Neukölln – Buschkowsky…“Hast du Problem?“..organisierte Links-Empörung


aus ZUERST Ausgabe 11-2012

Wahnsinn: rot-grüne Familienpläne


aus „ZUERST“ Ausgabe 11-2012

Alliierte Verbrechen: Lebende Skelette


aus „ZUERST“ Ausgabe 10-2012

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Asyl im Wunderland


aus „ZUERST“ Ausgabe 11-2012

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Offener Antisemitismus bei pro Hamas Demo in Duisburg.


  • Das die diese Leute noch demonstrieren lassen müssen.Muss man erschlagen das Pack..wie ne Ratte im keller.Islam in Europa,nein danke!

    Heimdall1999 vor 11 Monaten

  • macht den scheiss in euren mula ländern,zum kotzen der scheiss!!!!

    evilSLAYERoutbreak

Südtirol-Bozen:Groß-Razzia gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel


Location of Bolzano.
Location of Bolzano.
In den frühen Morgenstunden hat am Donnerstag in Bozen eine Groß-Razzia stattgefunden: Rund 150 Carabinieri-Beamte nahmen ab 5 Uhr morgens die Gegend um den Bozner Bahnhof ins Visier, um gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel vorzugehen.
Die Bozner Garibalistraße wurde teilweise komplett abgesperrt. Zahlreiche Wohnungen, unter anderem der Wohnblock Nr. 20, in dem bereits in der Vergangenheit mehrfach Kontrollen durchgeführt worden waren, wurden durchsucht.
100 Personen wurden allein in diesem Wohnblock kontrolliert: 90 wurden in die Carabinieri-Wache gebracht, um ihren regulären Aufenthalt zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass zehn Nicht-EU-Bürger sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Südtirol aufhalten.
Prekäre hygienische Zustände
Drogen beschlagnahmt, drei Männer festgenommen
Die Carabinieri nahmen drei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren wegen Drogenbesitzes fest und beschlagnahmten insgesamt 60 Gramm Haschisch sowie 850 Euro Bargeld, das vermutlich aus Drogengeschäften stammt.
Drogenspürhund „Batman“ machte dabei ein Drogenversteck unter einer Herdplatte ausfindig.
Geschäfte kontrolliert
Auch mehrere Geschäfte, die von ausländischen Staatsbürgern in der Garibalidistraße betrieben werden, wurden überprüft.
Die Groß-Razzia, bei der auch ein Hubschrauber der Carabinieri zum Einsatz kam, dauerte mehrere Stunden an.

 

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http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Gross-Razzia-in-Bozen

