Die Grünen im BRiD-Lande sind die grössten Deutschlandhassern….


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Magical Snap - 2013.02.10 23.16 - 003

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Wahlen in einen “Fremdbestimmten-Land?” – ob dieses Sinn macht, sei dahingestellt.

Das DEUTSCHE-Volk wird und wurde von vielen Volksver(t)r(e)ätern veraten und verkauft.

Die Dummheit unter den Menschen kennt KEINE Grenzen, immer wieder wählen sie ihre Sklaventreiber bis zum ENDE.

Die Grünen im BRD-Lande gehören zu den grössten Deutschlandhassern.

Verlogene Bande, messianischen Endzeitsekte, Volksverräter und – Volksverdummer,

Volks- und Hochverräter mit unendlicher krimineller Energie, GRÜNE hatten noch nie ein Demokratieverständnis.

Die Grünen sind die größten “verfassungs-” grundgesetzfeindlichste Partei überhaupt. Die linken 68ger in den Grünen um Joschka & Co., sowie die Gruppe der radikalen Feministen auch in anderen Parteien unternehmen wirklich alles um die “verfassungsmäßige” Ordnung aufzuweichen, die “Souveränität” sowie Rest-Freiheit jeden Bürgers aufzulösen und unsere Kultur bzw. unser Vaterland zu zerstören.

Sie sind geblendet und gekauft von den wahngesteuerten, hochfinanzfinanzierten NWO-Bewegung die tatsächlich glauben einen neuen Menschen kreieren zu müssen und den Rest der nicht in das Raster eines neuen Menschen passt, abzuschlachten.

Das hat nichts mit linker Politik zu tun denn auch der Urvater der Linken Karl Marx betrachtete das Land, die Kultur, die Sprache als “vorhandene Tatsache” an und wollte am Status der Freiheit jedes Einzeln nicht rütteln.

Schön zu sehen wie z.B. die Linken in Frankreich was die Souveränität der “Grand Nation” angeht, vollkommen anders tickt, als die Grün-Linken in der BRD die am liebsten Deutschland, Deutsch und die deutsche Kultur abschaffen wollen.

Die Partei “Die Linken” an sich muss man immerhin zugestehen, dass sie als einzige große Partei die Verfassungsfrage Art 146 GG immer wieder auf den Tisch bringen.

Ob “die Linke” Partei auch Steigbügelhalter der NWO ist, so wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, ist für mich nicht abschließend geklärt.

Wenn man sich mit dem Verbot einer kleinen unbedeutenden weltfremden Splitterpartei ständig beschäftigt (Nebelkerze) dann muss man mal ernsthaft die Frage stellen, ob die Grünen nicht verboten gehören.

Quelle/Text/#24

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11842-das-merkwuerdige-demokratieverstaendnis-der-gruenen

wordpress.com/2013/02/08/september-2013-wahlen-in-der-brd/

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Terror und Korruption im Kriminalstaat BRiD


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interessante Weiterleitungen…

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Betreff politische Korruption und willkürliche Staats-, sowie Polizeigewalt.

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merkel 2

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todesfeinde

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wordpress.com/2013/02/10/blind-vor-der-wahrheit/

http://www.todesfeinde.de/

http://www.angela-dorothea-merkel.de/

http://www.kriminalstaat.de/

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Polizei Hamburg: Gefährliche Körperverletzung mittels Messer in Hamburg


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Diese Meldung kann unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2409314/pol-hh-130203-9-gefaehrliche-koerperverletzungmittels-messer-in-hamburg-st-pauli-zeugenaufruf abgerufen werden.

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Polizei Hamburg

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POL-HH: 130203-9. Gefährliche Körperverletzung mittels Messer in Hamburg-

St.Pauli –

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Zeugenaufruf

03.02.2013 – 15:20 Uhr, Polizei Hamburg

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Hamburg (ots) – Tatzeit: 03.02.2013, 08:45 Uhr Tatort: Hamburg-St.Pauli, Hamburger Berg

Ein 50-jähriger Deutscher hat heute Morgen in einem Lokal in Hamburg-St.Pauli zwei

Stichverletzungen erlitten. Der Kriminaldauerdienst hat die Ermittlungen übernommen.

