Politik: Bis zum 8. Mai 2045 werden die Deutschen noch leiden müssen


.

Es gibt bekannte Politiker, die ihre Parteiführung seit Langem vor den Folgen der alles vernichtenden Politik warnen. Lesen Sie, was einer der bekanntesten deutschen Politiker (politisch völlig unkorrekt) zu den sich abzeichnenden Krisen sagt – und wie lange sie die Deutschen noch erdrücken werden.

Demnächst erscheint ein Buch, in dem viele Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und Journalisten zu ihren Erfahrungen mit dem Versagen von Politik und Medien befragt wurden. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erster groß über das gewaltige Projekt. Der

Autor des Buches hat in diesen Tagen nach Dutzenden anderer Stellungnahmen auch von einem der bekanntesten deutschen Politiker Ausführungen dazu bekommen, wie dieser (vergeblich) versuchte, andere Politiker seiner Partei von den Bürgschaften für bankrotte EU-Staaten abzubringen. Der Politiker hat sich inzwischen in sein Privatleben zurückgezogen.

Der Autor schrieb dem Politiker, nachdem er dessen Passagen erhalten hatte: »Was mich völlig ratlos zurücklässt: Ich verstehe einfach nicht, warum man Sie heute nicht ins Boot holt und SIE um Ratschlag bittet, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen kann. Wahrscheinlich wird jeder Leser des Buches von mir genau diese Frage am Ende im Kopf haben. Ich habe allerdings auch keine Antwort darauf. Leider.« Und dann kam diese Antwort:

Das ist ganz einfach, die Antwort findet sich im Alten Testament, im 5. Buch Mose, das eine uralte menschliche Erfahrung weitergibt: Dass nämlich die Sünde der Väter an den Kindern heimgesucht werde bis ins dritte und vierte Glied. Dass wir Deutsche nicht zu uns stehen, es für unziemlich halten, unsere nüchternen legitimen Interessen sachlich und ohne Aggressivität zu benennen und uns als gute Nachbarn im Sinne Willy Brandts in durchaus auch einmal kontroversen Diskussionen

.

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/

.

von unseren eigenen Zielen und Interessen leiten lassen, das ist die biblische Heimsuchung der Deutschen für die Sünden der NS-Zeit. Rechnet man pro Generation 25 Jahre, so wird diese Heimsuchung (die die jungen Erwachsenen, die dritte Generation, heute schon gar nicht mehr so spüren, geschweige denn akzeptieren) mit der weltweiten Medienberichterstattung über die 100-Jahr-Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2045 beendet sein.

Die heute Maßgeblichen sind aber die Generation der Zeitgenossen (Schmidt, Kohl), die erste Generation (Schäuble, Gauck) und die zweite Generation (Merkel, Gabriel). Auf dieser lastet – bewusst und unterbewusst – die Heimsuchung noch sehr direkt. Deshalb Helmut Schmidts alle anderen Bedenken überwölbende Mahnung »Deutschland darf nie wieder einen Sonderweg gehen«. Deshalb Helmut Kohls Vorwurf »Ihr macht mir mein Europa kaputt«. Deshalb alle Rettungs-Vorträge von Merkel über Schäuble bis Steinbrück und Trittin nicht über Wirtschaft, Finanzen und Illusionen, sondern über den europäischen Frieden seit 1945 (als ob derselbe, natürlich unschätzbar und wirklich die Priorität Nummer eins eine Folge der Einführung des Euro wäre).

Umgekehrt ist es richtig. Deshalb versucht die deutsche Politik in Europa und den UN immer, Musterknabe und Liebkind zu sein. Deshalb wird die Political Correctness so eng definiert, dass Kritik an der Durchhaltbarkeit der Rettungspolitik, Kritik an der Überspannung von Solidarität in einem undefinierten Vielvölkergebilde, Kritik an der überhasteten Osterweiterung der EU und der Ausdehnung der Euro-Zone, die Forderung nach einem Mindestmaß an Homogenität des Währungsgebiets, ja sogar die Einforderung der Unantastbarkeit der Demokratie des Grundgesetzes, als Verstoß gegen die Political Correctness ausgegrenzt wird. Also Nichtachtung statt Einbeziehung. Eine Wagenburg, die sich an »Vermeintlichkeitsgrenzen« im eigenen Kopf orientiert, weil deren Überschreitung (d.h. die Überschreitung derjenigen Grenzen, jenseits derer »vermeintlich« das Karriere-Aus droht) in der Regel sanktioniert wird. Ausnahmen: Gauweiler und Schäffler.

