„EU“: Spiel mit dem Terror …………Neue Details über Nato-Agentennetzwerk »Gladio« lassen selbst Verschwörungstheoretiker staunen


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EU Gladio

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AUDIO

Zu einem Gerichtsverfahren, das in Luxemburg als „Jahrhundertprozess“ gilt, herrscht in der bundesdeutschen Medienlandschaft weitgehendes Schweigen. Dabei könnte der luxemburgische Fall helfen, die vielen Ungereimtheiten im Fall der Terrorzelle NSU neu zu bewerten.

Es ist starker Tobak, was in der „Affaire Bommeleeër“ (Bombenleger), die derzeit in Luxemburg vor Gericht verhandelt wird, zutage kommt. Während lange Zeit Linksextremisten als Urheber mehrerer Bombenanschläge galten, die Luxemburg in den 80er Jahren erschütterten, sitzen nun zwei ehemalige Beamte der luxemburgischen Gendarmerie auf der Anklagebank.

Zu den 20 Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört ein Sprengstoffanschlag auf einen EG-Gipfel ebenso wie das Außerbetriebsetzen des Instrumentenlandesystems des Luxemburger Flughafens oder der Bau einer Sprengfalle.

Sind die Vorwürfe schon brisant genug, hat der Prozess inzwischen noch eine spektakuläre Wendung genommen. Zur Entlastung der beiden Ex-Polizisten hat die Verteidigung eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die dafür spricht, dass die Anschläge im Auftrag von Geheimdienstkreisen erfolgt sind.

Notariell beglaubigt hat der deutsche Historiker Andreas Kramer wiedergegeben, was ihm von seinem Vater vor dessen Tod anvertraut worden war. Als Bundeswehroffizier und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll der Vater Operationsleiter eines Agenten-Netzwerkes der Nato für den Kriegsfall gewesen sein.

Bei der meist nach ihrem italienischen Ableger als „Gladio“ bezeichneten Nato-Truppe soll Kramer Senior den Angaben seines Sohnes zufolge nicht nur Einsätze in Deutschland, den Benelux-Staaten und der eigentlich neutralen Schweiz koordiniert haben, auch die Luxemburger Bombenleger-Aktionen sollen über seinen Schreibtisch gewandert sein. Vordergründig als Übung angelegt, soll mit den Bombenanschlägen ein politisches Ziel verfolgt worden sein: die Diskreditierung linker Kräfte.

Der nun beim Luxemburger Bombenleger-Prozess im Raum stehende Vorwurf, „Gladio“ sei für Terror eingespannt worden, um politische Zwecke zu verfolgen, ist nicht neu. Der Historiker Daniele Ganser, der sich an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich intensiv mit „Gladio“ beschäftig hat, kam schon – vor allem mit Blick auf Italien und die Türkei – zu einer ähnlichen Schlussfolgerung: „In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen.“

Durch Gerichtsverfahren nachgewiesen ist diese Kaperung „Gladios“ im Fall von Italien und der dort verfolgten „Strategie der Spannung“. Inszenierte Terroranschläge, die man wahlweise Links- oder Rechtsextremisten zugeschrieben hat, wurden dafür genutzt, die Stimmung in der italienischen Bevölkerung in die politisch gewünschte Richtung zu steuern. Eine weitere Erkenntnis die sich bei den „Gladio“-Prozessen in Italien herausgeschält hat: Während es sich eigentlich um ein Nato-Projekt handelte, hatte in der Praxis die CIA das Sagen.

Auch wenn die „Gladio“-Strukturen – zumindest nach offiziellen Angaben – seit Anfang der 1990er Jahre aufgelöst sind, spricht einiges dafür, dass die Diskreditierung politischer Gegner mittels inszeniertem oder gesteuertem Terror keineswegs ad acta gelegt ist. Es ist der Publizist Jürgen Elsässer, der den Verdacht äußert, dass unter umgekehrten Vorzeichen mittlerweile gezielt eine andere politische Strömung in Misskredit gebracht werden soll. „In den 70er Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte Nato-treu war.“

Während mittlerweile SPD, Grüne und selbst Teile der Linken ihren Frieden mit USA, Nato und Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht haben, kommt Kritik heutzutage eher aus dem national orientierten Lager. „Dass dabei die Neonazis den Ton angeben, während vernünftige Patrioten zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, dass unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern“, so Elsässers Diagnose.