Förderkreis Aktive Patrioten


Förderkreis Aktive Patrioten
Frank Borgmann
Postfach 120451
42334 Wuppertal

E-Post: Kontakt@aktive-patrioten.de

Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger,
wir, vom Förderkreis Aktive Patrioten, haben ein sehr großes Interesse am Artikel 20 unseres
Grundgesetzes. Insbesondere am Absatz 4, dem Widerstandsrecht.
Trotz längerer und intensiver Recherche haben wir keine Antworten, oder nur Teilantworten
erhalten. Als letzte Instanz für die Klärung unserer Fragen bitten wir Sie als Bundesministerin
der Justiz um eine rechtsverbindliche Erklärung.
Soweit wir es dem Artikel 79 GG entnommen haben, ist der Artikel 20 mit einer
Ewigkeitsklausel versehen. Das Recht auf Widerstand darf somit nicht elementar
eingeschränkt werden. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass dem
Widerstandsrecht eine sehr hohe Priorität eingeräumt wurde.
Nun zu unseren Fragen:
• Ab wann entsteht das Recht auf Widerstand?
• Wer entscheidet, ob es sich bei den jeweiligen Aktionen um Widerstand handelt?
• Kann verlangt werden einen Widerstand vorher anzumelden? Welchen Sinn würde
dieser dann machen? Wo wäre der Unterschied zum Versammlungsrecht?
• Unter welchen Umständen ist, in Bezug auf das Widerstandsrecht, eine eventuelle
Gewaltanwendung begründet?
• Was unterscheidet Widerstand von Nötigung? (z. B. bei Blockaden oder Streik)
• Dürfen im Zuge des Widerstands jene Personen festgesetzt werden, die die Ordnung
beseitigen wollen? Was tun, wenn die Justiz die Ordnungsbeseitiger nicht bestraft?
• Kann ein Widerstand als Aufstand oder Aufruhr eingestuft werden, welcher in der EU
mit der Todesstrafe* belegt ist? Wenn ja, in welchen Fällen?
• Darf ein „Beamtengesetz“ unseren Polizisten und Soldaten das Recht auf Widerstand
einschränken? Trotz Ewigkeitsklausel des Widerstandsrechts?
• Welche Schritte müssen zuvor unternommen werden um „andere Abhilfe“
ausgeschöpft zu haben? Gilt das auch, wenn die Zeit knapp wird?
• Wie sieht es mit Gruppen aus, die öffentlich „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland
ausradieren“ oder „Deutschland verrecke“ skandieren? Ist in solchen Fällen nicht
sogar die Pflicht zum Widerstand gegeben? Immerhin ist der Artikel 20, so die
Überzeugung vom Förderkreis Aktive Patrioten, höher zu bewerten als die
Meinungsfreiheit. Wie erfolgt der Widerstand gegen diese Gruppen, wenn der Staat
nicht reagiert, bzw. sich weigert gegen solche Gruppen vorzugehen? Was ist mit den
Unterstützern dieser Gruppen?
• Darf es Widerstand gegen giftige Chemtrails geben? Dürfen diese Flugzeuge zur
Gefahrenabwehr am Start gehindert werden? Oder müssen wir uns vergiften lassen?
• Der Islam fordert die Einführung der Scharia. Dieses religiöse Gesetz widerspricht
eindeutig mehrfach unserem Grundgesetz und unserer demokratischen Ordnung.
Welche Schritte dürfen/müssen unternommen werden, um erfolgreich Widerstand
gegen die Einführung der Scharia zu leisten? Ist die Freiheit der Religionsausübung
besser geschützt als die Artikel 1 und 20 GG? Zumal weiterhin der Artikel 136 der
Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 seine Gültigkeit besitzt.
• Welche Schritte darf/muss man gegen Personen und Personengruppen unternehmen,
die aus Deutschland einen souveränslosen Bundesstaat der EU machen wollen?
• Der ESM ist gegen den Willen und zum Schaden des Deutschen Volkes ratifiziert
worden. Der ESM sieht nicht vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und macht die
Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands zunichte. Hier hat die „Gesetzgebung“
versagt. Wie weit darf der Widerstand gegen Politiker gehen, die dem Deutschen Volk
auf Generationen hinweg wissentlich Schaden zugefügt haben? Bei der nächsten Wahl
diese Politiker/Parteien nicht zu wählen ist zwecklos, da es keine Strafverfolgung ist.
• Wie leistet man Widerstand, wenn ein Pleitestaat seine vertraglichen Verpflichtungen
im ESM nicht einhält, aber deutsche Gelder weiter gezahlt werden? Gegen den
Finanzminister der Bundesrepublik, durch Strafverfolgung (die im ESM
ausgeschlossen wird), oder gegen den Bundestag, der darüber entschieden hat? Muss
dieser Widerstand zwingend gewaltlos sein, wenn eine Strafverfolgung nicht
