NRW: Anzeige wegen Pleitegeier-Satire


Das eine solide Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung nicht am Herzen liegt ist  bekannt, störte aber nicht beim Wahlsieg von SPD und Grünen im Mai. Hannelore Kraft mutterte alle Probleme lässig weg.

An der Parteibasis der Sozialdemokraten versteht man in dieser Frage allerdings keinen Humor. Björn Seelbach, Jurist und der Chef der SPD in Königswinter, erstattete Anzeige gegen Hasso Mansfeld, der die Seite FDP-Liberté betreibt, auf welcher der oben abgebildete Geier im Wappen zu sehen ist. Der Grund nach einem Artikel in der Welt: Verunglimpfung des Landeswappens.

 Um das scheint sich Seelbach mehr zu sorgen als um die Finanzen des Landes. Klar, der Mann ist ja auch in der SPD.  Der Staatsschutz ermittelt – gegen Mansfeld.

http://medforth.wordpress.com/2012/09/19/nrw-anzeige-wegen-pleitegeier-satire/

Islam-Wahn: Jetzt hetzen schon Kinder


Keiner zu jung, ein Heiliger Krieger zu sein?

Enthauptet all jene, die den Propheten beleidigen

Keiner zu jung, ein Heiliger Krieger zu sein? In Australien ist ein schockierendes Video aufgetaucht, auf dem ein kleines Mädchen den Dschihad predigt. Ruqaya  (8) hielt am Sonntag an einer ­islamischen Konferenz in Sydney ihre Rede, während die Stadt mit den Nachwehen der gewaltsamen Proteste gegen den (zu Recht) anti-islamischen Schmähfilm aus den USA beschäftigt war.

Ruqaya (8) schwärmt in Sydney vom Heiligen Krieg
Ruqaya (8) schwärmt in Sydney vom Heiligen Krieg

Das Mädchen betonte dabei ihre Liebe für den Heiligen Krieg und kam auf die Syrien-Unruhen zu sprechen: «Man sieht Kinder bei den Aufständen, die so alt sind wie ich. Sie riskieren ihr Leben, um ihren verwundeten Familienmitgliedern Essen, Wasser und Medikamente zu bringen. Einige von ihnen kehren nie zu ihren Müttern heim…» Dann die beunruhigenden Worte: «Niemand ist zu jung.»

Selbstmordanschlag in Kabul, Afghanistan: Auch Kinder sind dabei, wenns brennt
Selbstmordanschlag in Kabul, Afghanistan: Auch Kinder sind dabei, wenns brennt

Auch in Sydney waren Kinder an vorderster Front

Auf offener Strasse in Sydney war es zu einer ähnlichen Szene gekommen: Bei den Demonstrationen vom Wochenende war ein Kind mit einem besonders mordgierigen Plakat unterwegs. Darauf stand die Forderung, jeden zu köpfen, der sich gegen den Propheten Mohammed stellt. Sogar der australische Familienminister hat sich ein­geschaltet. Er will die familiären Hintergründe dieses Kindes untersuchen lassen.

Schrift unterhalb der Bilder beschreibt die Zerstörung einer christlichen Schule durch Moslems

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Bei einem Anschlag in Afghanistan kamen gestern zwölf Menschen ums Leben. Auch da: Kinder sind bei den Protesten gegen den Schmähfilm an vorderster Front.

http://www.blick.ch/news/ausland/jetzt-hetzen-schon-kinder-id2038925.html

19.09.12 ► Romney beschimpft Obamas Wählerschaft als Sozialschmarotzer


► Spanien:
▬► Antrag für ESM-Rettungsgeld: Spanien wartet noch zu
▬► Auftragseingänge Juli -2,8%; faule Kredite bei 10% → Rezession im Vormarsch
► USA:
▬► Mitt Romney bezeichnet Obamas feste Wählerschaft (47% d. Bevölkerung) als Abhängige der Regierung, die zwar staatl. Leistungen einfordern, aber keine Einkommenssteuer zahlen würden, und für die er sich nicht zu kümmern brauche
▬▬► https://www.youtube.com/watch?v=MU9V6eOFO38, http://tinyurl.com/9yksy55
▬► US-Handelsbilanzdefizit (2. Quartal 2012) bei 117 Mrd.$
► Deutsche Stahlindustrie korrigiert Prognose der Gesamtjahresmenge von 44 Mio. herab auf 42,5 Mio. Tonnen
► Walter Samasko Jr. (69, USA) stirbt als Einsiedler und hinterlässt 200$ auf der Bank und 7 Mio.$ in Form von Goldbarren und -münzen in seiner Garage

