Niemals vergessen: 2009 „EU“…Beginn der Diktatur…Europa gerät auf die schiefe Bahn.


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Immer wieder die Kommentare und Interviews in die Erinnerung rufen:

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue „Herkunftsprinzip“ drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen – und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn verhöhnt Krebskranke…….


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Olli Rehn rechtfertigte die Verweigerung der Lieferung von Krebsmedikamenten an das Gesundheitssystem in Griechenland mit den Schulden an die Hersteller.eu-rehn

Mit Zynismus beantworte die Europäische Kommission durch den Mund des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn eine Anfrage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei, Nikos Chountis, bezüglich der Einstellung der Lieferung von Krebsmedikamenten seitens eines deutschen Pharma-Konzerns und gab dem griechischen Staat die Schuld an der nicht fristgerechte Begleichung der Verbindlichkeiten des staatlichen Gesundheitssystems an die Hersteller und Lieferanten.

Die Antwort des Wirtschaftskommissars lässt keinerlei Spielräume zu Fehlinterpretationen, da – wie er äußerte – “die die Priorität des Programms weiterhin Vermeidung der Ansammlung neuer Verbindlichkeiten bleibt“, lastete dem Staat die Verantwortung für die nicht rechtzeitige Begleichung der Schulden und rechtfertigte somit die deutsche Firma, welche die Bereitstellung von Krebspräparaten an die Krebspatienten einstellte.

Lieferstopp als Vergeltungsmaßnahme für “Haircut”

Sich auf journalistische Informationen beziehend beschuldigte der EU-Abgeordnete die deutsche Firma, “sie beschloss die Einstellung der Lieferung des Medikaments an Griechenland und nicht auch an andere EU-Länder, die ebenfalls Schulden haben, weil sie bereits den “Haircut” der griechischen Staatsanleihen erlitten hatte, mit deren Erhalt sie sich zur Begleichung älterer Schulden des griechischen Fiskus einverstanden erklärt hatte“.

Der Europaparlamentarier Nikos Chountis hatte anlässlich der Einstellung der Lieferung des Krebsmedikaments Erbitux durch die deutsche Firma Merck an die griechischen Versicherungskassen von der Kommission zu erfahren verlangt, “warum sie die prioritäre Bezahlung der Gläubiger Griechenlands mit dem Resultat gestatte, dass dem öffentlichen Gesundheitssystem die notwendigen Zuwendungen für die Fortsetzung der reibungslosen Beschaffung von Medikamenten für die Bevölkerung entzogen werden“.

Es sei angemerkt, dass speziell etliche als “teure Präparate” eingestufte Medikamente über das nationale Gesundheitssystem (EOPYY) schon seit Monaten praktisch nur noch sehr schwer oder überhaupt nicht mehr erhältlich sind. Die betroffenen (pflichtversicherten!) Patienten müssen sich infolgedessen die benötigten Medikamente entweder – sofern sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind – auf dem freien Markt gegen Barzahlung beschaffen und darauf hoffen, nach einem endlosen Papierkrieg irgend wann einmal zumindest den Kassenanteil erstattet zu bekommen, oder aber ihre Therapie abbrechen und sich mit ihrem Schicksal abfinden …

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griechenland-blog.gr/2013/olli-rehn-an-krebskranke-in-griechenland-selbst-schuld/11195/

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Attentatsversuch auf dänischen Islamkritiker


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Lars Heedegaard

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KOPENHAGEN. Auf den dänischen Historiker und Islamkritiker Lars Hedegaard ist ein Anschlag verübt worden. Ein etwa 20 bis 25 Jahre alter Mann mit ausländischem Erscheinungsbild hatte sich am Dienstag der Wohnung Hedegaards in Frederiksberg mit dem Vorwand genähert, ein Paket abliefern zu wolle, berichten dänische Medien. Als er den 70jährigen Islamkritiker erblickte, zog er plötzlich eine Waffe und schoß auf ihn.

Allerdings verfehlte der Täter Hedegaard. Der Versuch, weitere Schüsse abzugeben, scheiterte laut Polizeiangaben an einer Ladehemmung, worauf der Attentäter flüchtete. Nun fahndet die Polizei nach einem „dunkel aussehenden Mann“ mit dichtem, dunklem Haar.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) verurteilte den Angriff „aufs schärfste“. Die „abscheuliche Tat“ sei ein Versuch, Hedegaard an der Ausübung seiner Meinungsfreiheit zu hindern.

Hedegaard hatte in der Vergangenheit mit kritischen Äußerungen zum Islam mehrfach für Aufsehen gesorgt. So bezeichnete er den modernen Islamismus, zu dem sich fast alle dänischen Imame bekennen würden, als „politische Ideologie“, vergleichbar mit dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus.

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jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M544b5fdb21b.0.html

Buschkowsky warnt vor doppelter Staatsbürgerschaft


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Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky

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BERLIN. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. „Die Begehrlichkeit nach mehreren Pässen muß andere als Reisegründe haben“, schrieb Buschkowksy in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.