Der 50-Jährige war bereits die ganze Nacht mit einer Bekannten in dem Lokal. Sie saßen am

Tresen und konsumierten Alkohol. Gegen 08:45 Uhr kündigte der Mann an, noch einmal auf die

Toilette gehen zu wollen, um dann den Heimweg anzutreten.

Auf der Toilette traf der 50-Jährige auf zwei Männer und eine Frau. Alle drei Personen

betraten kurz nach ihm die Herrentoilette. Nachdem der 50-Jährige hinterfragte, warum eine

Frau auf die Herrentoilette geht, stach einer ihrer Begleiter zwei Mal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein.

Der 50-Jährige erlitt eine Stichverletzung im Rücken und eine Schnittwunde am linken Oberarm.

Er musste sofort ärztlich versorgt werden. Lebensgefahr besteht nicht.

Der bislang unbekannte Täter, die Frau und der weitere männliche Begleiter flüchteten

anschließend aus dem Lokal in unbekannte Richtung.

Der Geschädigte kann den Täter und die Frau wie folgt beschreiben: Täter:

–    160-170 cm groß und ungefähr 25 Jahre alt

–     Südländer

–    dunkelbraune, kurze Haare, sog. „Undercut“-Haarschnitt (unten kürzer, oben länger)

–    dunkle Augen und schmale Figur

–    Bekleidung: braunes Hemd, braune Lederjacke, blaue Jeans

–    Bewaffnung: Messer Frau:

–    160 cm groß, Südländerin

–    22-25 Jahre alt

–    schlank und schulterlange, schwarze Haare Der Begleiter kann leider zur Zeit noch

nicht beschrieben werden. Die Ermittlungen dauern an.

Zeugen, die Angaben zu dem Täter machen können, mögen sich bitte in der Verbindungsstelle des

Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer 4286-56789 melden.

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Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg Presse

Sandra Levgrün

Berlin- NEUKÖLLN: Türkin greift Deutsche an: Hilal F. greift Nachbarin mit Brotmesser an


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Neukölln: Buschkowsky grüsst seine Kritiker

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Türken gewalt

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Zwischen Hilal F. und ihrer Nachbarin Ramona C. (34) herrscht schon seit fünf Jahren dicke Luft. Auch an diesem Tag kommt es zum Streit. Dabei geht Hilal mit einem Brotmesser auf Ramona los. Die Verletzungen des Opfers müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei kann die Täterin festnehmen.

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Meine Nachbarin stach mit dem Brotmesser auf mich ein

Messer Blut
Neukölln— Eine Frau hat die Hände verbunden. Sie hat Schnittwunden, die genäht werden mussten, Ihre Nachbarin hat Ramona C. (34) mit einem Brotmesser angegriffen,

.Seitdem wir vor fünf Jahren die Eigentumswohnung an der Aronsstra&e bezogen haben, gibt es Arger mit der türkischen Nachbarin unter uns*, sagt das Opfer. Am Dienstagabend eskalierte der Zoff.

Wie so oft schlägt Hilal ?,* in ihrer Wohnung gegen die Heizung, weil es ihr oben zu laut ist, Ramona C. geht hinunter. klingelt. Niemand öffnet. Erst als sie sich umdreht, kommt die Nachbar n mit einem Brotmesser in der Hand aus der Wohnung. Geistesgegenwärtig greift die Angegriffene nach dem Messer.

Ihr Opfer muss im Krankenhaus versorgt werden, Ramona C. sagt: „Ich habe Angst, dass noch einmal so was passiert.“

Quelle: BILD

http://dwdpress.wordpress.com/2013/02/09/berlin-hilal-f-greift-nachbarin-mit-brotmesser-an/

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Kurznachrichten 6. KW –—– der allgemeine GRÜNE – “EU”-Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Grünen-Politiker unter Betrugsverdacht:

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen die Grünen-Politikerin Stefanie Hans-meier-Maas (35), Ehefrau von Peter Maas, einem Fraktionssprecher der Grünen. Die Politikerin hat für 865.000 Euro ein Haus gekauft und vermietet, aber bis heute weder die Maklergebühren noch den Kaufpreis oder die Grunderwerbssteuer bezahlt. Im Internet soll sie Händler betrogen haben.

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■    Deutschland: Harte Zeiten für Steuerzahler?

