Die EU zerfällt wie einst der Ostblock


Udo Ulfkotte

 Wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen deutsche Abgeordnete derzeit noch in den Steuergeldern der Bürger. Nach dem ESM-Ermächtigungsgesetz lassen sie die Bevölkerung in einer trüben Brühe zurück, welche die einfachen Bürger auslöffeln müssen.

Man kann sich von den im Bundestag versammelten Politikern als Bürger nur noch verspottet vorkommen. Kein Tag vergeht ohne neue Angriffe auf die Sparguthaben der Bürger. Jeden Tag gibt es neue Versprechen, die sofort wieder gebrochen werden. Den Bezug zur Realität haben unsere Politiker jedenfalls längst verloren. Der Bundestag wird an diesem Donnerstag dem Rettungspaket für Spanien zustimmen – und schon vor der entscheidenden Abstimmung erklärt uns Spanien, dass

man sich nicht an die Verträge halten werde. Nicht anders ist es bei den Griechen. Und trotzdem fließt das Geld. Warum nur? Jeder andere, der sich als Bürger so wie die Pleite-Schuldner verhalten würde, müsste empfindliche Strafen fürchten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Euro-Gemeinschaft eine Schicksalsgemeinschaft, die angeblich zusammenhalten muss. Einen anderen Weg gebe es nicht, so seine Worte. Erinnern wir uns an Erich Honecker, der behauptete, die Mauer werde noch in 100 Jahren stehen. Bald darauf war sie Vergangenheit. Erinnern wir uns an den rumänischen Diktator Ceaușescu, der die Stimmung in der Bevölkerung einfach ausblendete. Im Dezember 1989 wurde er von den eigenen Soldaten erschossen. Genauso blind für die Realität sind unsere Politiker. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, hat unlängst erklärt, dass Europa zerfallen werde wie einst der Ostblock. Und unsere Politiker werden dann völlig überrascht sein.

Viele Menschen fragen sich verzweifelt, warum die Politik diesen aussichtslosen Weg geht. Die Antwort darauf gibt uns der geistige Vater des Euro, der Wirtschaftsnobelpreisträger aus dem Jahr 1999, Robert Mundell. Er sagt uns im Londoner Guardian, was das eigentliche Ziel des Euro-Wahns ist: der Abbau von Arbeits- und Sozialgesetzgebung und die Schaffung einer schweren und bedrohlichen Krise als Grundlage für einen beschleunigten Einigungsprozess hin zum europäischen Superstaat. Kurz: Die Bürger sollen nach einem neuen Führer rufen – und den stellt dann die EU. Und dafür ist jedes – wirklich jedes – Mittel recht.

Der Euro ist allerdings nur ein Zwischenschritt zur Errichtung einer neuen Weltwährung. Robert Mundell gesteht das ganz offen ein. Robert Mundell gilt als der Mafia-Pate unter den Ökonomen. Er arbeitet auch für das CIA-nahe Council on Foreign Relations und es gibt seit der Euro-Einführung nicht eine Prognose von ihm, die nicht Wirklichkeit geworden wäre, so war es zuletzt auch beim Schuldenschnitt für Griechenland. Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden und es soll eine neue Weltregierung mit einer Weltwährung kommen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat über alle Einzelheiten dieses Plans berichtet. Auf diesem Weg werden erst einmal weite Teile der Sparguthaben der Bevölkerung vernichtet. Und nur jene, die mit Sachwerten vorgesorgt haben, werden diese Entwicklung unbeschadet überstehen. Es ist absehbar, dass der diabolische Plan zur Einführung einer Weltregierung und Weltwährung am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Wenn auch nur ein Land aus der Euro-Zone austritt, dann gibt es einen Dominoeffekt. Und deshalb versuchen Politiker, das mit aller Macht zu verhindern. Sie werden scheitern. Wie alle Diktatoren, die das zuvor schon versucht haben.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-eu-zerfaellt-wie-einst-der-ostblock.html

Deutschland: Zensus, ESM und Steuerschrauben


Christine Rütlisberger

 In Verbindung mit den Zensusdaten von 2011 sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums alle Immobilien individuell marktnah erfasst werden. Das dient der Vorbereitung möglicher Zwangsabgaben.