Einzelne Geheimdienst-Seilschaften könnten inzwischen allerdings auch wieder auf das bei „Gladio“ schon erprobte Prinzip der Diskreditierung unliebsamer politischer Strömungen mittels Terror zurückgreifen, so der von Elsässer geäußerte Verdacht in einem aktuellen Sonderheft des „Compact“-Magazins. Der Titel „Neonazis, V-Männer und Agenten – Operation Nationalsozialistischer Untergrund“ deutet bereits den Schwerpunkt der sehr lesenswerten Analyse zum Themenkomplex NSU an.

Detailliert wie bisher nirgendwo sonst sind die zahlreiche Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung zusammengetragen worden, die in der Berichterstattung der meisten Medien kein Thema sind, die aber stark in eine bestimmte Richtung weisen:

Vom hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter, der bei sechs von neun „Dönermorden“ am Tatort oder in der Nähe war, bis zur Anwesenheit eines Observationsteams des US-Militärgeheimdienstes DIA während des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 13-2013

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ausführlicher Bericht folgt demnächst bei deutschelobby…..

Die Dönermorde…..keine Rechte….Täter sind Verfassungsschutz und türkische Drogen-Mafia…….

deutsche reich fahne

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Koste es, was es wolle ………Lieber soll ein Land dahinsiechen, als dass es sich ohne Euro befreit


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Eu euri.

Politiker müssen Zyperns Rückkehr zur eigenen Währung verhindern, denn diese könnte belegen, dass der Euro nicht alternativlos ist.

Die „Rettung“ Zyperns hat gezeigt: Um die Abspaltung eines Landes aus der Euro-Zone zu verhindern, sind die Euro-Politiker zu letztlich jeder Maßnahme bereit. Die Brutalität der Eingriffe wird nur übertroffen von der Überforderung der politisch Verantwortlichen. Für Fachleute war seit langem absehbar, dass das zypriotische Geschäftsmodell, das unter der Glocke der Einheitswährung erst richtig erblühte, in die Katastrophe münden musste. Doch die Politik legte die Hände in den Schoß.

Nun beeilt sich die Bundesregierung zu erklären, dass eine Kontenplünderung wie auf Zypern für andere Euro-Länder, zumal für Deutschland, völlig ausgeschlossen sei. Doch wer kann das glauben? Der Damm wurde ein- gerissen, ab jetzt weiß jeder: Inwieweit er über sein Geld verfügen kann, ja, ob es ihm überhaupt noch gehört, das entscheiden Politiker, denen Recht und Vertrag egal sind, wenn es darauf ankommt. Sie entscheiden nach Kassenlage. Wenn der Staat Geld benötigt, dann holt er es sich.

Guthaben von mehr als 100000 Euro als „Reichtum“ zu bezeichnen und nahezulegen, dass solche Summen nur auf anrüchige Weise zusammengekommen sein können, ist verleumderischer Populismus. Selbst eine ausgezahlte Lebensversicherung, der Sparstrumpf eines Freiberuflers für sein Alter oder die Kasse eines Familienbetriebs übersteigt die Summe leicht. Das ist auf Zypern nicht anders als in Deutschland. Die berüchtigten „Oligarchen“ hingegen haben ihr Geld Experten zufolge längst aus Zypern abgezogen.

Die populistische Volte mit den „Reichen“ offenbart jedoch: Um ihr Euro-Projekt zu verteidigen, sind die Politiker auch bereit, die Menschen aufeinander zu hetzen: Die „Armen“ auf die „Reichen“ und sogar ganze Völker gegeneinander. Zypriotische Politiker schieben die Schuld für ihr Versagen auf Berlin, was im aufgewühlten Volk gern geglaubt wird und zu entsprechenden antideutschen Parolen verführt wie schon in Griechenland oder Italien.

Zypern war bloß ein weiterer Vorgeschmack auf das, was der Euro-Zone noch bevorsteht, heißt es. Spanien mit seinen ebenfalls maroden, aufgeblähten Banken wartet schon. Wer gesehen hat, wie das im Vergleich zu Spanien winzige Zypern die Euro-Zone ins Trudeln brachte, mag sich ausmalen, was uns blühen wird.

