Wachstumstrend der Deutschen Konservativen setzt sich 2013 fort


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WIR REDEN NICHT ÜBER BÜNDELUNG DER KRÄFTE, WIR TUN ES!

Während einer gemeinsamen Bundesvorstandssitzung haben die Bundes-vorstandsmitglieder der Deutschen Konservativen Partei/Allianz der Mitte und die Allianz Graue Panther am 05.01.2013 in Fulda beschlossen, auf Bundesebene zu fusionieren. Diese gemeinsame Bundesmitgliederversammlung wird am Samstag den 02.03.2012 in Berlin stattfinden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Konservativen Herr Dieter Jochim erklärte: „Unsere Mitglieder haben die Zeichen der Zeit erkannt und dank unserer Gespräche seit Herbst letzten Jahres mit dem Bundesvorstand der Allianz Graue Panther, können wir nun frühzeitig vor der Europawahl die Fusion vollziehen. Last uns gemeinsam, Konservative und Graue einen Weg finden zur Europawahl 2014 anzutreten, um den Bürgern unseres Landes eine wählbare Alternative zu bieten. Die Bürger warten händeringend auf eine Partei, die endlich ihre Interessen vertritt. Dieser herrschende politische Einheitsbrei muss dringendst abgewählt werden, um jeden weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden“. Jochim ist von dem Erfolg der Deutschen Konservativen mit den Grauen Panther überzeugt, schließlich wächst die politische Unzufriedenheit in Deutschland täglich und laut Umfragen könnte sich jeder fünfte Wähler vorstellen, eine konservative Partei zu wählen.

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fcoedemokratisch.wordpress.com/2013/01/12/wachstumstrend-der-deutschen-konservativen-setzt-sich-2013-fort/#comment-294

Kurznachrichten 2. KW


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kurznachrichten

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■   Polizisten dürfen als Nazis beschimpft werden: Eine Berliner Amtsanwältin hat ein Rundschreiben verfasst, in dem sie alle Behördenmitarbeiter darauf aufmerksam macht, dass diese sich nach der neuesten Rechtsprechung im Dienst beschimpfen und herabwürdigen lassen müssen. Vor allem Polizisten und Angestellte von Ord­nungsämtern müssen es demnach hin­nehmen, als »Rassisten« oder »Nazis« be­schimpft zu werden. Bodo Pfalzgraf (49), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt dazu in Berlin: »Mit diesem Schreiben werden Polizisten und Ordnungsamtsmitar- beiter zu Freiwild erklärt.«

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■   Bundestagsvizepräsident als Hetzer:

Der Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse setzt sich für Migranten ein und fordert stets mehr Verständnis für deren Verhalten. Ganz anders im Falle von Deutschen, die

 den Wohnort wechseln. Thierse hob in Ber­lin hervor, er persönlich habe nichts gegen Schwaben, doch seien schwäbische Zuwan­derer in Berlin zum Sinnbild für die negati­ven Veränderungen am Prenzlauer Berg in den vergangenen 20 Jahren geworden. Im südlichen Teil des Viertels seien rund 90 Prozent der jetzt dort lebenden Menschen seit 1990 zugezogen »und das heißt doch zugleich, da müssen andere verdrängt wor­den sein«. Auch wenn gegen Veränderung nichts einzuwenden sei, gebe es eben auch eine »unfreundliche Rückseite«. Dafür sei der Schwabe der Inbegriff geworden, denn »man erkennt ihn halt so schnell, wenn er den Mund aufmacht«. Thierse stört sich daran, dass Brötchen in Berlin zum Teil als »Wecken« verkauft werden und nicht als »Schrippen«. Türkische Namen für Lebens­mittel sieht er dagegen als Bereicherung.

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■   Kommt der Rollator-Führerschein? Der

Düsseldorfer Polizist Joachim Tabath hat ein Sicherheitstraining für jene Senioren konzi­piert, die mit dem Rollator unterwegs sind. Die Gehwagen sollen so gefahrlos durch den Verkehr gelenkt werden. Das Konzept, für das in der Apotheken Umschau gewor­ben wurde, gefällt Politikern inzwischen so gut, dass der freiwillige Rollator-Führer­schein bald zur Pflicht werden könnte.

Ausländer in Sozialsystemen bevorzugt: Wie Deutsche benachteiligt werden


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Deutsche Krankenkassen müssen für Angehörige ausländischer Arbeit­nehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch wenn diese in ihrem ganzen Leben noch nie in Deutschland waren. Das ist noch nicht alles. Es sorgt für Unmut.

