Euro-Schuldenkrise: … Die EZB-Bazooka könnte nach hinten losgehen


auch zum vorlesen:

Angesichts der Verschuldung in Südeuropa und steigender Zinsen ruhen alle Hoffnungen auf der Feuerkraft der EZB. Denn die Staaten haben kaum noch trockenes Pulver. Das ging aber schon einmal schief. Von A. Ettel und S. Jost

The European Central Bank President Draghi attends his first news conference in Frankfurt

EZB-Präsident Mario Draghi. Auf ihm ruhen die Hoffnungen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Da mag das Juli-Wetter in Mitteleuropa noch so launisch sein – für Europas Notenbanker gibt es ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Sommer gekommen ist: Es wird einsam an der Front der Krisenbekämpfer.

„Seit Jahren ist es dasselbe“, klagte dieser Tage ein hochrangiger Geldpolitiker. „Die Politiker fahren in Urlaub, und wenn dann die Märkte verrückt spielen, zeigen alle mit dem Finger auf die Zentralbank.“ Und der Sommer 2012 schien diesem Muster perfekt zu folgen: Eine Pleite Griechenlands rückt näher, die Renditen für spanische Staatsanleihen übersprangen diese Woche wieder die Schmerzgrenze von sieben Prozent.

Und dagegen stemmte sich der übliche Verdächtige – Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank werde „alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten“, sagte er am Donnerstag in London und löste damit ein Kursfeuerwerk aus.

EU-Staaten geht das Pulver aus

Doch eines ist anders in diesem Jahr: Die Politik lässt Draghi nicht als Alleinunterhalter auf der Bühne stehen. Nur einen Tag später legte sie nach. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, bis dahin notorisch zerstritten in der Krisenpolitik, gelobten ihrerseits, ebenfalls „alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen“. Spekulationen über eine konzertierte Aktion machten schnell die Runde. Sind die Notenbanker zum ersten Mal in einem Sommer doch nicht allein?

Der Eindruck täuscht. Egal, wie sehr die Aktion von Notenbanken und Regierungen konzertiert ist – eine gleichmäßige Lastenverteilung dürfte es nicht geben. Das zeigt schon der Blick auf die Ressourcen. Die Euro-Staaten haben kaum noch trockenes Pulver. Der permanente Rettungsschirm ESM ist noch nicht startklar und könnte gar ganz wegfallen, sollte das Bundesverfassungsgericht seine Konstruktion im September verwerfen.

Neue Hilfspakete in einer Dimension, wie Spanien sie brauchen könnte, scheinen in den Nordländern politisch kaum noch durchsetzbar – Merkel scheut ja selbst eine neue Bundestagsabstimmung über Griechenland-Hilfen. Die Vorschläge, die in letzter Zeit aus Berlin ventiliert wurden, erschöpften sich daher in Ideen, wie man über trickreiche Konstruktionen noch ein paar zusätzliche Milliarden für die Griechen auftreiben könnte. Das mag reichen, um sich in Athen ein paar Wochen oder auch Monate länger durchzuwurschteln. Aber nie und nimmer für einen großen Wurf.

Nur die EZB hat noch Mittel

Zwar rechnen Beobachter damit, dass die Euro-Länder in einem ersten Schritt den provisorischen Rettungsschirm EFSF aktivieren werden, um spanische Staatsanleihen zu kaufen. Dessen Mittel von 440 Milliarden Euro sind allerdings schon zu großen Teilen verplant. Die Feuerkraft der Regierungen ist daher begrenzt.

Will Europa wirklich die viel beschworene „Bazooka“ gegen die Krise abfeuern, muss die EZB das Gros der Munition liefern. Sie könnte in einem zweiten Schritt als Käufer auftreten und bereits gehandelte Papiere Spaniens oder Italiens in ihre Bücher nehmen. „Die Märkte überschätzen die Ausfallrisiken dieser Länder, so, wie sie lange Jahre vor der Krise die Risiken unterschätzt haben.

