Mehrfachtäter überwiegend jung, männlich und türkisch


Innere Sicherheit

Senat zur Intensivtäterkriminalität im Land Bremen

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Die Antwort des Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft zum Thema Intensivtäter hat interessante Fakten zutage gefördert. Danach waren 2011 im Land Bremen 252 Intensivtäter polizeilich registriert, davon 202 in Bremen und 50 in Bremerhaven. Bei 40 dieser Kriminellen handelte es sich um Jugendliche, also Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. 68 waren Heranwachsende (18-21 Jahre) und 144 Erwachsende. Gemessen an ihrem Bevölkerkungsanteil sind Jugendliche und Heranwachsende in der Gruppe der Intensivtätern deutlich überrepräsentiert:

Jugendliche stellten im Land Bremen 3,1 Prozent der Einwohner, aber 15,9 Prozent der Intensivtäter. Bei den Heranwachsenden ist das Mißverhältnis noch markanter: Rund 27 Prozent aller Wiederholungstäter gehörten dieser Altersgruppe an, die nur 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.

Das Bild ist noch dramatischer wenn man berücksichtigt, dass 98,8 Prozent der Delinquenten männlichen Geschlechts sind. Die Gruppe der Intensivtäter im Land Bremen setzt sich also in erster Linie aus Männern im Alter zwischen 14 und 21 Jahren zusammen. Sie stellen 42,9 Prozent aller mehrfach straffällig gewordenen Personen.

In seiner Stellungnahme weist der Senat auch die Staatsangehörigkeiten der dingfest gemachten Intensivtäter aus: Im vergangenen Jahr waren 150 der Wiederholungstäter Deutsche und 102 Ausländer. Nichtdeutsche hatten damit einen Anteil von 40,5 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die Ausländerquote im Land Bremen zum 31.12.2011 nur 12,4 Prozent.

Die Angaben der Bremer Innenbehörde geben auch Auskunft über die Zahl der deutsche Mehrfachtäter mit Migrationshintergrund. Dabei handelt es sich um Personen, die im Ausland geboren wurden oder von ausländischen Eltern abstammen, zwischenzeitlich aber die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

In der Stadt Bremen hatten 32 der insgesamt 123 deutschen Intensivtäter einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 26 Prozent. Addiert man die Zahl der Ausländer und die der eingebürgerten „Deutschen“, dann zeigt sich, dass 134 aller Intensivtäter im Land Bremen Zuwanderer waren. Das entspricht einer Quote von 53,2 Prozent. Tatsächlich dürften es aber noch mehr sein, denn die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfasst den Migrationshintergrund von Straftätern nicht.

Im Land Bremen lebten 2010 übrigens 184.000 Zuwanderer (Ausländer und eingebürgerte Deutsche), was einem Bevölkerungsanteil von 27,9 Prozent entsprach. Mit den genannten 53,2 Prozent sind diese Personen also fast doppelt so häufig in der Gruppe der Intensivtäter vertreten wie deutsche Staatsbürger ohne Migrationserfahrung.

Aufschlussreiche Erkenntnisse liefert auch eine Analyse der nationalen Herkunft nichtdeutscher Mehrfachtäter: 45 oder 44,1 Prozent der insgesamt 102 ausländischen Intensivtäter im Land Bremen hatten einen türkischen Pass. Zum Vergleich: Der Anteil der Türken an der ausländischen Wohnbevölkerung des Landes Bremen lag 2011 bei nur 31,4 Prozent. Auf Platz 2 folgen mit jeweils 5,9 Prozent weit abgeschlagen Libanesen und Polen, wobei die Gruppe der libanesischen Staatsangehörigen insweit auffällig ist, als sie Ende 2010 im Land Bremen gerade einmal 1.027 Personen zählte. Ihre Beteiligung an der Mehrfachkriminalität war damit deutlich höher als ihr Anteil an der Ausländerpopulation, der nur 1,25 Prozent betrug. Gemessen in absoluten Zahlen – 2011 wurden 6 Intensivtäter mit libanesischem Pass gezählt – ist das Problem aber zu vernachlässigen.