eingeleitet wird?
• Wie leistet man effizienten und rechtlich einwandfreien Widerstand gegen Politiker,
die Volksabstimmungen nicht zulassen wollen? Volksabstimmungen sind eindeutig im
Grundgesetz, sogar mit Ewigkeitsklausel, vorgesehen!
• Wie weit darf das Vorgehen gegen gekaufte Politiker gehen? Darf das Wohl des
deutschen Volkes zweitrangig sein, wenn gekaufte Politiker Lobbyisten vertreten?
• Der Förderkreis Aktive Patrioten gehört zu jener Mehrheit der Deutschen, die den
ESM ablehnen. Die höchste Entscheidungsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, hat
dem ESM zugestimmt. Inklusive aller Nachteile für Generationen deutscher
Staatsbürger. Kurz darauf hat der Deutsche Richterbund das Urteil als „Rechtsstaat
gefährdend“ eingestuft. Wenn ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung, Arbeitslose
und Unternehmer nicht einsehen will für Pleitestaaten zu zahlen:
1. Darf zum bundesweiten Streik von Arbeitnehmern aufgerufen werden?
2. Dürfen Unternehmer im Widerstandsrecht dem Staat die Weiterleitung von Steuern
verweigern, wenn deren Existenzen indirekt durch die EU-Abgaben gefährdet sind?
3. Dürfen ganze Autobahnen und Zugverbindungen blockiert werden, um den auf Pump
(Inflation) finanzierten Warenverkehr zu behindern? (Wenn der Export dem deutschen
Volk aufgrund von Inflation schadet) Auch in Bezug auf Target 2?
4. Dürfen Hauseigentümer ihre am Haus gebundenen Steuern einbehalten, wenn ihnen
nicht genug zum leben bleibt? Immerhin sind Zwangshypotheken (Zensus 2011) durch
die BRD im Gespräch.
5. Darf der Staat/die EU Regionalwährungen unterbinden/verbieten, welche dem Volk
die Sicherheit einer stabilen Währung geben und somit das (finanzielle) Überleben
sichern? Bleibt dieser Widerstand gegen den Euro weiterhin legitim?
Man hört immer wieder „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Um nicht unwissend zu
bleiben, möchten wir Sie bitten unsere Fragen ausführlich, und auch für den Dümmsten
verständlich, zu beantworten. Dieser Brief ist öffentlich, eine Weiterverbreitung erwünscht.
Ihre Antworten werden auf der Webseite vom Förderkreis Aktive Patrioten veröffentlicht.
Eine eventuelle Nichtbeantwortung auch.
Wir möchten nicht vor einem Richter stehen müssen, nur weil wir uns auf das Recht auf
Widerstand berufen haben, uns aber Straftaten vorgeworfen werden.
Uns ist bekannt, dass es die EUROGENDFOR gibt, welche geschaffen wurde um Aufstände
notfalls blutig/tödlich* zu beenden. Da wäre es doch für jeden Bürger in Deutschland
hilfreich zu wissen, wann es sich um einen Aufstand, bzw. Aufruhr handelt, und wann es
rechtlich einwandfreier Widerstand ist.
Wir haben Ihnen nur ein paar wenige Beispiele genannt. Es gibt sicherlich noch mehr
Überlegungen, um die Möglichkeit des Widerstandrechts anzuwenden. Dennoch bitten wir
Sie die genannten Beispiele als Grundlage für Ihre Beantwortung zu nehmen. Es bahnen sich
Probleme im Land an, bei denen es sich lohnt über die Rechtmäßigkeit von Widerstand
nachzudenken.
Uns ist es unverständlich warum ein Artikel im Grundgesetz, der zudem auch noch mit der
Ewigkeitsklausel versehen ist, so kompliziert sein muss. Man darf hier im Lande einem
mutmaßlichen Mörder/Entführer, um Gefahren für das Opfer abzuwehren, nicht mit Folter
drohen, weil damit seine Menschenrechte (Artikel 1 = Ewigkeitsklausel) verletzt würden.
Selbst für solche Fälle sind die Richtlinien und die Rechtssprechungen eindeutig.
Beim Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes fehlen sowohl Rechtsprechung als
auch klare Richtlinien. Dem müssen wir durch unsere Fragen, und Ihre Beantwortung,
abhelfen. Immerhin wollen in Deutschland täglich mehr Menschen wissen woran sie sind,
wenn sie auf den Gedanken von Widerstand kommen.
Wir möchten uns schon heute für Ihre ausführlichen und leicht verständlichen Antworten
bedanken, die uns die nötige Rechtssicherheit geben werden. Ihr Antwortschreiben erwarten
wir bis zum 28. November 2012. Es wird dann zeitnah auf http://www.aktive-patrioten.de
veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
…………………………………… ……………………………………..
Ort, Datum, Unterschrift Ort, Datum, Unterschrift
Frank Borgmann Hans Günter Schönaich