Daher droht diesen Ländern ein Teufelskreis, in dem die hohen Zinsen die Sparbemühungen konterkarieren“, sagt Joachim Fels, Chefökonom von Morgan Stanley. „In einer solchen Ausnahmesituation ergeben zeitlich begrenzt Interventionen der EZB Sinn.“

Der Haken daran ist nur: Einen solchen Eingriff hatte die EZB erstmals bereits im Mai 2010 gewagt – ohne damit einen Durchbruch gegen die Krise zu erreichen. Ein höchst umstrittener Schritt ist er noch dazu, denn Käufe dieser Art sieht das enge Mandat der Notenbank eigentlich nicht vor. Doch dieser Tabubruch und der Kauf von Anleihen in einem Volumen von gut 200 Milliarden Euro konnten nicht verhindern, dass nach Griechenland auch Portugal und Irland Hilfspakete brauchten und schließlich Spanien und Italien ins Wanken gerieten.

Banklizenz für den ESM

Das umstrittene Programm liegt seit dem Frühjahr auf Eis. Marktexperten sind daher überzeugt: Wenn die EZB diesmal einen Unterschied machen will, muss sie anders als bisher in großem Stil Papiere aufkaufen – oder sogar eine Art Obergrenze vorgeben, bis zu der sie einen Anstieg der spanischen und italienischen Zinsen maximal tolerieren will. Dann allerdings müssten die Euro-Hüter auch bereit sein, ihr Ziel bedingungslos zu verteidigen. Andernfalls, so warnen Ökonomen, könnte die Strategie sogar nach hinten losgehen und die Zinsen der fraglichen Staatsanleihen erst recht in die Höhe schnellen lassen.

Parallel kursiert eine weitere Variante, die aber am selben Tabu rührt. In diesem Konzept würde der Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet. So könnte er Staatsanleihen kaufen, diese bei der EZB hinterlegen und ähnlich wie die Banken des Euro-Raums im Gegenzug frische Liquidität erhalten. Zusätzliche Hilfen der Mitgliedstaaten wären in diesem Fall nicht mehr nötig.

Die Front der Gegner eines solchen Schritts bröckelt – selbst innerhalb der EZB. So sorgte in dieser Woche Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny für Aufruhr, als er einräumte, durchaus Gründe für eine solche ESM-Banklizenz zu sehen. „Die entscheidende Frage ist, ob der Zugang zu EZB-Mitteln für den ESM als verdeckte Staatsfinanzierung gesehen wird oder nicht“, sagt Jürgen Michels, Chefökonom Euro-Land von Citigroup. Bisher wollte die EZB solche Einfallstore strikt geschlossen halten. Doch Draghis Äußerungen könnten sie mehr als nur einen Spalt breit geöffnet haben.

Bundesbank als einsamer Mahner

Kritik daran kam nur von einer Seite: Die Bundesbank erneuerte ihre Bedenken gegen Staatsanleihenkäufe. Die Bundesregierung dagegen, die sich in der Vergangenheit an großzügigen EZB-Interventionen allenfalls stillschweigend erfreute, applaudierte Draghi diesmal ausdrücklich.

Und das, obwohl eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank all das mit sich bringen würde, was Merkel immer verhindern wollte: Europas Staaten würden für die Schulden der Krisenländer gemeinsam haften, wenn die Anleihen in den Büchern der EZB liegen. Und der Druck, schmerzhafte Reformen durchzusetzen, wäre verschwunden, wenn es bei der Notenbank frisch gedrucktes Geld ganz ohne Auflagen gibt.

Nicht umsonst forderte Spaniens Regierung zuletzt lautstark Interventionen der EZB ein, weigerte sich aber gleichzeitig beharrlich, ein offizielles Hilfsprogramm zu beantragen.

Dass die Regierungspolitiker das alles nur in Kauf nehmen, weil sie einen leidlich ruhigen Sommerurlaub haben wollen, darf man wohl ausschließen. Nicht aber, dass man auch in Berlin so langsam keine anderen Ideen mehr hat.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108406695/Die-EZB-Bazooka-koennte-nach-hinten-losgehen.html

Mehrheit der Bürger glaubt nicht mehr an den Euro


Jeder zweite Bürger ist laut einer Umfrage der Überzeugung, dass es Deutschland ohne den Euro besser-ginge. FDP-Chef Rösler äußert derweil starke Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands.