Wenn aber der Aufschub der Konsequenzen durch Verschuldung und EZB-Salden und -ankäufe nicht länger funktioniert und die kleinen Leute die Zeche zu zahlen beginnen, kommt Boston: Taxation without representation is tyranny. Dann will es niemand gewesen sein. Da aber die Wähler doch ein Gedächtnis haben, wird es dann eine bräunlich/braune Bundestagsfraktion geben, keine NSDAP, aber doch Hetze, die wirkt. Siehe SF, NL, Kärnten, Frankreich etc. Denn auch die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber mahlen trefflich fein. Nicht einmal diese Befürchtung veranlasst eine Denkpause.

 

Natürlich: Was man heute tun soll, nachdem die Verantwortlichen das Kind bereits so tief haben in den europäischen Brunnen fallen lassen, ist viel schwerer zu sagen, als es zu Beginn der Griechenland-Krise gewesen wäre. Damals hätte man ja nur zu sagen brauchen: Wir wollen die Griechen retten, nicht ihre Gläubiger. Die geltenden völkerrechtlichen Verträge enthalten die No-bail-out-Klausel, die gilt. Was ein Staatsbankrott leisten kann, hat Argentinien vorgemacht. Den Euro kratzt das allenfalls den einen oder anderen Monat. Und sollte eine französische oder deutsche oder sonstige Bank wegen des griechischen Staatsbankrotts in das Risiko der Insolvenz geraten, so retten wir sie ggf. durch flexiblere gesetzliche Regeln für Fälle des Staatsbankrotts eines Landes der Euro-Zone – Meldepflicht für den Gesamtumfang der Schieflage wegen Staatsbankrott X, geduldige Bilanzierungsregeln, lange Abschreibungszeiten (=keine Steuern), entsprechende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für die Dauer der verlängerten Wertberichtigungszeiten.

 

Die weitergehende, schon in der ersten Verfassungsbeschwerde ökonomisch aufgeworfene Frage, ob der der Gemeinschaftswährung zugrunde liegende Satz »One size fits all« (anders als in der Textilabteilung von Peek & Cloppenburg) zutreffend sei und wenn nicht, was dann, ist damit per 2013/14/15 noch nicht beantwortet. Zwei angesehene US-Ökonomen haben dazu behauptet, das Problem des Euro sei nicht Griechenland, sondern Deutschland. Trete Deutschland aus, werde alles besser, der Euro werde eine flexiblere mediterrane Weichwährung, der Außenwert der D-Mark gehe rapide nach oben, die deutschen Exporte nach unten, Zins- und Wettbewerbsverzerrung durch die »one size« seien beendet. Ob das aus unserer Sicht die richtige Lösung ist, wird von den Interessenten auch in Deutschland sehr unterschiedlich beantwortet, die Exportwirtschaft wäre natürlich dagegen. Aber auch Helmut Schmidt hält die Außenhandelsabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit nicht ganz 50 Prozent des BIP inzwischen für ein Risiko und vergleicht das inzwischen zu hohe Ausmaß dieser Abhängigkeit mit den Zahlen seiner Amtszeit.

Gleichwohl: Eine Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten. Zwei je bescheidenere, weil homogenere europäische Währungsgebiete würden die Konsequenzen insgesamt abmildern. Eine belastbare Prognose halte ich für fast unmöglich. Und dann kommen die inzwischen aufgetürmten Salden hinzu: Wer zahlt wofür was? Was wird aus den Target-Salden der Bundesbank bei der EZB, wenn die Schuldner-Notenbanken nicht zahlen (können). Was wird bei Ziehung der Garantien aus unserem Prozentsatz, wenn die Prozentsätze, die auf andere, auch auf »Gerettete«, entfallen, nicht einbringlich sind. Dann haften wir vermutlich indirekt auch dafür. Ein Hauen und Stechen wäre die Folge, ob die EU das aushält, wage ich zu bezweifeln. Aber unser Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, maximal 190. Dann können wir ja ruhig schlafen.


Aus meiner Sicht sind wir in der Lage, zwischen dem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende zu entscheiden. Und wegen des 5. Buches Mose darf weder diese Alternative benannt, noch gerechnet, noch diskutiert, noch entschieden werden. Wenn wir Europäer historisch Pech haben, bis nach dem Schrecken ohne Ende doch das Ende mit Schrecken folgt.

Es sind tiefe Einblicke in das Denken der mächtigsten Menschen dieser Republik, die hier präsentiert werden. Noch kein Journalist oder Buchautor hat solche Einblicke bekommen, wie sie in wenigen Wochen in einem neuen Buch präsentiert werden, das alle Grenzen der politischen Korrektheit einfach fallen lässt und die Mächtigen so zeigt, wie sie wirklich denken.

