EU: Einmarsch bei Aufstand


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Die Einsatz-Truppen der Diktatur, der bösestes Diktatur aktuell auf diesem Planeten.

Diktatur? Nein! Auch eine Diktatur kann genau wie ein König durchaus gut sein für ein Land.

Nein! Die „EU“ ist Konstrukt von Schurken und Abschaffung jedweder Beteiligung des Bürgers.

Die „EU“ ist eine „Schurken-Organisation“.………wacht endlich auf!

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Der Euro zerstört Europa. NEIN zur "Sozialistischen" EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.
Der Euro zerstört Europa. NEIN zur „Sozialistischen“ EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

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Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Wenn ein Land nicht spurt, kann Brüssel demnächst einmarschieren und die EUdSSR per Militärgewalt durchsetzen.

 SWAT Polizei

Wie eine Krake greift die EU immer mehr nach direkter Macht in den einzelnen Mitgliedsländern. Mit der nunmehr ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten verharmlosend Hilfe bei „aussergewöhnlichen Umständen“ im Innern (!) versprochen. Die EU- Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.

EUROGENDFOR150

Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, sich einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schliesst explizit den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer (!) Mittel ein.

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Im jetzigen Vorschlag wird eine Beistandspflicht für „aussergewöhnliche Umstände“ vorgesehen. Politische Auseinandersetzungen werden zwar in den vorgeschlagenen

Anwendungsbereichen der „Solidaritätsklausel“ nicht eigens erwähnt.

Allerdings könnte die mitgelieferte Definition einer „Katastrophe“ auch Unruhen, Blockadeaktionen oder Sabotage erfassen: „…jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.“

Eurogendfor 3

Die ebenfalls festgeschriebene Definition einer „Krise“ als Auslöser deckt alle weiteren denkbaren Bedrohungen ab, darunter jede „…ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“ und die „wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann“. Hinzu kommen auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung z.B. von Hafenarbeitern oder Generalstreiks.

streik

Besonders wenn sich Sicherheitsbehörden an Protesten beteiligen, wäre die Handlungsfähigkeit eines Staates stark eingeschränkt. Bei uns noch nicht vorstellbar:

Aber in Griechenland und Portugal haben in den letzten Jahren Polizei und teilweise auch Militärs gestreikt. Die EU-Kommission und ihre Unterkommissionen lassen in dieser Sache nichts anbrennen.

Bereits haben drei sechswöchige Übungen europäischer Polizeibehörden an den Trainingsorten der 

Eurogendfor

auf einem Truppenübungsplatz bei Potsdam stattgefunden.

Diese „European Police Force Trainings“ (EUPFT) sollen die Aufstandbekämpfungsfähigkeiten (!) verschiedener Länder illustrieren und auswerten.

Beteiligt waren Polizisten und Gendarmen jener Einheiten, die für Einsätze im Ausland in Frage kommen. Für Fachleute ist es klar: Diese Übungen sind durchaus auch als Vorbereitung eines operativen Umsatzes von Artikel 222 zu verstehen. Am 7. März soll in Brüssel eine „erste Lesung“ der neuen, vorgeschlagenen „Solidaritätsklausel“ erfolgen.

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mmnews.de/index.php/politik/12060-eu-einmarsch-bei-aufstand

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Österreich: „Identitäre Bewegung“ Kirchenbesetzung….wo war die Zusammenarbeit mit der deutschen Identitäre?


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Identitäre Bewegung Österreich 2

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WIEN. Die Besetzung der zur Zeit von Asylbewerbern genutzten Wiener Votivkirche durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sorgt in Österreich für Streit. Linke Gruppen übten scharfe Kritik an der Aktion und forderten einen besseren Schutz der Asylsuchenden.

besetzte Votivkirche Wien

„Störaktionen, wie jene der rechtsgerichteten Aktivisten vergangenes Wochenende sind unangemessen und bringen Provokation in einer Debatte, die sachlich geführt werden muß“, mahnte der Wiener Kultur-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). In Zukunft müsse verhindert werden, daß der Protest der Asylbewerber durch „rechtsgerichtete Aktivisten“ behindert werde. Die „Österreichische HochschülerInnenschaft“ der Universität Wien kritisierte, die Identitären versuchten „mit aufgewärmten Stammtischparolen, die prekäre Situation von Flüchtlingen in Österreich absichtlich falsch darzustellen“.