Es kann Rosinenpicken sein, um hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen.“

Rosinenpicker-1

Ein anderer Grund für den Besitz von zwei Staatsbürgerschaften sei, daß diese Kriminellen die Flucht und den Schutz vor Bestrafung ermöglichten. Damit spielt der SPD-Bezirksbürgermeister auf einen der mutmaßlichen Schläger vom Alexanderplatz an. Dieser soll zusammen mit vier weiteren Beteiligten den 20jährigen Johnny K. zu Tode geprügelt haben soll. Mittlerweile hat er sich in die Türkei abgesetzt und dort seine deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben. Eine Auslieferung ist damit kaum noch möglich.

Viele Türken haben zwei Pässe

„Mehrstaatlichkeit erleichtert Kriminalität und dient denen, die Unrechtes im Schilde führen“, warnte Buschkowsky. Wer wolle, könne auch ohne deutschen Paß friedlich in Deutschland leben. „Du kannst nicht Diener zweier Herren sein, sagen die Chinesen. Kluge Leute.“

Mit den Äußerungen stellt sich der Sozialdemokrat auch gegen die eigene Partei. Die SPD hatte angekündigt, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen zu wollen.

„Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Personen müssen sich derzeit bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

In der Realität besorgen sich vor allem Türken auch später noch den Paß ihres Heimatlandes.

jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59fc133904d.0.html

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ohne jeden Zweifel hat Buschkowsky recht.

Doppelte Staatsbürgerschaft darf es in kleinem Land geben.

Es ist nicht nur zumutbar, sondern eine unabdingbare Voraussetzung zur Erlangung

einer Staatsbürgerschaft, sich für das Land zu 100% zu entscheiden.

Ein Staat der die doppelte „Staatsbürgerschaft“ erlaubt, verstößt gegen das

Grundgesetz.

Wiggerl, Rechtswissenschaften

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rot-rote Taktik: Brandenburg förderte linksextremen Szenetreff


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Szenentreff

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„Anti-fa“ = HSR = Hirnlose-Strassen-Ratten

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POTSDAM. Das Land Brandenburg hat in der Vergangenheit ein linkes „Jugendwohnprojekt“ finanziell gefördert, das Verbindungen zur gewaltbereiten linksextremen Szene hat.

Wie aus einer Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig hervorgeht, erhielt das „JWP Mittendrin“ in Neuruppin im Jahr 2008 3.500 Euro von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ sowie 2.000 Euro von der Landeszentrale für politische Bildung für eine Informationsbroschüre über die Kleidermarke „Thor Steinar“.

2011 erhielt die Einrichtung nochmals von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ eine Förderung in Höhe von 800 Euro für eine „Bildungsreise“.

Kooperation mit Linksextremisten

Das Mittendrin versucht nach eigenen Angaben, „einer Alternative zur Konsumgesellschaft Raum zu geben und die Vision einer besseren Welt zu verwirklichen“. Man lehne „die generellen Einteilungen und Kategorisierungen in gut und göse, in fremd und bekannt, in klug und dumm, sowie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Faschismus und Diskriminierung“ ab.

„Wer Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres biologischen oder sozialen Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religion diskriminiert, hat im Mittendrin keinen Platz“, heißt es auf der Internetseite des Vereins. „Wir betrachten die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten, als wichtiges politisches Ziel.“

Allerdings schreckt die Einrichtung auch nicht vor einer Kooperation mit Linksextremisten zurück. Vereinsmitglieder veranstalteten bereits mehrfach sogenannte „HSR Camps“. Zudem wird das Mittendrin von der linksextremen Internetseite inforiot.de als Kontaktadresse angegeben. Inforiot wurde im Brandenburgischen Verfassungsschutzbericht mehrfach aufgeführt, weil Linksextremisten die Internetseite als Plattform nutzen.

Staatsanwaltschaft ermittelte

Zudem empfiehlt und verlinkt Inforiot unter anderem zu verschiedenen HSR-Gruppierungen, darunter auch zur HSR Cottbus. Diese wird laut Landesregierung „als erhöht gewaltbereit eingeschätzt“.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ermittelte die Staatsanwaltschaft Cottbus 2010 gegen die Betreiber der Internetseite wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, weil auf Inforiot zum Diebstahl von Deutschlandfahnen aufgerufen wurde. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Ein weiteres Verfahren wegen übler Nachrede wurde im Juni 2012 ebenfalls eingestellt.

Doch nicht nur Inforiot, auch das mit öffentlichen Geldern geförderte Mittendrin beziehungsweise seine Mitglieder gerieten bereits ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Laut Landesregierung waren allein in Brandenburg gegen sechs Mitglieder des Vereins Ermittlungsverfahren anhängig, „wobei die Straftatvorwürfe nur teilweise einen Bezug zu politischen Aktivitäten erkennen lassen“.

In Berlin wurde darüber hinaus gegen eine Person, die bis 2011 als Vertreter des Vereins Mittendrin fungierte, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Sozialarbeiter der Einrichtung kandidierte 2009 zudem für die DKP Berlin für den Bundestag.

