„EU“ – Euro-Wahnsinn: Brüssel fordert deutsche Pkw-Maut

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Brüssel ist nicht für Verkehrspolitik in der EU zuständig.

Doch trotzdem wird die Pkw-Maut aus Brüssel kommen.

Die von den Medien zitierten Papiere zur Verkehrspolitik in Brüssel tragen in der Re­gel harmlose Titel. Sie werden als unschein­bare »Weißbücher«, »Mitteilungen« oder »Richtlinien« präsentiert. Doch wer sich die Mühe macht und genau nachliest, der ahnt: Die europaweit einheitliche Pkw-Maut wird kommen. Für die Befürworter müsste es sie sogar schon längst geben. Gemäß Artikel 3, Absatz 4 der Richtlinie Nr. 52 aus dem Jahre 2004 hätte spätestens 2009 mit dem Aufbau einer Europa-Pkw-Maut be­gonnen werden müssen. Betroffen von der Mahnung aus Brüssel sind in erster Linie jene EU-Staaten, die schon eine nationale Pkw-Maut erheben, wie etwa Frankreich mit seinen »Peage«-Zahlstellen oder Italien mit den »caselli« (Häuschen). Mit solchen na­tionalen Lösungen ist nach den Vorstellun­gen der Eurokraten bald Schluss: Auf Auto­bahnen in der Europäischen Union sollen Autofahrer künftig nach EU-Recht zur Kasse gebeten werden. Und zwar möglichst auto­matisch – ohne anzuhalten, die Fahrzeuge werden direkt aus der Luft erfasst. Man ahnt jetzt, warum der deutsche Verkehrs­minister Ramsauer (CSU)

immer wieder mal die Pkw-Maut öffentlich ins Gespräch bringt. Sie wird ohnehin bald kommen. Und die Bürger sollen sich schon einmal mit dem Gedanken beschäftigen.

Es geht nur ums Geld

Zwischen den Zeilen der von den Beamten veröffentlichten EU-Weisungen wird klar, wer ihnen die wesentlichen Passagen dik­tiert hat: Die Industrie, welche die Maut­stellen und die Technik zum Abkassieren entwickelt und produziert. In der jüngsten »Mitteilung« lobt die EU-Kommission un­verblümt: »Die Europäische Industrie ist gegenwärtig weltweit Vorreiter bei Maut­erhebung und Mautgeräten. Europäische Unternehmen gewinnen beständig Aus­schreibungen für Mautkonzessionen in der

ganzen Welt.« Doch damit allein ist offen­bar noch immer nicht genug zu verdienen. Weil dagegen eine europaweite Pkw-Maut nicht vorankommt, werden nun die EU-Kassen geöffnet: »Finanzhilfen« für »große regionale Projekte« wolle man leisten und wenn das nicht reicht, sogar eine »techni­sche Unterstützung«. Ohne das alles näher

zu erläutern, heißt es weiter, dass Maut­systeme »integraler Bestandteil des trans­europäischen Netzes« seien – mit anderen Worten: Europapolitiker könnten gar nicht anders, als den Plänen zuzustimmen.

Auf Nachfrage meint Markus Ferber, Vorsit­zender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die Kommission noch ausbrem­sen zu können: »Die Erhebung einer Pkw- Maut liegt nicht in der Kompetenz Euro­pas. Diese Entscheidung unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und ist somit ganz klar Sache der Mitgliedstaaten.« Doch wie verlässlich ist so eine Aussage? »Wenn es einen Gedanken an eine Pkw-Maut gibt, ist die unbedingte Rückführung der eingenom­menen Gelder in den Transportsektor die zweite Seite der Medaille. Ohne Zweckbin­dung keine Einnahmen«, so Ferber weiter. Also könnte eine europaweite Pkw-Maut eines Tages doch noch kommen? Bislang hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. Wie prak­tisch, wenn es am Ende dann heißen kann:

 