Rösler denkt Euro-Zone ohne Griechenland

FDP-Chef Rösler zweifelt, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllen wird. Sollte er recht behalten, plädieren mehr als 70 Prozent der Deutschen für einen Austritt Athens aus dem Euro

Viele Deutsche haben einer Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in den Euro.

71 Prozent der Bundesbürger sind nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ der Überzeugung, dass es Deutschland ohne die Gemeinschaftswährung bessergehen würde.

29 Prozent gaben an, dem Land ginge es ohne den Euro schlechter. 71 Prozent der Deutschen wollen demnach, dass Griechenland die Eurozone verlässt, sollte Athen seine Sparzusagen nicht einhalten.

Rösler zweifelt an Athens Reformbemühungen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellte derweil weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erneut infrage. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“.

„Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen.“ Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben.

Der FDP-Politiker hat mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

http://www.welt.de/politik/article108407516/Mehrheit-der-Buerger-glaubt-nicht-mehr-an-den-Euro.html?wtmc=nl.rstpolitik

Moslems steinigen Paar wegen Ehebruchs


Moslems haben im Norden Malis eigenen Angaben zufolge eine Frau und einen Mann wegen Ehebruchs gesteinigt. Die Hinrichtung sei gemäß der Scharia erfolgt.

Mali

Menschen auf der Straße in der nordmalischen Stadt Gao

In der von radikalen Moslems kontrollierten nördlichen Hälfte Malis ist am Wochenende ein Paar wegen Ehebruchs gesteinigt worden. Ein Sprecher der Gruppe Ansar Dine, Sanda Abou Mohammed, sagte, die Hinrichtung sei gemäß dem islamischen Recht, der Scharia, erfolgt.

Ein Einwohner der nordmalischen Stadt Kidal berichtete, Augenzeugen aus dem nahegelegenen Aguelhok zufolge seien der Mann und die Frau bis zum Hals eingegraben und dann bis zu ihrem Tod mit Steinen beworfen worden. Der Einwohner wollte aus Angst um seine Sicherheit seinen Namen nicht genannt wissen.

Die nördliche Hälfte des westafrikanischen Staates wurde im April nach einem Putsch in der Hauptstadt Bamako von Rebellen, darunter auch die Gruppe Ansar Dine, erobert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108413162/Islamisten-steinigen-Paar-wegen-Ehebruchs.html?wtmc=nl.rstpolitik

ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an


Gerhard Wisnewski

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben. Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« angekündigt.

Der Inhalt ist ganz heißer Stoff –  nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM), mit dem die Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den

ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.

ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?

Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

Zwangsanleihen für Häuslebesitzer

Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.

Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte…

Vergleich: So wenig bekommen Asylbewerber in anderen Ländern


Udo Ulfkotte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen Asylbewerber in Deutschland von sofort an monatlich Leistungen in Höhe von 336 Euro, von denen 130 Euro bar ausbezahlt werden. Doch wie sieht es in anderen europäischen Staaten aus?

In Deutschland leben etwa 120.000 Asylbewerber, für welche die neue Regelung gilt. Im vergangenen Jahr beantragten 45.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die Asylverfahren dauern fast immer mehrere Jahre, weil die Betroffenen alle Rechtsmittel ausschöpfen und häufig ihre Papiere

wegwerfen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über diese Entwicklung. Abgelehnte Asylbewerber werden aus humanistischen Gründen kaum noch abgeschoben, im Jahr 2011 standen den 45.000 Neuanträgen nur 7.200 Abschiebungen gegenüber. Bislang erhielten die Personen monatlich 224 Euro, nach dem Gerichtsurteil sind es 336 Euro. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ist das extrem viel Geld. Entweder bekommen sie dort gar nichts oder nur einige wenige Euro. Lesen Sie die Fakten.

