Merkels Täuschungsmanöver…EU-Haushalt: Deutsche Milliardentransfers gehen weiter / Weiterhin größter EU-Nettozahler


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Denn seit der Wiedervereinigung hat Deutschland rund 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler – weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.

Franz-Ulrich Willeke, bis zu seiner Emeritierung Volkswirtschaft an der Uni Heidelberg lehrte, hat Details in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU“ vorgerechnet (JF 26/11).

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung

Nettobeiträge sind de facto eine nationale Gewinn- und Verlustrechnung bei den Transferleistungen an die EU.

Demnach hat Deutschland in den vergangenen 22 Jahren 200 Milliarden Euro mehr gezahlt als an Förderungen zurückflossen.

Die Staats- und Regierungschefs haben erbittert gestritten und erst im zweiten Anlauf die Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielen können. Dieser soll auf 960 Milliarden Euro begrenzt werden. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist dies nicht genug. Der SPD-Politiker nannte die Haushaltseinigung ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“, weil die Obergrenze nicht voll ausgeschöpft werde und weniger Ausgaben vorgesehen sind. Die EU-Abgeordneten in Straßburg könnten das Ganze noch stoppen. Legt eine Mehrheit der 754 Parlamentarier ihr Veto ein, würde der alte Finanzrahmen fortgeschrieben und jährlich um weitere zwei Prozent erhöht.

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung 2

Die deutsche Öffentlichkeit hat von all den Themen in den vergangenen Monaten nur am Rande Notiz genommen. Zwar sind nach übereinstimmenden Meinungsumfragen rund die Hälfte der Deutschen der Meinung, die Bundesrepublik zahle zuviel Geld an europäische Institutionen, in Wahlkämpfen thematisiert wird dies von den Bundestagsparteien aber kaum. Dafür versuchen Vertreter anderer EU-Länder den deutschen Beitrag kleinzurechnen.

Franzosen und Briten setzen
ihre Interessen durch

So beanspruchte Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Mario Monti

Prof. Mario_Monti
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kürzlich diesen Titel, weil sein Land im Jahr 2011 einmal die höchsten Nettozahlungen – 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – überwiesen hat. Die Niederländer und die Belgier haben in den letzten Jahren ebenfalls vergleichsweise hohe BNE-Anteile an Brüssel überwiesen. Künftig wird der deutsche Beitrag allerdings weiter steigen. Neu ist, daß Deutschland dann auch relativ zur Wirtschaftsleistung größter Nettozahler wird. Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der Beitrag von durchschnittlich 0,35 Prozent auf zwischen 0,37 und 0,38 Prozent. Es folgen die Niederlande (0,37 Prozent) und Schweden (0,35 Prozent).

Deutschen Milliardentransfers gehen weiter

Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in der Finanzperiode 2014 bis 2020 nach dem Kompromiß vom Freitag durchschnittlich 0,31 Prozent des BNE. Zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den vorgelegten Zahlen um Prognosen handelt. Wie sich der genaue Beitrag letztlich entwickelt, hängt davon ab, wie der Zugriff auf die EU-Mittel erfolgt und wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ist.

Im Jahr 2011 hatte Deutschland einen Nettobeitrag von neun Milliarden Euro nach Straßburg und Brüssel überwiesen. Es folgten Frankreich mit 6,4 Milliarden Euro und Italien mit 5,9 Milliarden Euro.

Nach den Berechnungen des Ökonomen Willeke über den Zeitraum 1991 bis 2011 ist Deutschland sowohl absolut als auch relativ mit Abstand der größte Zahler: „Die EU ist damit eine ganz erhebliche Transfer- und Umverteilungsunion, in der nicht erst im Zuge der ‘Euro-Rettung’ Hilfspakete in Milliardenhöhe an die Peripherie gereicht werden“, kritisierte Willeke in der FAZ. „In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt.“

Während die Deutschen die Zahlen aus Brüssel gewohnt teilnahmslos hinnahmen, regt sich in Österreich mehr Widerstand. Dort standen bislang die FPÖ und BZÖ mit dezidierter EU-Kritik alleine da. Mit der Neugründung „Team Stronach für Österreich“ könnten bald drei parlamentarische Kräfte ihre Stimme gegen Brüssel erheben.

Details des EU-Finanzrahmens 2014–2020: consilium.europa.eu

Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Olzog Verlag, München 2011, broschiert, 160 Seiten, 19,90 Euro

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nachzulesen bei JF 09-2013

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Mieter raus, Asylanten rein ….Raus aus dem ehrenwerten Haus


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Es ist ein „EU“, Europa-weites Projekt. Auch die Schweiz ist nicht davor gewahrt.

Was insgesamt auf diesen Kontinent abläuft, ist unfaßbar und war noch niemals

in der Geschichte Europas passiert.

In BRiD werden  Rentner aus ihrem Lebensumfeld und Wohnheimen verjagt,

damit die Eigentümer mehr Geld mit Asylanten machen können.

Alles unterstützt und gefördert von GRÜNEN. Diese sind auch in der Schweiz aktiv.

