Linke und Wahnsinn sind eineiige Geschwister….sie werfen Linke aus Vereinigungen, weil sie eine eigene Meinung haben………


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Die Gruppe „Bandbreite“ ist sicherlich keine konservative-rechte Gruppe.

Sie steht da schon eher den LINKEN näher.

Dennoch ist sie eine faire, eine gerechte Politik-Band. Diese gibt es schon selten genug.

Bandbreite greift in ihren Liedern politische Probleme und Auffälligkeit an.

Sie stellen in den Songs Fragen.

Weisen auf Missstände hin.

Aber die LINKEN? Die SPD und die GRÜNEN?

Diese Meinungsdiktatoren werfen Wojna, dem Bandführer, raus aus einer SPD-nahen Jugendorganisation

„Die Falken“……….er war dort seit seiner Jugend Mitglied.

Nun hat ein MA von uns, Jupp, viele Jahre in Duisburg gelebt und im Steinkohlenbergbau malocht.

Auf der Zeche Walsum. Auch er war, wie im Ruhrgebiet in der Arbeiterszene üblich, SPD-Mitglied und auch

einige Zeit Mitglied bei diesen Falken.

Jupp nahm nun Kontakt zu der Ruhegebietsszene auf. Er fuhr dort hin um auch gleichzeitig alte Kumpel zu

begrüßen. Dabei sah er sich auch „Die Falken“ und die „SPD-Ortsgruppe“ an.

Er war schockiert. Vor 30 Jahren waren das alles noch Soziale, aber dennoch auch Konservative und ohne

Zweifel Pro-Deutsch. Anti- Deutsch gab es damals noch nicht.

Jupp erzählte, immer noch leicht geschockt, dass die Änderungen radikal sind. Unfassbar was für Töne

heute dort geschwungen werden. Nicht mehr rein soziale Belange, wie Arbeit, Lohn  und Menschen stehen

im Mittelpunkt, sondern nur noch Immigranten, Türken, Asylanten und Anti-Deutsche Politik, radikal-extrem

ausgedrückt in dem rücksichtslosen „Kampf gegen Rechts“, wo auch gegen völlig Unschuldige mit brutaler

Gewalt vorgegangen wird.

Begründung: die haben eine andere Meinung als wir, also sind sie Nazis…..

Eine hoch-intelligente Interpretation von Freiheit und Vielfalt.

Jedenfalls überraschte uns diese Nachricht nicht, die wir unten aufführen.

Jupp übrigens ist nicht mehr SPD-Mitglied. Er wohnt wieder in Bayern und wählt sicherlich nicht mehr

rot oder grün……………..

Wiggerl

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Schweinerei! Wojna (“Die Bandbreite”) aus den Falken ausgeschlossen

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Typisch Sozis eben: Kriege führen und die politisch-korrekte-Meinungsdiktatur vorantreiben

“Die Bandbreite” ist die erfolgreichste Band der “Wahrheitsbewegung”. In den letzten Jahren haben sie gegen Kriege gerappt, den 9/11-Schwindel angprangert (“Selbst gemacht”) und die EU attackiert (s. Clip: “Angst vor Lissabon”).

Genau deswegen wurde Band-Leader “Wojna” nun aus dem “Sozialistischen Jugendverband Die Falken” ausgeschlossen. Wojna, ein typischer Junge aus dem Kohlenpott aus einer Arbeiterfamilie, hatte der SPD-nahen Vereinigung seit seiner frühen Jugend angehört. Aus dieser Tradition heraus hatte er auf zahlreichen Jusos-, DGB-, IG Metall und Friedensveranstaltungen gespielt. Er war ein Star, und das mit vollem Recht! Unter Beschuss geriet er, als er die Lügen des 11. September zu thematisieren begann. Wen wundert’s…

Vor zwei Jahren gelang es ihm noch, das Kesseltreiben gegen ihn von Seiten der politisch-korrekten Linken abzuwehren: Über eine Unterschriftensammlung von guten alten Kommunisten (ja, die gibt es noch!) schlug er den Zensurvorstoß der PC-Kommissare auf dem DKP-Pressefest zurück und setzte seinen Auftritt durch. 10.000 Menschen waren begeistert, die Zensoren sannen auf Rache. Die haben sie jetzt bekommen. Wojna wertet in seiner aktuellen Erklärung seinen Ausschluss als “Sieg der imperialistischen Kräfte innerhalb der Falken”. Wohl wahr! Wer bei den Sozis für Kriege eintritt, für die EU- und NATO-Verbrechen, der hat nichts zu befürchten. Aber Wojna wird ausgeschlossen… Pfui Teufel!