EDL / GDL: DE: Berliner Mahnwache gegen die Inhaftierung von Tommy Robinson


Gestern Nachmittag gab es ein Mahnwache vor der Botschaft Großbritanniens in Berlin um gegen die Inhaftierung von Tommy Robinson zu protestieren.

Flankiert vom Brandenburger Tor, mit gutem Blick in die frühabendliche Wilhelmstraße, wo sich die Britische Botschaft befindet, hielt eine Gruppe von Bürgerrechtlern eine knapp zweistündige Mahnwache zu Ehren Tommy Robinsons ab.

http://europenews.dk/de/node/60334

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Hier ein Kurzüberblick über die Situation hinsichtlich Tommy Robinson, Kevin Carroll und Paul Weston.

Tommy wurde eine Kaution verweigert und er ist inhaftiert im Haupttrakt des Wandsworth Gefängnisses in London. Er befindet sich in nächster Nähe zu muslimischen Gefangenen, die verschiedene Drohungen gegen ihn schreien. So lange er getrennt von ihnen ist scheint er sicher zu sein, aber sollte er angegriffen werden, wird der Direktor des Wandsworth Gefängnisses dafür zur Verantwortung gezogen.
Kevin Carroll wurde freigelassen. Seine Wohnung wurde durchsucht und sein Firmenlastwagen wurde beschlagnahmt und von Spezialkräften durchsucht. Dies scheint ein politisch motivierter Angriff auf Herrn Carroll zu sein ,um ihn vor den Wahlen zum Police and Crime Commissioner am 15. November zu diskreditieren.
Paul Weston wurde Haft angedroht ,weil er sich geweigert hatte die Empfangshalle des Wormwood Scrubs Gefängnisses zu verlassen, weil man ihm keine Informationen über den Aufenthaltsort und die Sicherheit von Tommy Robinson gegeben hatte. Paul wurde vorübergehend festgenommen und dann freigelassen. Es gibt keine Anklage gegen ihn.
Die volle Gewalt des Staates scheint sich darauf zu konzentrieren jegliche politisch abweichende Meinung zu verhindern. Dies fühlt sich nicht mehr wie ein demokratisches Land an.
Wir werden diese Seite aktualisieren sobald wir weitere Informationen haben.
Spenden Sie bitte in unseren Rechtsfond und benutzen Sie den Spenden Knopf weiter unten.

LINK http://britishfreedom.org/update-bfedl-arrests/

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GB: EDL – Stellungnahme von Kevin Carroll

Während meiner temporären Festnahme, weil ich angeblich “konspiriert habe um die öffentliche Ordnung zu stören“, was mir sehr viel Stress und Unannehmlichkeiten verursacht hat, möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei all jenen stolzen Patrioten, die zu mir und Tommy gestanden sind. Durch dick und dünn, in guten und schlechten Zeiten haben wir unseren Kampf gegen viele Feinde fortgesetzt, seien es gewalttätige Islamisten, die Linksextremen und die sehr realen und präsenten Rechtsextremen, wir werden weiterhin kämpfen.

Wir kämpfen, weil wir genau wissen was auf dem Spiel steht, es ist die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft deren Kinder, der Kampf um Gleichheit und bürgerliche Freiheiten. Es geht darum eine intolerante und rückwärtsgerichtete Ideologie zurückzuschlagen, die nicht-Muslime diskriminiert, eine Ideologie, die daran glaubt, dass es gut ist Frauen zu schlagen, Homosexuelle zu ermorden, Kinder zu vergewaltigen und alles zu hassen was unsere westliche Kultur ausmacht und die westlichen Werte, insbesondere Demokratie und Redefreiheit.

Ich bewundere Sie alle und ich kann Ihnen gar nicht genug danken für Ihre Unterstützung!

Es gibt nicht genug Worte in unserem englischen Wörterbuch, die die tapferen und grundanständigen und loyalen, patriotischen EDL Mitglieder beschreiben können, Mitglieder die sich weiterhin gegen die systematische Zerstörung unseres Landes stellen und unserer Kultur. Dieser Kampf erfordert ein hohes Maß an persönlicher finanzieller und emotionaler Opfer.

Ihr macht mich stolz mit euch in einer Reihe zu stehen, Seite an Seite, durch dick und dünn, ihr seid meine Familie, meine Brüder und Schwestern, meine Inspiration und meine Quelle der Kraft in Zeiten der Feindschaft. Ihr seid die Retter eines großen Landes, die Geschichte wird zeigen, dass dies der Fall sein wird.

Bekenntnisse eines ehemaligen Linken – Teil 2


link zu teil 1

https://deutschelobby.com/2012/10/24/bekenntnisse-eines-ehemaligen-linken-teil-1/

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Türken nach tödlicher Alexanderplatz-Prügelei gestellt


Die Täter waren Türken…..passend zu Berlin……hier Berlin-Wedding

Medien versuchen wieder von der türkischen Mordbrut abzulenken. Bezeichnen den Mörder als „Berliner“.

Unfassbar: bereits jetzt bereiten die Medien vor, dass den Türken bloss keine Mordabsicht unterstellt werde darf. Schlimmstenfalls war es eine Jugendstrafe, ein Versehen, ein Einzelfall und überhaupt: die Türken wollten ja überhaupt nicht verletzen!!!!Was können denn die Türken dafür, dass das Opfer so empfindlich ist!!!!!

Nach der Festnahme eines 19-Jährigen Türken, Osman A ,.nach der tödlichen Prügelattacke auf dem Alexanderplatz meldet die Polizei einen weiteren Fahndungserfolg. Demnach haben sich zwei weitere Tatverdächtige gestellt.
Am Mittwochvormittag haben sich zwei weitere Tatbeteiligte im Alter von 19 und 21 Jahren in Begleitung ihrer Rechtsanwälte bei der Mordkommission in Berlin gemeldet. Nach Angaben der Polizei wurden sie ebenfalls festgenommen. Alle drei Tatverdächtigen werden derzeit vernommen. Die Ermittlungen, insbesondere zu den weiteren namentlich bekannten Verdächtigen, dauern an.