————————————————-

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/politiker-bis-zum-8-mai-2-45-werden-die-deutschen-noch-leiden-muessen.html

//

Verurteilt: Redakteure müssen für den Islam arbeiten……


.

Heute_0

.

Der Presserat hat die Gratiszeitung Heute wegen Diskriminierung von Muslimen verurteilt. 66 Leser, so viele wie noch nie zuvor, hätten einen Artikel beanstandet. Heute zieht aus dem Urteil Konsequenzen. Die Autoren des Beitrages, der laut Presserat den Ehrenkodex schwerwiegend verletzte, hätten sich bereit erklärt, unentgeltlich gemeinnützige Arbeit für islamische Organisationen zu leisten.( Feiglinge! Keine Courage, kein Rückgrat! Warum nicht hart bleiben und endlich ein Signal setzen? Widerstand, ohne Wenn und Aber)

Den Anlass für die Verurteilung lieferte der Artikel „Eifersucht: Mann (Türke) ersticht vor Kindergarten Ehefrau“, der am 7. Dezember im Blatt erschien. Folgende Passage sorgte für Aufregung:

Der Kraftfahrer (43) gehört zur Sorte Mann, die zum Glück eher hinterm Halbmond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten höher ist als der Kopf. Partnerinnen betrachten sie als Besitz. Macht sich der selbständig, sind sie im Stolz verletzt und drehen durch.

Lob von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz

Die „Political Correctness“ trieb nach Erscheinen dieses Berichts seltsame Blüten. Die Gratiszeitung Heute, die sich vermutlich noch immer in den Fängen der Sozialdemokratie befindet, musste sich wegen angeblich rassistischer Formulierungen lautstarke Kritik der „Gutmenschen“ gefallen lassen. Quasi als Wiedergutmachung rückte sie Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und Caritas-Chef Michael Landau ins Bild, die das Integrations-Engagement der Zeitung lobten.

Chefredakteur bedankte sich bei sich selbst

Damit war der Gipfel der Peinlichkeit aber noch nicht erreicht. Chefredakteur Christian Nusser bedankte sich in einer Glosse bei sich selbst dafür, dass die Chefredaktion Konsequenzen zog, sich entschuldigte und zwei Mitarbeiter beurlaubte. „Ein Schritt, der von vielen honoriert wurde. Danke dafür! Christian Nusser.“ Die raschen internen Konsequenzen begrüßte auch Sebastian Kurz, der die „Herabwürdigung von Religionen absolut inakzeptabel“ findet. Und Michael Landau von der Caritas, der über den Artikel „schockiert“ war, lobte: „Die Reaktion der Chefredaktion kam rasch, klar und unmissverständlich.“

Die bieden Redakteure, Jörg Michner und Wolfgang Höllrigl, die den bösen Artikel verfassten, erklärten sich zudem bereit, unentgeltliche gemeinnützige Arbeit für islamische Organisationen zu leisten. Mehr noch: Die Chefredaktion werde in Absprache mit dem Betriebsrat einen redaktionsinternen Verhaltenskodex entwickeln, gegenüber der Chefredaktion würden neue Kontrollschleifen für spät am Abend verfasste Artikel eingeführt und es werde Schulungen geben, um die Sensibilität der Heute-Redaktion zu schärfen, so der Presserat.

———————————-

unzensuriert.at/content/0011632-Heute-verurteilt-Redakteure-arbeiten-f-r-den-Islam?destination=node/11632

———————————–

„Der Kraftfahrer (43) gehört zur Sorte Mann, die zum Glück eher hinterm Halbmond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten höher ist als der Kopf. Partnerinnen betrachten sie als Besitz. Macht sich der selbständig, sind sie im Stolz verletzt und drehen durch.“

Ob es den Türken, Muslimen, nun passt oder nicht……für Eigendiagnose sind sie nicht fähig.

Die Aussage oben entspricht dem realen Tatbestand. Sie ist Fakt.

Leider gibt es nur wenige Menschen die nicht von diesem Wahnsinn „Politische Korrektheit“ beeinflußt werden.

„Politische Korrektheit“ ist ein völlig falscher Ausdruck.

„Zensur der Meinungsfreiheit“ ist die richtige Bezeichnung.

//

//

Souverän ist, wer frei ist…eine Buchbesprechung


.