Honigmann Nachrichten vom 19. Sept.2012


Themen:

  1. Staat knackt Schließfächer

  2. Großbritannien kann Genveränderung bei Kindern legalisieren

  3. Meine Meinung zur aktuellen Lage der Nation

  4. Konsequenzen

  5. Versorgungswerke geraten in finanzielle Bedrängnis: Renten von rund 800.000 Freiberuflern in Gefahr

  6. Ärzte warnen: 50 Prozent aller Medikamente nutzlos!

  7. Zeitung: Privater Reichtum in Deutschland steigt, Staatsvermögen sinkt

  8. Syrische Armee setzt Säuberung des Landes von Terroristen fort

  9. Ermittlungen im Fall NSU — Geheimdienste außer Kontrolle [Artikel von der Tagesschau – mußte aber viel kürzen]

Die bittere Wahrheit über unser Sozialsystem


Heinz Buschkowsky: Die bittere Wahrheit über unser Sozialsystem Alltag vor dem Jobcenter in Berlin-Neukölln (320 000 Einwohner). Arbeitslosigkeit: 18,3 %, davon 30 % Menschen mit Migrationshintergrund

Alltag vor dem Jobcenter in Berlin-Neukölln (320 000 Einwohner). Arbeitslosigkeit: 18,3 %, davon 30 % Menschen mit Migrationshintergrund

18.09.2012 — 00:01 Uhr

Von HEINZ BUSCHKOWSKY

Berlin – Dieses Buch wird für Diskussionen sorgen! Heinz Buschkowsky (64, SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln, beschreibt den bitteren Alltag in seinem Bezirk mit 41 % Migrationsanteil und warum seiner Meinung nach Multikulti gescheitert ist.

Heinz Buschkowsky: Die bittere Wahrheit über unser SozialsystemHeinz Buschkowsky, Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln

In seinem Vorwort stellt er aber auch klar: „Die beschriebenen Sachverhalte meinen niemals alle Einwanderer, alle Muslime, alle Hartz-IV-Empfänger und alle Jugendlichen.“

In Gesprächen bin ich immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen davon ausgehen, dass es die natürliche Aufgabe der Gemeinschaft sei, sie zu alimentieren, und ihre Lebens- wie Familienplanung darauf ausrichten.

Insbesondere bei Alleinerziehenden ist diese Auffassung recht stark verbreitet. Der Umstand, durch Zeugung und Erziehung der Gemeinschaft ausreichend gedient zu haben, fungiert dabei als unerschütterliche Rechtfertigung, die jeden Zweifel als unmoralisch entrüstet zurückweist.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Kundschaft (des Jobcenters, die Red.) bilden diejenigen, die aus sich selbst heraus nicht arbeitsmarktnah sind, wie es in der Sprache der Arbeitsagentur so schön heißt.

Früher nannte man sie „Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen“. Da diese Bezeichnung zu diskriminierend erschien, benutzt man heute den Begriff der „komplexen Profillage“. Auf Deutsch meint das nichts anderes als Überschuldung, Suchtprobleme, asoziales Verhalten.

Eine andere Gruppe sind die Menschen, die das Sozialsystem bewusst als Eier legende Wollmilchsau betrachten oder, vornehmer formuliert, es als allgemeine Lebensgrundlage für sich angenommen haben. Die Sozialleistungen dienen der Absicherung der Grundlasten des Lebens wie Miete, Essen und Trinken, Energie und Krankheitskosten. Für den Spaßfaktor im Leben findet sich dann schon eine Gelegenheit des Zubrotes.

Nun hat es das, was im Amtsdeutsch „Erschleichen von Sozialleistungen“ heißt, immer gegeben, auch ohne Einwanderung.