Das Bundesverfassungsgericht will nach Informationen aus dem Umfeld der Karlsruher Richter nach einer Anstandsfrist von einigen Monaten im September die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückweisen. Dann wird der ESM binnen weniger Tage spätestens im Oktober mit für die meisten Bürger derzeit noch kaum vorstellbaren Folgen in Kraft treten: Weil

abzusehen ist, dass neben Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien und Italien nicht mehr für die Rettungsgelder aufkommen können, haften die deutschen Steuerzahler dann nicht wie ursprünglich vorgesehen und immer wieder öffentlich behauptet mit 27 Prozent, sondern mit 64 Prozent des 700-Milliarden-Fonds.

Darüber berichtete unlängst der Informationsdienst Kopp Exklusiv. Und dazu kommen ab 2013 noch die 440 Milliarden Euro des EFSF. Deutsche Steuerzahler haften dann für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals.

Und dazu kommen dann auch noch die Kosten für die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal. Zusätzlich hat die Deutsche Bundesbank (auch dafür haften die deutschen Steuerzahler) allein bis Juni 728 Milliarden Euro Außenstände, die sich andere EU-Staaten bei ihr im Rahmen des Target-2-Systems ausgeliehen haben.

Man kommt da schnell auf mehrere Billionen, die deutsche Steuerzahler bald zusätzlich werden aufbringen müssen. Wir berichten nun, welche Planungen es derzeit hinter geschlossenen Türen gibt.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/deutschland-zensus-esm-und-steuerschrauben.html

Bundestag billigt 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken


…Das Merkel freut sich, die hirn- und charakterlosen Bundestags-Affen schauen dämlich: „Worum geht es hier überhaupt?“ 

Merkel: “ Halt’s Maul! Das braucht ihr nicht zu wissen!“…….

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Reden ist Silber
Reden ist Silber
Angie Presents Heimat.
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Das Merkel

Zweifel an Zielen…… Berlin geht auf Distanz zur eigenen Energiewende


Matthias Benz, Berlin ⋅ Wichtige Minister aus dem Kabinett Merkel haben Bemerkenswertes von sich gegeben. Umweltminister Altmaier zweifelte am Wochenende in einem Interview an, dass sich die Ziele der Energiewende werden erreichen lassen. Am Dienstag doppelte Wirtschaftsminister Rösler nach und stellte den Fahrplan des Grossprojekts infrage.

Beide Spitzenpolitiker sorgten sich öffentlich vor allem um die Bezahlbarkeit. Der CDU-Mann Altmaier meinte warnend, die Energiewende könne zu einem sozialen Problem werden – tatsächlich vermögen wegen der hohen deutschen Strompreise schon heute Hunderttausende von ärmeren Haushalten den Strom nicht mehr zu bezahlen. Rösler bangte naturgemäss eher darum, dass die deutsche Wirtschaft wegen eines Kostennachteils ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte.

Die Äusserungen der beiden kamen relativ harmlos daher. Wem kann man schon verübeln, wenn er zweifelt und Fragen stellt? Doch sollte man den Verantwortlichen diese Strategie nicht durchgehen lassen. Man muss vermuten, dass die Regierung das Terrain bereitet, um sich von ihrer eigenen Energiepolitik abzusetzen, wenn nach und nach unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. So wird nach Ansicht fast aller Experten im Herbst die sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage auf den Strompreis kräftig erhöht werden müssen, obwohl die Regierung Konstanz versprochen hatte.