https://www.youtube.com/watch?v=ElzvWQhMyGI&playnext=1&list=PL960E7A3C29179774&feature=results_video

COMPACT-Magazin und Wojna stehen Seit’ an Seit’! Er hat auf unserer großen Konferenz “Der Euro vor dem Zusammenbruch” vor über 600 Leuten gespielt, immer wieder haben sich die Wege gekreuzt. Ein großes Porträt der “Bandbreite” brachten wir in COMPACT 8/2011 – hier bestellen.

Wojna – der Kampf geht weiter! Die echte Arbeiterjugend steht hinter Dir – die Diktatur der Minderheiten wird nicht duchkommen! Für alle: Hier geht’s zur Webseit der Bandbreite! Zeigt Wojna Eure Solidarität!

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juergenelsaesser.wordpress.com/2013/02/22/schweinerei-wojna-die-bandbreite-aus-den-falken-ausgeschlossen/

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Kurznachrichten 8. KW –—– der allgemeine GRÜNE – “EU”-Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Pervertierung der Demokratie:

Das niederländische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach den Bürgern mit mehr Volksabstimmungen künftig verstärkt das Gefühl von mehr gelebter Demokratie vermittelt werden soll. Im gleichen Gesetz beschlossen die Abgeordneten jedoch, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen von ihnen künftig ohne jegliche Folgen ignoriert werden können.

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■    Pflegebedürftige müssen Asylbewerbern weichen:

Aus dem Berliner Pflegeheim »Marie-Schlei« soll jetzt ein Asylbewerberheim werden. 75 Menschen müssen bis Ende März 2013 ausziehen. »Wir sind sehr kurzfristig von der Schließung informiert und einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden«, sagt Bernd Philipp, der sich im Heim um einen pflegebedürftigen ehemaligen Schulfreund kümmert. In Berlin fehlen mehr als 1.000 Unterbringungsmög-lichkeiten für Asylbewerber. Daher werden jetzt immer mehr Pflegeheime geräumt. Der Grund: Die Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern sind höher als die Tagessätze für Pflegebedürftige.

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■    EU blockiert lebensrettendes Lebermedikament:

Das kleine französische Pharmaunternehmen CTRS und die EU-Kommission liefern sich auf dem Rücken von Patienten einen bizarren Rechtsstreit. Es geht es um das Medikament Orphacol, welches zur Behandlung von Leberkrankheiten dient und Transplantationen in vielen Fällen überflüssig macht. Die EU-Kommission verweigert dem lebensrettenden Medikament die Zulassung in der EU, weil Transplantationskliniken damit Arbeit weggenommen würde.

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    Frankreich verbietet Bargeldzahlungen über 1.000 Euro:

Spanien hat unlängst das Bezahlen von Einkäufen mit Bargeld auf 2.500 Euro begrenzt. Und in Italien und Griechenland macht man sich strafbar, wenn man Waren im Wert von mehr als 1.000 Euro bar bezahlt. Nun hat auch Paris angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Gesetze einführen zu wollen, um eine totale finanzielle Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Paris erwägt zudem, Privatleuten das Horten von größeren Bargeldbeständen zu verbieten.

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■    Deutschland plant Rente mit 67:

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat angedeutet, dass das Ren-teneintrittsalter demnächst über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden muss. Dies solle mit Hilfe einer Formel gesetzlich festgelegt werden. Zwei Drittel der durch steigende Lebenserwartung gewonnenen Lebenszeit müssten die Deutschen länger im Job bleiben.

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    Armutswanderung:

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung osteuropäischer Roma in deutsche Ballungsgebiete. »Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu«, sagte Schnei-
der. Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. Bürger osteuropäischer Staaten haben dann Anspruch auf die vollen Sozialleistungen in Deutschland.

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■    Goldman Sachs zum Euro-Ende:

Bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Einheits-währung müsste die Bundesregierung das deutsche Bankensystem nach Berechnungen von Goldman Sachs komplett verstaatlichen und mit finanziellen Belastungen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro rechnen. Weil eine neue deutsche Währung sofort um etwa 25 Prozent gegenüber dem Euro aufgewertet würde, gäbe es zudem einen vorübergehenden Rückgang der Industrieproduktion von etwa 30 Prozent.