Eines wollen die Euro-Politiker dessen ungeachtet um alles in der Welt verhindern: Dass ein schwächelndes Land die Einheitswährung verlässt und mit eigenem abgewerteten Geld wieder erfolgreich wird. Dann nämlich wäre der Beweis erbracht, dass der Verbleib im Euro keineswegs „alternativlos“ ist. Bevor sich Zypern also mit eigenem Geld berappelt, soll es lieber endlos dahinsiechen, koste es den europäischen – vor allem den deutschen – Steuerzahler was es wolle.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 13-2013

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deutsche reich fahne

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…14. KW a


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Republikaner

Die Republikaner haben die Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl abzusehen und stattdessen die Republikaner zu unterstützen. „Wir brauchen keine neue Partei, sondern einen Zusammenschluß aller rechtskonservativen Parteien“, heißt es von der Partei. Die AfD unterschätze die enormen bürokratischen Hürden, die ein Wahlantritt – noch zur Bundestagswahl – mit sich brächte. „Besteht Deutschland nur aus Sektierern, denen es nicht um das Land als Gesamtheit geht, sondern um die eigene Profilneurose?“, kritisierte die Partei die „Alternative“.

www.rep.de

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Meldungen

Ungerechtfertigte Angriffe auf Frei.Wild

BOZEN. Der Südtiroler Schützenbund (SSB) hat die Angriffe bundesdeutscher Medien, die die Südtiroler Musikgruppe Frei.Wild in die Nähe des Rechtsradikalismus (JF 12/13) rücken, als „absolut ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Sich gerade in der heutigen Zeit zum christlichen Glauben, zur Muttersprache und Heimat zu bekennen, so der SSB, sei längst nicht mehr selbstverständlich. „Wir hassen Faschisten, Nationalsozialisten“ – klarer könnte die Band ihre Haltung nicht ausdrücken, erklärte SSB-Landeskommandant Elmar Thaler. Als besonders bedenklich sieht der SSB, daß gerade die Kritiker, die bei Frei.Wild versuchen, das „Haar in der Suppe zu finden, umgekehrt absolut keine Courage“ zeigen, wenn es darum geht, den Abbruch von faschistischen Relikten in Südtirol zu fordern. Zugleich fordert er alle Medienvertreter dazu auf, ehrlich mit dem Thema Patriotismus und Heimat umzugehen. Diese Begriffe dürften auf keinen Fall in ein schiefes Licht gerückt und mit Faschismus und Nationalsozialismus gleichgestellt werden. „Dies wäre eine Verhöhnung aller Opfer dieser beiden verbrecherischen Regime“, so Thaler. Frei.Wild waren nach Protest der Bands Mia und Kraftklub von der Liste der Nominierten für den Musikpreis Echo gestrichen worden. (ctw)

www.schuetzen.com

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Sozialhilfe nur nach dem „Heimatlandprinzip“

MÜNCHEN. Angesichts des massiven Anstiegs der Einwanderung von Zigeunerfamilien aus Rumänien und Bulgarien hat der Ökonom Hans-Werner Sinn eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gefordert. „2012 kamen netto, also nach Abzug der Auswanderer, rund 410.000 Menschen nach Deutschland“, schrieb der Präsident des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Viele Immigranten „aus Polen, Tschechien, der Slowakei oder Slowenien“ seien „ein Gewinn“, aber „anders ist es mit der Migration in den Sozialstaat“. Häufig handele es sich dabei um „dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb“, so Sinn. Wer mit 60 Jahren einwandere, gelte ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und habe dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Sozialleistungen: „Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1.050 Euro.“ Die EU-Idee „einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips“ gefährde den Sozialstaat. Nur das „Heimatlandprinzip“ könne funktionieren: Wer Sozialhilfe beziehe, müsse sich an sein Heimatland wenden. (fis)

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Zahl der Woche

Bei im Schnitt 19,33 Euro lag 2012 der Bruttostundenverdienst in Deutschland. Spitzenreiter mit 21,83 Euro war Hamburg, gefolgt von Hessen (21,26) und Baden-Württemberg (20,93). Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind mit je 14,78 Euro die Schlußlichter. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

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Hauptmanns Briefe wandern ins Internet