Toni

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Wenn Schweizer ihre Wohnungen für Asylanten räumen sollen,

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Im Mehrfamilienhaus an der Birkenstrasse in Brüttisellen ZH leben junge Familien und Rentner, Ausländer und Schweizer. Die Mieten der 18 Wohnungen sind tief, der Garten ist gross, abgesehen von der Autobahn hinter den Schallschutzwänden ist die Gegend ruhig und friedlich.

Doch die Mieter haben Angst. Angst um ihre Wohnung, Angst um ihre Heimat. Sie befürchten, dass sie Asylbewerbern Platz machen müssen.

Der Kanton Zürich, dem die Liegenschaft gehört, will im Mehrfamilienhaus ein Durchgangszentrum einrichten. Erfahren haben die Bewohner davon durch die Medien.

«Diese Ungewissheit macht uns fertig»

«Wir waren total platt. Wir haben unsere Miete immer pünktlich bezahlt. Jetzt will man uns einfach auf die Strasse werfen. Das ist doch eine bodenlose Frechheit», sagt Max Jaeger (75).

Der Rentner und seine Frau Erika (74) waren die ersten Mieter im Block, als dieser vor 48 Jahren fertiggestellt wurde.

Die Jaegers möchten ihren Lebensabend an der Birkenstrasse verbringen. Nun ist der Plan in Gefahr. «Diese Ungewissheit macht uns fertig. Wir haben schlaflose Nächte», sagt auch Verkäuferin Lilian Brander (60).

Im Notfall auf die Barrikaden

Die Kantag Liegenschaften AG, Verwalterin des Mehrfamilienhauses, versucht die Bewohner zu beschwichtigen. «Alle Mietverträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit», schreibt sie in einem Brief an die Bewohner.

Gleichzeitig fügt sie an: «Die Zuweisung dieser Liegenschaft an das Kantonale Sozialamt entspricht der Strategie, mittel- bis langfristig genügend Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen zu können.»

«Was soll das heissen?», fragt sich Max Jaeger. «Wir wollen für immer hier bleiben», sagt Lilian Brander. Sie und ihre Mitstreiter sind bereit zu kämpfen. Jaeger: «Im Notfall gehen wir auf die Barrikaden.»

19 000 Asylsuchenden für 2012

Was wie eine unglaubliche Geschichte tönt, ist kein Einzelfall.

Die Empfangszentren des Bundes sind voll, der Druck auf Kantone und Gemeinden steigt. Wegen der politischen Umwälzungen in Nordafrika haben 2011 schon 8000 Personen Asyl beantragt.

Für 2012 rechnet der Bund mit 19 000 Asylsuchenden. Diese Leute brauchen Platz. Zu spüren bekamen dies auch zwei Familien an der Frohwiesstrasse in Pfäffikon ZH. Ihnen wurde gekündigt, um Platz zu schaffen für Asylbewerber.

Familienvater Michael Chiller (36) versteht die Welt nicht mehr: «Es kann doch nicht sein, dass man Familien auf die Strasse stellt, um neue darin zu platzieren.» Chiller hat mit Glück eine neue Bleibe für seine vierköpfige Familie gefunden.

«Weniger Glück haben meine kosovarischen Nachbarn. Sie haben noch keine neue Wohnung in Aussicht.» Wenigstens hat die Nachbarsfamilie vom Sozialamt eine Gnadenfrist bis September erhalten.

Statt Handwerkern Asylbewerber

Keinen Aufschub erhielten die Bewohner am Wydäckerring im Zürcher Triemli-Quartier. Auf Ende März mussten alle Mieter raus. Wegen Renovation, wie es hiess.

Doch statt Handwerkern kamen Asylbewerber, letzte Woche zogen die ersten ein. Am Schluss sollen es 100 Asylbewerber sein. Von offizieller Seite wird das Vorgehen als «Zwischennutzung» bezeichnet. Wie lange diese dauert, weiss niemand.

«Hätten wir das gewusst, hätten wir uns geweigert auszuziehen», sagt Silvia Läderach (60). Die Kosmetikerin führte in der Liegenschaft ein Nailstudio mit einem schönen Garten voller Blumen. Nun muss sie die Kunden bei sich zu Hause empfangen. «Wenn man leere Wohnungen hat, soll man Asylanten dort unterbringen. Aber doch nicht, wenn Mieter drin wohnen.»

Immer wieder dieselbe Frage

Ob Brüttisellen, Pfäffikon oder Zürich – die Betroffenen stellen sich immer dieselbe Frage: «Gibt es keine andere Möglichkeit, diese Leute unterzubringen? Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Asylbewerbern weichen müssen.»

Ruedi Hofstetter, Chef des Sozialamts des Kantons Zürich: «Es ist extrem schwierig, Unterkünfte zu finden. Es herrscht Wohnungsnot und Vermieter wollen selten Asylbewerber aufnehmen.»

Container seien eine Möglichkeit, führten aber auch zu Problemen. «In Eglisau wollten wir Container aufstellen, doch die Gemeinde legte ihr Veto ein – aus ästhetischen Gründen.»