Nach Informationen des Online-Portals der „Berliner Zeitung“ fahndet die Polizei nach drei weiteren Verdächtigen, deren Namen inzwischen ermittelt wurden. Die beiden Haupttäter haben sich jedoch offenbar in die Türkei abgesetzt.

Diskussion über öffentliche Sicherheit

Am Sonntag vor einer Woche war ein 20-Jähriger nach einem Clubbesuch am Alexanderplatz von einer Gruppe junger Männer brutal zusammengeschlagen worden. Der junge Mann hatte einem völlig betrunkenen Freund helfen wollen, als er unvermittelt von der Gruppe angegriffen wurde.

Insgesamt sieben Angreifern traten und schlugen auf ihn ein. Als der Rettungsdienst vor Ort eintraf, war er bereits tot. Die Sanitäter konnten ihn jedoch wiederbeleben. Der Mann starb später im Krankenhaus.

Ein 29-Jähriger, der seinem Freund zur Hilfe eilen wollte, war ebenfalls verletzt worden. Den Tätern gelang nach der brutalen Attacke unerkannt die Flucht. Das Motiv blieb zunächst ungeklärt.

Die brutale Attacke hat eine neue Debatte über Gewalt in der Hauptstadt und die Sicherheit an öffentlichen Plätzen ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte daraufhin mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gefordert.
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Berliner Türken-Schläger bespuckten blutenden und leblosen Jonny

Der Fall des vor fast zwei Wochen in Berlin totgeprügelten Jonny steht offenbar kurz vor der Aufklärung. Einer der Tatverdächtigen beschuldigt zwei Freunde, die auf das blutende, leblose Opfer gespuckt hätten.
Der Verdächtige im Mord vom Alexanderplatz, der am Dienstag von der Polizei in Wedding festgenommen worden war und in Untersuchungshaft sitzt, hat offenbar sein Schweigen gebrochen. Er belaste vor allem zwei Komplizen, die angeblich auf den regungslosen, am Boden liegenden Körper des Jonny gespuckt hätten, schreibt „bild.de“ am Donnerstag und bezieht sich dabei auf die „Berliner Morgenpost“. Er selbst habe sie noch von der Tat abhalten wollen.

Weitere zwei Männer der insgesamt sechsköpfigen Täterbande, ein 19-Jähriger und sein zwei Jahre älterer Freund, hatten sich am Mittwoch mit ihren Anwälten der Polizei gestellt und die Tat gestanden. Bei ihnen soll es sich um die Haupttäter handeln. Gegen den 19-Jährigen wurde bereits Haftbefehl erlassen – wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge. Die drei anderen Verdächtigen sind der Polizei mittlerweile zwar namentlich bekannt, aber noch auf der Flucht.

Tötungsabsicht schwer nachweisbar

Einer der Tatverdächtigen hat sich jedoch mittlerweile wohl aus Deutschland in die Türkei abgesetzt. Der Türke mit deutschem Ausweis könnte nach den bisherigen Ermittlungen die treibende Kraft bei dem Überfall am Alexanderplatz gewesen sein, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Martin Steltner am Donnerstag. Die anderen Mittäter seien noch in Berlin, schreibt „Bild“. „Wir sind guter Dinge, dass wir den Fall bald klären können“, hieß es demnach bei der Polizei.

Der mutmaßliche Haupttäter sei gerade erst 19 geworden. Kurz vor der Tat habe er seinen Geburtstag gefeiert. Kommt es zu einem Prozess, würde er vermutlich nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Bei einer Verurteilung wegen Mordes drohen ihm und den anderen Jugendlichen bis zu zehn Jahre Haft. Der 21-Jährige könnte eine lebenslange Haftstrafe erhalten, so „Bild“. Da die Tötungsabsicht aber nur schwer nachweisbar sei, könne womöglich eine Mordanklage nur schwer durchsetzbar sein. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter wegen Totschlags verurteilt werden.

Die Familie der Täter wusste angeblich Bescheid

Inzwischen werden Vermutungen laut, die Familie habe seit mindestens drei Tagen von der Tat des 19-Jährigen gewusst. „Alle haben auf ihn eingewirkt, dass er sich stellen muss“, sagte ein Angehöriger der „Berliner Zeitung“. Aussagen der Angehörigen zufolge seien die Täter „eigentlich gute und friedliche Jungen“, schreibt das Blatt.