Wenn die Regierung nun so tut, als sei die Energiewende irgendwie so über das Land gekommen, ist das zynisch. Ja, Altmaier und Rösler waren damals noch nicht in ihren Ämtern. Aber die bürgerlich-liberale Koalition regierte sehr wohl, und allen voran zeichnet Kanzlerin Merkel für die energiepolitische Kehrtwende verantwortlich. Sie hat natürlich kein Interesse daran, dass nun neben der schwelenden Euro-Schuldenkrise ein weiteres Thema die Bürger in Unruhe versetzt. Doch zeigt sich immer klarer, dass die Regierung gar keine Diskussion über die entscheidenden Probleme der Energiewende führen wollte. Das könnte sich bald rächen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/reflexe/berlin-geht-auf-distanz-zur-eigenen-energiewende-1.17367354

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Die GRÜNEN sind unrealistische Träumer, aber mit Verbindungen zum Großkapital und den Bilderbergern, wie Trittin bestätigen könnte, wenn er wollte.

Ohne Atomkraft geht es nicht. Alles andere ist schlichtweg technisch nicht möglich.

Japan ist und war kein passendes Beispiel. Erdbeben und Flutwellen zur gleichen Zeit werden in Bayern wohl nicht vorkommen……
In Frankreich, direkt an der Grenze, sowie Polen USA und andere Ländern werden hunderte von Atomkraftwerken gebaut….mit wesentlich geringeren Sicherheitsstandards als in Deutschland.

Merkel ist ein Wendelhals, in vielerlei Hinsicht.

Wir werden, ob wir wollen oder nicht, den Atomstrom zurück-bekommen oder wir werden wirtschaftlich steil bergabsteigen…..

Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller:….19.07.12 ► Bundestagsabstimmung über 100-Mrd.€-Hilfe für spanische Banken: Wer haftet?


Themen vom Tagesausblick von Dirk Müller am 19.07.12:
► Bernanke/Beige Book: Mäßige US-Wirtschaftsaussichten
► Zypern will vollständig (nicht nur Bankenhilfe) unter den Euro-Rettungsschirm EFSF
▬► http://tinyurl.com/6wvdx78
► Bundestag: Abstimmung über Milliardenhilfe für spanische Banken → Offene Fragen:
▬► Wer haftet? http://tinyurl.com/caz3zv5
▬► In welcher Form geht das Geld an die Banken (Eigenkapital, Kredite)?
▬► Ticker-Nachlese: http://tinyurl.com/c9brd2n
▬▬► 17.50 Uhr: Der Bundestag verabschiedet das Euro-Hilfspaket für spanische Banken mit großer Mehrheit. Mit „Ja“ haben 473 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ 97. Enthalten haben sich 13 Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobt die hohe Anwesenheitsquote: 94 Prozent der Abgeordneten waren trotz Sommerpause für die Abstimmung nach Berlin gekommen.
► Irland: Konjunkturprogramm statt Sparpaket
► Manipulationen der Banken: Neben Zinsmanipulationen möglicherweise auch Manipulationen beim Öl- und Silberpreis → organisierte Kriminalität?
▬► http://tinyurl.com/c5nltng
► Ratsame Maßnahmen: Einführung eines Trennbankensystems, Zerschlagung der Banken → kein „Too Big to Fail“ mehr
► Deutsche Staatsanleihe mit Negativzins
► IWF warnt vor Deflation in Europa
► JP Morgan und Blackrock planen physisch hinterlegten Kupfer-Indexfonds → Massiver Eingriff in die Realwirtschaft

ESM und „EU“ – weitere Opfer……Skandalsteuer: Zwingt Finanzamt Tafeln ins Aus?


Steuernachzahlung für Brötchenspende - Foto © dpa/picture-alliance, Montage: BR

Bayerns Bäcker in Sorge:

Wer bisher arglos übrig gebliebenes Essen den so genannten “Tafeln” für arme Menschen spendete, muss vielleicht schon bald eine saftige Nachzahlung ans Finanzamt überweisen.