Karl Albrecht Schachtschneider über Staatspolitik in Zeiten alternativloser Euro-Rettungsprogramme

Wie souverän ist Deutschland

Karl Albrecht Schachtschneider, der bedeutende Staatsrechtler und unermüdliche Kläger auf nationalem und internationalem Parkett, verbindet in seinem jüngsten Buch in faszinierender Weise die politisch klarsichtige Diagnose der Gegenwart mit einer grundsätzlichen Exposition des Souveränitätsproblems. Brillant geschrieben, erschließt sich das mit den einschlägigen Rechtsquellen hervorragend dokumentierte Werk auch dem Laien.

Den Ausgangspunkt bildet der Befund, daß nationalstaatliche Souveränität einer der wesentlichsten Garanten von Freiheitsrechten der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte ist und daß die Agglomerierungen der Europäischen Union jene nationalstaatliche Souveränität zum Verschwinden zu bringen drohen, ohne ihr freiheitliches Erbe fortsetzen zu können. Der bekannte konsequente Kantianismus von Schachtschneiders Rechtslehre bewährt sich dabei in glänzender Weise. Souverän ist, wer frei ist: Dies bedeutet zugleich die enge Verbindung von Freiheit und Sittlichkeit, auf die sich eine umfassende Verfassung der Freiheit zuallererst gründen kann – und eben nicht auf die negative liberalistische Freiheit. Schachtschneider hält daran fest, daß der Staat nur als Gemeinwesen und Bürgergesellschaft legitimiert werden kann. Wenn also seit Hegel ein Auseinanderfallen der res publica und des Staatsbegriffs empirisch diagnostiziert werden mußte, darf dies keineswegs dazu führen, daß dieser Bruch sanktioniert wird.

Der Begriff des Rechtes ist, so zeigt Schachtschneider, unvereinbar mit einer Herrschaftslehre, wie sie stillschweigend die meisten Staatsrechtslehren noch immer durchzieht, die Schachtschneider sehr informativ durchmustert. Schachtschneider zeigt damit, daß Souveränität in ihrem Kern Bürgersouveränität sein muß. In die normative Vorgeschichte des Kantischen Ansatzes gehört deshalb die volonté générale von Rousseau und in ihr Kräfteumfeld das christliche Liebesgebot. Mit einer Staatssouveränität im Hegelianischen Sinne geht Schachtschneider scharf ins Gericht – und dies zu Recht, wenn man die obrigkeitsstaatlichen Implikationen der staatsrechtlichen Hegelrezeption in Rechnung stellt, die bis heute in der deutschen Staatsrechtslehre geistern. Zwischen Hegels doppelköpfig dialektischem Blick auf Normativität und Realität und seinen Epigonen wäre indes vielleicht deutlicher zu unterscheiden.

Ebensowenig kann Schachtschneider Carl Schmitts Konzeption „souveräner Diktatur“ abgewinnen. Sie mag deskriptiv faszinieren, ist aber normativ, wie Schachtschneider sehr überzeugend darlegt, gänzlich unbrauchbar, da sie auf der Trennung von Macht und Recht beruht und einen demokratischen Staatsbegriff verabsolutiert. In scharfer Begrifflichkeit unterscheidet Schachtschneider innere und äußere Souveränität. Grenze der letzteren sei einzig das zwingende Völkerrecht. Auch Verträge hegen Souveränität ein und geben ihr so erst ihre verbindliche und dauerhafte Form. Vor einer Souveränitätsabgabe in der Erwartung, ein Weltstaatskonstrukt werde den ewigen Frieden sichern, warnt er mit deutlichen Worten. Kant hatte einen solchen Koloß auf tönernen Füßen bekanntlich als eine strukturelle Despotie und Tyrannis erkannt. Schachtschneider sieht, daß der Weltstaat die Gewaltenteilung außer Kraft setzen würde.

In der Essenz geht dieses Buch weit über eine Bestimmung der deutschen Souveränität hinaus. Schachtschneider arbeitet indes deutlich heraus, daß mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag das vereinte Deutschland souverän ist, „freilich in den Grenzen freiheitlicher Souveränität“. Von hier her thematisiert er im abschließenden Teil die Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration. Wohl nie zuvor sind sie mit so großem Aktualitätsbezug und mit solcher Sachkenntnis, auch der jüngsten einander in rascher Folge ablösenden Rettungsschirme, und zugleich mit vergleichbarer kategorialer Klarheit charakterisiert worden: Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen, so Schachtschneider, auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück; die Integrationsmacht des Europäischen Gerichtshofs expliziert er als usurpiert; die Großstaatlichkeit, die sich unter der unbedachten Phrase „Mehr Europa“ verbirgt, erweist sich als souveränitätswidrig.