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     Schuldenschnitt:

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat mitgeteilt, dass Athen seine Staatsschulden – anders als öffentlich bekundet – nicht zurückbezahlen werde. Vielmehr sei man sich mit der EU darüber einig, dass es abermals einen Schuldenerlass geben werde, aber erst nach der Bundestagswahl in Deutschland.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 08-2013

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Deutsche ohne Kopftuch keine Sozialleistungen


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Kein Witz…..sondern Aussagen von Behörden!

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Honigmann-Nachrichten hin.

Ab Minute 14:16 beginnt Ernie in gewohnt sachlicher Art mit dem Bericht.

Ein Glas Pils zur Beruhigung könnte nicht schaden…….

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  • Mindestens 53 Tote bei Bombenanschlag in Damaskus
  • Pferdefleisch-Skandal: Moosgau droht mit totalem Importstopp von Fleisch aus EU
  • Die Angst an den Gerichten vor der Entdeckung der Wahrheit
  • Euro-Retter Deutschland haftet doppelt
  • Bundestags-Vize Thierse: Lobbyismus ist eine gute Sache!
  • Gustl Mollath wirft Richtern massive Rechtsbeugung vor
  • EU will Kroatien-Beitritt, um Deutschland zu schwächen
  • Bundestag verabschiedet neues Wahlrecht
  • Zielscheiben für den US-”Heimatschutz” – Mütter, Kinder, Alte…
  • Deutsche ohne Kopftuch keine Sozialleistungen
  • Wladimir Putin tauscht Dollar in Gold um
  • Erneute Festnahme eines Gerichtsvollziehers durch die Polizei
  • Trotz Mangel an Beweisen wollen die USA zur Vergeltung chinesische Hacker angreifen
  • 19 palästinensische Kinder verhaftet
  • Perdefleisch an die Tafeln ?
  • Spazieren gehen bringt mehr als Fitnesstraining

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Geheimdienste: Warum der Papst zurücktreten musste


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.Wappen-Benedikts-XVI.

Das Pontifikat endet nach dem Kirchenrecht mit dem Tod des Papstes. Warum also gibt Benedikt Ende Februar 2013 sein Amt wirklich auf? Geheimdienste haben dazu einen interessanten Bericht erstellt.

papst benedikt

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AUDIO

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Als der Papst überraschend seinen Rücktritt verkündete, da berichteten Medien, so etwas sei im Kirchenrecht nicht vorgesehen. Dabei war vor 700 Jahren mit Cölestin V. im Jahr 1294 ein Papst zurückgetreten. Und vor 600 Jahren trat Papst Gregor XII. zurück. Cölestin V. war extrem einfältig und konnte in einer Zeit, in der die Messen auf Latein gelesen werden mussten, nicht einmal Latein. Und Gregor XII. war einer von drei Päpsten, die zeitgleich das Pontifikat für sich beanspruchten.

Ganz anders verhält es sich bei Benedikt, bei dessen Zukunft viele Fragen offen sind. Wie spricht man den Kirchenführer nach dessen Rücktritt an? Wird aus Papst Benedikt nun wieder Kardinal Ratzinger? Aus der Sicht der Medien gibt es derzeit viele Fragen, welche zum Papstrücktritt beantwortet werden müssen.

Nur eine Frage haben sie sofort beantwortet: Benedikt trat angeblich aus Altersgründen zurück. Allein die angegriffene Gesundheit habe den 85 Jahre alten Papst jetzt zum Rücktritt getrieben. Der Pontifex teilte mit, er wünsche sich »im Alter mehr Ruhe«.