Falsche Planung der Kantone

St. Gallen vorbildlich Allerdings drängt sich auch die Frage auf, ob einzelne Kantone falsch geplant haben. Im Kanton St. Gallen zum Beispiel müssen Mieter Asylbewerbern nicht weichen.

«Wir haben in den Gemeinden genug Platz für Asylsuchende. Wir fuhren unsere Bettenkapazität auch nicht herunter, als es weniger Asylbewerber gab. Im Notfall belegen wir die Zimmer mit mehreren Personen», sagt Beat Tinner, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten.

Doch das beruhigt Mieter wie Max Jaeger oder Lilian Brander nur bedingt. Sie zittern um ihre Wohnung – und ihren gemütlichen Lebensabend.

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http://www.blick.ch/news/schweiz/raus-aus-dem-ehrenwerten-haus-id79717.html

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„EU“: Saxo-Bank-Chef: Der Euro ist dem Untergang geweiht


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Euro EU

.Saxo-Bank-Chef Christensen befürchtet, die Probleme in Frankreich könnten den  Untergang des Euro bedeuten.

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Der CEO des dänischen Finanzinstituts bezeichnet den kürzlichen Anstieg des Euro-Kurses als irreführend. Der Euro werde untergehen, wenn die Krise sich in Frankreich ausweite.

Lars Seier Christensen, Chief Executive Officer der dänischen Saxo Bank,

Lars_Seier_Christen

sieht das Ende des Euro voraus. ”Das Ganze ist dem Untergang geweiht. Im Moment befinden wir uns in einer Phase, in der es so aussieht, als seien Lösungen gefunden und die Menschen denken, das Problem sei eingegrenzt oder adressiert. Das ist ganz und gar nicht der Fall”, so Christensen laut Bloomberg Businessweek.

Rekordarbeitslosigkeit und Rezession in den südlichen Euro-Ländern, Wachstumsschwäche und Jobabbau in Frankreich, Konjunkturrückgang zuletzt auch in Deutschland. Dennoch legte die Gemeinschaftswährung innerhalb der vergangenen sechs Monate um mehr als 8 Prozent gegenüber dem US-Dollar zu. Die Rally des Euro-Kurses bezeichnet der Banker als irreführend.  ”Wenn der Euro auch nur annähernd 1,40 Dollar erreicht, wäre ich groß auf der Verkaufsseite”, sagt Christensen, obwohl er grundsätzlich nicht gegen Währungen spekuliere.

Eine erneute Zuspitzung der Krise werde Volkswirtschaften, die bereits vom Euro ruiniert wurden, auf der Strecke lassen, vor allem in Südeuropa. “Die Leute unterschätzen nach wie vor die Probleme, die Frankreich daraus entstehen werden. Wenn Frankreich einmal voll von der Krise erfasst wurde, ist alles vorbei”, so Christensen. Nicht einmal die Deutschen könnten das bezahlen. Der Euro baue auf rein politischem, nicht auf ökonomischem Fundament.

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goldreporter.de/saxo-bank-chef-der-euro-ist-dem-untergang-geweiht/news/30319/

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Die zweite Vertreibung: In Berlin wird ein Altersheim heimlich in ein Asylantenheim umgewandelt, die Insassen werden umgesiedelt / Anwohner empört


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Die Leidtragenden. Das Kriegsende hat Manfred Kiwitt als Siebenjähriger in Berlin erlebt. Ihn und seine Familie hatte es aus Rarfin, einem Flecken in Pommern mit 376 Einwohnern, in die „Reichshauptstadt“ verschlagen. „Es war eine schwere Zeit“, erinnert sich der 74jährige. Er hat das Heimatdorf südlich von Kolberg nie wiedergesehen.

Am Ende seines Lebens steht Kiwitt nun erneut vor einer Vertreibung aus seinem heimatlichen Umfeld, seinem Zuhause. Der Rentner lebt in einem Berliner Altersheim, das von den Betreibern nun ratzekahl geräumt wird: dem Marie-Schlei-Haus im Bezirk Reinickendorf.

Das von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebene Alters- und Pflegeheim beherbergte bis vor kurzem eine Zahl von etwa 70 Bewohnern. Jetzt sind nur noch wenige übrig. „Viele sind schon raus“, sagt Kiwitt mit einem Seufzen.

An diesem Tag feiern die verbliebenen Senioren eine Faschingsparty. Ein Musiker spielt auf einem Keyboard Tanzmusik längst vergangener Zeiten. Udo Jürgens, Peter Alexander und so.

Berlin Räumung Altersheim

Manfred Kiwitt hat einen Faschingshut auf. Der ehemalige Angestellte des Berliner Stromversorgers Bewag (jetzt: Vattenfall) ist schon seit den Nullerjahren im Marie-Schlei-Haus untergebracht. Er hat zwei Jungs, die in Berlin leben und ihn manchmal besuchen kommen. Alleine könnte er nicht mehr sein, aber in diesem Heim ist er gut aufgehoben. Das Marie-Schlei-Haus wurde 2009 für 2,5 Millionen Euro saniert und ist eine vorbildliche Einrichtung. Die Heimleitung verspricht eine „Atmosphäre der Gemütlichkeit und der Geborgenheit“. Die Bewohner sind sehr zufrieden mit dem Essen. Am Sonntag gab es Kaßler mit Grünkohl und Salzkartoffeln oder Wildgulasch mit Preiselbeeren und Klößen. Dazu Karamelpudding und eine Waldbeer-Cremeschnitte. Wer kann da nein sagen?