Unglaubliche Lügenbrut: Türken beschuldigen nun Opfer!!!!Obwohl es genügend Zeugen gibt, die einwandfrei die Türken als Angreifer und Allein-Schuldige entlarven. Keine Reue, kein Bedauern!!!
Der mutmaßliche Täter sagte der Polizei gegenüber, er und seine Freunde hätten den getöteten Jonny und seinen verletzten Freund flüchtig gekannt. Angehörige der Schlägerbande beschuldigten nun sogar die Opfer als eigentliche Angreifer.

Alex-Täter sagt aus: Berliner Schläger bespuckten blutenden und leblosen Jonny – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/welt/alex-taeter-sagt-aus-berliner-schlaeger-bespuckten-blutenden-und-leblosen-jonny_aid_846114.html

Gib GRÜN keine Chance!


Hier wird nun ein Bericht und Video gezeigt, dass besser vor den Stuttgarter OB-Wahlen veröffentlicht worden wäre.

Was für ein kriegstreibender, deutschfeindlicher „Mensch“ dieser OB Fritz Kuhn ist und was er für Stuttgart plant, erfahren Sie hier im

Artikel.

Die Grünen sind Heuchler, Medienmanipulateure und deutschfeindliche, meineidige und grundgesetzfeindlcihe Anti-Deutsche.

Eine typische rot-faschistische Bande von Chaoten, Spinnern und Anti-Demokraten, aber auch genauso gegen jede andere Regierungsform.

Nur ihr eigenes Gedankenmodell lassen sie gelten.

Die Grünen müssen laut Grundgesetz verboten werden.

Die Grünen haben auch den ESM und jede „EU“-Aktivität mit Vehemenz unterstützt.

ALL das ist recherchierbar. Jeder der wählt sollte genug Verantwortung besitzen, sich vorher zu informieren. Unter diesen Umständen hätte Kuhn niemals gewählt werden dürfen.

Die Grünen sind nicht links, nicht rechts, nicht liberal….die Grünen lassen nur grünes Gedankengut gelten. ein höchst-gefährliche Ideologie.

Die grüne Ideologie ist eine radikale Gefahr nicht nur für Deutschland.

Deshalb bezeichnen wir diese 50% Wähler in Stuttgart, die diesen OB Kuhn gewählt haben, als dumme Deppen, verantwortungslos und anti-europäisch/deutsch.

Das gleiche gilt für die rund 30 %. die bei dr letzten Bundestagswahl „grün“ gewählt haben.

Dumm, deppert und verantwortungslos. Zu faul sich selber zu informieren. Alle besitzen einen PC mit Internet. Aber über 50% sind einfach zu faul, dumm und (x) um sich

für die eigene Sicherheit zu informieren.

Stuttgart und BW = ein Beispiel für Verblödung und Einleitung des Unterganges.

Kretschmann und Kuhn, grüne Verbrecher. Extreme, ja radiakel rot-Faschisten.

Es gibt genug Info-Material allein in deutschelobby über diese BWler -Vorgänge.

https://deutschelobby.com/die-entlarvung-der-grunen/

Doch hört selber:

als PDF-Datei

Ein grüner OB wäre der Supergau für Stuttgart

Über die Machenschaften, Lügen und Intrigen der deutsch- und Christen-feindlichen Bande von ANTIDEUTSCHEN und ROTFASCHISTEN. LESEN UND VERBREITEN.........die wahre Geschichte der deutsch-feindlichsten Gruppe, die je in Europa aktiv war.

Wird Steinbrück Kanzlerin?


Kandidat der Bilderberger.

Von Jürgen Elsässer
Aufstieg aus dem Sumpf. Von Niki Vogt
Die Patin und ihre Rivalen. Interview mit Gertrud Höhler

Politik

Ein schäbischer Anatolier. Von Lion Edler
Die Rätsel der Ceska 83. Von Kai Voss
Ich fürchte um die Demokratie Interview mit Konrad Adam
Alles Antisemiten — außer Mutti. Von Ken Jebsen
Spurensuche in Akcakale. Von Hasan Bögün
Von Stuxnet zu Flame. Von Frederike Beck

Dossier Wie wird Deutschland wieder souverän? Mit der Freiheit unvereinbar. Von Karl Albrecht Schachtschneider Wie souverän ist Deutschland. Von Oliver Janich Paris-Berlin-Moskau. Von Eberhard Straub Ein neues Bündnis ist nötig. Von Natalia Narochnitskaya

Leben Das Rauschen des Papiergeldes. Von Andreas Rieger Politisch korrekte Scheine Von Malte Olschewski Ein Fenster zur Welt. Von Marcus Mittelstraß Alle sind zur Freiheit bestimmt. Von Utz Anhalt Ewiges Moskau, junges Moskau. Fotos: Jörg Esefeld & Sascha Neroslavsky Kleine Genüsse. Stefan Bludau, Elisabeth Bachmaier, Philippe Guichard

Deutschlanddebatte- Die Weimarer Verfassung ist ungültig?