Die Macht des Herrn Bertone

VATICAN'S SECRETARY OF STATE, CARDINAL TARCISIO BERTONE

Doch ist das wirklich die Wahrheit? Nähere Aufschlüsse dazu bieten römische Geheimdienstberichte. Kennen Sie Tarcisio Bertone? Der Mann ist nach Angaben des italienichen Geheimdienstes AISI (Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna) im Vatikan wichtiger und mächtiger als Papst Benedikt. Tarcisio Bertone ist der Staatssekretär des Vatikans.
Er bestimmt, wer abgesetzt wird. Und er bestimmt, welche Richtung der Vatikan nimmt. Ein Beispiel für die Macht dieses Mannes: Dass der von Papst Benedikt 2009 eingesetzte Ettore Gotti Tedeschi als Präsident der Vatikanbank zurückgetreten war, erfuhr Papst Benedikt in seinem Wohnzimmer aus den abendlichen Fernsehnachrichten und nicht von Tarcisio Bertone, der den Rücktritt eingefädelt hatte.
Hinter dem Papst, der laut Medienberichten den Vatikan angeblich wie eine absolutistische Monarchie regiert, gibt es in Wahrheit eine Schattenregierung, die alles bestimmt.

Und die wird von Tarcisio Bertone geführt. Das muss man wissen, wenn der zurückgetretene Papst sagt, er wünsche sich »im Alter mehr Ruhe«. Doch es gibt noch mehr interessante Hintergründe. In einem anderen Bericht des Geheimdienstes AISI geht es um den Gesundheitszustand Benedikts. Da heißt es, dass dieser »derzeit erheblich gesünder als viele seiner Amtsvorgänger in seinem Alter« sei.

Bei dieser Aussage ist schon berücksichtigt, dass Benedikt ebenso wie sein Vorgänger Papst Johannes Paul II. einen Herzschrittmacher trägt, der regelmäßig ausgetauscht wird. Benedikt ist demnach nicht nur gesunder als Karol Wojtyla. Er ist auch gesünder als Papst Leo III., der 1903 im Alter von 93 Jahren starb. Und er ist noch weitaus fitter als Papst Hadrian M., der angeblich 106 Jahre alt wurde.

Und auch die Päpste Johannes XXII. und Gregor XII., die mehr als 90 Jahre wurden, waren erheblich schlechter dran als Benedikt heute. Warum also lenkte der Pontifex das Interesse der Menschen auf seine angeblich so angeschlagene Gesundheit, die in vergleichbaren Fällen aber noch nie Rücktrittsgrund für einen Papst waren?

Ein Mann im Zwielicht

Man kann auch das aus einem AISI-Bericht schließen. Da gibt es ein ausführliches Kapitel über den gewaltigen psychischen Druck, unter dem Benedikt seit vielen Monaten durch die geheime Schattenregierung um Tarcisio Bertone steht. Es geht vor allem um neue drohende Enthüllungen aus dem Finanzbereich des Vatikans in Milliardenhöhe: Seit Januar 2013 sind dem Vatikan von der italienischen Regierung die Konten gesperrt.

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Geldwäsche in Milliardenhöhe. Betroffen ist die Vatikanbank IOR (Istituto per le Opere di Religione). Nicht nur der Ex-Chef der Vatikanbank, Gotti Tedeschi,

VATICANO: CHI E' GOTTI TEDESCHI, NUOVO PRESIDENTE IOR

der ein Vertrauter Benedikts ist, steht nun vor Gericht. Benedikt, der mit allen Mitteln dafür eingetreten war, alle den Vatikan erschütternden Finanzskandale aufzuklären (so, wie er das auch bei den Fällen von Kindesmissbrauch getan hatte), geriet durch geschickte Inszenierungen der Schattenregierung selbst ins Zweilicht.

Nach Angaben des AISI machte Benedikt sich Tag für Tag neue Feinde, weil er sich in die Verwaltung
der kirchlichen Finanzen einmischte, die vor ihm (etwa unter Johannes Paul II.) ausschließlich den Finanzprofis überlassen worden war. Und die wurden von Tarcisio Bertone ausgesucht. Die bereicherten sich dann in der Regel maßlos selbst, weil Päpste keine Ahnung von Finanzen hatten.

Die AISI deutet in seinem Bericht jedenfalls an, dass die päpstlichen Finanzjongleure weite Teile des einstigen Kirchenvermögens im Zuge der internationalen Finanzkrise verspekuliert haben könnten. Es ist unklar, ob Benedikt über das wahre Ausmaß der Finanzkatastrophe im Vatikan unterrichtet wurde.