Nach einem Expertengutachten der Bundesregierung ist das Ehegattensplitting für die Familienpolitik »ziemlich unwirksam«, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar »besonders unwirksam«. Beide stehen deshalb für die Zeit nach der Bundestagswahl auf dem Prüfstand. SPD und Grüne fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings.

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■    Steuergeschenke als Wahlversprechen:

Am 24. und 25. Februar 2013 wählen die Italiener ein neues Parlament. Herausforderer Silvio Berlusconi hat für den Fall seines Wahlsieges allen Steuerzahlern die komplette Rückzahlung der Vermögenssteuer versprochen, die unter der Regierung seines Nachfolgers Mario Monti eingeführt worden war. Bezahlen dafür sollen die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich über die Euro-Rettungspakete.

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■    Rekorde bei der Zuwanderung:

Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr rund 960.000 Personen nach Deutschland zugezogen, das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Von diesen sind jedoch nur 6.536 Akademiker – das sind kaum sechs Prozent. 33 Prozent der Zuwanderer (also jeder Dritte) haben keinen Schulabschluss.

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■    Mehr Gift im Kinderspielzeug:

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller in Brüssel hat große Erfolge erzielt. Auf Druck der EU-Kommission muss Deutschland die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben.

Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacheröl zur Herstel-
lung von Autoreifen eingesetzt werden darf.

Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

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■    Briten wollen aus der EU:

Vor zehn Jahren stimmten bei Umfragen mindestens 68 Prozent der Briten für den Verbleib ihres Landes in der EU. Heute sind zwischen 60 und 68 Prozent (je nach Umfrage) für den sofortigen Austritt aus der EU. Premierminister David Cameron will deshalb eine Volksabstimmung anberaumen.

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■    Geheimer Spionagebericht veröffentlicht:

Der belgische Inlandsgeheimdienst Staatssicherheit (»Staatsveiligheid«) hat Strafanzeige gegen die Zeitung De Morgen erstattet, weil diese einen geheimen Spionagebericht veröffentlicht hatte. In der Geheimakte stehen die Namen mehrerer Politiker, die Verbindung zu Sekten wie Scientology unterhalten oder gar zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft. Aus dem Artikel geht hervor, welche Politiker deshalb observiert werden.

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■    Biozid-Alarm: GRÜNER WAHNSINN

Überall in Deutschland geben die in den letzten Jahren gedämmten Hausfassaden jetzt mehr giftige Biozide ins Trinkwasser ab als die gesamte Landwirtschaft. Das belegt eine Schweizer Studie. Beim Regen werden aus den Fassaden vor allem die Gifte Terbutryn und Isoproturon ausgespült. Sie sollen die Fassaden vor Schimmelpilzen schützen und sind in modernen Fassadenfarben und Dämmplatten enthalten. Kinder, die im Umfeld von Fassaden auf dem Rasen sielen, nehmen Giftkonzentrationen auf, die häufig 1000-fach über den zulässigen Grenzwerten liegen.

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nbachzulesen bei Kopp-Exklusiv 06-2013

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EU fordert Willkür, Denunziation und Diffamierung…………..


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Spitzel: Die EU fordert Blockwarte

■ Die EU sieht überall Gefahren, vor allem bei rechten Parteien. Die Gefahr soll mit altbekannten Methoden erstickt werden. Wir Bürger sollen verdächtige Personen melden. Das ist die Rückkehr der Blockwarte.
Nach dem Willen der EU sollen alle Gutmenschen aktiv werden. Sie sollen mustergültige »Gutbürger« werden und ihre Mitbürger im Interesse der Behörden bespitzeln und gegebenenfalls anschwärzen. Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz.

9Es ist eine altbekannte Taktik: Willkür, ziation und Diffamierung werden in der EU Tür und Tor geöffnet, wie in diktatorischen Regimen. Was wird da geplant? Die EU hat Angst vor dem Erstarken rechter Gruppen und Parteien, die überall in Europa in immer mehr Parlamente gewählt werden. Und das ist der Grund dafür, warum Brüssel uns allen nun ein an dunkelste Zeiten erinnerndes Spitzelsystem verordnen will.