Ein Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs verteidigte dagegen das Vorgehen in der Kirche. „Ein Asyl-Camp in der Votivkirche aufzubauen ist derart haarsträubend und unnötig, die Organisation durch linksextreme No-Border-Spinner und der Mißbrauch der Asylanten derart offenkundig, daß die öffentliche Meinung klar gegen diese Besetzung ist“, sagte er der Sezession. Ziel der „Besetzung der Besetzung“ sei es gewesen, die Besetzung des Gotteshauses durch Asylanten zu beenden.

Caritas unterstützt Asylbewerber

An der Aktion am vergangenen Sonntag hatten sich etwa zehn Mitglieder der Identitären beteiligt. Nach dem Gottesdienst verteilten sie Flugblätter und plazierten sie sich in einem Seitenflügel der Votivkirche. Caritas Mitarbeiter forderten sie auf, das Gebäude zu verlassen. Die Identitären behaupteten daraufhin, jemanden zu unterstützen, der seinen Paß verloren habe.

Identitäre Bewegung Österreich

 

Für diesen forderten sie einen „Whirpool“, einen „Personal-Trainer“ sowie ausgebildete „Hairstylisten“. Auch eine eigene Wohnung und drei warme Malzeiten müsse der Staat ihm zur Verfügung stellen. Staatenlosen stehe dies schließlich zu. Nach etwa fünf Stunden mußte die Gruppe das Gebäude auf Druck des Pfarrers unter Polizeischutz verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mehrere Dutzend Linksextremisten vor der Kirche versammelt.

Die Asylbewerber hausieren seit Mitte Dezember in der Kirche und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht in Österreich, den Zugang zum Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren. FPÖ und BZÖ sprachen sich mehrfach für eine Räumung der Kirche und für härtere Strafen für Asylbetrüger aus. Unterstützung erhalten die Kirchenbesetzer dagegen von Grünen, Sozialisten und der katholischen Hilfsorganisation Caritas.n und forderten einen besseren Schutz der Asylsuchenden.

„Störaktionen, wie jene der rechtsgerichteten Aktivisten vergangenes Wochenende sind unangemessen und bringen Provokation in einer Debatte, die sachlich geführt werden muß“, mahnte der Wiener Kultur-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). In Zukunft müsse verhindert werden, daß der Protest der Asylbewerber durch „rechtsgerichtete Aktivisten“ behindert werde. Die „Österreichische HochschülerInnenschaft“ der Universität Wien kritisierte, die Identitären versuchten „mit aufgewärmten Stammtischparolen, die prekäre Situation von Flüchtlingen in Österreich absichtlich falsch darzustellen“.

Ein Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs verteidigte dagegen das Vorgehen in der Kirche. „Ein Asyl-Camp in der Votivkirche aufzubauen ist derart haarsträubend und unnötig, die Organisation durch linksextreme No-Border-Spinner und der Mißbrauch der Asylanten derart offenkundig, daß die öffentliche Meinung klar gegen diese Besetzung ist“, sagte er der Sezession. Ziel der „Besetzung der Besetzung“ sei es gewesen, die Besetzung des Gotteshauses durch Asylanten zu beenden.

Caritas unterstützt Asylbewerber

An der Aktion am vergangenen Sonntag hatten sich etwa zehn Mitglieder der Identitären beteiligt. Nach dem Gottesdienst verteilten sie Flugblätter und plazierten sie sich in einem Seitenflügel der Votivkirche. Caritas Mitarbeiter forderten sie auf, das Gebäude zu verlassen. Die Identitären behaupteten daraufhin, jemanden zu unterstützen, der seinen Paß verloren habe.

 

Für diesen forderten sie einen „Whirpool“, einen „Personal-Trainer“ sowie ausgebildete „Hairstylisten“. Auch eine eigene Wohnung und drei warme Mahlzeiten müsse der Staat ihm zur Verfügung stellen. Staatenlosen stehe dies schließlich zu. Nach etwa fünf Stunden mußte die Gruppe das Gebäude auf Druck des Pfarrers unter Polizeischutz verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mehrere Dutzend Linksextremisten vor der Kirche versammelt.

Die Asylbewerber hausieren seit Mitte Dezember in der Kirche und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht in Österreich, den Zugang zum Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren. FPÖ und BZÖ sprachen sich mehrfach für eine Räumung der Kirche und für härtere Strafen für Asylbetrüger aus. Unterstützung erhalten die Kirchenbesetzer dagegen von Grünen, Sozialisten und der katholischen Hilfsorganisation Caritas.

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jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5344df4aca6.0.html

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eine sehr gute Aktion. Sie entlarvt die linke Gesellschaft. Das selbst auf die Polizei

kein Verlass mehr ist, im Gegenteil, hat diese Aktion wieder gezeigt.

Schnell waren sie da um die Befehle ihrer links-grünen Herren auszuführen.

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