Wer sich die historischen Ereignisse vergegenwärtigt, wie sie bei dem Zustandekommen der Weimarer Verfassung herrschten, muß die Frage nach der Gültigkeit stellen. Eine Verfassung kann nur durch das Volk in freier Entscheidung zustandekommen.

Die wahre noch gültige und einzige vom Deutschen Volk genehmigte Verfassung ist die Paulskirchen-Verfassung von 1848/49

komplette Verfassung, unsere Verfassung, unter:

https://deutschelobby.com/rechtsgultige-paulskirchen-verfassung-reichs-gesetzblatt-verfassung-deutsche-verfassung/

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Frankfurter Nationalversammlung, Paulskirchen-Verfassung von 1848/49
 
      erstes gesamtdeutsches verfassunggebendes Parlament, das 1848/49 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagte (deshalb auch Paulskirche[nparlament] genannt), nach der Märzrevolution 1848 hervorgegangen aus freien Wahlen.
 Am 12. 3. 1848 wurde durch einen »Siebenerausschuss« zum 31. 3. ein Vorparlament nach Frankfurt am Main eingeladen, das sich am 3. 4. unter Einberufung eines »Fünfzigerausschusses«, der die Wahl einer Nationalversammlung beschloss (Gesetz vom 7. 4. 1848), auflöste. Die am 18. 5. 1848 gebildete Frankfurter Nationalversammlung (Deutsche Nationalversammlung) wollte eine gesamtdeutsche Verfassung entwerfen und einen deutschen Nationalstaat schaffen, der die preußischen und österreichischen Sonderinteressen bei Erhaltung der staatlichen Vielfalt Deutschlands aufheben sollte (»deutsche Frage«). Am 28./29. 6. 1848 schuf die Frankfurter Nationalversammlung mit der Wahl des Reichsverwesers Erzherzog Johann von Österreich eine provisorische Regierung, der jedoch eine wirksame Exekutivgewalt fehlte. In der Septemberrevolution ließ die gemäßigt-liberale Mehrheit der Frankfurter Nationalversammlung einen Aufstand der radikalen Linken durch preußische und österreichische Truppen niederschlagen (18. 9. 1848) und verhalf so den alten Ordnungsmächten zum entscheidenden Erfolg. Während es der Frankfurter Nationalversammlung gelang, sich auf ein umfassendes »Gesetz über die Grundrechte des deutschen Volkes« (Grundrechte der Reichsverfassung) zu einigen (20./21. 12. 1848, Inkraftsetzung am 27. 12. 1848), standen sich in der Debatte um die deutsche Frage die Kleindeutschen (Erbkaiserliche, v. a. H. von Gagern), die den Ausschluss Österreichs befürworteten, und die in sich uneinheitliche Gruppe der Großdeutschen gegenüber. Am 28. 3. 1849 wurde schließlich der preußische König Friedrich Wilhelm IV. zum Kaiser eines kleindeutschen Reiches gewählt (290 Stimmen bei 248 Enthaltungen). Mit seiner Weigerung, die Erbkaiserkrone anzunehmen (3. 4.; endgültig 28. 4.), war die Frankfurter Nationalversammlung gescheitert. Die liberal geprägte Reichsverfassung vom 28. 3. 1849 wurde nur von 28 kleineren Staaten, aber u. a. nicht von Preußen und Österreich anerkannt. Die Maiaufstände zur Durchsetzung der Verfassung in Sachsen (Dresdner Maiaufstand), Baden und der Rheinpfalz wurden niedergeschlagen (23. 7. Kapitulation in Rastatt). Das Rumpfparlament aus etwa 100 Radikalen verlegte mit Beschluss vom 30. 5. 1849 seinen Sitz nach Stuttgart (Eröffnung 6. 6.; Absetzung des Reichsverwesers am 16. 6.). Es wurde am 18. 6. 1849 von württembergischen Truppen aufgelöst.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Im Rechtssinn ist die Verfassung eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des Einzelnen. Geschriebene Verfassungen entstanden seit dem 18. Jahrhundert aus politischen Kämpfen als Instrument zur Begrenzung der Staatsgewalt und zur Sicherung der Grundrechte der Bürger (Verfassung von Virginia 1776, Bundesverfassung der USA 1787, französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 und französische Verfassung 1791; bayerische Verfassung 1808; Verfassung des Deutschen Reichs 1871). Heute verfügen die meisten Staaten über eine geschriebene Verfassung, die in der Regel in einem bestimmten Verfahren zustande kommt (oft durch eine verfassunggebende Versammlung, z. B. Nationalversammlung; das Grundgesetz erarbeitete der Parlamentarische Rat) und die in der Regel Vorrang vor einfachen Gesetzen und sonstigen staatlichen Akten hat und nur unter erschwerten Voraussetzungen geändert werden kann (Verfassungsänderung). Die Verfassungen westlicher Demokratien und die nach deren Vorbild erarbeiteten Verfassungen regeln im Allgemeinen die Bildung und die Befugnisse der Staatsorgane, v. a. die Aufteilung der Staatsgewalt auf Organe der Legislative, Exekutive und Judikative, gegebenenfalls die Gliederung des Staates in kleinere Einheiten, die Stellung des Militärs, Formen der Sozial- und Wirtschaftsordnung (Ehe und Familie, Arbeitsleben, Eigentum), die Aufstellung gewisser Staatsziele und die Grundrechte des Einzelnen. In einigen Staaten, etwa in Großbritannien, besteht keine geschriebene Verfassung; die Grundordnung setzt sich hier aus einzelnen besonders bedeutsamen Rechtsakten und aus anerkannten Grundsätzen zusammen.
 