Das Pflegepersonal ist immer präsent. Der Laminatboden sieht aus wie geleckt. Es gibt helle Zimmer und mehrere Gemeinschaftsräume pro Stockwerk. Der zentrale Punkt in einem Stockwerk ist eine große Gemeinschaftsküche, in der vor allem freitags gemeinsam gekocht und ein bißchen gefeiert wird. Der erste Eindruck: Hier kann die Oma guten Gewissens untergebracht werden.

Aber damit ist jetzt Schluß. Die Geschichte des Marie-Schlei-Hauses ist mehr als eine Berliner Lokalposse. Hier verdichten sich die Fakten, die sich hinter so großspurigen Formeln wie demographischer Wandel verbergen. Es geht um alte Deutsche, junge Zuwanderer und um handfeste ökonomische Interessen, die auch immer mitspielen, wenn von Weltoffenheit, bunter Republik oder kultureller Bereicherung die Rede ist.

Die Geschäftemacher. Die Arbeiterwohlfahrt ist mit 145.000 Mitarbeitern einer der großen Spieler der deutschen Sozialindustrie. Der dezentral organisierte Verband verdient Geld durch den Betrieb von 14.000 Einrichtungen wie Altenheimen oder Kindergärten. Das Geld kommt so oder so meistens vom Steuerzahler. Aufgrund von Mißwirtschaft stecken immer mal wieder Awo-Verbände in finanziellen Schwierigkeiten, so auch die Berliner Awo, die auf jeden Cent angewiesen ist.

Für einen Rentner, der in einem Altersheim wohnt, bekommt der Betreiber etwa 1.500 bis 3.000 Euro, je nach Pflegebedürftigkeit. Die 70 Insassen des Marie-Schlei-Hauses dürften somit einen Umsatz von mindestens 100.000 Euro pro Monat garantiert haben.

Der neue Plan der Awo sieht so aus: Statt der pflegebedürftigen 70 Senioren sollen 200 bis 220 Asylbewerber, für deren Verbleib in Deutschland sich der Verband selbstredend einsetzt, untergebracht werden. Für ihre Unterbringung wird auf den ersten Blick in kleinerer Münze gezahlt. 2012 bekam ein Betreiber eines Asylbewerberheims in Berlin im Schnitt 14,06 Euro pro Tag. Macht bei 30 Tagen und 220 Insassen „nur“ 92.796 Euro.

Trotzdem versprechen die Asylbewerber mehr Profit. Sie werden nämlich nicht betreut. Die Awo spart fast sämtliche Personalkosten für Dutzende Angestellte, denen bereits gekündigt wurde. Sie stehen in Kürze auf der Straße. Und für die Awo rollt der Rubel. Zehntausendfach.

Die Anwohner. Das Marie-Schlei-Haus liegt am Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf. Die West-Berliner Mittelschicht ist dort zu Hause. Kleine Ein- und Mehrfamilienhäuser, fast immer Wohneigentum. Die Angst vor drastisch sinkenden Immobilienpreisen macht die Runde. Und vor Kriminalität.

Manfred Kretschmer, fast direkter Nachbar des Grundstücks, geht mit seinem Sohn die Straße entlang. „Das finden wir nicht so gut“, sagt er vorsichtig und meint damit den möglichen Wertverlust seines Einfamilienhauses – und daß das Asylbewerberheim eine Dauereinrichtung werden könnte. Eine Dame mittleren Alters sagt, es sei unfair, „die mitten in einem solchen Wohngebiet abzuladen“.

Alle Anwohner denken so. Und sie melden sich lautstark zu Wort. Der frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa, der in der Nähe wohnt, hat eine Demo angemeldet und die Anwohner eingeladen. Rund 100 sind gekommen. Sie stehen vor dem graubraunen Siebenstöcker und machen ihrem Unmut Luft.

Roth Grüne

„Wir erwarten vom Bürgermeister, daß er uns bestätigt, daß das Altenheim bleibt“, fordert Brinsa mit Blick auf seinen Parteifreund Frank Balzer. Brinsa hat gleich eine zweite Demo für die folgende Woche angemeldet und ruft die Anwohner zur Teilnahme auf, „also die, die nicht arbeiten gehen müssen“, schiebt er hinterher. „Die werden aber die meisten sein“, ruft einer dazwischen.