Klar war ihm jedoch, dass es um die Finanzen nicht mehr zum Besten steht. Seit dem Jahr 2010 wollte Benedikt wissen, über welche Vermögenswerte der Vatikan noch verfügt. Nach Angaben der AISI ernannte er den Schweizer Korruptionsbekämpfer René Brülhart

rene-Bruelhart-nouveau-directeur-de-l-Autorite-d-information-financiere-du-Saint-Siege_article_main

zum Leiter einer neuen Vatikan-Behörde, welche Behauptungen des Europarates nachgehen sollte, dass der Vatikan auch in Geldwäsche verwickelt ist.

Alle Konten des Vatikan gekündigt

Ende März 2012 kündigte die amerikanische Investmentbank J.P. Morgan Papst Benedikt und dem Vatikan alle Konten. Zeitgleich tauchte der Heilige Stuhl erstmals im Strategiebericht des US-Außenministeriums zum Kampf gegen Rauschgiftkriminalität auf. Und zwar auf einer Liste von Staaten, welche unter dem Verdacht der Geldwäsche für Drogenbosse stehen.

Ein weiterer Schock war es für Benedikt, dass die italienische Zentralbank ausgerechnet zu Weihnachten 2012 verkündete, dass Touristen im Vatikan nicht mehr mit Kreditkarten zahlen dürfen. Alle Kreditkartenzahlungen an den Vatikan wurden wegen der undurchsichtigen Geldströme verboten.

Benedikt wollte seitdem wissen, wo eine Tonne Gold, Bargeldreserven in Höhe von 340 Millionen Euro und 520 Millionen Euro in Wertpapieren und Aktien geblieben sind, die es bei der letzten Aufstellung der Vatikan-Finanzen im Jahre 2008 noch gegeben hatte. Offenkundig, so die AISI, hatten jene Finanzkreise, die mit dem Vermögen des Vatikan spekulieren, kein Interesse daran, dass ihre Geschäfte auffliegen.

Man darf deshalb gespannt sein, ob und welche Ermittlungsergebnisse die italienischen Sicherheitsbehörden über die Finanzskanda-
le im Vatikan veröffentlichen werden. Schon einmal drohten dem Vatikan ähnliche Enthüllungen: 1982 wurde Roberto Calvi,

Roberto-Calvi

der damalige Generalmanager der vatikanischen Banco Ambrosiano (Spitzname der »Bankier Gottes«) wegen Geldwäsche und Finanzverbrechen angeklagt. Doch noch bevor ihm der Prozess gemacht werden konnte, wurde er erhängt unter einer Londoner Brücke aufgefunden. Seine Taschen waren mit Ziegelsteinen gefüllt. Das Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Starke Gegner hinter dicken Mauern

Die Finanzjongleure des Vatikans haben kein Interesse an der Aufklärung bestimmter Verbrechen. Denn sonst könnte die Spendenbereitschaft der Gläubigen erlahmen. Seit dem Ende der sechziger Jahre ist der Vatikan innerhalb Italiens keine steuerfreie Zone mehr. Das aus Zeiten Mussolinis stammende Privileg fiel unter Papst Paul VI., der am römischen Fiskus vorbei möglichst viel Geld ins Ausland hatte schleusen wollen. Beauftragt wurde damit Casimir Marcinkus,

paul_marcinkus

der 1971 Präsident der Vatikanbank wurde. 1987 sollte Marcinkus verhaftet werden, doch der damalige Papst Johannes Paul II. verweigerte dessen Auslieferung. Marcinkus starb 2006.

Papst Benedikt war angetreten, um alle finanziellen Verstrickungen des Vatikans ein für allemal in Ruhe aufarbeiten zu lassen.

Doch er kämpfte hinter den dicken Mauern gegen starke Gegner. Die AISI weist in einem Bericht darauf hin, dass der letzte Papst, der sich mit dem geheimen Finanzapparat des Vatikans anlegte, diesen Versuch nicht lange überlebte. Johannes Paul I. starb am 29. September 1978 nach nur 33 Tagen im Amt – keine 24 Stunden nach seiner Entscheidung, wichtige Geldmanager der Kurie zu entmachten.

Sein persönlicher Berater, Malachi Martin

malachi

, wurde mit einem in die Brust gerammten Holzblock in einem See versenkt gefunden. Die Behörden befanden, der erzkatholische Mann habe »Selbstmord verübt«.

Die AISI schildert das in seinem Bericht in Zusammenhang mit dem ungeheuren psychischen Druck, der sich in den letzten Monaten auf Benedikt legte, weil er Klarheit über die Finanzen des Vatikans wünschte.