 Zum Teil wird zwischen Verfassung im formellen und Verfassung im materiellen Sinn unterschieden; die Verfassung im formellen Sinn ist die mit erhöhter Geltungskraft ausgestattete Verfassungsurkunde, auch wenn dort wenig bedeutsame Dinge geregelt sind; zur Verfassung im materiellen Sinn gehören auch grundlegende Gesetze, die nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen sind (z. B. Gerichtsverfassungsgesetz).
 
 Die Verfassung verliert ihre Legitimität, wenn sie auf Dauer oder in wesentlichen Teilen den Grundüberzeugungen des Staatsvolkes widerspricht. Gegen die monarchische Souveränität und Legitimation zur Verfassunggebung setzte sich im 18./19. Jahrhundert der Gedanke der Volkssouveränität und damit der verfassunggebenden Gewalt des Volkes und der demokratischen Legitimation der Verfassung durch. Gleichzeitig wurden damit meist feste Vorstellungen von der Begrenzung und Aufteilung der Staatsgewalt sowie der Sicherung gewisser Grundrechte der Bürger verbunden. Den sozialistischen Verfassungen liegt auf der Grundlage marxistischer Theorieelemente eine stärkere Zentralisierung und Funktionalisierung der Staatsgewalt mit Einparteienherrschaft zugrunde.
 
 Kodifizierte Verfassungen entstehen im Allgemeinen in Zeiten des Umbruchs und sind Ausdruck einer bestimmten politischen Kräftekonstellation. Die Verabschiedung der Verfassung ist damit eine Festlegung der gemeinsamen, meist durch Kompromiss erreichten Basis für das zukünftige staatliche und gesellschaftliche Leben. Sie zwingt die Ausübung der Herrschaft in eine rechtliche Ordnung und soll so friedensstiftend wirken. Diese letztere Aufgabe der Verfassung kann jedoch in Spannung zu ihrer machtbegrenzenden Funktion stehen. Dadurch wird eine die Verfassungsauslegung charakterisierende Schwierigkeit erzeugt, die durch die Beschränkung der Verfassung auf grundlegende, oft wenig präzise Anordnungen verstärkt wird. Dem Gedanken der flexiblen, für Wandlungen offenen Verfassungsanwendung steht der Grundsatz der strikten Beschränkung staatlicher Gewalt gegenüber. »Flexible« Verfassungen wie die der USA haben sich in weitem Maße der richterlichen Fortbildung geöffnet, während »starre« Verfassungen wie die österreichische Verfassung Anpassungen durch das rechtsklarere Mittel der Verfassungsänderung vornehmen müssen.
 
 In einem soziologisch-politischen Sinn ist die Verfassung das System der tatsächlichen Machtverhältnisse, Kräftegruppierungen und Wirkungszusammenhänge in einem Staat. Dieser Machtzustand weicht oft mehr oder weniger stark von der rechtlich normierten Ordnung ab. Es ergibt sich eine Spannung zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht, aus der Verfassungsstreitigkeiten, Verfassungskonflikte, Verfassungskrisen hervorgehen können.

(c) wissenmedia GmbH, 2010