BERLIN. Neben Goethe hat nur der Schlesier Gerhart Hauptmann (1862–1946) unter deutschen Schriftstellern einen vergleichbar repräsentativen nationalen Rang mit weltweiter Ausstrahlung erreicht. Ein Spiegel dieser herausragenden Stellung des Dichters und Literaturnobelpreisträgers von 1912 sind seine in der Berliner Staatsbibliothek verwahrten Korrespondenzen, die sich auf 75.000 Briefe an ihn und 6.500 von Hauptmann belaufen. Schon 1929 mußte der literarische Großunternehmer einen Archivar anstellen, um im Haus Wiesenstein (Riesengebirge) Ordnung in die Materialmassen zu bringen. Seit 2010 finanziert die Deutsche Forschungsgemeinschaft die digitale Aufbereitung dieses einzigartigen Bestandes, der 1968 zusammen mit dem gesamten Nachlaß in die Staatsbibliothek kam. In ihrer Zwischenbilanz können die Berliner Germanisten Peter Sprengel und Tim Lörke nun die fortschreitende „Einspeisung“ der Briefe in den Verbundkatalog Kalliope melden, das zentrale Verzeichnis der Autographen und Nachlässe in Deutschland. Alle Briefe werden zudem als Bild digitalisiert und stehen damit zur eigenen Lektüre bereit (Bibliotheksmagazin. Mitteilungen aus den Staatsbibliotheken in Berlin und München, 1/2013).

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Sprachpranger

Get One!

So nennt das in Golßen (Brandenburg) ansässige Familienunternehmen Spreewaldhof seine Gurke in der Dose

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Geheime Lobby der Abtreibung
EU-Institutionen gegen eine Lebensschutzpolitik

Abtreibung ist in Deutschland trotz Straffreiheit in den meisten Fällen immer noch verboten. Zahlreiche linke Gruppen, die versuchen, Abtreibung als Frauenrecht wieder auf die politische Agenda zu bringen, konnten sich bisher nicht durchsetzen. International tobt der Kampf für ein Menschenrecht auf Kindstötung dagegen mit unverminderter Härte, teilweise jedoch mit subtilen Strategien. Diese bleiben einer breiten Öffentlichkeit oft vollkommen verborgen.

Sie bloßzustellen und zugänglich zu machen ist daher das große Verdienst des von Mechthild Löhr herausgegebenen Buches. Neben der Vorsitzenden der „Christdemokraten für das Leben“ haben weitere prominente Lebensschützer Kapitel beigetragen. Sophia Kuby stellt beispielsweise heraus, wie die EU über ihre Entwicklungshilfepolitik längst zur Komplizin einer von Abtreibungsorganisationen geführten weltweiten Kampagne gegen das ungeborene Leben geworden ist.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese zeigt auf, wie in Beschlüssen der EU-Institutionen gezielte, aber verdeckte Angriffe auf das Leben enthalten sind: Eine Entschließung des Parlaments zum „Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ verlange so in einem Paragraphen, „daß Frauen sich problemlos Empfängnisverhütungsmittel besorgen können und ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben“. Oder wer hat schon einmal von der „Horizon 2020“-Initiative der EU-Kommission gehört, die ausdrücklich die Forschung an embryonalen Stammzellen vorsieht – entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Welchen Druck europäische und internationale Gremien auf Staaten ausüben, die noch konsequenten Lebensschutz praktizieren, skizziert die stellvertretende Vorsitzende des Lebensschutzvereins „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfa), Alexandra Maria Linder.

Argumente der Abtreibungsbefürworter, wonach liberales Abtreibungsrecht und geringe Müttersterblichkeit miteinander korrelieren, widerlegt sie am Beispiel des konservativen Irlands, weltweit eines der Länder mit sehr niedriger Müttersterblichkeit. Nationale Initiativen, soviel macht das Buch klar, reichen längst nicht mehr aus, um den Schutz menschlichen Lebens voranzutreiben.

Bernward Büchner, Claudia Kaminski, Mechthild Löhr (Hrsg.): Abtreibung – ein neues Menschenrecht? Sinus-Verlag 2012, broschiert, 191 Seiten, 14,80 Euro

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Erkenntnis

„Papiergeld, das sich allein auf das Vertrauen in die Regierung stützt, die es druckt, kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null.“

Voltaire (1694–1778), französischer Philosoph der Aufklärung und Berater von Friedrich dem Großen

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Bürgerlicher Massenprotest
Das Fanal von Paris

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind am vergangenen Wochenende in Paris Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Verteidigung der traditionellen Ehe und Familie zu demonstrieren. Ein Aufschrei gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Nach Angaben der Veranstalter sollen es 1,4 Millionen, nach Schätzungen der Polizei 300.000 Bürger gewesen sein, die die Straßen am Triumphbogen in einem Sternmarsch füllten. In eindrucksvoller Weise gelingt es hier einem Bündnis bürgerlicher Kräfte in Frankreich, gegen eine linke Gesellschaftspolitik zu mobilisieren.