Danach stehen die Anwohner zusammen und diskutieren. Elke Hirling (72) zum Beispiel. Sie lebt seit den siebziger Jahren in der Siedlung und erinnert sich noch an die Zeit, als das Marie-Schlei-Haus schon einmal Asylantenheim war: „Das war schlimm damals.“ Tamilen lebten dort, oder besser gesagt: hausten. „Da flogen Sachen wie Teller aus den Fenstern, und selbst der Hausmeister, ein Jugo, hatte bald Angst und traute sich nicht mehr hinein.“ In der Gegend stieg die Zahl der Diebstähle rasant. Die ganze Situation sei schließlich eskaliert, die Bewohner hätten aus den Fenstern uriniert, weil die Toiletten unbenutzbar gewesen seien. Am Ende mußte das Haus wegen handfester Seuchengefahr geschlossen werden. Betreiber sei damals auch schon die Awo gewesen, berichten die Anwohner.

Kein Wunder, daß gerade ältere Anwohner ihre neuen Nachbarn eher mit Skepsis erwarten. „Es ist egal, ob da jetzt Zigeuner oder Araber reinkommen, das Wohnviertel wird auf jeden Fall nicht verbessert dadurch“, schimpft ein älterer Herr. Ein anderer meint, die alten Franzosenkasernen würden sich viel besser als Asylantenunterkunft eignen.

Da erscheint ein großgewachsener Mann mit grauen Haaren. Er wird sofort umringt von den Anwohnern und muß deren Fragen und Vorwürfe über sich ergehen lassen.

Manfred Nowack ist Chef der Awo Berlin-Mitte. Sein Verband wird das Marie-Schlei-Haus betreiben, wenn die Asylanten da sind. Er verspricht, daß er den Kontakt zu den betroffenen Nachbarn suche und behauptet, bislang sei eine Informationsveranstaltung daran gescheitert, daß es keinen passenden Raum gegeben habe.

Berlin Räumung Altersheim2

In Berlin, der Dreieinhalb-Millionen-Metropole, will er kein geeignetes Lokal gefunden haben. Kein Wunder, daß die Anwohner aufgebracht sind und ihren Zorn nur schwer herunterschlucken können.

Nowack beschwichtigt weiter: „Das sind nicht die Sinti und Roma, die herkommen, sondern behinderte und traumatisierte Menschen.“ „Jeder Mörder gilt doch heute als traumatisiert“, faucht eine empörte Frau. Eine andere ruft: „Was ist denn mit den alten Leuten? Die sind auch traumatisiert, weil sie aus Schlesien vertrieben oder als junge Mädchen von den Russen vergewaltigt worden sind. Und trotzdem haben sie danach Berlin wieder aufgebaut.“

Die Emotionen kochen hoch. Es geht nicht immer sachlich zu. Aber ehrlich auch nicht. Das Bezirksamt und die Awo haben das Thema so lange gedeckelt, wie es ging, sagen die Anwohner. Durch Zufall sei die Umwidmung bekanntgeworden, weil jemand sich auf einer Eigentümerversammlung verplappert hat.

Der zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) hat der Awo nach eigener Aussage bereits im November den Hinweis gegeben, Asylbewerber könnten grundsätzlich dort aufgenommen werden. Von der Räumung des Hauses habe er dann aus den Medien erfahren. Jetzt rudert er zurück: „Aus unserer Sicht ist das Marie-Schlei-Haus nicht die richtige Position“, teilte er den empörten Anwohnern bei ihrer zweiten Demo vor dem Reinickendorfer Rathaus am Dienstag vormittag mit.

Berlin Räumung Altersheim

Aber kann der Politiker das überhaupt noch verhindern? Die Umsiedlung der Einwohner ist bald abgeschlossen. Schon sind nur noch etwa 20 Senioren übrig. Einer von ihnen ist jener Manfred Kiwitt, der von den Protesten unten nicht viel mitbekommen hat. Die Senioren leben in einem abgeschotteten Mikrokosmos. Und doch sind sie ebenso unzufrieden wie die Anwohner. „Der Zusammenhalt ist da“, sagt er. Aber gegen die Awo können sie nichts unternehmen. „Viele sind traurig“, seufzt er und wischt sich eine Träne aus dem Auge.

Auch Kiwitt hat schon eine neue Bleibe: ein Seniorenzentrum ganz in der Nähe. Langsam zückt er sein Portemonnaie und holt eine Karte mit der Adresse heraus. Seiner neuen Wohnadresse, seiner wohl letzten – am Ende eines erfüllten Lebens. Er wartet nur noch auf den Umzugstermin. Das nächste Fest wird dort begangen. Im Marie-Schlei-Haus wird es wohl keine Faschingsfeier für Senioren mehr geben.

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nachzulesen bei JF 09-2013

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Marie-Schlei-Haus

Eichborndamm 124, 13403 Berlin-Reinickendorf

Die Wiedereröffnung des Marie-Schlei-Hauses am 15. Oktober 2009.

Durch Anklicken der Fotos werden diese vergrößert dargestellt. 

Feierliche Schlüsselübergabe durch Dr. Douglas Fernando, AVILA/Petruswerk, an den Heimbeirat und die Einrichtungsleitung im Festzelt. v.l.n.r.: Jürgen Brockmeyer, Geschäftsführer der AWO Ida-Wolff-Geriatriezentrum Neukölln gGmbH, Gisela Preuss, Heimfürsprecherin, Esther Han, Einrichtungsleitung Marie-Schlei-Haus, Dr. Douglas Fernando, Geschäftsführer AVILA/petruswerk

Es gratulieren zum gelungenen Umbau:

Hans Nisblé, Vorsitzender AWO-LV Berlin
Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin Reinickendorf a.D.