Die aktuellen Zahlen zur Intensivtäterkriminalität im Land Bremen, die grundsätzlich auf ganz Deutschland übertragbar sind, belegen einmal mehr, dass es vor allem Menschen türkischer Herkunft sind, die Probleme bei der Integration haben. Das zeigt übrigens nicht nur ein Blick in die Kriminalitäts-, sondern auch in die Bildungs- und Sozialstatistik. Hier muss die Politik ansetzen, und zwar mit einer Strategie, die Integration nicht nur gezielt fördert, sondern eben auch fordert. Vor allem muss es darum gehen, türkische Parallelgesellschaften aufzubrechen, die sich auch in Bremen herausgebildet haben.

Außerdem ist es erforderlich, ausländische Intensivtäter konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, was wesentlich zur Verbrechensprävention beiträgt. Das geschieht leider zu selten, wie die vom Senat vorgelegten Daten zeigen: 2011 wurden gerade einmal 7 Straftäter aus Bremen abgeschoben, gegen 36 wurde eine Ausweisungsverfügung verhängt. Ein gemessen an der Zahl ausländischer Intensivkrimineller im Land bescheidenes Ergebnis. Das liegt auch an internationalen Vereinbarungen wie das EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei, dessen Regelungen die Ausweisung auch straffällig gewordener türkischer Staatsbürger aus Deutschland deutlich erschweren.

Wenig ermutigend ist auch auch der Umgang der Bremer Justiz mit Mehrfachtätern: Von 1.409 erledigten Verfahren wurden im vergangenen Jahr 710 eingestellt. Das ist mehr als die Hälfte. Wohlgemerkt, wir reden hier nicht von Eierdieben, sondern von Personen, die in der Vergangenheit schon wiederholt durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten sind. In Bremen besteht offenkundig nicht nur im Polizeivollzug, sondern auch mit Blick auf die Justiz dringender politischer Handlungsbedarf.

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http://www.buerger-in-wut.de/blog,184,senat-zur-

Deutschland ist Verlierer des Euro….Schweizer Studie widerspricht Politpropaganda


MERKEL UND IHRE VOM GROSSKAPITAL UNTERSTÜTZTE „EU“-PROPAGANDA, OHNE BEGRÜNDUNG, NUR MIT SCHLAGWÖRTERN, WIRD VON NEUTRALEN SCHWEIZER FACH–WISSENSCHAFTLERN DEUTLICH WIDERSPROCHEN UND ALS LÜGEN ENTTARNT:::::::::::::::::

BIW - Bürger in Wut

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Eine neue Studie der Schweizer Großbank UBS räumt endgültig mit dem Märchen auf, Deutschland habe vom Euro profitiert. In Wahrheit sind die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den Mitgliedstaaten Nord- und Mitteleuropas seit Einführung der Gemeinschaftswährung teilweise deutlich gesunken. Größter Verlierer ist Österrreich. Aber auch in Irland, Italien nicht zuletzt in Deutschland hat die breite Bevölkerung empfindliche Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen. Die wahren Gewinner des Euro sind die Peripheriestaten Südeuropas mit Griechenland an der Spitze, gefolgt von Portugal und Spanien. Hier ist das Einkommen der Privathaushalte am stärksten gestiegen.

Was der Bericht verschweigt: Der Wohlstandszuwachs im Süden der Währungszone resultiert nicht aus der Leistung der dortigen Volkswirtschaften, sondern ist mit Krediten finanziert worden. Das hat zu einem massiven Anstieg der Verschuldung sowohl der öffentlichen als auch der privaten Haushalte in diesen Staaten geführt hat. Auslöser dieser Entwicklung waren die infolge der Euro-Einführung stark gesunkenen Zinsen in den früheren Weichwährungsländern Europas. Das hat die Kreditaufnahme deutlich verbilligt und schließlich dazu geführt, dass Griechenland, Portugal und Co. in den letzten 10 Jahren deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die aufgehäuften Schulden können nicht mehr zurückbezahlt werden, die betroffenen Nationen stehen vor dem Bankrott. Deshalb sollen nun die reichen Staaten des Nordens und allen voran Deutschland einspringen, um die Pleiteländer „herauszuhauen“. Ein klarer Verstoß gegen das Bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrages, das die wichtgste Bedingung für die Bundesrepublik war, um die D-Mark zugunsten des Euro aufzugeben. Klar ist: Mit der Haftungs- und Transferunion, auf die Europa jetzt zusteuert, werden Deutschlands Steuerzahler nach den Einkommensverlusten infolge der Euro-Einführung ein weiteres Mal finanziell bluten müssen.