Ob sich bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der französischen Nationalversammlung das Projekt der totalen rechtlichen und finanziellen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe stoppen läßt, darf bezweifelt werden. Dennoch konnten die demonstrierenden Massen deutlich machen, daß das Gerede von einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage eine dreiste Lüge ist. Einer kleinen, extrem gut vernetzten Minderheit gelang es – protegiert von linksliberal dominierten Medien – ,ein Beispiel für metapolitische Machtergreifung zu geben. Obwohl eine erdrückende Mehrheit aus traditionellen Verhältnissen kommt und diese bewahrt sehen möchte, lassen sie sich nötigen, an ihrer Beseitigung mitzuwirken. Bis jetzt!

In Deutschland nun ist uns eine so kraftvolle Mobilisierung eines konservativ-liberal-bürgerlichen Mileus wie in Frankreich unbekannt. Die Unionsparteien stolpern der rot-grünen Politik der Gesellschaftsveränderung bei den Themen Homo-Ehe, Gender Mainstreaming, Frauenquote und Familienpolitik mit latent schlechtem Gewissen hinterher, immer ängstlich bemüht, nicht als reaktionärer Spielverderber von linken Gouvernanten in den Medien in die Ecke gestellt zu werden.

Insofern ist es regelrecht befreiend, daß wir derzeit wenigstens beim Thema Euro-Kritik in Deutschland so etwas wie die Anfänge einer politischen Tendenzwende erleben. Wie es der „Alternative für Deutschland“ gelungen ist, eine ansonsten undurchdringliche mediale Schweigespirale zu durchbrechen, ist atemberaubend.

In Frankreich wird die Abwehr des linken Establishments gegen die bürgerliche Protest-Bewegung härter. Mit rigiden Auflagen versuchte man, den Spielraum der Demonstranten einzuschränken, schließlich ging die Polizei am Rande mit „großer Härte“ (Süddeutsche Zeitung) gegen einzelne Protestierer vor. Bezeichnend für die Kräfteverhältnisse in den Medien ist, wie die französischen Massenproteste hierzulande kaum Thema waren: Meist war das Ganze lediglich eine Kurzmeldung wert, während Berichte über kleine linke Proteste regelmäßig die Titelseiten füllen. So läuft Politik!

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  • Milliardenhilfe für Zypern
    Rettungshektik
    Bernd-Thomas RambErst gerettet (Euro-Gruppe beschließt mit zyprischer Zustimmung), dann doch nicht (keine Zustimmung im Parlament von Nikosia), dann mit fragwürdigen Mitteln (zyprische Rentenkasse und Kirchenvermögen beleihen) und nun wieder der alte Plan mit Beteiligung der Bankkunden? Die aktuellen Beschlüsse der Zypern-Euro-Rettungsgruppe sind in einem Punkt sicher: Es sollte nicht wundern, wenn es wieder nicht klappt. Hauptunsicherheitsfaktor ist die Beteiligung der Großanleger. Zwar sind seit Tagen die Konten für Auslandsüberweisungen gesperrt, geschert hat sich praktisch keiner darum.Milliardenbeträge sind über das berüchtigte Target-Verfahren längst auf sichere Auslandskonten verschoben worden. „Kleinsparer“ mit Einlagen bis zu 100.000 Euro können nicht zum Ausgleich herangezogen werden, um den (nunmehr offengehaltenen) zyprischen Eigenanteil abzusichern. Sicher ist dagegen, was bei aller Rettungshektik nicht mehr thematisiert wurde, der Beitrag der Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern. Von den nie in Frage gestellten zehn Milliarden Euro hat Deutschland mindestens 27 Prozent zu berappen – wenn alle anderen ihren Beitrag wirklich leisten. Ob die mehr als 2,7 Milliarden Euro deutsche Steuergelder über das Sonderkonto Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) wirklich nach Zypern überwiesen werden, muß der Bundestag entscheiden. Ein schwacher Unsicherheitstrost.
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Mord an Daniel S.
Frage der Selbstachtung

Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Erst vor wenigen Tagen konnte Daniel S. nur unter Polizeischutz beerdigt werden, weil die türkische Clique seines Mörders auch noch die Trauergemeinde bedrohte. Das Internet quillt über von deutschenfeindlichen Haßbotschaften. Und wieder wird ein junger Deutscher von „Südländern“ zusammengetreten und entgeht nur dank einer mutigen Passantin Daniels Schicksal. Aber im politisch-medialen Paralleluniversum heult das Nazometer auf Hochtouren, raunen Innenminister und Polizeifunktionäre von zunehmender „rechter Gewalt“, wird das NSU-Phantom täglich monströser gemalt.