Wenn man Menschen, wie zum Beispiel Asylbewerber, über einen jahrzehntelangen Zeitraum an das Sozialsystem gewöhnt und die Arbeitsaufnahme verbietet, darf man sich nicht beklagen, wenn sie eine perfektionierte Professionalität erreichen und die Rechtsmaterie sicherer beherrschen als mancher Sachbearbeiter im Jobcenter.

Die offiziellen Einkünfte können niemals die einzigen Erwerbsquellen vieler Familien sein. Dies müsste zu einer Vielzahl an freien Parkplätzen in Neukölln führen, die allerdings so noch nicht geortet wurden, und steht ferner im krassen Widerspruch zur Unterhaltungselektronik der Kinder oder den Kraftfahrzeugen, mit denen die Kinder zur Schule gebracht werden.

Immer wieder wird die Frage diskutiert, wie die Eltern es trotz Sozialtransfer zu mehreren Geschäften bringen können oder wie junge, arbeitslose Männer zu Autos der 100 000-Euro-Klasse kommen.

Das System Entlohnung nach BAT (Bar auf Tatze) ist hier weit verbreitet. Es sind auch nicht der übliche Schmu und die Kleinbetrügerei, mit denen Menschen in prekären Lebenssituationen versuchen, ein paar Scheinchen an den Behörden vorbei zu generieren. Nein, es ist ein System.

Abgaben an den Staat werden als absolut entbehrlich eingestuft (menschlich nachvollziehbar), aber dann auch planmäßig professionell unterlaufen. Es fehlt in diesen Kreisen jedwede Einsicht in das Solidarsystem der Gemeinschaft oder in den Grundsatz „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist“.

Das Dickicht ist undurchdringlich. Zum einen verfügt unser Jobcenter bei 80 000 Kunden mit vier (!) Außendienstmitarbeitern über eine nahezu lächerliche Armada und vermittelt so eine recht unterhaltende Drohkulisse. Zum anderen machen die familiären Beziehungsgeflechte Einblicke von außen fast unmöglich.

Hier geht es um Einflussgebiete jenseits unserer Rechtsordnung. Hier geht es um Gemeinschaften, die sich durchaus an Werte und Normen halten – nur nicht an die unsrigen. Und die eine eigene Auffassung davon haben, mit wem man solidarisch zu sein hat. Das ist nicht die staatliche Gemeinschaft, sondern das ist die Familie. Einzig und allein ihre Belange zählen.

Die deutschen Normen gelten nur so lange, wie sie nützen und/oder einträglich sind. Danach verlieren sie schnell an Bedeutung. An ihre Stellen treten rituelle Gebräuche und tradierte Verhaltensweisen, die eine enorm verbindliche Wirkung entfalten. Davon abweichende Lebensarten werden schnell als schlecht, schlampig oder ungläubig abqualifiziert. „Die leben wie die Deutschen“ ist nicht als Kompliment gemeint.

Die Botschaften, die wir zu diesem Thema aussenden, sind zu schwach bis nahezu absurd. Wenn die Bundeskanzlerin an die Einwanderer appelliert, die deutschen Gesetze zu respektieren, ist das fast schon eine Unterwerfungsgeste. Nicht anders empfinde ich die kürzlich erfolgte Reform des Eherechts: Seit 2009 ist das Verbot rein kirchlicher Ehen aufgehoben.

Das Buch „Neukölln ist überall“, Heinz Buschkowsky *Das Buch „Neukölln ist überall“ von Heinz Buschkowsky, Ullstein Verlag, 400 Seiten, 19,99 Euro, erscheint am 21. September

„Damit werden der muslimischen Vielehe“ – vier Ehefrauen sind erlaubt – „und der Zwangsverheiratung in Deutschland Tor und Tür geöffnet“, kritisierte die türkische Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ate völlig zu Recht.

Solche „Ehen light“ allein vor Allah, die selbst in der Türkei nicht zulässig sind, führen dazu, dass die Frauen völlig rechtlos sind und keinerlei Unterhalts- oder Erbansprüche geltend machen können. Gleichstellungspolitisch ein riesiger Schritt zurück zu Fred Feuerstein.