So bereits geschehen in Sachsen, wo ein Bäcker für seine Spenden 3000 Euro zahlen soll. Der Landesverband des bayerischen Bäckerhandwerks rät seinen Mitglieder inzwischen alte Semmeln nicht mehr zu verschenken, sondern zu einem symbolischen Preis abzugeben, um der Steuerpflicht zu entgehen.

Und die Tafeln (deren Stellungnahme hier) fürchten um ihre Zukunft. Ganz zu schweigen von den Bedürftigen.

Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online anschauen. Kommentieren Sie hier im Blog oder nutzen Sie facebook.com/quer oder Twitter mit @BR_quer.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Textes, sprachen wir von “Bäckerinnung”, richtig ist aber Landesverband des bayerischen Bäckerhandwerks.

http://blog.br-online.de/quer/skandalsteuer-zwingt-finanzamt-tafeln-ins-aus-18072012.html

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Die Sache hat doch nur einen Hintergrund:

Die “EU” und der Euro.

Wer zahlt denn die hunderte von Milliarden für fremde Banken und Länder, sowie Staaten? Deutschland, Bayern davon einen Großteil!

Woher kommt das Geld?

Genau! Von den Steuern. Also werden immer neue Steuern erhoben.
Wie hier jetzt die unsoziale und unmenschliche, Armut-Verleugnete “Bäckersteuer”!

Auch sind Katzensteuer und Pferdesteuer geplant.

Nicht genug. In Bälde steigt die MWST.

Die sozialen Leistungen werden weiter drastisch sinken, es sei denn, man ist Asylant oder Migrant……….nicht wahr, liebes Bundesverfassungsgericht?

Süd-Tirol..Ihr wehrhafter Geist ist nie abhanden gekommen


Wir sind das Volk!“

Tirol: Die traditionellen Schützenverbände sind nicht nur folkloristisches Zierat, sondern eine politische Macht – und der Garant für die Einheit des Landes

REINHARD LIESING
Wann und wo immer sie aufmarschieren
in ihrer pittoresken
Montur – sie sind eine
Augenweide fürs Publikum. Im alpinen
Tourismus würden ihre Farbtupfer fehlen,
träten sie nicht in Kompanie- oder
Bataillonsstärke auf, wenn es gilt, gelebte
Tradition augen- und ohrenfällig werden
zu lassen. Es kommt daher nicht von ungefähr,
daß zwischen Oberbayern und
Welschtirol beheimatete Schützenformationen
an den meisten Urlaubsorten von
Besuchern allzugerne als folkloristische
Draufgabe auf ihren wohlverdienten Ferienaufenthalt
empfunden werden.
Wer indes einmal einen Blick in eine
Ortschronik oder gar in ein Geschichtsbuch
wirft, dem wird sich die historische
Dimension des Schützenwesens alsbald
erschließen. Dies gilt im besonderen für
jene Landstriche, die einst das alte Tirol
ausmachten, das „Land im Gebirg’“,
wie es oft in Urkunden bezeichnet wird.
Dort geht die Existenz der Schützen auf
das sogenannte Landlibell des Kaisers
Maximilian I. (1459–1519) zurück.
Der „letzte Ritter“, wie man ihn auch
nennt, erließ 1511 jenen urkundlich verbrieften
Rechtsakt, in welchem er die
Freiheiten der Tiroler Stände festlegte
und damit zugleich das Wehrwesen und
also die Organisation der Landesverteidigung
durch Aufgebote städtischer
und ländlicher Bewohner mitsamt einer