Die Ergebnisse der neuen Schweizer Studie decken sich mit den Erkenntnissen anderer Ökonomen wie dem Präsidenten des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und dem früherenBerliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Man sollte aber nicht verschweigen, dass es auch in Deutschland Profiteure des Euro gibt: Neben den Gutverdienern und den großen Exportunternehmen ist das vor allem die Finanzindustrie, also Banken und Versicherungen. Sie haben an der Gemeinschaftswährung klotzig verdient und wollen das auch in Zukunft tun. Deshalb propagieren ihre Vertreter öffentlich das unbedingte Festhalten am Euro und setzen sich für eine gemeinsame Schuldenhaftung ein. Dann nämlich garantieren die Steuerzahler der reichen Volkswirtschaften für die Staatsanleihen der südeuropäischen Pleiteländer, die sich in den Tresoren der Geldhäuser und den Portefolios von Investmentfonds und Versicherungskonzernen befinden. Diese Schuldverschreibungen müssten bei einer Insolvenz der europäischen Peripheriestaten ganz oder teilweise abgeschrieben werden, was den Gläubigern empfindliche Verluste bescheren und ihre Gewinne schmälern würde. Darum geht es aus Sicht der Banken. Man sollte diesen Zusammenhang im Hinterkopf haben, wenn sich demnächst der nächste „Experte“ aus dem Finanzsektor aufschwingt, um dem Publikum die „alternativlose“ Rettung des Euro schmackthaft zu machen.

Ein nachhaltige Lösung des Problems böte allein die Abwicklung der Euro-Zone und die Rückkehr der Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Währungen. Dann wäre jedes Land für seine Geldpolitik wieder selbst verantwortlich und könnte die selbstverschuldeten Haushaltsprobleme über Transfermechanismen wie EFSF und ESM nicht mehr auf andere Nationen abwälzen. Dieser Konsequenz sind sich natürlich auch die Verantwortlichen der Schweizer UBS bewusst. Deshalb kann man sich die Warnung nicht verkneifen, das die Ergebnisse der eigenen Studie „unglücklicherweise“ nationalistischen Strömungen in die Hände spielen könnten. Damit sind dann wohl pauschal alle Bürger und politischen Initiativen gemeint, die sich gegen den Euro-Rettungswahnsinn stellen und – wie wir BÜRGER IN WUT – die Wiedereinführung der nationalen Währungen fordern. Das Finanzkapital weiß eben, wo seine wahren Gegner stehen!

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http://www.buerger-in-wut.de/blog,182,deutschland-ist-verlierer-

Bundesverfassungsgericht von Grün-Roten Idioten unterwandert: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig


Bundesadler
Vertikale Linie
Bundesverfassungsgericht

WÄHREND BEI UNS; BEI DEUTSCHEN RENTNERN; ARBEITSLOSEN; KINDERREICHEN UND VIELEN ANDEREN DIE ARMUT IMMER GRÖSSER WIRD; DIE SOZIALLEISTUNGEN STÄNDIG GEKÜRZT WERDEN; DIE RENTEN MASSIV GESENKT WERDEN; RENTENALTER IN ZUKUNFT BEI 75 IM GESPRÄCH::::::::::::
WÄHREND ALL DIESER MISEREN HAT DAS BVG NICHTS ANDERES ZU SCHAFFEN; ALS MÜHSAM DAS GRUNDGESETZ SOLANGE ZU VERDREHEN; DASS SCHLIEssLICH JEDER AUSLÄNDER DAS GLEICHE ERHÄLT WIE EIN DEUTSCHER DER BEREITS ZIG-JAHRE MALOCHT HATTE::::::::::::::::

WOHLGEMERKT: 95% der hier lebenden Asylanten sind Abschiebe-Kandidaten, da sie keine Asylgründe haben, trotzdem, selbst bei Abschiebung, jahrelang zig-tausende Euro an Sozialleistungen erhalten

Sozialleistungen, für die unsere deutschen Vorfahren Jahrzehnte kämpften. Für Deutsche!

Die Angehörigen anderer Nationen lagen derweil in der Sonne und liessen den Tag in Ruhe vorbeiziehen. Typisch u.a. südländische Lebensart.

Toll. was? Aber dafür sind sie ja so freundlich, gell? Sicherlich, wenn wir zahlen……für Personen, die niemals unsere Freunde werden, die nicht in Not sind und uns den Hals abschneiden, wenn sie kein Geld mehr erhalten!!!!!!!!!!!

