Achtung, wichtige Aufklärung: „Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht“ – vom 8. Dezember 2010


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Paragraph 140……………

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Hallo,

Das im Titel aufgeführte Gesetz ist eine politische Entlarvung ersten Ranges.

Mit wenigen Sätzen nicht zu beschreiben.

Daher zwei Punkte, die absolut wesentlich sind:

zum einen der Beweis, dass das DEUTSCHE REICH tatsächlich existiert und politisch, sowie

in seinen Grenzen, gültig ist.

Zum anderen der Nachweis, dass die Regierung unter Merkel, die dieses Gesetz unterschrieben hat,

sich für den Tag X, dem endgültigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch, bis

in das Detail vorbereitet hat.

Ich hänge als PDF-Datei diese Gesetzes-Fassung bei, sowie ergänzende weitere im Zusammenhang

stehende Gesetzes-Verordnungen.

Es ist alles sehr ausführlich. Ihr müsst es aber lesen!!!

Zumindest das Gesetz über

„die weitere Bereinigung von Bundesrecht Vom 8. Dezember 2010“

Selbstverständlich werde ich begleitende Erklärungen abgeben.

Ladet Euch nun als erstes die PDF-Dateien herunter.

Später komme ich dann darauf zurück und ihr könnt begleitend die

entsprechende Datei dabei lesen und vergleichen.

Bis dann!

Wiggerl

das Wichtigste:

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

ergänzend

refe_rechtsbereinigungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

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Nachrichten: Gauck, seine Käuflichkeit und sein Hass gegen Deutsche…….Politischer Aschermittwoch


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es ist unfassbar was diese anti-deutsche Figur Gauck bei seiner Rede, in einer türkischen

Döner-Bude!!!! von sich gegeben hat.

Unfassbar diese Lügen und Beleidigungen des deutschen und schwedischen Volkes!!

Er beleidigt in kaum versteckter Form alle blonden und hellhaarigen Bewohner Europas!!!

Dieser BuPRä ist das Widerlichste, dass nicht nur wir je auf der politischen Bühne erlebt haben.

Aus diesem Grunde, sowie aus wichtigen weiteren, müssen wir uns bei Herrn Wulff für

einige Vorwürfe entschuldigen.(wir berichten in einem Spezial-Artikel)

Doch hört es selber. Der Hans von den Honigmann-Nachrichten bringt es in seiner

unnachahmlichen Art deutlich zu Tage.

Chrissie

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Ab Minute 11:50 beginnt das Thema „Gauck“:

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Themen:

  • Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben
  • Streik der Berliner Lehrer an mehr als 100 Schulen
  • US-Kampfjets sollten zwei russische Tu-95 abfangen
  • Leiharbeiter-Affäre: Erster Verlag wirft Amazon raus
  • Unterstützung des DGB für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Waffenlobby
  • Türkei erhält AWACS-Belohnung von „Israel“
  • Politischer Aschermittwoch
  • Rafael Correa siegt deutlich in erster Runde
  • Hamas warnt Israel vor Verletzung des vereinbarten Gefangenaustauschs
  • Kerry telefoniert mit Lawrow – Syrien und Nordkorea im Mittelpunkt
  • Beschwerde gegen Hidschab-Verbot in russischen Schulen
  • Erdoğan will mit auf’s Bild und sich selbst zum EU-Gipfel am 14. und 15. März einladen!
  • Machtkampf in Brüssel: Prodi attackiert Barroso wegen Führungsschwäche
  • Schöpfung ist Ausdruck von Bewußtsein.

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„EU“ : Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“


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AUDIO

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion.

Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.

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rompuy broder

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt.

Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns.

Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an.

Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.

Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst!

Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.

Henryk Broder. (Foto: Wikipedia)

Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.

Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf.

Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU.
Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde.

Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt.

Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:

17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.

Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche.

Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.

Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert.

Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.

Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.

In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses.

Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos.

Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.

Offenbar eine knappe Mehrheit.

So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/16/hendryk-broder-wir-erleben-die-letzten-tage-europas/

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Nun auch britische Sozialisten gegen Brüssel: „EU arbeitet nicht für die Menschen“


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Ed Miliband---labour

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Als Reaktion auf die schwächelnde Zustimmung zur EU in Großbritannien hat Labor-Chef Miliband der EU Versagen vorgeworfen.

Er fordert höhere Staatsausgaben in ganz Europa, wodurch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

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In einer aktuellen Umfrage ist nur noch ein Drittel der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU (mehr hier). Darauf hat nun auch Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei, reagiert. „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, zitiert ihn der Telegraph.

Ed Miliband
Ed Miliband

Miliband fordert Reformen, die sicherstellen sollen, dass der EU-Binnenmarkt dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Labor-Chef und Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande haben bereits Gespräche darüber geführt, wie sie in der EU weniger Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten durchsetzen können.

„Ich werde mit Verbündeten überall in Europa – in Dänemark, Schweden und Holland – darüber sprechen, wie wir die EU dazu bringen können, für die arbeitenden Menschen zu arbeiten und uns allen dabei zu helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband. Wohlstand könne nicht durch wenige an der Spitze geschaffen werden, sondern indem der Lebensstandard, die Fähigkeiten und Talente der Vielen unterstützt werden.