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Störfall Bundespräsident – warum Köhler und Wulff zurücktraten…..


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In der Geschichte Deutschlands, in der Geschichte des Deutschen Reiches seit 1871, ist

noch niemals ein Bundespräsident zurückgetreten.

Von gleich zwei ganz zu schweigen.

Es ist bemerkenswert wie wenig Aufregung diese geschichtsträchtigen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit

das Deutsche Volk anscheinend bewegt. Auch dieses zeigt, dass die mediale Beeinflussung auch in solchen

Punkten wirksam ist. Die Bevölkerung versteckt sich hinter den Floskeln: „keine Zeit“, „wir können sowieso

nichts ändern“…….nichts weiter als Ausreden für die eigene Gleichgültigkeit, aber auch für fehlende

Zivilcourage und wohl auch für gestiegene Feigheit.

Köhler trat zurück, nachdem er von den zukünftigen Machenschaften der deutschen „Verräter-Regierung“ in Bezug

auf die „EU“ erfuhr. Er stellte sich ohne Wenn und Aber quer weitere Zugeständnisse in Richtung Brüssel zu

machen. Somit ist er der wohl letzte Präsident, der sich zumindest im Wesentlichen an das Grundgesetz und die

gültigen Verfassung (Paulskirchen-Verfassung) hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…….aber nicht mehr

in der aktuellen BRiD.

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Jeder hat schon mal einen solchen Alptraum gehabt: Alle wenden sich von einem ab. Die besten Freunde verstehen einen nicht mehr. Die Vertrauten von gestern werden plötzlich zu Feinden. Mit einem Mal scheint man nicht einmal mehr dieselbe Sprache zu sprechen. Und wo man auch immer klären und erklären will, wird alles nur noch schlimmer. Es ist, als würde man eine schiefe Ebene hinunterrutschen. Genau diesen Alptraum erlebte in den vergangenen Monaten Bundespräsident Christian Wulff. Die Medien, die ihn soeben noch in den Himmel hoben, ließen ihn plötzlich fallen. Statt ihn wie früher auf Rosen zu betten, gruben sie einen vermeintlichen Skandal nach dem anderen aus. Am 16. Februar beantragt schließlich die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität, um ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (also Bestechlichkeit) einleiten zu können. Einen Tag später tritt Christian Wulff zurück.

Ein Musterknabe muss weg

Was war nur geschehen? Was hatten alle plötzlich gegen ihn? An seinen sogenannten Verfehlungen kann es nicht gelegen haben. In Wirklichkeit ist erstaunlich, wie wenig die Medien trotz monatelanger Bemühungen zutage fördern konnten. Dafür war Christian Wulff nun der am besten durchleuchtete Präsident aller Zeiten. Am Ende brachte man es mit Ach und Krach zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme. Wobei ein Ermittlungsverfahren natürlich noch keine Anklage und eine Anklage noch keine Verurteilung ist. Aber die Stichworte »Ermittlungsverfahren« und »Aufhebung der Immunität« waren genau die Auslöser, die gebraucht wurden, damit der Bundespräsident das Handtuch warf.

Na und? Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen sein Volk amtieren, wird jetzt mancher sagen. Falsch. Denn es muss heißen: Auch ein Bundespräsident kann auf Dauer nicht gegen die Medien amtieren. Zwar haben sich angeblich kleinere oder größere Mehrheiten der Bevölkerung für einen Wulff-Rücktritt ausgesprochen – doch das Volk denkt schließlich, was die Medien denken. Wenn beispielsweise bei einer Leser-Umfrage von Spiegel Online die Mehrheit der Teilnehmer antwortet, Wulff hätte schon viel früher zurücktreten müssen, dann ist das so, als ob der Lehrer seine Schüler nach den Vokabeln von gestern fragen würde. Lernerfolg in diesem Fall: 80 Prozent. Denn schließlich wurde die öffentliche Meinung von Anfang an von den »Qualitätsmedien« gesteuert. Oder wie Napoleon Bonaparte schon sagte: »Ich fürchte drei Zeitungen mehr als hunderttausend Bajonette. Die Bajonette finden irgendwann einmal in ihre Scheiden zurück, die Zeitungen hetzen aber weiter, hinterhältig wie Heckenschützen. Kein Krieg ist für sie je zu Ende.« Wie wahr. Neben Muammar al-Gaddafi musste das 2012 niemand so erleben wie Christian Wulff. Der Hass der Medien verfolgte ihn sogar noch nach seinem Rücktritt. Auch seinen Ehrensold wollte man ihm nicht lassen.

Nur: Was hatten die Medien plötzlich gegen Christian Wulff? Warum musste dieser Musterknabe plötzlich weg?