Der Volltext dieses Artikels:

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Eurokrise, Staatsbankrott: ifo Institut outet Schäuble als unhaltbar


Dr Schäuble Wanted, Für dieses total lustige und verrückte Fun-Bild gibt es leider noch keine passende lustige Beschreibung.

zum vorlesen:

ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) noch im Besitz seiner vollen geistigen Entscheidungskraft? Die Frage zu stellen ist legitim, denn Schäuble desinformiert in Sachen Schuldenkrise die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Republik – und verschweigt den drohenden Staatsbankrott Deutschlands. Auch ging Schäuble frontal gegen das ifo Institut los – obwohl die Ökonomen aus München unter Leitung von Hans-Werner Sinn zu den global anerkanntesten Wirtschaftsexperten zählen. Jetzt wehrt sich das ifo Institut und outet in einer Presseerklärung Schäuble als unhaltbaren Minister. Wir dokumentieren angesichts der historischen Dimension des Streits zwischen Finanzministerium und ifo die Erklärung aus München nachfolgend im Originalwortlaut.

Presserklärung zur Kritik des Bundesfinanzministers in der Welt am Sonntag vom 29.7.2012

Der Finanzminister unterstellt dem ifo Institut bei der Ermittlung der Kosten, die auf Deutschland bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zukommen, eine Milchmädchenrechnung anzustellen, weil es Risiken mit Verlusten im Haushalt gleichsetze. Das ifo Institut weist die Kritik zurück, denn von einer Haushaltswirksamkeit hat es nicht gesprochen.

Vielmehr hat das ifo Institut in seiner Presseerklärung vom 25. Juli 2012 festgestellt: „Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und aus dem Eurosystem ausscheidet, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit einem Verlust von bis zu 82 Mrd. Euro rechnen. Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und im Euroraum verbleibt, ist mit einem Verlust von bis zu 89 Mrd. Euro zu rechnen.“

Diese Feststellungen sind richtig. Der Rechengang ist nachprüfbar in der Presseerklärung an dieser Stelle dargelegt:

Auch die vertiefende Hintergrundforschung ist vom ifo Institut erstellt und veröffentlich worden (http://www.cesifo-group.de/link/Target).

Der Dissens zu den Rechnungen des BMF betrifft die möglichen Verluste der Bundesbank, die vom ifo Institut in seiner Berechnung miterfasst werden und den größten Teil der deutschen Gesamtverluste ausmachen. Dabei handelt es sich im Falle einer Zahlungsunfähigkeit und eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone um mögliche

– Verluste beim deutschen Anteil an den vom EZB-System gekauften griechischen Staatspapieren (12,4 Mrd. Euro),

– Verluste beim deutschen Anteil an den Target-Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank aus der Gewährung von Buch-Krediten an das griechische Bankensystem (27,0 Mrd. Euro), die über die eigene Liquiditätsversorgung Griechenlands hinausgehen, und

– Verluste beim deutschen Anteil an den Verbindlichkeiten der griechischen Notenbank aus einem überproportionalen Verleih von Euro-Banknoten (4,8 Mrd. Euro).

All diese Verluste fallen bei der Bundesbank an. Sie sind in der Tat nicht unmittelbar haushaltswirksam, weil die Bundesbank über verschiedene Möglichkeiten verfügt, die Konsequenzen des Griechenland-Konkurses für den Bundeshaushalt über die Zeit zu strecken. Sie sind aber insofern real, als sie eine Verminderung der Gewinnausschüttung der Bundesbank an den Bundesetat, möglicherweise sogar eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Steuermitteln erzwingen werden.

Das ifo Institut appelliert an die Bundesregierung, die möglichen deutschen Vermögensverluste aus den Target-Krediten der deutschen Bundesbank gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht länger unter den Tisch zu kehren. Diese Kredite stellen den bei weitem größten Risikoposten bei der sogenannten Euro-Rettung dar, aber sie werden nicht durch die Parlamente Europas kontrolliert, sondern entstehen aufgrund einer unzureichenden Besicherung der Refinanzierungskredite an die Banken, die der EZB-Rat erlaubt hat. Bundesbankpräsident Weidmann hatte im Februar in einem Brief an den EZB-Präsidenten Draghi seine Sorge bezüglich der mit den Target-Krediten verbundenen Risiken zum Ausdruck gebracht. Das ifo Institut teilt diese berechtigte Sorge. Die Target-Kredite stiegen zuletzt immer noch progressiv und machten mit etwa 730 Milliarden Euro drei Viertel des Nettoauslandsvermögens der Deutschen aus. Dahinter steht ein entsprechender Teil der Ersparnisse der deutschen Bürger, die vom Bankensystem über die Bundesbank als öffentlich besicherter Kredit an die Zentralbanken des Eurogebietes geflossen sind.