Die Begründung hierfür müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass andere (als die katholische und evangelische Kirche) in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den § 67, 67a Personenstandsgesetz (= kirchliche Trauung erst nach standesamtlicher Eheschließung zulässig) auszurichten …“

Also auf Deutsch: Die Evangelen und Katholiken halten sich dran, andere wie die Muslime scheren sich eh einen Dreck um die Vorschrift, also kann sie auch gleich weg.

Ich finde, größer kann ein Offenbarungseid nicht ausfallen. Wenn das Beispiel Schule macht, könnten wir so manchem Früchtchen das Leben in Deutschland leichter und bequemer machen: Vorschriften, die ohnehin keiner beachtet, schaffen wir einfach ab.

Wie schnell und devot sich unsere Gesellschaft zurückzieht, zeigt auch ein anderes bemerkenswertes Beispiel: In der Jugendarrestanstalt in Berlin erhalten die Insassen grundsätzlich kein Essen mehr, das Schweinefleisch enthält. Die Begründung für den Erlass: „70 % der dortigen Arrestanten haben einen Migrationshintergrund. Sie dürfen aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen. Extrawürste lohnen sich nicht.“

Alles klar, ist doch logisch. Wer die meisten Straftäter stellt, diktiert auch den Speiseplan. Allerdings stelle ich mir vor, was bei umgekehrten Verhältnissen wäre. Würden dann bei den 30 % Muslimen auch Leberwurst und Wiener auf den Tisch kommen? Ich glaube kaum. Wäre auch nicht in Ordnung.

Da ist der Rotterdamer Oberbürgermeister Ahmed Aboutaleb klarer: „Ich diskutiere mit niemandem über die Gesetze dieses Landes. Wem sie nicht gefallen, der kann sich gerne ein Land suchen, wo er mit ihnen besser zurechtkommt.“

http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/die-bittere-wahrheit-ueber-unser-sozial-system-26242242.bild.html

Henry Kissinger: „Die Scharia macht Demokratie unmöglich“


Die Welt: Wie bewerten Sie die aktuellen Unruhen in vielen arabischen Ländern?

Kissinger: Es ist doch eine absurde Situation: Auslöser ist ein kleines Video, das keiner kennt, von dem die US-Regierung nichts wusste und auf das sie keinen Einfluss hatte, und das sie jetzt zensieren soll, obwohl das gar nicht in ihrer Macht steht.

Die Unruhen machen deutlich, wie langsam in jenen Ländern die Entwicklung zur Demokratie verläuft – sofern sie überhaupt stattfindet.

Wenn eine politische Partei das Recht der Scharia über alles stellt und dies für die alleinige Wahrheit hält, dann ist Demokratie fast unmöglich – da sollten wir uns nichts vormachen.

http://www.welt.de/politik/article109260697/Die-Scharia-macht-Demokratie-fast-unmoeglich.html?wtmc=nl.rstpolitik

Deutsche glauben nicht mehr an Europa


Historischer Meinungsumschwung: Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Mehrheit überzeugt, dass es ihr ohne den Euro besser gehen würde. Auch die Europäische Union wurde noch nie so schlecht bewertet. Von Stefanie Bolzen

„Das Ergebnis heißt nicht mehr Europa, sondern bessere Kontrolle über Europa.“

Das Misstrauen gegenüber der Europäischen Union ist riesig, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland. Das gilt gerade auch bei Bürgern, die das europäische Projekt grundsätzlich positiv sehen. Glaubt man den Umfragen, dann ist nicht nur der Euro in den Augen vieler Menschen gescheitert, sondern das ganze Projekt Europäische Union infrage gestellt.

Die Krise der EU ist schon lange nicht mehr nur eine ihrer Währung und ihrer Politik. Sie betrifft mittlerweile die Grundsubstanz, den „Wert Europas“ – und damit die Kernfrage, was der Einzelne für sein persönliches Leben an positiven und negativen Erfahrungen und Bewertungen aus der Mitgliedschaft im Klub der 27 zieht.

Rolle als Nettozahler lange akzeptiert

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109261951/Deutsche-glauben-nicht-mehr-an-Europa.html?wtmc=nl.rstpolitik