Ein Bundespräsident läuft aus dem Ruder…

Ganz einfach: Der Mann hatte plötzlich angefangen zu denken -und das ist einem Bundespräsidenten gänzlich verboten. Denn ein Bundespräsident, der denkt, handelt womöglich auch noch. Beziehungsweise er handelt nicht – wenn es um das Unterschreiben von Gesetzen geht, die man ihm vorlegt. Nach Artikel 82 des Grundgesetzes werden die »nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze … vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt«. Bevor die Gesetze also in Kraft treten können, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Was der Bundespräsident an einem Gesetz genau prüfen und bemängeln und aus welchem Grund er die Unterschrift verweigern darf, liegt in seinem Ermessen. Was natürlich überhaupt kein Problem ist, solange ein Bundespräsident für die parlamentarischen und sonstigen Strippenzieher berechenbar bleibt – dann ist sein Wirken äußerst nützlich, weil seine Unterschrift auch verfassungswidrigen Gesetzen Legitimation verleiht. Denn schließlich wurden alle vom Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre eingeschränkten oder gekippten Gesetze zuvor von einem Bundespräsidenten unterschrieben.

Gänzlich unerwünscht ist es dagegen, dass ein Bundespräsident sich plötzlich zu dem, was ihm vorgesetzt wird, seine eigenen Gedanken macht. Auch Christian Wulffs Vorgänger Horst Köhler trat 2010 bereits mitten in der Finanzkrise zurück. 2006 war er der erste Präsident seit langem, der von seinem Recht, eine Unterschrift zu verweigern, gleich zweimal Gebrauch machte (bei einem Gesetz über die Flugsicherung und bei einem neuen Ver-braucherinformationsgesetz). Das war das Signal, dass der Mann seine Aufgabe ernst nahm und die Gesetze auch las, die man ihm vorlegte. In Zeiten der Finanzkrise und Schuldendiktatur war das gar nicht gut.

Richtig lästig wird so ein Bundespräsident, wenn der Bundestag offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze plant, also die Verfassung ganz offen überstrapaziert und den Bundespräsidenten damit quasi provoziert. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrages. Mit diesem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch Gerhard Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012, München 2012). Ein nicht gewähltes, geheim tagendes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouvemeursrat«) soll dann unbegrenzt und unwider-ruflich Finanzmittel, also Steuergelder, bei den ESM-Mitglieds-staaten abrufen können. »Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht«, steht im ESM-Vertrag zu lesen. Das heißt: Wenn niemand mehr so verrückt ist, dem betreffenden Land einen (günstigen) Kredit zu gewähren, sollen die Steuerzahler der ESM-Mitgliedsstaaten einspringen. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen«. Und das heißt: Der ESM kann immer und jederzeit in das Steuersäckel der Mitgliedsstaaten greifen, und niemand kann ihn daran hindern oder später zur Rechenschaft ziehen. Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen.

Verrat an eine europäische Finanz-Junta

Kurz: Wenn sie diesen Vertrag ratifizieren, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dabei, ihre Bürger an eine Europäische Finanz-Junta zu verraten. Und da kann ein Bundespräsident, der zu viel denkt, zum Problem werden. Denn alles, was ein Bundespräsident denkt und sagt, kann später in seine Entscheidungsprozesse einfließen. Und gesagt hat Christian Wulff schon 2011 — mitten in der Entwicklungsphase des ESM – eine ganze Menge. Was, das ließ Eva Herman am 4. Januar 2012 in einem Artikel für KOPP Online noch einmal Revue passieren:

»In einem Zeit-Interview [vom 30.6.2011] hatte der Bundespräsident, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich Klartext gesprochen. (…) >Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden^ hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt. (…) Der ehemalige niedersächsi-sehe Ministerpräsident warnte, >dass heute zu viel in kleinen Entscheider-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll<.«

Wulff sah darin »eine Aushöhlung des Parlamentarismus«: »Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie fuhrt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Aushöhlung des Parlamentarismus? Missachtung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie? Im Grunde hatte Wulff damit bereits Pflöcke eingeschlagen und Aussagen getroffen, hinter denen er später schwerlich würde Zurückbleiben können. Denn dies waren bereits die Argumente für eine Unterschriftsverweigerung. Zwar beschloss der Bundestag die Ratifizierung des ESM, aber da es sich dabei um ein Gesetz handelte, musste es wie alle anderen auch vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

Bei einer Rede vor Nobelpreisträgern in Lindau am 24. August 2011 schlug Wulff einen weiteren Pflock ein: »In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.« Im Prinzip zog er damit eine rote Linie in Bezug auf die bevorstehende »EuroRettungspolitik«. Denn speziell mit der Finanzkrise, den Banken und der »Euro-Rettungspolitik« hatte Wulff ein besonderes Problem: »Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?«
Der Super-GAU für die Euro-Retter

Kurz: Der Mann, der die neuen Euro-Gesetze würde unterzeichnen müssen, stand nicht mehr hinter der Euro-Rettungspolitik -der Super-GAU für die Rettungsstrategen! Ja, Wulff wurde plötzlich vor aller Augen zum Systemkritiker:

»Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich her geschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen Stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen« (FAZ.NET, 24.8.2011).