Das ist kein Zufall, sondern konsequentes Brechen der letzten Widerstände im unerklärten geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk. Zeit also, sich zu wehren und die Begriffe zurückzuholen. Zivilcourage heute heißt nicht, sich als dumpfer Mitläufer einzureihen bei Gesichtzeige-Unfug und „Wir sind bunt“-Gequake. Zivilcourage heute heißt: Aufbegehren gegen die Schweigemauer, die Politik und Medien um die deutschenfeindliche Ausländergewalt in unserem Land errichten. Hinschauen und handeln, wenn Deutsche angegriffen werden, weil sie Deutsche sind. Für den einzelnen Landsmann kann das den Unterschied zwischen Tod und Leben ausmachen. Für uns alle den Unterschied zwischen Kapitulation und Selbstachtung.

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Grüne für Integration von Armutsflüchtlingen

ESSEN. Die Grünen in Nord-rhein-Westfalen haben sich für eine Integration von Armutszuwanderern aus Osteuropa ausgesprochen. „Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage“, heißt es laut der WAZ-Mediengruppe in einem Bericht des Landesvorstands. Gleichzeitig griff die Partei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf an. Dieser bediene „in unerträglich populistischer Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal unterstellt, daß sie kommen, um unser Sozialsystem zu mißbrauchen“. Friedrich hatte den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum blockiert. Aus den beiden Staaten sind in den vergangenen Monaten verstärkt Zigeuner eingewandert. Diesen müsse man, so die Grünen, eine „faire Integrationschance“ geben.

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Bürger in Wut

Die Partei Bürger in Wut (BIW) wird künftig in Fraktionsstärke in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Mit dem Übertritt von Rebecca Sarnow, die bisher das Bündnis 21 im Kommunalparlament vertreten hat, verfügt BIW nun über vier Mandatsträger. Die 39jährige begründete ihren Schritt mit der schlechten Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 21 und den Piraten. Der BIW-Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven, Malte Grotheer, sprach von einer wertvollen Verstärkung für seine Partei. Man freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und den baldigen Fraktionsstatus. Damit seien erweiterte parlamentarische Rechte zur Kontrolle des Magistrats verbunden.

buerger-in-wut.de

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Bundesrat spricht sich für Homo-Ehe aus

BERLIN. Der Bundesrat hat vergangene Woche für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.Fünf Bundesländer hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht. Damit hat sich erstmals ein Verfassungsorgan für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Eine Zustimmung des Bundestags gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. Unterdessen hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio Konservative zu einer pragmatischeren Position in der Frage aufgerufen. Der 1999 von der CDU nominierte di Fabio geht dabei fest davon aus, daß die völlige rechtliche Angleichung mit der traditionellen Ehe nur noch eine Frage der Zeit ist. „Wenn ein republikanischer Haudegen wie Clint Eastwoood sich für die sogenannte Homo-Ehe ausspricht, ertönt auch für deutsche Konservative das Signal zum Rückzug“, schrieb Di Fabio in einem Beitrag für das Magazin Cicero. (tb)

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Hunderte protestieren gegen GEZ-Abgabe

KÖLN. Mehrere Hundert GEZ-Gegner haben am vergangenen Samstag deutschlandweit gegen die Rundfunkabgabe demonstriert. Allein in Köln versammelten sich nach Angaben des Veranstalters bis zu 600 Kritiker der Zwangsabgabe und forderten deren Abschaffung. Zu den Protesten hatte die „Partei der Vernunft“ aufgerufen. „Es freut mich sehr, daß wir von der Partei der Vernunft diese Demonstration ausgerichtet haben. So viele Menschen, die von überall her kommen, um endlich für ihre Rechte einzustehen“, zeigte sich das nordrhein-westfälische Landesvorstandsmitglied André Liedgens zufrieden. Die Proteste waren nach der Einführung der Abgabe zum 1. Januar dieses Jahres über das soziale Netzwerk Facebook organisiert worden. (tb)

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„Islamfeindlichkeit als Straftatbestand“

BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich dafür ausgesprochen, Islamfeindlichkeit zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf Moscheen oder islamische Gebetshäuser, sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Daß sich die Täter dabei bisher auf Hakenkreuzschmierereien, kleinere Brände und eingetretene Türen beschränkten, habe „System“ und liege nicht an logistischer Unfähigkeit. „Man probiert aus, wie weit man gehen kann.“ Um darauf zu reagieren, sollte Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand gemacht werden, forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft. „Daß Zwangsheiraten bestraft werden, aber nicht solche Haßdelikte, ist Wasser auf die Mühlen der Täter – und übrigens auch der Scharfmacher auf islamischer Seite“, warnte er.