Aufteilung der Mannschaftskontingente
regelte. Das Landlibell legte fest, daß
die Tiroler nicht verpflichtet waren, für
einen Herrscher außerhalb der Landesgrenzen
in den Krieg zu ziehen. Dafür
sicherten die Stände zu, bei Feindeseinfall
Tirol zu verteidigen.
Weithin bekannt wurde das Tiroler
Schützenwesen vor allem durch die
Abwehrkämpfe während der kriegerischen
Einfälle der Bayern 1703 sowie
der Franzosen (nebst ihrer bayerischen
Verbündeten) in den Jahren 1796/97
und 1809. Die Bergisel-Schlachten
unter dem aus dem Südtiroler Passeiertal
stammenden Kommandanten und
Volkshelden Andreas Hofer – plastisch
und drastisch nachzuverfolgen am „Riesenrundgemälde“
im Tirol-Panorama,
einem eigens 2010 errichteten Museum
am gleichnamigen Berg nahe Innsbruck
– trugen wesentlich dazu bei, daß der
Mythos vom wehrhaften Bergvolk, das
selbst Napoleon trotzte, in ganz Europa
bekannt wurde.
Ihr wehrhafter Geist ist
nie abhanden gekommen
Das Landlibell galt im Kern bis zur
Einführung der allgemeinen Wehrpflicht,
und selbst während des Ersten Weltkriegs
wurden Tiroler Standschützen stets nur
zur Verteidigung der Heimat und eben
nicht auf außertirolischen Kriegsschauplätzen
eingesetzt. Daran und an „das
Landlibell als Geburtsurkunde der Tiroler
Schützen“ wurde im Vorjahr in

Innsbruck im Beisein von Abordnungen
und Schützenverbänden des historischen
Tirol – des österreichischen Bundeslands
Tirol sowie der Autonomen Provinzen
Bozen-Südtirol und Trentino – feierlich
erinnert.
Schützen fehlen nirgendwo bei einer
größeren Festveranstaltung. Fast in jeder
Gemeinde gibt es eine Schützenkompanie,
die bei festlichen Anlässen „ausrückt“
und zumeist mit einer gemeinsamen
Gewehrsalve den Festcharakter lautstark
unterstreicht. Heutzutage haben
diese Waffen tragenden Tiroler in ihren
schmucken, regional unterschiedlichen
Uniformen feindliche Truppen nicht
mehr abzuwehren, wenngleich Degen
und Karabiner zu ihrer „Standardausrüstung“
gehören. Der wehrhafte Geist ist
ihnen indes nicht abhanden gekommen,
wenn sie sich – im engeren wie im weiteren
Sinne – um die „Heimat“ kümmern:
Sie initiieren und beteiligen sich aktiv
an Renovierungsaktionen für Bauwerke;
dasselbe gilt für Reinigungsaktivitäten
in der Natur, besonders dort, wo das
Wegwerfgut des Massentourismus aus
der Landschaft zu beseitigen ist.
Vor allem aber engagieren sie sich in
der sozialen Fürsorge für ältere Mitbürger.
Trotz äußerlicher Verschiedenheit, wie sie
an Uniformen und Hüten, an Uniformund
Hutschmuck sowie an ihren Fahnen
auszumachen ist, eint sie Tradition und
Heimatverbundenheit, wie sie sich in
den Grundsätzen des Schützenwesens
manifestieren (dazu gehören „Treue zu
Gott und dem Erbe der Väter“, „Schutz

von Heimat und Vaterland“ sowie die
Einheit des Landes).
Letzteres hat in den vergangenen zwei
Jahrzehnten zu heftigen Auseinandersetzungen
geführt in und außerhalb der drei
maßgeblichen Schützenverbände sowie
auch zwischen ihnen.
Politischer Bruch mit
der Südtiroler Volkspartei
Hieß der übergreifende Grundsatz
in den neunziger Jahren „geistige und
kulturelle Landeseinheit“, so ist in den
letzten Jahren, weitgehend initiiert durch
Diskussionen im Südtiroler Schützenbund,
immer stärker auch die „politische
Einheit des Landes“ in den Mittelpunkt
gerückt. Und mit der nach einigen Querelen
vollzogenen Neugründung eines
gemeinsamen Verbandes (der ansonsten
eigenständigen Schützenverbände Tirols,
Südtirols und Welschtirols) im November
vorigen Jahres ist die „Landeseinheit Tirols“
als politisches Ziel im neuen Statut
fixiert. Verbandssitz ist Bozen, der Südtiroler
Landeskommandant Elmar Thaler
steht den darin vereinten 20.000 Schützen
vor. Jedes Jahr übernimmt ein anderer
Landeskommandant die Führung.
Bisher sichtbarster Ausdruck der Veränderung
vom „unpolitischen“ – und
von vielen abschätzig „heimattümelnd“
genannten – Charakter zu einem durchaus
ernstzunehmenden politischen Faktor
Tirols war der „Freiheitsmarsch“ der
Schützen im Frühjahr in Bozen. Damit
war erstmals auch die personifizierte

