Tagesausblick: 12.09.12 ► Die ESM-Entscheidung


RECHTSBEUGUNG: VERFASSUNGSBRUCH: ESM-WAHNSINN: EZB MACHT AUCH OHNE ESM WAS SIE WILL: ESM WIRD GAR NICHT MEHR GEBRAUCHT: SPANIEN ITALIEN PORTUGAL WEIGERN SICH ZU SPAREN UND MACHEN WEITER WIE BISHER: ZUSAMMENBRUCH NAHT:

► Urteil: Bundesverfassungsgericht billigt ESM (unter Auflagen)
▬► Auflagen: Haftung Deutschlands muss auf die vereinbarten 190 Mrd.€ beschränkt bleiben, darüber hinausgehende Zahlungen sind nur mit Zustimmung des Bundestags möglich
▬► http://tinyurl.com/8mcp4g2
Live-Ticker (FTD): http://tinyurl.com/9fywwbl
► Folgen:
▬► Rechtsbeugung: Haushaltshoheit wird abgegeben, die Haftung bleibt
▬► Vergemeinschaftung der Schulden: Schuldenunion ohne politische Union
▬► Reformdruck lässt nach
► ESM gar nicht mehr zwingend notwendig: EZB will unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, darf jedoch nicht vom Primärmarkt (d.h. direkt von den Staaten) Staatsanleihen kaufen, kann dies aber über den Umweg der Banken (samt Bankengewinnen) auf dem Sekundärmarkt tun → Finanzieller Staatsstreich
► Deutschland als Einäugiger unter den Blinden: Neuverschuldung 2013: 18,8 Mrd.€ (lt. Haushaltsentwurf)

Ein Kommentar

Kommentare sind geschlossen.