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Schweiz: Steigende Ausländerkriminalität

Neuchâtel. Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zufolge ist die Zahl der Diebstähle in der Schweiz im Jahr 2012 erheblich gestiegen (plus 11 Prozent, plus 24.276 Straftaten). Dieser Anstieg korrespondiert mit der Zunahme der Zahl der Beschuldigten aus der „nichtständigen Wohnbevölkerung“. Gestiegen ist in diesem Zusammenhang explizit die Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich (plus 38,7 Prozent, plus 1.638 Beschuldigte) und aus der nichtständigen Wohnbevölkerung (plus 13,9 Prozent, plus 1.776 Beschuldigte). Die Zunahme betrifft insbesondere Ladendiebstähle bei den Beschuldigten aus dem Asylbereich sowie Einbruchdelikte bei den Beschuldigten aus der nichtständigen Wohnbevölkerung. Zu verzeichnen ist ebenso eine starke Zunahme der Verstöße gegen das Ausländergesetz. (ctw)

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Streit um moslemische Pflegekinder in Belgien

BRÜSSEL. Die türkische Regierung hat Belgien gebeten, türkische Kinder vorzugsweise bei Familienangehörigen oder bei islamischen Pflegeeltern unterzubringen. Hintergrund ist eine Kampagne Ankaras bezüglich türkischer Pflegekinder in europäischen Pflegefamilien. Das Ersuchen erging nach einem Streit um einen türkischen Jungen in den Niederlanden. Dessen aus der Türkei stammende Eltern, die in den Niederlanden lebten, wurde das Sorgerecht gerichtlich entzogen, als der Junge im Kleinkindalter war. Der Junge wurde bei einem christlichen lesbischen Paar untergebracht. Seine Eltern, die inzwischen wieder in der Türkei sind, fordern die Rückholung des Jungen. Das belgische Jugendamt wies die Forderung zurück. „Auf die Bitte der Türkei können wir natürlich nicht eingehen“, sagte Jugendamtsmitarbeiter Karel Henderickx dem Standaard. (cr)

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nachzulesen bei JF 14-2013

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unsere Nationalfarben „Schwarz-Rot-Gold“ oder auch „gold-rot-schwarz“ aus historischen Gründen, werden 200 Jahre alt……


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den anti-deutschen Polit-Verbrechern ist dieses nicht einmal eine Erwähnung wert……………

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Fahne gold rot schwarz - 003

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aber es gibt noch Ausnahmen, hier aus der FDP, egal woher, Hauptsache das es zumindest jemanden auffällt…….

Döring fordert Festakt für Schwarz-Rot-Gold

BERLIN. FDP-Generalsekretär Patrick Döring Patrick Döringhat einen Festakt anläßlich des 200. Geburtstages der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gefordert. „Die Farben unserer Republik werden in diesem Jahr 200 Jahre alt.

Entstanden sind sie in den Freiheitskriegen von 1813 aus den Farben des Lützowschen Freikorps. Aus den Farben dieser ersten gesamtdeutschen Militäreinheit wurde ein Symbol für Einigkeit, Recht und Freiheit“, schrieb Döring in der Bild am Sonntag. Es seien die Farben der Revolution von 1848, der Weimarer Republik und des Grundgesetzes.

„Unter diesen Farben haben sich in unserer Geschichte stets jene Menschen versammelt, die für Einigkeit, Recht und Freiheit gekämpft haben und gegen Tyrannei und Unterdrückung“, betontet der FDP-Politiker.

Ihn stimme es traurig, daß an dieses Erbe nicht erinnert werde. Der 200. Geburtstag seiner Nationalfarben sei Deutschland nicht einmal eine Sonderbriefmarke wert gewesen.

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Fahne gold rot schwarz - 002

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Berlin: Araber greifen 30-Jährigen an und beleidigen ihn mit antisemitischen Sprüchen


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Zwei junge Araber (17-18) beleidigen einen 30-jährigen Mann, der gerade in hebräischer Sprache betet, mit judenfeindlichen Sprüchen. Zudem schubsen sie ihn. Der Mann stürzt und läuft ohne seine Tasche davon. Die jungen Araber schnappen sich daraufhin das Geld und den Ausweis aus der Tasche. Die Polizei hat noch keine Spur von ihnen.