Wenn Yizidil 0. im fernen Istanbul zum Zahnarzt geht, dann bezahlen das die Mit­glieder der deutschen Krankensversiche- rung. Yizidil 0. spricht kein Wort Deutsch und war noch nie in Deutschland. Sie hat auch keinen Cent an Versicherungsbeiträ­gen in Deutschland bezahlt. Aber sie ist wie Massen anderer Ausländer, die noch nie in Deutschland waren, kostenlos in Deutsch­land krankenversichert. Sengül Ü. hat un­

längst in Ankara eine neue Hüfte bekom­men, ebenfalls auf Kosten der deutschen Krankenkassen. Die merkwürdige Regelung gilt für alle Familienmitglieder und sogar für die Eltern von in Deutschland krankenver­sicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Warum aber werden ethnische Deutsche in der Ge­setzlichen Krankenversicherung vorsätzlich schlechter gestellt als

deusche Krankenversicherte in Deutschland? Denn in Deutschland lebende Türken haben tatsächlich Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kosten­los mitversichert werden. Sie haben rich­tig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenver­sicherung mitversichert.

In Deutschland le­bende Türken haben Anspruch darauf, dass ihre in der Türkei lebenden Angehörigen Leistungen aus der deutschen Krankenver­sicherung erhalten. Und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewe­sen sind. Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienange­höriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht ei­-

gentlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Den deut­schen Krankenversicherten ist beispiels­weise die kostenlose/beitragsfreie Einbe­ziehung von ihren Eltern in die Familienmit- versicherung verwehrt.

Kosten in Milliardenhöhe

Es war das in Bielefeld beheimatete das schon vor beinahe einem Jahrzehnt am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses Thema berichtete. Die Über­schrift des Artikels lautete »Ein Tabu – milliardenschwer«. Danach kostet die be­schriebene Praxis die deutschen Kranken­versicherungen viele Milliarden Euro. Der

 

Artikel erregte Aufsehen. Und die Politik wurde wach: Die Arbeitsgruppe Gesund­heit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil­te dann 2003 zum Thema »beitragsfreie Krankenversicherung der Eltern ausländi­scher Arbeitnehmer« in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mit: »Inso­fern besteht hier in der Tat eine Ungleich­behandlung gegenüber den in Deutschland lebenden Eltern von GKV-Versicherten.« Ge­ändert haben die Politiker seither allerdings nichts.

Wir Deutschen zahlen weiterhin Un­summen für Menschen, die nie in Deutsch­land waren und dennoch wie selbstver­ständlich bei uns krankenversichert sind. Als Mitglied einer gesetzlichen Kranken­versicherung wissen Sie, dass Sie und Ihre Kinder in Deutschland vom Kassenarzt über Jahre nicht einmal mehr eine Warze entfernt bekamen, ohne dass Sie zuzahlen mussten.

Und wenn Ihre Kinder eine Zahnregulierung brauchen, dann wird es ziemlich teuer – für SIE. Nicht so für Onkel Mehmet aus Ana­tolien oder einen Opa in Mazedonien, auf dem Kosovo oder im früheren Jugoslawien, selbst wenn dieser

noch nie in Deutschland gewesen ist. Man hat ja Verwandtschaft, die in Deutschland versi­chert ist. Diese Mitbürger bekommen dann die neuen Zähne oder andere Gesundheits­leistungen komplett von den deutschen Krankenversicherungen finanziert – natür­lich ohne Zuzahlung. Türken und Bürger vom Balkan werden also gegenüber Deut­schen mit Wissen der zuständigen Bundes­tagspolitiker bewusst in der gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt.

Warum kündigt man das Abkommen dann nicht einfach? Die CDU/CSU teilte dazu mit: »Wir werden gleichwohl in unserer weiteren par­lamentarischen Arbeit gegenüber der Bun­desregierung auf Mittel und Wege dringen, die zu einer alsbaldigen Abänderung der ungerechten MitVersicherungsregelungen führen.« Das war allerdings im Jahre 2003. Und in den seither vergangenen zehn Jah­ren ist nichts passiert. Wir zahlen weiter.

Die Kosten für die Überweisungen in die Türkei und andere Staaten – ähnliche Ab­kommen gibt es mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina – sind in den vergangenen Jahren beständig gestie­gen. Über immer neue »Zusatzgebühren« (höhere Beitragssätze) steigen parallel da­zu auch die Krankenversicherungskosten für deutsche Arbeitnehmer beständig wei­ter.

Das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über soziale Sicherheit wird damit allerdings nicht angetastet. Türki­sche Mitbürger werden auch weiterhin kei­ne zusätzlichen Kosten für ihre automatisch mitversicherten Eltern zahlen müssen. Die deutschen Versicherten sind aus dieser Per­spektive Menschen zweiter Klasse.