Der Hebel soll direkt in der Bevölkerung angesetzt werden. Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström

English: Cecilia Malmström, Minister for EU Af...
Cecilia Malmström, Schweden, Minister for EU Affairs

sagte unlängst in Brüssel, dass in den Parlamenten der EU-Staaten noch nie so viele »extreme und populistische« Parteien gesessen hätten. Für die Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2014 erwartet sie ein weiteres Erstarken dieser rechten Bewegungen. Und deshalb sollen die Bürger nun dabei mithelfen, jene zu identifizieren, die solche Parteien unterstützen oder gar wählen.

Viel Platz für Diffamierung

Die Kriterien, die der Einzelne anwendet, dürften allerdings sehr unterschiedlich ausfallen. Persönliche Hintergründe für Diffamierungsaktionen scheinen für die Väter des Spitzelgedankens kein Problem darzu-
stellen. Im Zentrum steht ganz offenbar die Blockwart- oder Stasi-Philosophie. Das geheime EU-Programm zur Überwachung der Wähler oder Unterstützer rechter Parteien gibt es schon seit 2011. Die entsprechende Initiative verbirgt sich hinter dem »Radicalisation Awareness Network« (RAN).

Die EU hat Angst vor den Bürgern

Es begann in Großbritannien mit einer »Anti-Terroristen-Hotline«. Die Metropolitan Police wirbt unter den Bürgern für Spitzeldienste und Denunziation. Jeder Bürger soll jede Auffälligkeit in seinem Bekanntenkreis oder bei Nachbarn melden.

Wer besonders viele auffällige Fahrzeuge oder wundersame Treffen in seinem Wohnbezirk meldet, der bekommt dafür eine Auszeichnung. Parallel dazu gibt es auf behördlicher Ebene Überwachungsprojekte wie Insight oder INDECT.

Wenn Menschen in der Öffentlichkeit zu lange sitzen oder stehen, dann gelten sie schon als potenziell verdächtig. Was nutzt es, wenn in einer Gesellschaft jeder verdächtigt wird? Doch den Sicherheitsbehörden verschafft der Verdachtsvorwand entscheidende Vorteile, liefert er doch Zugang zu umfassenden Informationen über die Bevölkerung. Man sammelt Daten über jeden einzelnen Bürger.

Alle diese Überwachungsmaßnahmen dienen nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern dem des Staates: und zwar vor der Bevölkerung. Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström will uns mit dieser umfassen-
den Überwachung vor wahnwitzigen Einzeltätern schützen, vor Menschen wie dem norwegischen Attentäter Anders Breivik.

Was die Angst vor einem verrückten Einzeltäter, der einen Terroranschlag verübt, aber mit der Überwachung und Bespitzelung der Wähler rechter Parteien zu tun hat, ist auf den ersten Blick schleierhaft. Um bei der Wahl zum EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen identifizieren und melden, sagt die EU.

Denn diese Gruppen ermutigten indirekt irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik. Und die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, »einsamer Wölfe« machtlos. Daher müssten jetzt die Bürger aktiv werden: Sie sollen Unterstützer von rechten Parteien wie Terrorverdächtige melden. Erinnern wir uns: In den 199oer-Jahren wurden all jene Gruppen und neuen Kleinparteien, die gegen die Abschaffung von D-Mark und Schilling waren, als »rechte« Gruppen eingestuft. Man verunglimpfte jene, die gegen den Euro waren, als »D-Mark-Nationalisten« und ließ sie durch den Verfassungsschutz beobachten. Man hielt sie für gefährlich.

Heute haben diese Mahner rückblickend recht gehabt. Und wieder einmal sollen jene, die aus Protest gegen neue EU-Pläne in die Parlamente gewählt wurden, wie Aussätzige stigmatisiert und beobachtet werden. Proteste sollen erstickt werden.

EU NO
EU NO

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 06-2013

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Immer mehr EU-Gelder für Betrüger


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AUDIO

Morgens um acht Uhr machen sich rund 26.000 EU-Beamte auf den Weg zur Arbeit, unter ihnen immer mehr Betrüger und Korrupte. Noch nie ist in der Europäischen Union so viel Geld versickert wie 2011.
Mit dem jüngsten »Jahrbuch« der verschwendeten Steuermillionen zeigt der Europäischen Rechnungshof zwar einige solcher Fälle auf, doch beim Lesen der Untersuchungsergebnisse dürften sich viele Betrüger darüber gefreut haben, dass ihre Aktivitäten bislang noch nicht aufgelistet wurden. Die meisten Betrügereien wurden ohnehin nur zufällig aufgedeckt.