Der Labor-Chef sagte zudem, dass Europa „jetzt“ reformiert werden müsse. Man dürfe nicht erst Jahre warten. Doch darauf laufe der Zeitplan des britischen Premiers David Cameron hinaus, der ein Referendum erst für 2017 plant. Trotz aller Kritik sagt Miliband, Großbritannien gehöre in die EU, die tausenden britischen Firmen einen Markt biete.

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Weitere Themen
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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/19/nun-auch-britische-sozialisten-gegen-bruessel-eu-arbeitet-nicht-fuer-die-menschen/

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Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben


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Was wäre wohl bei einer Umfrage in der BRiD?

Eine ganz spontane und, fast unmöglich, freie unabhängige Befragung……

Nun, eine solche Umfrage wird in der BRiD nicht veröffentlicht. Nicht in den

Massenmedien.

Was tun? Wir haben da eine eigene Umfrage vorgenommen. In Bayern, in Tirol

und in der deutschsprachigen Schweiz.

Vier Wochen fragten wir bei alltäglichen Gelegenheiten wie einkaufen, wandern,

Hund-ausführen, Urlauber die es in unseren Gegenden reichlich gibt und nahezu

aus ganz Europa kommen.

Insgesamt wurden in Bayern 689 Personen zwischen 15 und 90 Jahren befragt.

76 % wollen raus aus „dieser“ „EU“ ganz, oder würden eine rein wirtschaftliche abgeschwächte Version

der „EWG“ vorziehen.

12% meinten, Merkel sagt doch alles wäre super…………

12% antworteten, dass Politik sie überhaupt nicht interessiert

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In Tirol, Nord-Tirol, Österreich, wurden 445 Personen befragt.

85% wollen nichts mehr mit der „EU“ zu schaffen haben.

10% meinten, lass die mal machen……….

5 % verstanden die Fragen gar nicht……….

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in der Schweiz „durften“ 335 Personen ihre Meinung sagen.

90 % sagten ohne zu überlegen: „wir danken jeden Tag das wir nicht in der „EU“ sind!!!

5 % war es wurscht

5 % meinten: warum nicht?

Wiggerl

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Das ist das Stimmen-Barometer hier in den Alpen. Wobei noch ergänzt werden muss, dass

nur Menschen in Klein-Gemeinden unter 10.000 EW gefragt wurden………

Warum, meint ihr, wollen Merkel und ihre österreichischen Mitspieler eine Volksabstimmung

um jeden Preis verhindern?

Wer kennt die Antwort? Ist schwer, gell?

Wiggerl

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Ein niederschmetterndes Ergebnis muss die EU bei einer ersten Umfrage zum Referendum Großbritanniens hinnehmen:

Ganze 33 Prozent wollen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

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cameron-barroso-

Dies dürfte die britische Politik in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

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David Cameron hatte bereits mit der Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, für größte Nervosität in Brüssel gesorgt. Eine aktuelle Umfrage von Harris Interactive für die FT wird Van Rompuy und Barroso noch mehr beunruhigen: Nur 33 Prozent der Briten sagten, sie werden für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union stimmen. 50 Prozent wollen für einen Austritt stimmen, 17 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Dieses Ergebnis ist wesentlich deutlicher als erwartet. Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Briten die EU zwar verändern wollen, aber im Grunde nicht aus der Union ausscheiden wollen.

Damit dürfte sich ein harter Kurs der britischen Regierung gegenüber Brüssel in den kommenden Monaten abzeichnen. Cameron hatte seine EU-Kritik bisher eher taktisch eingesetzt, nicht zuletzt auf Rücksicht auf seinen liberalen Koalitionspartner. Die Liberalen sind entschiedene EU-Befürworter.

Alle Parteien sind jedoch durch den deutlichen Zuspruch verunsichert, den die UKIP von Nigel Farage in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte.

English: Nigel Farage.
Nigel Farage

Cameron wird künftig auch ernsthaft prüfen, welche politischen Entscheidungen er trifft, um die Euro-Skeptiker nicht noch weiter in das Lager von Farage zu treiben. Die Umfrage wird auch den konservativen Euro-Skeptikern Auftrieb verleihen. Sie hatten innerhalb der Tories, ähnlich wie Farage, in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gewonnen als zuvor.

Der nächste Test wird die Frage sein, ob Großbritannien seine Grenzen für Rumänien und Bulgarien öffnen wird. Farage hatte angekündigt, dies verhindern zu wollen und diese Frage zum zentralen Thema in diesem Jahr zu machen.

Auch in Deutschland sind erste Stimmen zu hören, die vor einer zunehmenden Einwanderung aus diesen Staaten warnen. Es wird befürchtet, dass es zu einer „Armuts-Migration“ kommen könnte, mit unabsehbaren Folgen für den deutschen Sozialstaat (hier).

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/referendum-umfrage-nur-ein-drittel-der-briten-will-in-der-eu-bleiben/

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