Quelle: BILD

Bötzingen: Türke zu zweieinhalb Jahren Haft nach Vergewaltigung verurteilt


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Ein 32-jähriger Türke wird zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Juni 2011 eine damals 28-Jährige vergewaltigte. Zusammen mit seinem Schwager wollte der 32-Jährige zudem einen Polizisten mit 22.000 Euro bestechen, damit dieser Beweismaterial vernichtet.

Quelle: Badische Zeitung

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wordpress.wordpress.com/2013/03/18/botzingen-turke-zu-zweieinhalb-jahren-haft-nach-vergewaltigung-verurteilt/

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Hamburg: 20-Jähriger könnte Augenlicht nach Südländer-Attacke verlieren


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Ein 20-Jähriger wird am Hauptbahnhof von zwei unbekannten Südländern tätlich angegriffen und dabei mit einem Gürtel oder ähnlichem Gegenstand geschlagen. Die Täter entfernen sich nach dem Angriff und nehmen die Jacke des Opfers zunächst an sich. Das Opfer wird mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus transportiert. Bei den späteren ärztlichen Untersuchungen stellt sich heraus, daß der 20-Jährige eine schwere, möglicherweise bleibende, Augenverletzung erlitten hat.

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Meldung kann unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2435708/pol-hh-130318-4-gefaehrliche-koerperverletzungzeugenaufruf
abgerufen werden.
Polizei Hamburg
POL-HH: 130318-4. Gefährliche Körperverletzung – Zeugenaufruf
18.03.2013 – 16:08 Uhr, Polizei Hamburg
Hamburg (ots) – Tatzeit: 16.03.2013, 02:48 Uhr
Tatort: Hamburg-St.Georg, Hauptbahnhof

Hamburg-St.Georg
Die Hamburger Polizei fahndet nach zwei unbekannten Männern, die Samstagmorgen am Hamburger
Hauptbahnhof einen 20-jährigen Geschädigten zusammengeschlagen und schwer verletzt haben.
Nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen wurde der 20-Jährige am Hamburger
Hauptbahnhof im Bereich des Fischerturms von zwei unbekannten Südländern tätlich angegriffen
und dabei mit einem Gürtel oder ähnlichem Gegenstand geschlagen. Die Täter entfernten sich nach
dem Angriff und nahmen die Jacke des Opfers zunächst an sich. Sie konnte später von den
aufnehmenden Beamten der Bundespolizei in unmittelbarer Tatortnähe aufgefunden und
sichergestellt werden. Der Geschädigte wurde mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus
transportiert. Bei den späteren ärztlichen Untersuchungen stellte sich heraus, dass der 20-
Jährige eine schwere, möglicherweise bleibende, Augenverletzung erlitten hat.
Der Kriminaldauerdienst übernahm daraufhin zunächst die weiteren Ermittlungen. Eine Anhörung
des Geschädigten brachte jedoch keine Erkenntnisse zu den Tätern bzw. zu den Hintergründen, die
zu der tätlichen Auseinandersetzung geführt hatten. Der 20-Jährige gab an, sich nicht erinnern
zu können.
Ein Zeuge gibt an, den Geschädigten noch vor der Tat am Bahnhof Neugraben getroffen zu haben.
Hier soll der 20-Jährige bereits einen Streit mit zwei Südländern gehabt haben. Ob es sich bei
diesen Männern um die späteren Täter gehandelt hat, ist nicht bekannt. Sie waren Anfang 20, 180
bis 185 cm groß und dunkel bekleidet.
Die Kripo in Hmb.-St.Georg bittet Zeugen, die die Auseinandersetzung beobachtet haben oder
Hinweise zu den Tätern geben können, sich unter der Rufnummer 4286-56789 in der
Verbindungsstelle des LKA zu melden.
Sy.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Karina Sadowsky
Telefon: 040/4286-56214
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
http://www.polizei.hamburg.de
Originaltext: Polizei Hamburg
Pressemappe: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/polizei-hamburg
Pressemappe als RSS: http://presseportal.de/rss/pm_6337.rss2

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dwdpress.wordpress.com/2013/03/19/hamburg-20-jahriger-konnte-augenlicht-nach-sudlander-attacke-verlieren/