Oder lügt die Vergangenheit??????

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Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 65/2012 vom 29. August 2012 Beschluss vom 10. Juli 2012 1 BvL 2/10
1 BvL 3/10
1 BvL 4/10
1 BvL 3/11

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Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig


Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz 
in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 
2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 
ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische 
Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln 
die Betroffenen verfügen (§ 1 Abs. 6 BErzGG und § 1 Abs. 7 BEEG). Die 
zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis führt 
immer zur Anspruchsberechtigung. Hingegen sind die Inhaber einer 
befristeten Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nur dann 
anspruchsberechtigt, wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Vom Anspruch auf 
Erziehungs- oder Elterngeld auch dann grundsätzlich ausgenommen sind 
allerdings ausländische Staatsangehörige, denen der Aufenthalt aus 
völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist. Für 
die Inhaber solcher humanitärer Aufenthaltserlaubnisse gilt jedoch eine 
Rückausnahmeregelung, wonach sie dann einen Anspruch auf Erziehungs- 
oder Elterngeld haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren 
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3b 
BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG genannten Merkmale der 
Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt im Bezugszeitraum entweder 
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I 
beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. 

Die Klägerinnen und Kläger des Ausgangsverfahrens verfügten während des 
streitigen Zeitraums über humanitäre Aufenthaltstitel, waren zur 
Erwerbstätigkeit berechtigt und erfüllten auch das 
Aufenthaltserfordernis, nicht jedoch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 
Nr. 3b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG. Ihre auf Gewährung von 
Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch 
das Bundessozialgericht, das die Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG 
und § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG für unvereinbar mit dem allgemeinen 
Gleichheitssatz hält. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die vorgelegten 
Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus 
Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen 
Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG für nichtig erklärt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Die vorgelegten Regelungen benachteiligen die betroffenen 
ausländischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art. 3 Abs. 1 GG). 
Sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten 
Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erfüllen, eine Leistung, die 
andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten. Diese 
Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. 

1. Die genannten Voraussetzungen dienen zwar dem grundsätzlich legitimen 
gesetzgeberischen Ziel, Erziehungs- oder Elterngeld nur jenen 
ausländischen Staatsangehörigen zu gewähren, die sich voraussichtlich 
auf Dauer in Deutschland aufhalten. Die unterschiedliche Bleibedauer in 
Deutschland kann hier im Grundsatz eine Ungleichbehandlung 
rechtfertigen, soweit der Gesetzgeber mit den Leistungen eine 
nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland fördern will, weil 
dieses Ziel bei Gewährung an Personen, die das Bundesgebiet bald wieder 
verlassen, verfehlt würde. 

2. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien sind jedoch 
zur Verwirklichung dieses Ziels ungeeignet, weil sich mit ihnen die 
Aufenthaltsdauer der Betroffenen nicht vorhersagen lässt. a) Der Besitz 
einer humanitären Aufenthaltserlaubnis allein ist kein hinreichendes 
Indiz für das Fehlen einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive. Es 
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass sich die formale Art 
des Aufenthaltstitels allein nicht als Grundlage einer Prognose über die 
Aufenthaltsdauer eignet. Ein Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen, 
besteht nicht. 

b) Des Weiteren bilden auch die in den vorgelegten Normen genannten 
Merkmale der Arbeitsmarktintegration keine hinreichende Grundlage für 
eine Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer. Sie haben zwar 
eine gewisse Aussagekraft bezüglich der Arbeitsmarktintegration der 
Betroffenen im zeitlichen Umfeld der Geburt ihres Kindes und mögen 
insoweit als Indiz für eine dauerhafte Bleibeperspektive zu werten sein. 
Dies rechtfertigt jedoch nicht den Umkehrschluss, dass denjenigen, die 
diese Voraussetzungen nicht erfüllen, eine dauerhafte 
Aufenthaltsperspektive abzusprechen ist. Vielmehr kehren Inhaber 
humanitärer Aufenthaltserlaubnisse regelmäßig nicht in ihr Herkunftsland 
zurück, solange die bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis 
maßgeblichen Gründe fortbestehen, ohne dass es dabei auf die 
Arbeitsmarktintegration ankäme. Des Weiteren ist die Nichterfüllung der 
genannten Kriterien auch für eine Verlängerung der betroffenen 
Aufenthaltserlaubnisse nicht von solcher Bedeutung, dass sich daraus 
eine negative Bleibeprognose ableiten ließe. Denn das Aufenthaltsgesetz 
macht die Verlängerung des Aufenthalts in Deutschland aus humanitären 
Gründen nicht zwingend von der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts 
abhängig. 