Der EU-Haushalt ist gigantisch groß. Und es gibt viele Haushaltsposten, Förder- und Subventionsprogramme. Da ist es unmöglich, dass der Rechnungshof jedes Jahr alles umfassend kontrolliert. Es geht um 129,4 Milliarden Euro. Und diese Ausgaben werden nur stichprobenartig kontrolliert. Der neueste Jahresbericht der Rechnungsprüfer belegt: Der Betrug mit EU-Geldern lohnt sich. Nach Angaben des Rechnungshofes sind im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro in obskuren Taschen gelandet.

Was nicht gefällt, das wird gestrichen

Bei manchen Ausgaben wurde sogar ein Schwund von 50 Prozent und mehr festgestellt. In Brüssel hat man sich fast schon daran gewöhnt. Dabei gehen die Rechnungsprüfer schonend mit allen Beteiligten um. Nur nach einem umständlichen Anhörungsverfahren mit den betroffenen EU-Mitgliedsländern und deren Einverständnis werden die Ermittlungsergebnisse überhaupt veröffentlicht. Anders ausgedrückt: Was nicht gefällt, das wird gestrichen.

In der Öffentlichkeit soll ein ganz anderer Eindruck vermittelt werden. Zur Erinnerung: »Null Toleranz gegenüber Betrug.« Das war beispielsweise das Motto der EU-Kommission im Jahr 2000. Und was hat sich nach dem Rücktritt der EU-Kommission unter Jacques Santer tatsächlich geändert? Mehrere tausend Betrugsfälle werden jedes Jahr von den Mitgliedsstaaten und vom Amt für die Betrugsbekämpfung (OLAF) unter-
sucht.

Oft werden politisch unangenehme Fälle nicht weiterverfolgt und einfach unter den Teppich gekehrt. Etwa, um den Verkauf von Weihnachtskeksen auf dem Nürnberger Christkindlmarkt nicht zu gefährden. Als vor Jahren öffentlich bekannt wurde, dass die italienische Mafia billiges Tierfett aus Schlachthöfen bezogen und als Butter umdeklariert hatte, kaufte eine Firma aus Nürnberg in Neapel »günstig« ein.

Die Mafia und die Butter

Die angebliche Butter, mit viel Chemie und EU-Subventionen angereichert, wurde mit Lkw nach Bayern geliefert und dort zu Schmelzkäse weiterverarbeitet. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit sagte OLAF damals: »Es wurde alles beschlagnahmt.« Aber vor der Beschlagnahmung hatte die Mafia bereits den Jahresbedarf für 80 Millionen Bürger über ein verzweigtes Netz an Lebensmittelfimen in ganz Europa verkauft.

Es ging um sogenannte Industriebutter, die für Schmelzkäse, Speiseeis, Backwaren und auch für Kekse auf Weihnachtsmärkten verwendet wird. Manchmal sind auch Medien an der Vertuschung der Betrugsfälle beteiligt. Wenn aus dem EU-Haushalt Millionen an öffentlich-rechtliche Sender verteilt werden, um die »Europa-Berichterstattung zu fördern«, wie es unverfänglich heißt, dann wird bei diesen schnell ein unpassender Beitrag über Betrug und Korruption bei der EU aus dem Programm gestrichen.

Das ist tatsächlich so geschehen, weil eine Redaktionsabteilung bei ihrem Rechercheauftrag nicht wusste, dass die Chefredaktion in Brüssel bereits die Hand aufgehalten und EU-Gelder erhalten hatte. Die bereits fertig gedrehte Dokumentation mit dem Titel »Die EU und die Korruption« -verstaubt seither in den Archiven. Schade um die Produktionskosten, doch dieser Verlust wurde angesichts der viel höheren EU-Kommunikationsgelder gerne in Kauf
genommen.