Benedikts Aussage bei der Rücktrittsankündigung, er wolle »im Alter mehr Ruhe«, bekommt da eine ganz neue Bedeutung.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 08-2013

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„EU“: Bankenunion: Es droht der deutsche Volksbankrott


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AUDIO

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Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden.  Durch die Bankenunion droht etwas Größeres: der deutsche Volksbankrott.

Von Prof. Dr. Philipp Bagus

Etliche Staaten der Eurozone haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, EZB, und die implizite Beistandsgarantie Deutschlands ermöglichten vor allem den Peripheriestaaten eine Schuldenaufnahme zu bis dahin unbekannt günstigen Zinssätzen. Es kam zu mehreren miteinander verquickten Blasen. Am Beispiel Spaniens lässt sich das gut nachverfolgen.

 

Spanien erlebte dank Kreditboom eine ausgedehnte Immobilienblase. Parallel wuchs eine Bankenblase, da der Kreditboom dem Finanzsektor zu stattlichen Einnahmen und Expansion verhalf. Die Gewinne des Finanz- und Bausektors ließen die Steuereinnahmen sprudeln, die der spanische Staat mit offenen Händen ausgab. Es entstand eine Staatsblase. Von 2000 bis 2007 verdoppelten sich die Staatsausgaben beinahe. Besonders das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen expandierte und züchtete binnen kurzem Ansprüche an den Sozialstaat heran, die nun von der Bevölkerung als ureigene „Rechte“ verteidigt werden.

 

Heute ist die spanische Immobilienblase bereits geplatzt. Die Bankenblase entleert sich. Die durch den Boom künstlich erhöhten Steuereinnahmen sind drastisch weggebrochen. Jedoch sträubt sich die auf das verwöhnte spanische Wahlvolk fokussierte Politik vehement gegen das Aufstechen der Staatsblase. Die Staatsausgaben liegen selbst 2012 immer noch über dem Vorkrisenniveau von 2007.

 

In anderen Peripheriestaaten sieht es ähnlich aus. In Irland gab es auch die angesprochenen drei Blasen. Griechenland ließ die Immobilienblase aus und machte aus dem Land einen staatlichen Vergnügungspark. Portugal und Italien nutzten die Gunst der Stunde, überfällige Reformen zu verschieben, den Staatssektor auszubauen und verkrustete Strukturen mit Staatshilfe zu erhalten.

 

So kam es in der Peripherie zu immensen Fehlinvestitionen in Form von Immobilien oder nicht tragfähigen Wohlfahrtsstaaten. Diese Verluste sind bereits angefallen und werden früher oder später von irgendjemand getragen werden müssen. Zur Zeit schlummert ein Teil dieser Verluste versteckt in den Bilanzen der Banken, die den Immobilienboom, aber auch die Staatsblase finanzierten.

 

In der Finanzkrise retteten zahlreiche Staaten der Eurozone nationale Banken mit Steuergeldern. Heute sind aber einige Staaten nicht mehr in der Lage, die Bankenrettung aus eigener Kraft zu stemmen. Die Kosten der Bankenrettung würden die Staaten selbst in die Zahlungsunfähigkeit und deshalb unter den ungeliebten – da mit Auflagen ausgestatteten – Rettungsschirm treiben.

 

Was liegt da näher, als diese Kosten auf Steuerzahler im Ausland abzuwälzen. Hier kommt die Bankenunion ins Spiel. Diese ermöglicht es, dass eine Rettung insolventer Banken nicht durch den betroffenen Staat selbst erfolgt, sondern aus dem dazu ermächtigten Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, kommt. Die öffentliche Schuldenlast erhöht sich damit nicht. Fehlinvestitionen können weiter laufen und die Banken weiter brav die Staatsanleihen ihrer Länder aufsaugen.

 

Dieser Schachzug zielt in erster Linie darauf ab, deutsche Steuergelder und Sparvermögen für die bereits angefallenen und noch zu erwartenden Verluste in Südeuropa verfügbar zu machen. Das einzige, was der deutschen Seite gegen dieses Ansinnen einfiel, war, als Bedingung für die Bankenunion eine gemeinsame Bankaufsicht zu fordern, um die Banken an die Leine zu nehmen. Durch dieses taktische Manöver konnte die Einführung der Bankenunion verzögert werden.

