Altkanzler Schmidt verteidigt Tian’anmen-Massaker … „Soldaten haben sich nur gewehrt“


GEISTESKRANKER ALT-KANZLER SCHMIDT VERTEIDIGT DAS MASSAKER AN UNSCHULDIGE STUDENTEN BEIM Volksaufstandes 1989 auf dem „Platz des Himmlischen Friedens

ES GAB 2600 TOTE LT ROTES KREUZ………SCHMIDT LEUGNET DIE ZAHL DER TODESOPFER::::::::::::::::

Seine Reisen nach China kann Helmut Schmidt seit dem Debüt 1975 nicht mehr zählen. 1989 war der Altkanzler als erster Politiker Europas nach der Niederschlagung der Studentenproteste vor Ort. Seine Sichtweise auf das Tian’anmen-Massaker überrascht.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt verteidigt das Verhalten der chinesischen Regierung während des Volksaufstandes 1989 auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“in Peking. In seinen Augen hätten sich die chinesischen Soldaten seinerzeit auf dem „Tiananmen“-Platz nur zur Wehr gesetzt. „Sie haben zunächst ausgehalten, aber sie wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen und haben sich gewehrt – mit den Waffen, die sie hatten“, sagte der SPD-Politiker dem „Zeit“-Magazin.

Der 93-Jährige hält die vom Roten Kreuz geschätzte Zahl von 2600 Todesopfern für „weit übertrieben. Ich war unmittelbar nach Tiananmen in China und habe dort mit dem deutschen, dem englischen und dem amerikanischen Botschafter geredet. Die haben damals die Zahlen sehr viel niedriger geschätzt.“

„Soldaten hatten nur gelernt zu schießen“

Entscheidend sei gewesen, dass die Regierung von Staatschef Deng Xiaoping seinerzeit keine kasernierte Polizei gehabt habe. „Der Regierung stand ausschließlich das Militär zur Verfügung, wenn sie eingreifen wollte. Und die Soldaten hatten nur gelernt zu schießen.“

Zudem habe Deng enorm unter Druck gestanden, erinnerte Schmidt an die zeitgleiche China-Reise von Michail Gorbatschow, dem ersten Staatsbesuch eines Präsidenten der Sowjetunion in Peking seit langer Zeit. „Gorbatschow musste die Große Halle des Volkes durch die Hintertür betreten, weil vor dem Haupteingang die Studenten demonstrierten. Für Deng war das ein enormer Gesichtsverlust“, sagte Schmidt.

Der Altkanzler, der erst im Sommer eine zwölftägige Reise nach China und Singapur unternommen hatte, ist sich ohnehin nicht sicher, ob Deng, wie offiziell gemutmaßt wird, die gewaltsame Auflösung der Demonstrationen befohlen hat. „Das ist schwer zu entscheiden.“

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„Soldaten haben sich nur gewehrt“: Altkanzler Schmidt verteidigt Tian’anmen-Massaker – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/soldaten-haben-sich-nur-gewehrt-altkanzler-schmidt-verteidigt-tiananmen-massaker-_aid_819040.html

Die arglistige Doppelmoral unserer Politiker (Kurzfilm von Frank Höfer)


INHALT:  „EU“ KANN NIE EIN FREIER STAAT WERDEN; SONDERN NUR DIKTATUR; POLITIKER GEGEN IHREN AUFTRAG ALS VOLKSVERTRETER: POLITIKER ALS VOLKSVERRÄTER UND AUSBEUTER: „EU“ ALS PLURALISMUS DAS SCHLIMMST WAS ES GEBEN KANN:::::

USA HAT IN DEN LETZTEN JAHREN RUND 7 (sieben) MILLIONEN MENSCHEN KALTBLÜTIG ERMORDET::::

In dem Kurzfilm „Der Kategorische Imperativ“ von Frank Höfer (NuoViso.TV) philosophieren der Staatsrechtler K.A. Schachtschneider, der ehem. Direktor des Max Planck Instituts H.P. Dürr sowie Filemacher Frieder Wagner über die Doppelzüngigkeit unserer Führungspersönlichkeiten.

Ob zum Thema Finanzen, Wissenschaft oder Krieg und Frieden – die Argumente zur Durchsetzung der eigenen Agenda entspringen meist einer arglistigen Doppelmoral, wo sich die Täter als Opfer darstellen.

DCU Clownsunion: 30,5% mehr Ehrlichkeit!


Warum die Angela Merkel 30,5% ehrlicher als der Walter Ulbricht ist!
Anlass: Der ESM ist durch und die Angela findet’s toll. Dabei hatte sie doch gesagt: „So lange ich lebe hat niemand die Absicht die Schulden zu vergemeinschaften.“

Tagesausblick: 12.09.12 ► Die ESM-Entscheidung


RECHTSBEUGUNG: VERFASSUNGSBRUCH: ESM-WAHNSINN: EZB MACHT AUCH OHNE ESM WAS SIE WILL: ESM WIRD GAR NICHT MEHR GEBRAUCHT: SPANIEN ITALIEN PORTUGAL WEIGERN SICH ZU SPAREN UND MACHEN WEITER WIE BISHER: ZUSAMMENBRUCH NAHT:

► Urteil: Bundesverfassungsgericht billigt ESM (unter Auflagen)
▬► Auflagen: Haftung Deutschlands muss auf die vereinbarten 190 Mrd.€ beschränkt bleiben, darüber hinausgehende Zahlungen sind nur mit Zustimmung des Bundestags möglich
▬► http://tinyurl.com/8mcp4g2
Live-Ticker (FTD): http://tinyurl.com/9fywwbl
► Folgen:
▬► Rechtsbeugung: Haushaltshoheit wird abgegeben, die Haftung bleibt
▬► Vergemeinschaftung der Schulden: Schuldenunion ohne politische Union
▬► Reformdruck lässt nach
► ESM gar nicht mehr zwingend notwendig: EZB will unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, darf jedoch nicht vom Primärmarkt (d.h. direkt von den Staaten) Staatsanleihen kaufen, kann dies aber über den Umweg der Banken (samt Bankengewinnen) auf dem Sekundärmarkt tun → Finanzieller Staatsstreich
► Deutschland als Einäugiger unter den Blinden: Neuverschuldung 2013: 18,8 Mrd.€ (lt. Haushaltsentwurf)

ESM vs. Karlsruhe – Business as usual


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

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http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html