Schachtschneider macht deutlich, daß der Euro Staatsräson der Europäischen Union sei. Zugleich wurde er ihre raison d’être und damit ohne Not zur Unterminierung eines Europa der Nationen, das im Kantischen Sinn Universalität und Patriotismus verbinden kann. Mehr noch: Souveränität steht für Schachtschneider heute gegen eine Einheitsideologie, die zugleich zum Handlanger eines internationalen entgrenzten Spekulationskapitalismus wird, das bürgerliche Ethos unterhöhlt und, wenn die Entwicklungen nicht aufgehalten werden, Armut und Aufruhr hervorruft.

Was stillschweigend vonstatten geht, benennt Schachtschneider als eine Ungeheuerlichkeit und zu weiten Teilen als Rechtswidrigkeit, gegen die ein – friedlicher und gewaltloser – Widerstand angezeigt wäre. Gewiß, dies sind starke Worte, die sich in bemerkenswerter Konsequenz von aller gängigen Europa-Rhetorik verabschiedet haben. Sie sind aber zugleich mit jedem Wort in einer großartigen Rechtslehre einer Verfassung der Freiheit grundgelegt, die eines der bedeutsamsten Ergebnisse neuzeitlicher Staatlichkeit ist und verspielt zu werden droht.

Bei aller Deutlichkeit ist Schachtschneiders Votum nicht einer Partei oder Gruppierung verpflichtet, auch nicht den Konservativen. Viel mehr steht auf dem Spiel: die Bedingung der Möglichkeit des geordneten Mein und Dein, die Bürgergesellschaft und des Föderalismus freier Staaten, die Kant als Voraussetzung des ewigen Friedens begriff. Kurz: das Urrecht von Freiheit als Indikator der Rechtlichkeit von Recht.

Ein großes Buch, das sich mit seiner unbestechlichen Klarsicht, seiner rechtlichen und philosophischen Tiefe und seiner diagnostischen Kraft von dem hektischen „Auf-Sicht-Fahren“ der gängigen Europadiskurse abhebt. Mit Kant: etwas, das jedermann notwendig interessiert.

 …………

Prof. Dr. Harald Seubert lehrt Philosophie und Religionswissenschaften an der Staats-unabhängigen Theologischen Hochschule (STH) in Basel und der Ludwig-Maximilians-Universität München

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Kopp Verlag, Rottenburg 2012, gebunden, 384 Seiten, 19,95 Euro

Foto: Europaflagge vor dem Brandenburger Tor: EU-Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück

—————–

nachzulesen bei JF 06-2013
//

Linksextremisten unter Polizeischutz


.

linke anti-fa brennen kirche

.

Blamage des Rechtsstaats

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Anders läßt sich das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall eines Angriffs von Linksextremisten auf ein vermeintlich „rechtes“ Tätowierstudio in Göttingen kaum deuten. Anstatt alles daranzusetzen, der Täter habhaft zu werden, werden diese und ihr Umfeld quasi unter Polizeischutz gestellt. Denn in ihrem blinden Haß hatten die selbsternannten Antifaschisten übersehen, daß sich während des Anschlags auch Angehörige der Rockerszene in dem Tätowiergeschäft befanden. Und die setzt gewöhnlich – im Gegensatz zur Polizei – bei solchen Vorfällen eher weniger auf „Deeskalation“.

ratte-grüner anti-fa

###Bemerkung: einfach Klasse!. Die absolute Blödheit der HSR (Hirnlose-Strassen-Ratten = „Anti-Fa“)………so sollte es immer sein!

Das Rädchen muss sich drehen! Wer wie hier die HSR wieder einmal Unschuldige und vermeintlich Andersdenken angreift, muss immer damit rechnen, dass sie selber zu den Gejagten werden! Nicht weglaufen! Nicht eine Veranstaltung absagen, nein!!

Jetzt erst recht! Das muss das Motto aller sein, die von der HSR angegriffen bzw eingeschüchtert werden sollen.

Keinen Zentimeter Boden für die HSR ohne Kampf! Maximum Defense! Maximaler Widerstand…ganz nach dem Motto der GDL.####

antifantende2tc2b1

Dank Vermittlungsgesprächen der Behörden bleibt den militanten Gesinnungswächtern wohl eine schmerzhafte Lektion erspart. Schließlich galt der Überfall ja einer eigentlich guten Sache – dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Und der heiligt bekanntlich nahezu alle Mittel. Kollateralschäden hin oder her. „Zivilcourage“ erfordert nun mal Opfer, von jedem.

Göttingen ist dabei kein Einzelfall. Gewalttätige Linksextremisten genießen quer durch die Republik oftmals nicht nur Narren-, sondern auch Straffreiheit. Das ist die Kehrseite im staatlich verordneten „Kampf gegen Rechts“. Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich über Flöhe nicht beklagen.