 

Es geht bei der Bankenunion in erster Linie aber nicht um die Banküberwachung, die die EZB übernehmen soll, wodurch Deutschland wohl wieder das gleiche Gewicht wie Malta bekommt und strukturell gegen Südeuropa in der Minderheit ist. Es geht bei der Bankenunion vielmehr darum, dass Deutschland für die Südbanken haftet. Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden. Und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet.

 

Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlicherem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme. Vielmehr würde man die Marktteilnehmer, die ihr Geld in die Banken investierten – sprich Aktionäre und Gläubiger – die Verluste selbst tragen lassen.

 

Die Bankenunion begnügt sich jedoch nicht mit den Steuergeldern aus dem Norden – und damit mehrheitlich aus Deutschland –, die durch die Ermächtigung des ESM an den Parlamenten vorbei den Südbanken zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich soll die Bankenunion noch eine gemeinsame Einlagensicherung bringen und damit deutsches Sparkapital zur Sicherung von ausländischen Banken nutzbar machen. Der Vorwand für die gemeinsame Einlagensicherung ist das Ziel, die Kapitalflucht aus dem Süden in den Norden zu stoppen. Die Kapitalflucht wird jedoch erst enden, wenn die Haftungsunion komplett ist und ein deutscher Euroaustritt ausgeschlossen werden kann.

 

Durch die Bankenunion käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Regierungen auf, sondern auch für deren insolvente Banken. Das ist allein daher pikant, weil die Staatsschulden weit geringer sind als die Bankschulden. In Spanien werden die Staatsschulden am Jahresende bei 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, liegen. Die Bankschulden stehen jedoch jetzt schon bei 305 Prozent des BIP. Verschaffen wir uns einen kurzen Blick über die gewaltigen Bankschulden, die das deutsche Sparvermögen bedrohen.

 

Es handelt sich um zusammen gut 9 Billionen Euro an Bankschulden aus den peripheren Ländern wie Spanien, die Überbleibsel aus Immobilien- und Staatsblasen beinhalten und in die Bankenunion eingebracht werden. Zu den Ländern mit prekärem Bankensektor sollten wir noch das überschuldete Belgien sowie Frankreich hinzuzählen. Frankreich ähnelt mit seiner fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, seinem inflexiblen Arbeitsmarkt und einer reformunwilligen Regierung, die die Staatsblase nicht aufstechen will, sehr Spanien. Mit Belgien und Frankreich sind wir bei gut 18 Billionen Euro:

 

3,3 Billionen Euro spanische Banken,
0,4 Billionen Euro griechische Banken,
0,5 Billionen Euro portugiesische Banken,
1,2 Billionen Euro irische Banken,
3,7 Billionen Euro italienische Banken,
1,1 Billionen Euro belgische Banken und
7,9 Billionen Euro französische Banken.

Summe: 18,1 Billionen Euro Bankschulden.

 

Dagegen nehmen sich das deutsche Rekord-Steueraufkommen von 2012 in Höhe von 0,6 Billionen Euro und auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 2,6 Billionen Euro mickrig aus. Schwindelerregend ist selbst der Vergleich mit dem Nettovermögen der Deutschen, das mit 8,7 Billionen Euro weit geringer als die genannten Bankschulden ausfällt. Würden die Banken der erwähnten Länder Verluste in Höhe von 25 Prozent ihrer Schulden publik machen und diese von Deutschland alleine getragen, verschlänge dies die Hälfte des deutschen Volksvermögens. Durch die Bankenunion droht der deutsche Volksbankrott.

 

Trotz des Ablenkungs- und Bremsmanövers der gemeinsamen Bankenaufsicht ist es das Ziel der Bankenunion, deutsche Steuergelder und Die Tragödie des Euro: Ein System zerstört sich selbstSparvermögen den Südbanken verfügbar zu machen. Und zwar nicht nur zur Begleichung von Verlusten, die aus den Blasen der Vergangenheit stammen, sondern auch, um das angenehme Schuldenmachen, das Verzögern von Reformen, die Fehlinvestitionen in Prestigeprojekte und Sozialstaatswohltaten in Zukunft fortsetzen zu können. Der einzige Wermutstropfen: Angesichts der absehbaren Verluste ist selbst das deutsche Volksvermögen sehr begrenzt.

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mmnews.de/index.php/wirtschaft/12150-bankenunion-es-droht-der-deutsche-volksbankrott

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