Die »Hauptrolle« in dem fraglichen Film sollte die damalige Chefbuchhalterin der EU-Kommission, Marta Andreasen einnehmen. Sie hatte beobachtet, dass einfachste Haushaltsprinzipien nicht eingehalten wurden und die Kontrollmechanismen versagt hatten. Daraufhin weigerte sie sich, den Haushalt zu unterschreiben, und wurde gefeuert. Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit bekam sie hingegen von den britischen Wählern. Sie sitzt seither im Europaparlament.

Ihre aktuelle Analyse der Betrugs -und Korruptionsfälle: »Seit 18 Jahren in Folge weigert sich der Rechnungshof dem EU-Haushalt eine Unbedenklichkeitserklärung abzugeben. Am schlimmsten sieht es
bei den Forschungs- und Landwirtschaftsausgaben aus.« Weil die EU immer mehr Geld für den EU-Haushalt fordert, ist zu befürchten, dass damit auch die Betrugssummen weiter steigen werden. Ein Beispiel, wie das Geld versickert: Fortbildungsprogramme für Langzeitarbeitslose in Polen gab es nur auf dem Papier.

Sieben Millionen Euro für Manager

Tatsächlich wurde das Geld für Manager verwendet. Kostenpunkt: sieben Millionen Euro. Beteiligt an dieser Umwidmung waren in Polen so namhafte Banken wie ING, BGZ (eine polnische Tochtergesellschaft der Rabobank) und die Firma Philips. Immer wieder gerne angezapft werden auch die verschiedenen Landwirtschaftsprogramme.

Das teuer bezahlte Ziel, die Kulturlandschaft zu erhalten, führte in Italien und Spanien dazu, dass für Weideland aus Brüssel Fördergelder flössen. Einziger Schönheitsfehler: Es konnte kein Vieh daraufweiden, denn es handelte sich um nicht förderfähige Wälder. Wie oft üblich, wird der schwarze Peter für diese Fälle gerne weitergereicht. Für die einen sind die ausufernden EU-Förderprogramme schuld, für die anderen die Mitgliedsstaaten der EU, in denen das Geld ausgegeben wird. Das Geld kommt aus Brüssel.

Und eine europäische Staatsanwaltschaft oder eine europäische Justiz, die dagegen ermitteln könnte, gibt es bis heute nicht. In kostspieligen Werbevideos präsentieren sich OLAF-Mitarbeiter gerne in Wildwestmanier als moderne Sheriffs, die zu Wasser, in der Luft und am Boden die Betrüger jagen. Tatsächlich aber haben sie so gut wie keine Kompetenzen.

Sie dürfen lediglich nationale Ermittler begleiten. Und wenn OLAF tatsächlich einmal etwas aufdeckt, dann denken die Ermittler in der Regel zuerst an den Datenschutz. Und zwar im Sinne der Betrüger. Auf Anfragen von Journalisten heißt es dann: »Wir dürfen dazu nichts sagen, weil wir ansonsten ein juristisches Verfahren behindern würden.«

So verwundert es kaum, dass die besten OLAF-Untersuchungsberichte gar nicht erst veröffentlicht werden. Sie landen im Giftschrank der Behörde. Übrigens: Die »Null-Toleranz«-Ankündigung wurde mittlerweile aus den Vorlagen gestrichen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 06-2013

Bundesregierung will Atomstrom…


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Verärgerung über französischen Geheimdienstbericht

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 ln wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Alle großen Parteien zeigen sich deshalb derzeit mal wieder nur von ihrer besten Seite. Ein französischer Geheimdienstbericht kommt da höchst unpassend.
Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen es sich mit den Wählern nicht verderben. Und deshalb versprechen sie ihnen derzeit stets das, was die einzelnen Bevölkerungsgruppen gern hören wollen. Es ist wie Weihnachten: Die Energiepreise sollen nicht weiter steigen, die Mieterhöhungen werden angeblich begrenzt und Familien sollen mehr entlastet werden.

Kurz: Das ganze Leben soll noch bunter und noch viel schöner werden. Man muss dafür nur die Partei A, B oder C wählen. Es gibt keine Partei, welche uns auf harte Zeiten, auf sinkenden Lebensstandard und auf steigende Preise vorbereitet. Und ausgerechnet da wird in Frankreich ein Geheimdienstbericht bekannt, welcher einige Lügen der deutschen Bundesregierung enthüllt. Und zwar zu einem höchst unpassenden Zeitpunkt.