…………………

nachzulesen bei JF 06-2013

//

David Cameron: Briten für England, nicht für die „EU“: „wir sind Eng-länder, keine „EU“-Länder


.

EU-Debatte: Der britische Premier Cameron hat die europäische Idee vom Kopf auf die Füße gestellt

English: David Cameron's picture on the 10 Dow...
David Cameron

 

Alte Spielverderber, diese Briten. Wollen einfach nicht so richtig mitmachen beim schönen, neuen EU-Superstaat. Picken sich die Rosinen raus, statt die trockene Pampe im ganzen runterzuwürgen, die wir Mustereuropäer für alle anderen gleich mit angerührt haben. Und wollen uns auch noch zum Nachdenken zwingen – so weit kommt’s noch! Und dann auch noch das Volk befragen! Werden schon sehen, was sie davon haben. Wir jedenfalls marschieren weiter … So oder ähnlich klangen die aggressiv-arroganten Kommentare aus den oberen Etagen der europäischen Polit-Nomenklatura auf die europapolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron im Klartext.

Wenn so viele zugleich wie programmiert in derselben Tonlage aufheulen, hat der Schlag wohl nicht ganz schlecht gesessen. Und in der Tat: Was der britische Premier in seiner lange angekündigten und mehrfach verschobenen Europa-Rede ausbreitete, waren keine exzentrischen britischen Schrullen. David Cameron hat mit seiner „Vision für eine neue Europäische Union“ einen brauchbaren Ausgangspunkt für eine Reform aufgezeigt, die die EU vom Kopf wieder auf die Füße stellen könnte. Er spricht damit nicht allein für britische Sonderinteressen, sondern im Interesse aller europäischen Nationen.

Freier Markt, europäischer Freihandel und partnerschaftliche Zusammenarbeit ja, politische Union und europäischer Superstaat nein – das ist der kurze Nenner, auf den sich Camerons Botschaft bringen läßt. Es ist die pragmatische Haltung, die in London seit jeher gegenüber der europäischen Idee vorherrscht. Der britische Premier bekräftigt sie just in dem Moment, da die europäische politische Klasse die Union mit ihrem Dogma einer stetig fortschreitenden „politischen Integration“ in eine Krise manövriert hat, die sie nutzen möchte, um die Nationalstaaten weiter zu entmündigen und einen zentralistischen EU-Superstaat zu erzwingen, sich also mit einem dialektischen Kunststückchen selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

EU David Cameron

Die Schmähungen der Schulzes und Westerwelles gegen den Briten-Premier entlarven sich aus dieser Perspektive als hektisches Gezeter ertappter Lügenbarone. Camerons „fünf Prinzipien“, mit denen er seine Vision untermauert, spießen gezielt auf, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Er erinnert daran, daß das vielbeschworene Prinzip der „Wettbewerbsfähigkeit“ schlanke Strukturen verlangt und nicht sklerotische Bürokratien, die den „gemeinsamen Markt“ nur als Vorwand zur Gleichschaltung von allem und jedem mißbrauchen und damit – zweites Prinzip – „Flexibilität“ und Vielfalt der gewachsenen europäischen Länder mißachten. Das Prinzip der „Fairneß“ verlangt gleiches Recht für alle; die Euro-Teilnehmer sind nicht die „besseren Europäer“. Es muß möglich sein, interpretiert Cameron das vertraglich festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip, daß Macht auch wieder zu den Mitgliedstaaten zurückverlagert wird; „wir können nicht alles harmonisieren“. Und – hier steckt des Pudels Kern: „Es gibt kein europäisches Staatsvolk – die nationalen Parlamente sind und bleiben die wahre Quelle demokratischer Legitimität in der EU“ und müssen deshalb auch die herausragende Rolle spielen.

Denn nur ein „Europa der Vaterländer“, der souveränen und demokratisch verfaßten Nationalstaaten also, ist auch ein demokratisches Europa. Abwegig ist nicht, daß David Cameron auf diesen Zusammenhang hinweist – vielmehr ist merkwürdig, schreibt Erfolgsautor Frederick Forsyth, daß das „deutsche Establishment“ sich nicht im geringsten daran stört, daß „80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudo-Parlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden“.