gesamttirolische Verbandseinheit dokumentiert
worden, indem der Südtiroler
Landeskommandant Elmar Thaler, der
Nordtiroler Fritz Tiefenthaler und der
Welschtiroler Paolo Dalprà an der Spitze
den farbenprächtigen Zug von Tausenden
ihrer Mannen nebst Marketenderinnen
und Sympathisanten in gleichem Schritt
und Tritt quer durch die Stadt auf den
Platz vor das Landhaus (Landtag) zur Abschlußkundgebung
führten (JF 17/12).
Dort faßten sie zusammen, was die
einzelnen Kompanien in griffige Parolen
gekleidet auf Spruchbändern mit
sich geführt hatten und was Ziel dieses
demonstrativen, aber gänzlich unmartialisch
verlaufenen Aufmarschs sein sollte:
Der „Mut zum Bekenntnis und zur Tat“
gipfelte in dem wider Italien gerichteten
Slogan „Unser Staat ist das nicht“, respektive
im Verlangen: „Schluß mit der
italienischen Verwaltung“.
In Anlehnung an den November 1989
in der damaligen DDR hieß es auch auf
rotweißen Spruchbändern, die der Tiroler
Adler zierte: „Wir sind das Volk“. Womit
zugleich das Verlangen nach Wiedervereinigung
des seit 1918 geteilten Tirols
Ausdruck fand. All das verdichtete sich
in den beiden markanten Parolen von
der „Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“
und der „Verabschiedung aus
Italien“, also dem „Los von Rom“.
Es fehlte auch nicht an Schelten für
„Politiker, die der Landeseinheit im Wege
stehen“. Die Schützen wissen, daß sie
mit derartigen Aktivitäten politisch auf
Ablehnung stoßen: nicht allein in Rom

(zur Gänze) sowie (weithin) in der politischen
Klasse Wiens und Innsbrucks,
sondern vor allem bei der Südtiroler
Volkspartei (SVP). Zwischen der 1945
etablierten und seitdem absolut dominanten
politischen Kraft im Lande und
dem Südtiroler (wenn nicht gar dem
Gesamttiroler) Schützenbund ist der
Bruch unübersehbar.

Südtirol

  • 10. September 1919

    Im Diktat von St. Germain wird Italien

    der Süden Tirols zugesprochen. Nach

    der Machtübernahme der Faschisten

    1922 setzt eine aggressive Italienisierung

    ein.

    21. Oktober 1939

    Hitler und Mussolini schließen das Optionsabkommen:

    Südtiroler müssen

    sich entweder für Deutschland entscheiden

    und ihre Heimat verlassen

    („Optanten“) oder aber unter Preisgabe

    ihrer Sprache und Kultur in der

    Heimat bleiben („Dableiber“).

    11./12. Juni 1961

    Aktivisten des „Befreiungsausschusses

    Südtirol“ (BAS) sprengen in der Herz-

    Jesu-Nacht als Fanal gegen die italienische

    Fremdherrschaft etwa vierzig

    Hochspannungsmasten.

    20. Januar 1972

    Das Autonomiestatut zugunsten von

    mehr Befugnissen für die mehrheitlich

    deutsche Provinz Bozen tritt in Kraft.

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aus Junge Freiheit online Nr. 30-2012