Linke/GRÜNE: Fördern Denunziantentum


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BERLIN. Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat sich geweigert, der Bezirksversammlung die Namen der Co-Autoren seines Bestsellers „Neukölln ist überall“ zu nennen. „Menschen, die sich für die Mitarbeit an dem Buch ein Zubrot verdienten, haben Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit“, sagte Buschkowsky. Grüne, Linkspartei und Piraten hatten den Sozialdemokraten aufgefordert, ihnen Mitarbeiter des Bezirksamtes zu nennen, die ihm bei der Abfassung halfen.

Wie die BZ berichtet, wird Buschkowsky vorgeworfen, er habe Bezirksamt-Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit an seinem einwanderungskritischen Buch schreiben lassen. „Man braucht halt immer wieder eine Sau, die man durchs Dorf treibt. Diesmal bin ich die Sau“, wehrte sich der 64 Jahre alte Lokalpolitiker.

Deutsch: Heinz Buschkowsky am 11. Mai 2009 in ...
Deutsch: Heinz Buschkowsky

Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung seien völlig normal. Auch hätten die Beteiligten einen privatrechtlichen Vertrag unterschrieben.

Auskunftspflicht über integrationskritische Mitarbeiter?

Der öffentliche Schlagabtausch ist bisheriger Höhepunkt im Streit um das integrationskritische Buch. Aus der Sicht Buschkowskys verfassten er und seine Co-Autoren es in ihrer Freizeit und damit als Privatpersonen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Januar den SPD-Politiker jedoch dazu verpflichtet, Auskunft über die Anzahl der beteiligten Bezirksmitarbeiter zu geben. Laut Tagesspiegel legte das Bezirksamt gegen diesen Entscheid Widerspruch ein.

Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke begründete gegenüber der Bezirksversammlung den Widerspruch mit datenschutzrechtlichen Vorbehalten. Mitglieder des Bezirksamtes müssten zwar Nebentätigkeiten anzeigen, seien aber nicht dazu verpflichtet, über diese inhaltliche Auskunft zu geben. Buschkowsky selbst verwahrte sich dagegen, über seine Mitarbeiter „ausgehorcht“ zu werden. (FA)

Quelle: Junge Freiheit

Bemerkung: Jetzt wird schon gerichtlicherseits Denunziantentum angeordnet! Wo sind nur hin geraten?

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2 Kommentare

  1. Julius Cäsar sagte schon:

    „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter.“

    Also Heinz. Lass Dich nicht unterkriegen und behalte die Namen für Dich! Es wird Dir nur schaden, wenn Du die Helfer namentlich bekennst!

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  2. Die Jakobiner in unserem Land haben die Macht schon recht lange inne. Jetzt wagen sie einen weiteren Schritt. Wie bei der Französischen Revolution, verpflichten sie die Menschen sich selbst zu denunzieren.
    Das geht dann folgendermaßen vor sich : Der freiheitlich gesinnte Bürger sucht bei einem grünen Bonzen ein Gespräch und gesteht ihm mit weinerlicher Stimme, dass in seinem Herzen immer noch der böse Adolf Hitler sein Unwesen treibe, obwohl er erst nach dem Krieg das Licht der Welt erblickt habe. Da könne ihm doch nur eine langjährige Haftstrafe innerlich frei machen.
    Sicherlich wird solch eine ehrenrührige endogene Verhaltensweise demnächst in Gesetzesform gegossen.
    Armes Deutschland !

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