Forsyth erinnert das „stark an die alte DDR“. Immer mehr Unionsbürger auch – und keineswegs nur in Großbritannien. Denn nicht nur Briten wollen bei schicksalhaften Weichenstellungen für ihr Land gern mitreden und selbst entscheiden. Camerons größte Provokation war daher nicht, daß er die übrigen EU-Staaten mit dem Ultimatum „Verhandlungen oder Austritt“ unter Druck gesetzt hätte. Erpreßt wird schließlich am laufenden Band in der ehrenwerten EU-Gesellschaft, besonders seit der Euro dauergerettet wird. Aber da geht es ja nur um Geld, noch dazu um das Geld anderer. Camerons Tabubruch ist, daß er das Volk befragen will: Die ganz normalen Bürger, Wähler, Steuerzahler, die sich von Brüssel zunehmend ausgeplündert, entmündigt und für dumm verkauft vorkommen, sollen sagen dürfen, ob sie diesen Zirkus noch länger mitmachen wollen. Und das geht in der EU bekanntlich überhaupt nicht.

Vielleicht meint David Cameron das gar nicht so ernst. Schließlich machte er seine Ansage unter dem Druck der Parteibasis, und das verheißene Referendum soll ja erst nach der nächsten Wahl stattfinden – spät genug, um Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen und der Konkurrenz Stimmen abjagen zu können, ohne selbst springen zu müssen. Aber das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um und versetzt die EU-Nomenklatura in Panik; auch David Cameron selbst, der es freigelassen hat, wird es so leicht nicht mehr einfangen können.

Statt „Wir wollen unser Geld zurück“ heißt es jetzt nämlich: „Wir wollen unser Land zurück.“ David Cameron hat die Usurpation der Rettungseuropäer und Nationalstaatsabschaffer zurückgewiesen, die ihre Integrationsideologie zur alleinseligmachenden Lehre erheben und Andersdenkende als Häretiker oder Ungläubige abschütteln. Ein anderes Europa als der EU-Moloch der Eurokraten ist denkbar und machbar. Mit der Debatte, die er angestoßen hat, erweist der britische Premier allen Europäern einen Dienst.

.

nachzulesen bei JF 06-2013

//

//

//

//

Frau Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen………..


.

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner,

76351 Linkenheim-Hochstetten

25.01.2013

an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Deutsch: Angela Merkel in Hamm, Deutschland
Angela Merkel

Dieser intelligente Gesichtsausdruck……bin mir sicher, dass deren Doktor in Physik nur ein Politikum ist. Warum sollte eine „Frau“, die von Kindesbeinen an politisch aktiv in der SED war, statt Politik Physik studieren???????Wir glauben ihr kein Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet.

Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption

der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte

globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu

gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort

Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung

einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß

trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen

gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,

wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen

Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in

der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben

Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter

Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die

Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin:

www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe

www.fachinfo.eu/merkel.pdf http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf

) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

 Hans Penner

———————————-

Cajus meint:

Mein Kommentar:Cajus Merkel
Herrn Dr. Penners Worten ist nichts mehr hinzuzufügen; Außer: Frau Merkel, treten sie zurück! Und zwar sofort! Ohne je eine Möglichkeit zu bekommen, wieder einmal der Regierung anzugehören! Am Besten, sie gehen in die Kiste!

//

//

//

Schünemann stellt Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht


.

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellt Muslimen ein Staatsvertrag in Aussicht, fordert von den Religionsgemeinschaften aber eine einheitliche Position. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hingegen ist stolz auf die Pluralität.(…)

Dann wird es nicht mehr allzu lange dauern, dann wird Deutschland ebenfalls einen Staatsvertrag mit den Muslimen machen. Und dann heißt es „Gute Nacht, Deutschland! Es ist um Dich geschehen. Du kommst nicht mehr auf die Beine geschweige denn ins Reine, Du darf jetzt untergehn!“
http://www.migazin.de/2013/01/16/bremen-unterschreibt-staatsvertrag-mit-muslimen/

Islam eingebürgert

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen.

Nach der Hansestadt Hamburg unterschreibt ein zweiter Stadtstaat einen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. In Bremen und Bremerhaven sind von nun an islamische Feiertage, die Besetzung einiger öffentlich-rechtlicher Gremien, Bestattungsrituale oder der Bau von Moscheen vertraglich geregelt. Mit diesem Staatsvertrag gehört der Islam nun auch zu Bremen.

Zu den Unterzeichnern des Bremer Staatsvertrags gehören neben der Schura Bremen auch der Landesverband der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DİTİB), unter dem erfolgreichen Vorsitzenden Yılmaz Kılıç aus Melle und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Alle Beteiligten, angefangen vom Bremer Senat über Kirchen, Moscheen und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen, bewerten den Staatsvertrag als einen Meilenstein und wichtige Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie ihrer langjährigen, ehrenamtlichen Arbeit.

