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Wahlkampf in Tschechien.

Interessant das jetzt nach 70 Jahren über diese Massenmorde und Heimatvertreibungen von Millionen

Deutschen in Tschechien mal jemand das Maul aufreißt.

Freilich……keine Freude kommt auf…….Ersatzansprüche weist er weit von sich!

Mit anderen Worten: es war ja nicht richtig, aber egal, die Deutschen sind raus und wir haben das Land und

das deutsche Eigentum gestohlen. Was soll’s, kräht ja kein Hahn nach. Und von der deutschen Politetage

traut sich eh keiner. Da fällt es leicht, mal den „ehrlichen“ zu spielen………….

Kommentar von Toni: Arschloch!

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Benes-Dekrete:

https://deutschelobby.com/2012/12/28/eu-legitimiert-verbrecherische-benes-dekrete-erklarung-im-artikel/

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Prag. Vor kurzem noch hatte Karel Schwarzenberg allen Grund, sich im Erfolg zu sonnen: Der „Fürst“, wie er in Tschechien genannt wird, hatte die Polit-Sensation geschafft und war bei den ersten tschechischen Präsidentenwahlen durch das Volk überraschend in die Stichwahl gelangt. Die Euphorie um den populären Außenminister, der bei Intellektuellen und der Jugend gleichermaßen ankommt, war groß. Auch die Buchmacher trauten dem ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Präsident Vaclav Havel zu, als Präsident in die Prager Burg einzuziehen: In den Wettquoten zog Schwarzenberg bereits am bislang favorisierten Milos Zeman, dem Ex-Chef der Sozialdemokraten und langjährigen Ministerpräsidenten, vorbei. Jedenfalls bis zum vergangenen Wochenende.

Denn da brach über Schwarzenberg eine Debatte herein, die ihm den Einzug in die Burg kosten könnte. Der Außenminister mit dem flinken Mundwerk hatte in einem TV-Duell mit Zeman die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als eine „grobe Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt. Wenn es in den vierziger Jahren schon einen Internationalen Strafgerichtshof gegeben hätte, hätten sich der damalige Präsident Edvard Benes und seine Regierung wohl in Den Haag verantworten müssen, meinte Schwarzenberg. Die Aussage war ein gefundenes Fressen für den Instinktpolitiker Zeman, der konterte, Schwarzenberg halte Benes wohl für einen Kriegsverbrecher. „In Den Haag gibt es nämlich das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen.“

Mit dem Verweis auf die umstrittenen Benes-Dekrete hatte der Adelsspross in ein Wespennest gestochen. Die Vertreibungen sind auch mehr als 60 Jahre danach noch ein sensibles Thema, ebenso wie die Person von Präsident Benes. Der wollte nach dem Krieg und der traumatischen NS-Besetzung „im Interesse eines einheitlichen Nationalstaates“ sein Land „kulturell, wirtschaftlich und politisch entgermanisieren“. Der Nachfolger von Staatsgründer Tomas Masaryk hatte aber auch vielen Österreichern und Deutschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, Pässe zur Auswanderung nach Übersee verschafft.

„Wie ein Sudetendeutscher“
Der Grund dafür, dass dieses Thema immer noch derart aufregt, ist vermutlich simpel: In Tschechien hat man Angst vor Entschädigungsforderungen der beraubten Vertriebenen. Die befürchten die Tschechen übrigens nicht nur von deutscher Seite: Historiker kritisieren schon länger, dass Prag die Arisierungsakten aus der Zeit des Nationalsozialismus unter Verschluss hält. Der offensichtliche Grund: Das Hab und Gut der ermordeten Juden landete in den vierziger Jahren eben auch bei der tschechischen Bevölkerung.

Mit seinem Sager zu den Benes-Dekreten hat sich der multinationale Fürst jedenfalls in Tschechien aufs politische Glatteis begeben. Die populistische Partei VV schimpft über Schwarzenbergs „Landesverrat“. Und auch Zeman wisse genau, „dass mit diesem Thema Wahlen zu gewinnen sind“, urteilt der Politologe Josef Mlejnek. Dazu erhält er Schützenhilfe vom noch amtierenden Staatspräsidenten: Sein Nachfolger solle sein Leben in Tschechien verbracht haben, meinte Vaclav Klaus. Schwarzenberg lebte den Großteil seines Lebens in Österreich. Klaus gab sich über Schwarzenbergs Bewertung von Benes’ Politik schockiert. „Dass Herr Schwarzenberg so etwas denkt, weiß ich schon seit langem. Offenbar war er es gewöhnt, dass alles von ihm immer toleriert wurde, aber ich kann ihm diese Aussage nie verzeihen.“ Die Frau des Präsidenten, Livia Klausova, nahm ebenfalls gegen Schwarzenberg Stellung: Sie „möchte nicht, dass die erste Frau des Staates kein Tschechisch spricht“ – Therese Schwarzenberg lebt in Wien und spricht kein Tschechisch. Und auch Zeman packte gegenüber Schwarzenberg die nationale Karte aus: Jemand, der einen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichne, rede wie ein „Sudetak“ – ein pejorativer Ausdruck für Sudetendeutscher.