Donnerwetter! Welche Töne von einem Bundespräsidenten! »Was wird da eigentlich verlangt?«, fragte er in Bezug auf die Euro-Rettungsschirme :

»Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wie-der auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert« (ebda.).

Wie Karl Marx schon sagte: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Aus dem braven Polit-Karrieristen Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, war plötzlich ein glaubwürdiger Bundespräsident geworden. Doch die Dialektik des real existierenden Euro-Kommunismus verlangte den Rücktritt eines solchen Mannes.

Denn zweifellos läuteten hier in einigen EU- und wahrscheinlich auch Berliner Etagen die Alarmglocken. Die Einsilbigkeit von ESM-Befurworterin Angela Merkel zum Abschied von Christian Wulff sprach Bände. »Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt«, so die dürren Worte der Bundeskanzlerin. Und er habe »uns wichtige Impulse gegeben«. Impulse, die man allerdings gar nicht haben wollte, darf man hinzufugen. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt hatte Wulff für das Jahr 2012 zwei große Reden zum Thema Euro und Europa angekündigt (Bild.de, 18.2.12). Reden, vor denen es der Euro-Fraktion mit Sicherheit graute und die nun nicht mehr gehalten wurden.

Ein Bundespräsident steht stramm

Worum es bei dem Wulff-Rücktritt eigentlich ging, zeigt auch das Verhalten seines Nachfolgers Joachim Gauck, der am 18. März von der Bundesversammlung gewählt wurde. »Uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte, begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel, am 17. April 2012 Bild.de – also genau jenes Blatt, das Wulff zuvor aus dem Amt gemobbt hatte. Gaucks Botschaft laut Bild: Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme? Kein Problem: »Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht«, sagte Gauck. Nationalstaaten? Weg damit! »Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.«

Der Mann steht stramm. Mit diesem Bundespräsidenten kann man Deutschland abschaffen. Skrupel scheinen ihm dabei fremd zu sein. Vor den Europa-Eliten und der Bundesregierung machte er sogleich einen Kotau. Auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr lobte Gauck sogleich über den grünen Klee. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«. Gewalt könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte Gauck auf die Kriege in Afghanistan und Libyen an – beides völkerrechtswidrige Kriege der Vereinigten Staaten, bei denen Hunderttausende von Menschen ums Leben kamen. »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen«, wurde der Bundespräsident zitiert.

Die neuen Euro-Gesetze hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 21. Juni 2012 in ihrer Online-Ausgabe. Nichts anderes haben wir erwartet. Genau das war schließlich sein Job. Nur in einem hatte er sich getäuscht. Das Bundesverfassungsgericht meldete sich in Sachen Fiskalpakt und ESM sehr wohl zu Wort. Es bat den neuen Bundespräsidenten, die Gesetze nicht zu unterschreiben, solange das Gericht sie noch nicht habe prüfen können. Entscheidend war, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten nicht etwa nur per Brief oder Telefon, also unter vier Augen bzw. Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift bat, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin. »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut FOCUS Money Online. Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie womöglich unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben. Und genau diese Öffentlichkeit brachte unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst denn auch auf die Palme: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vernehmlich. Allerdings war das nur ein Etappensieg oder ein Stolperstein auf dem Weg in die europäische (Finanz-)Diktatur. Denn inzwischen steht fest: Das kommende ESM-Regime und die Verteilung des deutschen Wohlstands unter die restlichen Euro-Staaten tragen den Namen Gauck. Am 12. September 2012 winkte das Bundesverfassungsgericht den europäischen Selbstbedienungsladen namens ESM durch. Wie immer mit dem Feigenblatt einiger »Vorbehalte« oder »Auflagen«. Die Urteilsverkündung durch den BVG-Präsidenten Andreas Voßkuhle geriet allerdings zur Farce. Denn gleichzeitig war dies der Tag, an dem das deutsche Bundesverfassungsgericht im 61. Jahr seines Bestehens für jeden sichtbar abdankte. Während Gerichtspräsident Voßkuhle das politisch genehme Urteil sprach, leistete er sich den wohl spektakulärsten Versprecher in der Geschichte des Gerichts. Statt die Klagen gegen des ESM wie geplant als »unbegründet« zurückzuweisen, nannte er sie zunächst überwiegend »begründet«. Woraufhin die Reputation der Bundesverfassungsgerichts im Gefeixe seines Präsidenten endgültig unterging. Noch interessanter war, dass Voßkuhle seinen Irrtum erst nach dem Hinweis eines anderen Richters bemerkte, um sich anschließend lachend zu korrigieren. Tja, was wären wir ohne Freudsche Versprecher und die tiefen Einblicke, die sie manchmal gewähren …

Ach ja: Bereits am 1. Juni 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin übrigens die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff wegen Vorteilsannahme bekanntgegeben. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. Und am 29. Juli 2012 hatte FOCUS Online berichtet, dass auch »für die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit kein hinreichender Tatverdacht« gegen Wulff bestehe: »Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu keiner Anklage wegen Vorteilsannahme kommt.« Womit von der gesamten Schmutzkampagne gegen Wulff nichts übrig bleiben würde.