Den islamischen Religionsgemeinschaften ist es nun gesetzlich erlaubt, Moscheen mit Kuppeln und Minarette zu bauen, sofern diese sich mit den geltenden Baugesetzen vertragen. Außerdem bekennen sich beide Seiten ausdrücklich zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dass dieser Punkt in dem Vertragstext ausdrückliche Erwähnung findet, weist auf eine offene Wunde in der Einwanderergesellschaft hin: Noch immer gibt es in den patriarchalischen Familienstrukturen nicht weniger Muslime, Araber und Türken Defizite bei der geschlechtlichen Gleichstellung. Dies hat aber im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung in der Mehrheitsgesellschaft, keine Grundlage in der islamischen Religion. Patriarchalische Gesellschaftsstrukturen und geschlechtliche Diskriminierung haben vorislamische Zusammenhänge, die öffentlich auch klar benannt werden müssen. Kulturelle Eigenschaften mit pseudoreligiösen Merkmalen zu vermischen, bringt die Migrantencommunity nicht voran. Bei der Geschlechtergleichstellung müssen sich viele Muslime noch weiter anstrengen. Der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Erfolg der muslimischen Frau sollte die Männer nicht irritieren.

In dem Bremer Vertragstext ist auch die Bestattung auf öffentlichen Friedhöfen, die Beteiligung in öffentlich-rechtlichen Institutionen, so beispielsweise in den Rundfunkräten, sowie die Achtung islamischer Speisevorschriften für die Bremer Muslime geregelt. Des Weiteren können sich die Muslime, zu denen auch die alevitischen Glaubensgeschwister fest dazugehören, an drei islamischen Feiertagen (Ramadan, Opferfest und Aschurafest) unbezahlten Urlaub nehmen und die Kinder vom Schulunterricht befreien lassen. Muslimische Schüler bekommen grundsätzlich frei an den Feiertagen und müssen nicht, wie früher, um Erlaubnis bei der Schulleitung fragen. Daneben müssen Betriebe ihrem Personal an diesen Tagen die Teilnahme an dem Gebet erlauben, falls seitens des Arbeitgebers keine ernst zu nehmenden Gründe dagegensprechen. Weitere wichtige Fragen, wie etwa der Schwimm- und Religionsunterricht oder die Speisevorschriften auf Klassenfahrten, finden in dem Staatsvertrag keine Erwähnung. Diese müssen aber ebenso schnell geklärt werden.

In Bremen und Bremerhaven leben etwa 50.000 Muslime. Diese bekommen durch den Vertrag zwar mehr Rechte aber auch mehr Pflichten im Alltag. Dennoch bedeutet dieser Staatsvertrag noch nicht die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Erst dadurch wäre es aber möglich, auf „Augenhöhe“ zu diskutieren, wie sie so oft von Integrationsexperten gefordert wird. Erst durch einen Körperschaftsstatus können wichtige Mitspracherechte und nötige Finanzmittel für eine qualitativ wertvolle Arbeit beansprucht werden.

Deshalb müssen die islamischen Religionsgemeinschaften auch ohne den Körperschaftsstatus mehr Finanzmittel bekommen, um die ehrenamtliche Arbeit zu professionalisieren und geeignete sowie dringend benötigte Fachkräfte einzustellen. Bei der Finanzmittelvergabe und der zukünftigen Einstellungspraxis des Landes Bremen wird sich herausstellen, ob sich Wohlfahrtsverbände, Kirchen und andere öffentlich-rechtliche und zivile Organisationen wirklich über diesen Staatsvertrag freuen und es ernst meinen oder ob dies nur eine Politik mit Symbolcharakter ist.

Man muss sich nichts vormachen: Es geht hier auch um die Verteilung von knappen Ressourcen. Wo Geld und Macht geteilt werden müssen, muss auch jeder zu Kompromissen bereit sein. Mit der Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften und der Unterzeichnung des Staatsvertrags kommt ein weiterer „Spieler“ ins Feld, den die etablierten Kräfte als Konkurrenz ansehen könnten. Es ist zu hoffen, dass diese neue Situation zu neuen Kooperationen und gegenseitigem Nutzen führen wird. Ein Nutzen für die gesamte Gesellschaft. Eine „Win-win-Situation“, in der alle Seiten profitieren und keiner verliert.

———————————

Cajus meint:Cajus Pupus

Mein Kommentar: 

Ein Jubelschrei geht durch den Islam. Bremen hat den Islam eingebürgert. Neben Hamburg nun der 2. Stadtstaat. Ist aber auch kein Wunder, da es in Bremen ja nur den Miri Clan gibt. Aufrechte Deutsche sind dort Mangelware.

 

//

//