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Kameruner, Türken – unsere Richter holen alles


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Asyl

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AUDIO

Unsere Richter können nicht genug kriegen an armen, kranken Asylbetrügern und Flüchtlingen. Das Weltsozialamt Deutschland muß voll werden mit Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern. Spielt die eine Instanz tapfer nicht mit, geht man eine Stufe höher, zieht auch die nicht, verweist man auf ein zu erwartendes Urteil des EuGH und klappt spätestens in der dritten Instanz die Hacken im voraus zusammen und revidiert – immer zuungunsten des deutschen Steuerzahlers, der diese teure Justiz auch noch unterhalten muß. Unsere Richter wirken maßgeblich am Bankrott des Landes mit.

Warum veröffentlicht eigentlich das Bundesverwaltungsgericht wichtige Asylentscheidungen auf Englisch? Sollen die schnell in der Welt die Runde machen, daß der Asylant seine Lügen danach ausrichten kann? Hier einer der vielen Fälle, wo die reine Lektüre ausreicht, daß es einem schlecht wird:

Die Kläger, eine Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder, sind kamerunische Staatsangehörige. Sie begehren ein Visum zum Nachzug zu ihrem 2002 nach Deutschland eingereisten Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls kamerunischer Staatsangehöriger ist. Nachdem wegen einer im Heimatstaat nicht behandelbaren Erkrankung zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 6 AuslG 1990 festgestellt worden war, erhielt er einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, derzeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die im April 2005 gestellten Visumanträge der Kläger lehnte die deutsche Botschaft in Kamerun wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen im September 2006 mangels Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Kläger im März 2010 zurückgewiesen. Zwar sei der Lebensunterhalt für die Kläger nunmehr gesichert. Auch lägen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach den §§ 27 und 29 AufenthG vor, insbesondere stehe ausreichender Wohnraum zur Verfügung. Die Kläger könnten aber deshalb kein Visum zum Familiennachzug beanspruchen, weil die Ehefrau (Klägerin zu 1) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Dieses im August 2007 eingeführte gesetzliche Erfordernis gelte mangels einer Übergangsregelung auch für bereits vorher gestellte Visumanträge und sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Asylzentrum

Allein der Paragraphensalat zeigt, was auf diesem Gebiet in den letzten 25 Jahren schieflief. Übersetzung mit Fragen: Kamerunischer Asylbetrüger kommt 2002 nach Deutschland, da seine Krankheit nur hier behandelt werden kann, darf er nicht abgeschoben werden, deutscher Michel berappt die Behandlung. Nach drei Jahren werden Anträge für Frau und Kinder zum Nachzug gestellt. Drei Jahre ist sehr verdächtig. Hat er da in der Zwischenzeit eine Deutsche geheiratet, um Aufenthalt zu kriegen? Und danach wieder Scheidung? Steht nirgends.

Dann der jahrelange Zug durch alle Instanzen, immer mit Bleiberecht verbunden und Mithilfe linker deutscher Asyl-NGOs durchgeführt; ein Asylant kennt sich doch alleine nicht aus, wie man Deutschland austrickst.

Höchst interessant wäre auch das nicht genannte Alter der Kinder. 2002 wäre das letztmögliche Zeugungsdatum, das jüngste Kind dürfte also nicht jünger als neun Jahre sein. Falls ja, war der angeblich an Leib und Leben bedrohte Asylbetrüger nämlich in Kamerun auf Urlaub, was überhaupt nicht ungewöhnlich ist. Solche Ferien zahlt der deutsche Steuerzahler, wer sonst, und sie sind regelmäßig länger als die zehn Tage Mallorca, die sich eine deutsche Kartoffel noch leisten kann.

Wie man sieht, wurden die hartnäckigen Kläger aus Kamerun in allen Instanzen abgeschmettert. In der letzten aber nicht mehr. Während der Verhandlung Ende Oktober 2011 erhielt die Klägerin in Kamerun vom Auswärtigen Amt, das mit den Händen an der Hosennaht Richtung Brüssel strammstand, ihr Visum – auch ohne Sprachtest.

So, und nun dürfen Sie dreimal raten, wen das brennend interessiert. Die Kartoffeln vielleicht? Natürlich nicht, die schlafen bis zum bitteren Ende. Nein, solche Entscheidungen und Gerichtsurteile interessieren speziell die Türken im In- und Ausland.

Der vorgeschriebene Deutsch-Sprachkurs für Importbräute aus Anatolien ist doch laut Erdogan eine Verletzung der Menschenrechte, der muß wieder weg. Und die Türken werden nicht ruhen, bis sie im Endeffekt dieselben Rechte haben wie jeder EU-Bürger.

Hier das MiGAZIN verfolgt jede juristische Entscheidung. Früher oder später schicken Erdogan und seine Nachfolger ihre 10 bis 20 Millionen Armen und Arbeitslosen nach Almanya, und der Michel hat jedes Recht verloren. Danke, Justitia!

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fakten-fiktionen.net/2011/11/kameruner-turken-%E2%80%93-unsere-richter-holen-alles/

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