An einer dauerhaften Bleibeperspektive fehlt es auch nicht deshalb, weil 
bei Nichterfüllung der beschäftigungsbezogenen Voraussetzungen keine 
Aussicht auf eine Niederlassungserlaubnis und den damit verbundenen 
unbefristeten Aufenthalt bestünde. Dass die Kriterien im Zeitraum des 
potenziellen Erziehungs- und Elterngeldbezugs nicht erfüllt werden, 
indiziert nicht, dass es auch später nicht zur Erteilung einer 
Niederlassungserlaubnis kommen wird. Für die im Rahmen der Erteilung 
einer Niederlassungserlaubnis anzustellende Prognose, ob der Betroffene 
seinen Lebensunterhalt in Zukunft ohne Inanspruchnahme öffentlicher 
Mittel aufbringen kann, sind die in den vorgelegten Normen verwendeten 
Kriterien nicht geeignet. Zum einen nehmen sie lediglich den kurzen 
Bezugszeitraum in den Blick und lassen eine Arbeitsmarktintegration in 
anderen Zeiträumen außer Betracht. Zum zweiten stellen die 
Voraussetzungen damit auf einen Zeitabschnitt - nämlich die ersten 14 
bzw. 24 Lebensmonate des Kindes - ab, in dem sowohl die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit als auch die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I 
erforderliche tatsächliche Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gerade 
wegen der Geburt des Kindes elternspezifische Schwierigkeiten aufwirft. 
Dies gilt ebenso für die dritte Alternative, die Inanspruchnahme von 
Elternzeit, die im Zeitraum nach der Geburt eines Kindes nahezu 
unerfüllbar ist, sofern nicht bereits vor der Geburt ein 
Arbeitsverhältnis begründet wurde, das während des Bezugszeitraums 
fortbesteht. 

Eine Erwerbstätigkeit bzw. die Arbeitsmarktverfügbarkeit in den ersten 
Lebensmonaten eines Kindes zu verlangen, steht außerdem im Widerspruch 
zu dem mit der Gewährung von Eltern- und Erziehungsgeld verfolgten 
gesetzgeberischen Ziel, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich der 
Betreuung ihrer Kinder in deren ersten Lebensmonaten ohne finanzielle 
Not selbst zu widmen. 

II. Die vorgelegten Regelungen verstoßen überdies gegen das Verbot der 
geschlechtsbezogenen Benachteiligung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie 
benachteiligen Frauen im Vergleich zu Männern, weil sie den Anspruch auf 
Erziehungs- oder Elterngeld von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen 
abhängig machen, die Frauen schwerer erfüllen können als Männer. So 
stehen Frauen aufgrund mutterschutzrechtlicher Vorschriften - anders als 
Männer - in den ersten acht Wochen nach der Geburt eines Kindes dem 
Arbeitsmarkt aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung. Zudem ist 
stillenden Müttern die Ausübung einer Erwerbstätigkeit praktisch nur 
unter erschwerten Umständen möglich. Eine Regelung, die weder an das 
Geschlecht anknüpft noch Merkmale 
verwendet, die von vornherein nur Frauen oder nur Männer treffen können, 
die aber Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der 
Mutterschaft gegenüber Männern benachteiligt, unterliegt den strengen 
Rechtfertigungsanforderungen der geschlechtsbezogenen Benachteiligung 
nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Daran sind somit auch die vorgelegten 
Regelungen zu messen. Zwar sind sie geschlechtsneutral formuliert; 
jedoch ist die aus ihnen resultierende Benachteiligung von Frauen eng 
mit den rechtlichen und biologischen Umständen der Mutterschaft 
verbunden. Diese Benachteiligung von Frauen lässt sich schon deshalb 
nicht rechtfertigen, weil sich mit den genannten 
Differenzierungsmerkmalen die gesetzgeberische Absicht, die Fälle 
voraussichtlich langer Aufenthaltsdauer zu erfassen, nicht erreichen 
lässt (vgl. I.). 
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-065.html