Betrug mit Versicherungsausweisen

Zudem werden auch jene ausländischen Mitbürger, die nicht über in Deutschland lebende Verwandte in der deutschen Kran­kenversicherung abgesichert sind, trotz­dem weiterhin – illegal – mitversorgt. Es ist ein Milliardenbetrug mit Krankenversi­cherungsausweisen, die über einen Mik­rochip verfügen. Deutschland ist danach für unsere Mitbürger ein Schlaraffenland in Hinblick auf ärztliche Versorgung. Ein Fachmann, der Funktionär der Kassenärzt­lichen Vereinigung ist, sagt zur deutschen Gesundheitsversorgung: »Auf dem Balkan beispielsweise gibt es so gut wie keine. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen,

der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem Namen und einer gewissen Ähnlichkeit hat, und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding ge­ritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde bei der ersten Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert – bis hin zur Herzoperation.« Mehrere Personen ohne gesetzliche Krankenversicherung nutzen dann gemeinsam eine Chipkarte, die so­genannte »wandernde Chipkarte«. Oder »Ge­sundheitstouristen« aus dem Ausland sind mit der Karte ihrer Angehörigen oder Be­kannten unterwegs. Es wurden in Deutsch­land schon Chipkarten identifiziert, die zeit­gleich von mehr als 75 verschiedenen Per­sonen eingesetzt wurden – und das sind wahrlich keine Einzelfälle.

Der Trick mit 4oo-Euro-Jobs

Das alles kostet unsere Gesundheitskassen jedes Jahr einige Milliarden Euro. Doch der Trick ist extrem ausbaufähig. Er funktioniert auch auf anderen Ebenen, ein typisches Beispiel: Döner-Buden schleusen flächen­deckend türkische Männer nach Deutsch­land, die einen Job auf 400-Euro-Basis be­kommen. Diese Türken dürfen dann Frauen und Kinder mitbringen. Denn durch die Ar­beitserlaubnis, die diese Personen ohne Probleme erhalten, ist der Familiennachzug erlaubt. Das Sozialamt nimmt die 400-Euro- Jobs als Berechnungsgrundlage und füllt den Rest auf die Anzahl der Personen der »Familie« auf (oft mehrere tausend Euro pro Familie). Alle Mitglieder der Familie sind zudem (anders als Deutsche; siehe oben) rundum mitversichert. Und auch die Kosten für ihre in der Türkei lebenden Verwandten und angenommenen Kinder werden begli­chen; auch diese werden mitversorgt. Jeder einzelne eingeschleuste Döner-Mitarbeiter richtet so Jahr für Jahr unermessliche Schä­den im deutschen Sozialstaat an.

Doch es wäre ungerecht allen anderen Tür­ken gegenüber, sich nur der Döner-Branche zu widmen. 6.000 Euro kostet beispielswei­se in einer deutschen Großstadt wie Ham­burg ein Gefälligkeitsgutachten, mit dem Türken zu Frührentnern werden. Ein Beispiel zeigt, wie so etwas funktioniert: Eine Tür­kin suchte mit Hilfe einer türkischen Kran­kenschwester Türken, die keine Lust mehr dazu hatten, in Deutschland zu arbeiten.

Sie wurden schnell fündig: 100 Türken mel­deten sich, zahlten jeweils 6.000 Euro in bar für ein medizinisches Gutachten eines Arztes, wonach sie dauerhaft depressiv und arbeitsunfähig seien. Die Landesversiche­rungsanstalt zahlte ihnen dann sofort Ren­te. 3,6 Millionen Euro (!) Schaden richtete allein ein einziger türkischstämmiger Ham­burger Arzt an, der etwa hundert Türken dauerhaft arbeitsunfähig schrieb. Viele Tür­ken ließen sich das Geld von der LVA direkt in die Türkei überweisen, lebten dort auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wer zur Kontrolluntersuchung nach Deutschland zum Amtsarzt musste, wurde von Türken begleitet, die dolmetschten und Tipps ga­ben, wie man sich als dauerhaft Depressi­-

ver zu verhalten habe. Teilweise kassierten die Türken von der Landesversicherungsan­stalt mehrere tausend Euro Rente im Monat ab. All das war nur eine kleine Meldung in einer Hamburger Lokalzeitung. Mehr nicht. Bloß nicht darüber sprechen. Bloß kein Auf­sehen. Man könnte ja sonst die Summen addieren und nachdenklich werden.

Schweiz kündigte Abkommen

Zurück zum Sozialabkommen, welches uns Deutschen horrende Gesundheitskosten be­schert. Die Schweizer gehen anders mit der Realität um als die Deutschen. Sie analy­sieren die Realität – und handeln. Auch die Schweiz hatte ein solches Sozialabkommen mit dem Balkan. Doch die Schweizer haben

 es 2010 wegen der Betrügereien aufge­kündigt. Die Deutschen haben diesen Mut nicht. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat im August 2010 erklärt, warum man an den obskuren Abkommen festhalten will: »Durch die vorbenannten Sozialversi­cherungsabkommen entstehen der deut­schen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Ein­sparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deut­schen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen.« Wir Steuerzahler sollten uns also glücklich schätzen, dass sich die Angehöri­gen bestimmter Zuwanderer in deren Hei­matländern behandeln lassen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv Nr. 02-2013