in Amerika der uneingeschränkte Eigentümer.
  37. Die gute Nachricht ist, dass wir “unsere” fiktiven Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Sie können eine  fiktive Verpflichtung mit einer anderen fiktiven Verpflichtung ersetzen.
  38. Die Wirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg waren eine komplette Scharade. Die Vereinigten Staaten und verschiedene andere Unternehmen haben während der Wirtschaftskrise Darlehen auf der ganzen Welt vergeben. Die deutsche Infrastruktur in den 1930er Jahren, einschließlich der Eisenbahnlinien, wurde von den Vereinigten Staaten finanziert. Auf diese Weise konnten diejenigen, die sich selbst als “Könige”, “Premierminister” und so weiter bezeichneten, sich zurücklehnen und eine Partie Schach spielen mit echten Menschen. Denken Sie an all die Amerikaner, Deutsche und so weiter, die ihr Leben dafür gaben im Glauben, sie würden ihre Länder verteidigen, welche gar nicht existierten. Die Millionen von unschuldigen Menschen, die umsonst gestorben sind. Ist es nicht offensichtlich, dass die Schweiz nie daran beteiligt war? Das ist der Sitz der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich”. Kriege werden benutzt, um Sie abzulenken. Man muss einen Gegner haben, um die Illusion von “Regierung” aufrechtzuerhalten.
  39. Die “Vereinigte Staaten” haben nicht ihre Unabhängigkeit von Großbritannien oder König Georg erklärt.
  40. Die etymologische Bedeutung des Wortes Regierung heißt, den Geist zu kontrollieren. Vom Latinisierten Griechischen Wort gubernatio “Management, Regierung”, aus dem Altgriechischen κυβερνισμός, κυβέρνησις (kybernismos, kybernesis) “Lenkung, Lotsen, Führung”, von κυβερνάω (kybernao) “zu steuern, zu betreiben, zu führen, wie ein Pilot zu handeln” sowie dem Lateinischen mente “Geist”.

*IRS (Internal Revenue Service) angebliches US Finanzamt

Quelle: http://wirsindeins.wordpress.com/2013/04/28/40-skandalose-fakten-die-die-meisten-menschen-nicht-kennen/

http://terragermania.com/2013/04/28/40-skandalose-fakten-die-die-meisten-menschen-nicht-kennen/#more-19692

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„EU“: Nach der Bundestagswahl wird richtig geschröpft


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Interview mit Dr. Bruno Bandulet

Der Journalist Bruno Bandulet war Mitglied des Bundes freier Bürger (BfB), der 1994 als Reaktion auf den Maastricht-Vertrag gegründet worden war. Gegenwärtig unterstützt er die AfD, ohne eine prominente Rolle einzunehmen. Bandulet warnte schon früh vor der Einführung einer Einheitswährung. FreieWelt.net sprach mit ihm über den Zustand des Euro und die Chancen der AfD.

FreieWelt.net: Die Eurokrise beschäftigt uns nunmehr seit mehreren Jahren – und ein Ende ist nicht abzusehen. Sie haben die Einführung der Einheitswährung von Anbeginn kritisiert. Fühlen Sie sich bestätigt?

Bruno Bandulet: Mir war von Anfang an klar, dass die Geldkulturen und das wirtschaftliche Niveau der europäischen Länder zu unterschiedlich sind, als dass die Währungsunion funktionieren könnte. Die Vorstellung, die EZB werde die Tradition der Deutschen Bundesbank fortführen, war absurd. Bestätigt hat sich auch, dass die Konvergenz- und Stabilitätskriterien nur auf dem Papier standen. Der Maastrichter Vertrag wurde von Anfang an verletzt.

FreieWelt.net: Mit dem 1994 als Reaktion auf den Vertrag von Maastricht gegründeten Bund freier Bürger (BfB), in dem Sie sich engagiert haben, versuchten Sie, mit parlamentarischen Mitteln gegen den Vertrag von Maastricht zu kämpfen. Woran ist dieses Vorhaben gescheitert?

Bruno Bandulet: Das ist eine lange Geschichte. Nur ein Punkt: Da der Euro zu BfB-Zeiten noch nicht existierte, klangen die Warnungen vor einem Desaster eher theoretisch.

FreieWelt.net: Jetzt hat sich eine neue Partei gegründet, die in der Tradition des BfB steht und die Sie ebenfalls unterstützen: die Alternative für Deutschland (AfD). Wird die AfD ebenfalls scheitern oder hat sie eine Chance?