»Das kam aus Brüssel.« Dabei wird dann gerne verschwiegen, dass die gleichen Poli­tiker, die in Deutschland das Sagen haben, schnell nach Brüssel fliegen, um dort über europäische Themen (und immer häufiger auch über Verkehrspolitik) zu entscheiden. Im Jahr 2013 müsse es mit der Pkw-Maut definitiv vorangehen, ansonsten droht die Kommission mit weiteren Initiativen. Unter der Überschrift »Ein schrittweiser Ansatz« wird erläutert, wie aus den Versuchspro­jekten auf regionaler Ebene, die mit EU Geldern finanziert werden, später ein EU-weites Mautnetz entstehen soll. Ganz nebenbei wird da auch erwähnt, dass das alles zum »Nutzen und Vorteil der EU-Bürger« geschehen solle. Denn die Technik zur Erfassung der Daten sei doch viel billiger, wenn sie vereinheitlicht werde. Und das würde auch noch Arbeitsplätze schaffen.

Der ADAC fällt um

Zum Vergleich werden Handy-Telefone und die Roaming-Gebühren genannt. Merkwür­dig ist dabei nur, dass Verbraucherschützer ausgerechnet die Mobilfunktarife als Abzo­cke ausgemacht haben. Selbst Insider ge­stehen hinter vorgehaltener Hand ein, dass die hohen Roaming-Gebühren faktisch nicht zu begründen sind. Ebenso wenig finden sich in den Papieren der Mautbefürworter plausible Erklärungen, warum Autofahrer nicht einfacher und billiger über die Benzin­steuer zur Kasse gebeten werden könnten – anstatt neue Techniken einzuführen. Noch läuft der ADAC in Deutschland erfolgreich Sturm gegen die geplante Pkw-Maut. Doch bald schon könnte der größte europäische Automobilclub ausgerechnet in Brüssel aus den eigenen Reihen im Stich gelassen wer­den: Der europäische Automobilverband FIA, dem der ADAC angehört, hat sich be­reits vom Optimismus der EU-Kommission anstecken lassen. Man wolle zwar unbe­dingt vermeiden, dass für den Autofahrer noch höhere Kosten entstehen. Aber wenn schon neue Pkw Mautsysteme in der EU, dann bitte nach einem europaweit einheit­lichen Standard, heißt es im Brüsseler FIA- Büro. Noch gehe es erst einmal nur um den Schwerlastverkehr. An Privatfahrzeuge sei doch erst später gedacht, so die Brüsseler Lobbyisten beschwichtigend. Als ob die EU-Kommission nicht schon oft genug be­-

wiesen hätte, sich trotz aller Widerstände am Ende gänzlich durchzusetzen. Am Ende könnte es sogar so weit kommen, dass deutsche Autofahrer doppelt zur Kasse ge­beten werden: Mit ihren Steuergeldern zum EU-Haushalt werden bald Versuchsprojekte finanziert. Ganz gleich wie EU-kritisch die Briten sind, wenn es um das Abgreifen von Brüsseler Fördergeldern geht, dann stehen

sie regelmäßig ganz vorne.

So könnten mit deutschen Steuergeldern europaweite Pkw- Mautsysteme beispielsweise in England, Frankreich oder Spanien finanziert werden. Und wenn in diesen Ländern deutsche Ur­lauber mit dem Auto unterwegs sind, dann zahlen sie mit der Maut gleich noch einmal. Umgekehrt würden ausländische Autofah­rer in Deutschland nach bisherigem Stand

nach wie vor kostenlos auf deutschen Auto­bahnen fahren, wenn man vom Benzinpreis absieht.

So braucht man nicht viel Hellse­herei, um zu erahnen, dass der Druck auf EU-Länder ohne Pkw-Maut erheblich zuneh­men wird. Auch wenn die Eurokraten das in ihren Papieren noch nicht unmissverständ­lich reingeschrieben haben, kommen wird es ganz bestimmt.

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nachzulesen bei Kopp Exklusiv 03-2013

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