Bundesregierung will Atomstrom

Strom
Der französische Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE, übersetzt »Generaldirektion für Äußere Sicherheit«) hat unlängst einen Bericht über die Energiesicherheit in Europa erstellt. In diesem finden sich viele Prognosen für den Energieverbrauch einzelner europäischer Staaten. Das ist der – aus deutscher Sicht – langweilige Teil.

Wirklich spannend sind vielmehr die Aussagen zu den deutschen Stromnetzen. Denn auf diesem Gebiet scheint die Bundesregierung die Bürger nach Kräften zu belügen; wenn
man den Franzosen Glauben schenken darf.

Auf den Punkt gebracht berichtet die DGSE, die Bundesregierung lasse unter dem Vorwand der Einspeisung von Windstrom tausende Kilometer neuer Trassen gegen den Willen der Bevölkerung durchs Land bauen, um dann tatsächlich russischen Atomstrom einspeisen zu können.

Ein großes Geheimprojekt

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Und ebenso will sie den Ausbau von Stromtrassen (»Stromautobahnen«) vorantreiben, mit denen der im Norden erzeugte Windstrom zu den Verbrauchern im Westen und Süden geleitet werden kann. Es geht, je nach Modell, um 2.800 bis 3.800 Kilometer neue Stromleitungen, die meist gegen den Willen der Anwohner quer durch Deutschland gebaut werden sollen.

Nach Angaben des Berichts »l’énergie 2020« des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE täuscht die Bundesregierung die Bürger vorsätzlich, weil über die neu zu bauenden Trassen vor allem russischer Atomstrom in die deutschen Netze eingespeist werden soll. Das Geheimprojekt trägt demnach den Namen »Interconnection Kaliningrad Region Power System – German Power System«.

Bis zum Jahr 2018 werden demnach von der „russischen“ (ost-deutschen) Enklave Königsberg 560 Kilometer Unterseekabel und zwanzig Kilometer Landkabel durch die Ostsee gebaut, welche dann an die der Öffentlichkeit schon bekannten neu geplanten Stromautobahnen angeschlossen werden sollen.

In Königsberg wird 2016 der erste Reaktorblock des neu gebauten Kernkraftwerks AKW Baltijs-kaja ans Netz gehen, 2018 der zweite Block (Baukosten etwa zwölf Milliarden Euro, die Gesamtleistung beträgt 2.300 Megawatt).

Deutschland bekommt dann durch die Lei-
tungen etwa 1.300 Megawatt Atomstrom. Die insgeheim gebauten Leitungen für den russischen Atomstrom enden im mecklen-burg-vorpommerschen Lubmin, wo es noch die Netzinfrastruktur des 1995 stillgelegten Atomkraftwerks »Bruno Leuschner« gibt.

Die Stromautobahnen von Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Westen und Süden Deutschlands werden derzeit unter dem Hinweis auf die teuren Erneuerbaren Energien ausgebaut.

Dafür zahlen die
deutschen Stromverbraucher die höchsten Strompreise in Europa.

Und wenn sie gebaut sind, dann wird am Ende russischer Atomstrom in sie eingespeist. Der französische Geheimdienstbericht kommt der Bundesregierung höchst ungelegen.

Denn er enthüllt, dass noch viele weitere östliche Atomkraftwerke an die neuen deutschen Stromautobahnen angeschlossen werden sollen, etwa das im Bau befindliche AKW Astravjeca in Weißrussland und das litauische AKW Visagina. Die Blöcke von Visagina werden ab etwa 2018 jährlich 3.400 Megawatt Strom produzieren. Die Baukosten in Höhe von fünf Milliarden Euro werden vom Steuerzahler bezuschusst, weil die Technik von Siemens entwickelt wurde.

Ein teuflischer Plan

Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE weiß auch zu berichten, warum das deutsch-russische Atomstrom-Geheimprojekt bislang in Deutschland nicht die geringste Aufmerksamkeit gefunden hat:

Die Stromleitungen werden parallel zur Trasse der Nord-Stream-Gas-Pipeline gebaut, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefert. So braucht man kein neues Raumordnungsverfahren und kann die schon existierende Pipeline-Baugenehmigung gleich noch für die Stromtrassen

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 06-2013

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