HILFERUF spanischer Bürger an das Deutsche Volk


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Wir empfehlen allen, dieses Video anzuschauen….und zu verstehen!!!!

Es deckt schonungslos die brutalen, menschenverachtenden Lügen der

„deutschen“ Politiker und „EU“-Fanatiker auf.

Nicht nur ansehen und dann wegklicken…….

Speichert es ab, sendet es weiter an all eure Bekannte, so viel wie möglich.

Werdet aktiv!

Nicht nur wegen Spanien……..heute die Iberer, morgen die Deutschen

oder was von ihnen noch übrig ist………..

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“Lasst uns das Europa der Händler zur Geschichte machen”, lautet die Kernbotschaft einer spanischen Bürgerinitiative, die an das deutsche Volk gerichtet ist.

In Spanien sind mittlerweile mehr als fünf Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember damit bei 26 Prozent. Immer mehr Menschen sind verzweifelt angesichts der fehlenden Perspektiven.

Spanische Bürger, die sich zur gesellschaftlichen Mittelklasse zählen, haben sich nun zusammengetan und in Form eines Videos einen dramatischen Appell an die deutsche Bevölkerung gerichtet.

Die Kernbotschaften lauten:

  • ·Die uns auferlegte Sparpolitik treibt uns in den Ruin.
  • ·Eure Banken und Politiker manipulieren euch.
  • ·Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt.
  • ·Banken und Politiker haben zu unserem Unglück beigetragen.
  • ·Wir haben die unfähigen Politiker abgewählt.
  • ·Wir sind nicht bereit für das Desaster zu zahlen, das die Banken angerichtet haben.
  • ·In Spanien ist die Demokratie in Gefahr, weil internationale Gläubiger die Macht übernommen haben.
  • ·“Lasst uns das Europa der Händler zur Geschichte machen”

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derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/03/05/hort-euch-diesen-verzweifelten-hilferuf-spanischer-mitburger-an-das-deutsche-volk-mal-an/

das Bundesverfassungsgericht kann nicht auf Feststellung einer Verfassungsmäßigkeit anrufen werden……….


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Wozu sonst ist es denn da?

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Der Wahnsinn geht weiter.

Dass das BVG nicht „über den Dingen“ steht, wie es laut GG sein müsste, ist wohl jedem schon lange klar.

Spätestens seit den „Lissabonner Verträgen“ und schlimmer noch dem „ESM“…alles GG-feindliche Vereinbarungen.

So war es keine Überraschung, dass weiterhin im Sinne der GG-widrigen Staatsmacht und Opposition entschieden wird. Fazit: das Bundes-Verfassungs-Gericht ist nicht dazu da, Feststellungen in Bezug Verfassung/Grundgesetz vorzunehmen……..

Als RA sträuben sich mir die Haare…..

Der Wahnsinn, sämtliche Instrumente einer zumindest halbwegs funktionierenden Demokratie, werden mit Hohn und Spott überzogen.

Dabei ist es im Prinzip unerheblich, ob es sich um die NPD oder LINKE oder XY handelt……. Möge die Sintflut in Bälde kommen, denn so kann und darf es nicht weiter-gehen.

Wiggerl

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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der 
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass 
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten 
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine 
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD 
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches 
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und 
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur 
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass 
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die 
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer 
Verfassungswidrigkeit verletzten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur 
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann. 

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht 
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der 
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als 
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem 
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem 
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles 
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich 
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen 
sind. 

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die 
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff 
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen 
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus. 

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der 
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen 
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung 
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als 
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz 
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den 
Mitteln des Meinungskampfes begegnen. 

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, 
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt 
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies 
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein 
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art. 
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn 
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert, 
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt 
wird. 

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem 
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die 
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher 
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in 
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine 
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. 

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität 
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben. 

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet 
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die 
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in 
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die 
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten, 
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer 
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich 
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer 
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen 
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als 
Kollegialorgan zugerechnet werden. 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-015.html

Grüne: So funktioniert die Machtmaschine


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Wenn eine Minderheit zum Mainstream wird

Die Grünen – vom Zeitgeist beflügelt, von Meinungsmachern verwöhnt

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Bild anklicken—–bis Seite 45 frei lesen, mit Ausnahme der Seiten 29,30,39,40……für einen guten Eindruck reicht es….

Die Grünen

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»Warum steigt die Zahl der Nichtwähler ebenso wie die Zahl der Grünen-Wähler? Wie kann es sein, dass der politische und gesellschaftliche Einfluss der Grünen weitaus stärker ist, als es die Wahlergebnisse vermuten lassen? Wie schafft es ein Nebenfluss, zum Mainstream zu werden? Wenn auch Sie sich mit solchen Fragen beschäftigen, dann empfehle ich Ihnen die Neuerscheinung Die Grünen – Höhenflug oder Absturz?. Diese brisante Analyse wird auch Sie überraschen – und manches erklären.
Wenn es jemanden gibt, der das grüne Phänomen kompetent erklären kann, dann Professor Manfred Güllner. Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts forsa verfolgt seit vielen Jahren die deutsche Parteienlandschaft aus der professionellen Sicht eines Demoskopen.
Der Autor analysiert den grünen Zeitgeist und nennt die einflussreichen »Helfershelfer« der Grünen. Dazu gehören vor allem Lehrer. »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«, stellt Güllner fest.
Und später sorgen Journalisten sowie Teile der Wissenschaft und der evangelischen Kirche dafür, dass die grüne Ideologie als Kern der politisch korrekten Gutmenschen-Gesellschaft weiter gestärkt wird. Damit nicht genug. Wussten Sie, dass die Sympathisanten und Mitglieder der Grünen auch in den deutschen Amtsstuben überdurchschnittlich stark vertreten sind? Fast jede dritte Beamtin im höheren Dienst sympathisiert mit dieser Partei oder gehört ihr an.

Die Folge: »Durch ihre administrativen Möglichkeiten verhelfen sie grünen Ideologien zur Realisierung«, schreibt Güllner. Und diese Realisierung führt für den Bürger allzu oft zu schikanösen, bevormundenden und teuren Konsequenzen.
Jeder (vermeintliche) Mainstream wirkt wie ein Magnet. Vor allem SPD und CDU nähern sich dem grünen Mainstream mehr und mehr an.

Wenn aber die Bürger nicht mehr zwischen Alternativen, sondern lediglich zwischen weichgespülten, politisch korrekten Varianten wählen können, besteht die Antwort immer öfter in der Verweigerung. Und die Zahl der Nichtwähler steigt.«
Michael Brückner