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Vorwort:
Nicht auf die sogenannten „Reichen“ schimpfen, im alten Tenor: „die haben doch genug“……
Hier geht es nicht um Großkonzerne……….. die kassieren weiter…..
Hier geht es um die Ausbeutung von Persönlichkeiten und fleißigen Geschäftsleuten, sparsamen
und ehrlichen Menschen……auch um dich um mich…….die „EU“ frisst alle.
Die „EU“-Steuer ist schon Wirklichkeit, unter falschen Bezeichnungen.
Die „EU“-Steuer wird auch ganz offiziell kommen….
Das ist gegen Grundgesetz und demokratische Regeln…..das ist Diktatur und massive, sogenannte
nicht legitime, fremdländische Ausbeutung.
Das ist Krieg gegen die Massen……….doch schön ruhig bleiben, bis zum Zusammenbruch ist es
sicherer, die „Drei-Affen“ zu spielen…….am Ende war es dann „nur“ die Schuld der anderen.
Die hätte ja was tun können:“ Ich habe es ja immer gesagt, tönt es dann überall……hätte ja selber
was unternommen, ging aber nicht….die Arbeit, die Familie, sie verstehen, dann meine Lieblingsserie….
da bleibt keine Zeit…….“
Erfunden? Nein, das ist genau das Verhalten der indoktrinierten und hirntechnisch-gelähmten Deutschen…..
Wiggerl
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Nicht nur Reiche, wie der französische Schauspieler Gerard Depardieu,
liegen voll im Trend: Wer Geld hat, der bringt es ins Ausland.
Hinter der Drohung Brüssels, Steuerflucht zu bekämpfen, steht der Wunsch nach dem gläsernen Bürger und der Einführung einer EU-Steuer.
Frei nach dem Tourismusslogan »nichts wie weg« investieren Wohlhabende ihr Geld im Ausland oder verlegen aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz. Kürzlich noch wurde Modezar Karl Lagerfeld mit seiner Kritik an der Reichensteuer in Frankreich belächelt. »Deshalb hat noch kein Franzose Frankreich verlassen«, hieß es in Brüssel in Kreisen von Sozialdemokraten.
Von Lagerfeld bis Depardieu
Zur Erinnerung: Lagerfeld soll den französischen Präsidenten Hollande als Dummkopf bezeichnet haben. Er hasse die Reichen und »klar, sie gehen und keiner investiert mehr«, so wurde Lagerfeld in der spanischen Ausgabe des Magazins Marie Claire zitiert. Jetzt ist Gerard Depardieu gegangen und viele reiben sich plötzlich die Augen, wer noch alles aus Steuergründen seinen Wohnsitz gewechselt hat oder noch wechseln wird. Kenner der Szene wissen es schon länger, belgische Immobilienagenturen beispielsweise. Seit Eröffnung der Hochgeschwindigkeitstrasse Brüssel-Paris sitzen immer mehr Franzosen im Thalys und treiben in der belgischen Hauptstadt die Immobilienpreise nach oben. Nach Angaben der Londoner Zeitung Independent liegen in Belgien 500 Einbürgerungsgesuche vor, vor allem von reichen Franzosen. Tausende weitere haben in Belgien einen Zweitwohnsitz, ohne ihre französische Staatsbürgerschaft abzugeben. Noch ein
Beispiel: Wer auf der gut beleuchteten Autobahn nach Luxemburg nicht ganz blind ist, dem fällt schon länger auf, dass belgische Berufspendler morgens und abends in Fahrzeugen mit Luxemburger Kennzeichen fahren – und so dem belgischen Staat ein Schnippchen schlagen. Nebenbei, auf dem Weg zur Arbeit sozusagen, wurde das Ersparte, vorbei am Fiskus, in Luxemburg angelegt. Das Finanzamt kündigte Kontrollen an, die Pendler fahren unterdessen weiter. Kein Wunder, bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatte kürzlich der Vorsitzende des belgischen Finanzbetrungsdezernats, Jean-Claude Delepiere, resigniert eingestanden: »Wir haben weder genug
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Personal noch genügend Mittel.« Es ist also kein Wunder, dass Steuerflucht zu einer Art Volkssport wird. Als der spanische Finanzminister Cristöbal Montoro vor wenigen Tagen die Veröffentlichung einer Namensliste mit angeblichen Steuersündern ankündigte, da konnten EU-Beamte nicht ihren Mund
halten und mussten auf die europäische Datenschutzrichtlinie hinweisen, die auch für Steuerflüchtlinge gelte. Es ist nicht das erste Mal, dass vergeblich versucht wird, den Datenschutz zu missbrauchen: Jahrelang hatten die Brüsseler EU-Kommission und die Mitgliedsländer die Namen der Empfänger von milliardenschweren Agrarsubventionen gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht. Schließlich verfügten Richter, dass die Namen veröffentlicht werden müssen. Warum also sollte das bei Steuerflüchtlingen anders sein?
Die EU will eigene Steuern
Weil den öffentlichen Haushalten durch Steuerflucht angeblich eine Billion Euro pro Jahr entgehen, hat die EU-Kommission ein »riesiges Problem« erkannt und Anfang Dezember 2012 gleich zwei »Empfehlungen« verabschiedet. Mit diesem schwammigen Begriff ist klar: Bei Steuerfragen hat die EU so gut wie nichts zu sagen. Das ist Sache der EU-Mitgliedsstaaten. Trotzdem ist das Thema in Brüssel hochwillkommen. Denn wie beim Ungeheuer von Loch Ness wird nach Mitteln und Wegen gesucht, um endlich eine EU-Steuer einzuführen.
So verwundert auch nicht der Vorschlag, schon einmal vorbeugend jeden einzelnen EU-Bürger mit einer EU-weiten Steuernummer zu versehen. Politisch wird derweilen immer wieder gerne laut gegen Steuerparadiese geschimpft.
Als ob diese nicht längst bekannt seien, empfahl EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nationale »schwarze Listen«. Abgesehen von diesen Worthülsen beweist Semeta auf einem anderem Feld Aktionismus: Gegen Luxemburg würde die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Das Großherzogtum gewähre für elektronische Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2013
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