Als von Bund und Ländern geförderte Forschungseinrichtung hat das ifo Institut die Aufgabe und Verantwortung, Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu informieren.

Der Präsident des ifo Instituts hat einen persönlichen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem er die Bereitschaft des ifo Instituts bekundet, sich mit ihm zu einem Gespräch über die ökonomische und haushaltsmäßige Bedeutung der Target-Kredite und Strategien zur Begrenzung der damit zusammenhängenden Risiken zu treffen.

(2012-07-30)

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Pressemitteilung

ifo Institut berechnet möglichen Verlust des deutschen Staates bei einem Staatskonkurs Griechenlands

25. Juli 2012
Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und aus dem Eurosystem ausscheidet, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit einem Verlust von bis zu 82 Mrd. Euro rechnen. Falls Griechenland zahlungsunfähig wird und im Euroraum verbleibt, ist mit einem Verlust von bis zu 89 Mrd. Euro zu rechnen.

Berücksichtigt sind in diesen Summen die bereits ausgezahlten Beträge aus den beiden Rettungspaketen für Griechenland, die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euroländer, die Target-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank (Stand Ende April 2012), die Verbindlichkeiten Griechenlands aus der überproportionalen Ausgabe von Banknoten und die Forderungen der griechischen Notenbank gegenüber dem griechischen Bankensystem. Nicht berücksichtigt sind die Abschreibungsverluste deutscher Privatgläubiger wie insbesondere der deutschen Banken und Versicherungen.

Die Aufschlüsselung der Zahlen wird in der Datei (PDF) dargestellt.

http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2012-07-29-4212&pc=s01

Betreff EURO-Entwicklung: GESAMT-ROUNDUP: Eurokrisendiplomatie – Spanien rutscht tiefer in Rezession


Achtung: Inhalt in Kurzform….es soll alles, wirklich alles getan werden….USA mischt sich ein und fördert Druck….alles getan bedeutet im Klartext: alles gegen Demokratie, totale  Souveränitätsverluste der eigenen Nation und Person!

Merkel und CO. sagen aus: „selbst wenn es Tote geben sollte“………….

Ohne Wenn und Aber bedeutet die Aussage „wirklich alles“: voller Zugriff auf das Volksvermögen, radikal erhöhte Steuern, Erfindung neuer Steuern, radikale Sparmassnahmen bei den Armen, mit Ausnahme bei Migranten wegen Gefahr der Randale…..“alles für den Euro heisst: alles gegen den Bürger und das Deutsche Volk!!!!

dazu sollten sich diese Nachrichten angehört werden:

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zum vorlesen:

BERLIN/MADRID (dpa-AFX) – Mit hektischer Krisendiplomatie versuchen Politiker aus Europa und den USA, die Eurozone aus ihrer existenziellen Krise zu retten. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor dem Zerfall der Währungsunion und deutete unmittelbar bevorstehende Entscheidungen an. Die Bundesregierung stemmte sich am Montag gegen Spekulationen über kurzfristige neue Hilfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble traf sich im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Für Athen läuft die Zeit ab, ein neues Sparprogramm muss bald stehen. Spanien rutscht weiter in die Rezession.  Die Hoffnung auf neue Eingriffe gab der Börse Rückenwind: Der Dax knüpfte mit einem Plus von knapp 1.3 Prozent auf 6774,06 Punkte an seine Gewinne der vergangenen drei Handelstage an.  JUNCKER KÜNDIGT MAßNAHMEN AN  Juncker hatte der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (Montag) gesagt: ‚Welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.‘ Was genau wann gemacht werde, sei noch offen: ‚Das hängt von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen.‘ In der Umgebung Junckers hieß es am Montag, es gebe derzeit keine Planung für eine Telefonkonferenz der Finanzminister der 17 Euro-Staaten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin verwies darauf, dass das nächste reguläre Eurogruppen-Treffen für September anberaumt sei.  Schäuble und Geithner pochten auf eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. In dem gut einstündigen Gespräch auf der Nordseeinsel betonten beide Minister einer Mitteilung des Finanzministeriums in Berlin zufolge, die Politik müsse ‚alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen‘. Die jüngsten Äußerungen von ‚EU-Entscheidungsträgern‘, alles zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone zu unternehmen, hätten Geithner und Schäuble zur Kenntnis genommen, hieß es weiter.  SCHÄUBLE UND GEITHNER LOBEN FORTSCHRITTE  Beide Politiker lobten die Fortschritte nahezu aller Euro-Krisenländer. Sie verwiesen auf Irland, dem vergangene Woche die Platzierung längerfristiger Anleihen gelungen ist. Portugal bescheinigten sie einen ‚anhaltenden Erfolg‘ bei der Einhaltung der versprochenen Sparanstrengungen. Außerdem sprachen sie von ‚beachtlichen Anstrengungen in Spanien und Italien‘. Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die Schuldenkrise. Wenige Monate vor den US-Wahlen fürchtet Präsident Barack Obama, dass eine weitere Eskalation der Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte.  Die Bundesregierung lehnt trotz der jüngsten Aussagen, sie werde alles zum Schutz der Eurozone tun, gemeinsame Staatsanleihen von Euroländern weiter strikt ab. Jegliche Vergemeinschaftung von Schulden – zum Beispiel in Form von Eurobonds – sei nicht im Sinne der Bundesregierung, bekräftigte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.  BISHER NOCH KEINE EINGRIFFE DER EZB  Zuvor hatten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi für Spekulationen über ein erneutes Eingreifen der Notenbank gesorgt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles unternehmen, um den Erhalt des Euro zu sichern, hatte Draghi gesagt. An den Märkten war dies als Hinweis gewertet worden, die EZB könnte ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Länder wieder anfahren.  Juncker zufolge bereiten sich die 17 Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vor, Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen: ‚Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab, und wir werden, wie Draghi sagt, Resultate sehen. Ich will nicht Erwartungen schüren. Aber ich muss sagen, wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen‘, sagte Juncker.  Ein solches Eingreifen des EFSF stand am Montag aber offensichtlich noch nicht unmittelbar bevor. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, Spanien habe einen solchen Eingriff auf den Anleihemärkten bisher nicht erbeten. ‚Es gibt bisher keinen Antrag eines Mitgliedstaates, das Instrument zu nutzen.‘  TREFFEN VON DRAGHI UND WEIDMANN  Aus EZB-Kreisen verlautete, Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollten sich im Vorfeld der für Donnerstag anberaumten EZB-Ratssitzung treffen. Eine EZB-Sprecherin sagte in Frankfurt: ‚Es ist ganz normale Praxis und nichts Besonderes, dass Herr Draghi sich mit Mitgliedern des EZB-Rates trifft.‘ Weidmann hatte sich mehrfach kritisch zu Staatsanleihenkäufen durch die Notenbank geäußert. Erst am Freitag hatte ein Bundesbank-Sprecher bekräftigt: ‚Staatsanleihekäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen.‘  Juncker gibt Deutschland eine Mitschuld an der sich verschärfenden Krise. Deutschland erlaube sich den ‚Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen‘. Hohe Politiker plädierten für den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro, ohne den Prüfbericht der Experten abzuwarten. Die Bundesregierung wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Streiter betonte aber, Europapolitik sei natürlich auch immer Innenpolitik: ‚Das ist ja unbestritten.‘  SCHARFE KRITIK AUS DER CSU  CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Juncker vor, Tatsachen zu verdrehen. ‚Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten‘, sagte er im Bayerischen Rundfunk. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Junckers Äußerungen: ‚Manches Interview schafft erst Probleme, und dieses gehört dazu.‘ Allerdings reiche der Fall nicht für Ärger, ’sondern nur für Erstaunen‘.  In Griechenland laufen derweil die Beratungen über ein neues, gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollten sich am Montagabend zu Beratungen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen.  Spanien rutscht wegen des drastischen Sparkurses der Regierung und der Massenarbeitslosigkeit tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das spanische Statistikamt mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker eine erste Schätzung der spanischen Notenbank. Bereits in den beiden Vorquartalen war das spanische BIP um jeweils 0,3 Prozent geschrumpft./sl/du/cho/jsl/tt/DP/jkr//240254506