Damit scheint sich der politische Wind gegen Schwarzenberg gedreht zu haben. Die Buchmacher tippen wieder auf Zeman, auch die Umfragen weisen den früheren Ministerpräsidenten als Favoriten aus. Schwarzenberg versucht indessen, aus der Ecke zu kommen – und wehrt sich gegen die Attacken von Klaus und Zeman. Die beiden lange verfeindeten Politiker würden in Wahrheit eine „Machtgruppe“ bilden, schimpfte der 75-Jährige.

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wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/517996_Ein-Stich-ins-Wespennest.html

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Beneš-Dekrete

Beneš-Dekrete, nach dem Ende des 2. Weltkrieges zwischen dem 19. Mai und dem 27. Oktober 1945 unter der Federführung von Edvard Beneš verfügte Erlasse zur Behandlung der in der Tschechoslowakei lebenden sudetendeutschen und ungarischen Minderheiten sowie der ehemaligen Kollaborateure mit den Nationalsozialisten.

Die Beneš-Dekrete sahen u. a. die „nationale Verwaltung der Vemögenswerte der Deutschen, der Madjaren, der Verräter und Kollaboranten” vor, ferner „die Bestrafung der nazistischen Verbrecher, der Verräter und ihrer Helfershelfer” durch außerordentliche Volksgerichte sowie die „Konfiskation und beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens der Deutschen, Madjaren wie auch der Verräter und Feinde des tschechischen und slowakischen Volkes”. Sofern sie nicht ohnehin bereits „nach den Vorschriften einer fremden Besatzungsmacht die deutsche oder madjarische Staatsangehörigkeit erworben” hatten, wurden die „tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher oder madjarischer Nationalität” zu Ausländern erklärt und zur „Beseitigung und Wiedergutmachung der durch den Krieg und die Luftangriffe verursachten Schäden” zum Arbeitsdienst verpflichtet. Die Beneš-Dekrete dienten Behörden und vielen Bürgern gleichermaßen als Freibrief für einen brutalen Rachefeldzug, der Millionen Menschen um ihr Eigentum und Tausende um das Leben brachte, und sie leiteten 1946 in die „geregelte Vertreibung” der Sudetendeutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei über.

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der Konstituierung der Tschechischen Republik belastete die Auseinandersetzung um die Beneš-Dekrete und ihre Folgen das deutsch-tschechische Verhältnis erheblich. Die Spannungen konnten erst 1997 durch die Deutsch-Tschechische Erklärung ausgeräumt werden, in der beide Seiten ihre Verantwortung für die Vertreibung der Sudetendeutschen anerkannten.

Im Vorfeld des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (EU) entbrannte Anfang 2002 der Konflikt um die Beneš-Dekrete jedoch aufs Neue. Auslöser war die unvermittelte österreichische Forderung nach einer formellen Aufhebung der Beneš-Dekrete als Voraussetzung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU; Ungarn und deutsche Vertriebenenverbände äußerten ähnlich lautende Forderung, und schließlich appellierte auch die deutsche Bundesregierung an die Tschechische Republik, die Dekrete aufzuheben, ohne aber ihren Appell ultimativ mit dem tschechischen EU-Beitritt in Verbindung zu bringen. Das tschechische Parlament jedoch entschied im April 2002 einstimmig gegen eine Aufhebung der Dekrete und betonte die Unantastbarkeit der Rechts- und Eigentumsverhältnisse, die sich aus den Dekreten ergeben haben; es stellte aber auch fest, dass die Dekrete der Vergangenheit angehörten und heute nicht mehr angewandt werden könnten. Die EU schließlich erklärte, dass die Dekrete nicht Bestandteil der Beitrittsverhandlungen seien und nur dann aufzuheben seien, wenn sie dem europäischen Recht widersprechende Auswirkungen auf die tschechische Rechtsordnung hätten. Letzteres aber war laut tschechischen Stellungnahmen nicht der Fall.

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