Bruno Bandulet: Es wird nicht leicht werden, aber die AfD hat definitiv eine Chance, weil die Euro-Misere inzwischen Realität ist, weil die Bindung der Wähler an die großen Parteien im Vergleich zu den neunziger Jahren sehr viel schwächer geworden ist und weil das Internet die Möglichkeit bietet, mit geringem Kostenaufwand Anhänger zu mobilisieren – siehe auch die wertvolle Vorarbeit, die die Zivile Koalition geleistet hat.

FreieWelt.net: BfB und AfD sind vor allem wegen der Sorge um die Währung – damals die Mark, heute der Euro – gegründet worden. Ist eine Partei aber überhaupt das geeignete Instrument, wenn man vor allem eine bestimmte Problematik bearbeiten will?

Bruno Bandulet: In unserem System können Sie nur etwas beeinflussen und ändern, wenn Sie im Bundestag vertreten sind.

FreieWelt.net: Es sieht so aus, als habe die Mehrheit des Wahlvolks ein unerschütterliches Vertrauen in den Euro und in Angela Merkels Politik der Euro-»Rettung«. Woran liegt das?

Bruno Bandulet: Das Vertrauen hält sich in Grenzen. Aber es stimmt schon, dass ein Großteil der Wähler – schätzungsweise Dreiviertel – im Status quo das kleinere Übel sieht. Sie haben mehr Angst vor einem Ende mit Schrecken als vor einem Schrecken ohne Ende. Angela Merkel vermittelt das Gefühl, sie könne die Euro-Krise aussitzen. Das wird sich als Irrtum herausstellen.

FreieWelt.net: Die Deutschen üben anders als viele Nachbarn seit Jahren Lohnzurückhaltung, sie stören sich kaum an der Übernahme von Milliardengarantien für dieselben Nachbarn, während die kalte Progression jeden Einkommenszuwachs wieder auffrisst. Und jetzt wirbt die SPD ausgerechnet mit der Forderung nach Steuererhöhungen um Stimmen. Was müsste man tun, um den Deutschen den Zusammenhang von Eigentum und Freiheit wieder deutlich zu machen?

Bruno Bandulet: Der Mehrheit können Sie das schwer vermitteln, weil die Mehrheit keine oder kaum Steuern zahlt und mehr oder weniger vom Staat lebt. Die Mehrheit glaubt an Gleichheit, nicht an Freiheit und Eigentum. Deswegen muss sich die Botschaft der AfD an den Mittelstand inklusive Facharbeiter richten, an diejenigen also, die die Last der sogenannten Euro-Rettung tragen und die nach der Bundestagswahl erst noch richtig geschröpft werden.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

freiewelt.net/nachricht-12426/%BBnach-der-bundestagswahl-wird-richtig-geschr%F6pft%AB.html

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Armeniergedenken an den Völkermord durch die türkische Herrschaft


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Weltweit haben Armenier am gestrigen 24. April an die rund 5 Millionen Opfer von Massenmord, Deportation und Vertreibung in den Jahren 1915 und 1916 in der Türkei erinnert.

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Unter dem Motto „Gegen Leugnung und Vergessen“ hatte der Zentralrat der Armenier in Deutschland zu einer Kundgebung in Hamburg aufgerufen.

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Er verlangt von der Türkei, die „Menschheitsverbrechen endlich anzuerkennen und historische Verantwortung zu übernehmen“. Die islamisch bestimmte Türkei leugnet bis heute den Völkermord. Die meisten Ermordeten damals waren orthodoxe Christen.

Der Zentralrat forderte die Bundesregierung sowie die deutschen Medien auf, sie in ihren „Forderungen nach historischer Gerechtigkeit zu unterstützen: Nur eine allseits bedingungslos aufklärende Erinnerungskultur kann zur Heilung und zur substanziellen Versöhnung zwischen Tätern und Opfern beitragen.“

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Er kritisierte, dass die Bundesrepublik die guten Beziehungen mit dem Bündnispartner Türkei nicht aufs Spiel setzen wolle:

„Nach der Armenier-Resolution des Bundestages im Jahre 2005, in der immerhin die Mitschuld Deutschlands eingestanden und die damaligen ,Deportationen und Massaker’ verurteilt wurden, ist Berlin wieder zur Realpolitik übergegangen. Auf eine klare und unzweideutige Verurteilung der türkischen Verbrechen als Völkermord warten die Armenier bislang vergebens.“

Quelle: http://www.idea.de

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