REGIERUNG SETZT RICHTER UND DEREN FAMILIEN UNTER DRUCK:::RICHTER WERDEN PERMANENT BEDROHT:::::RICHTERN WIRD MIT „PERSÖNLICHEN“ FOLGEN GEDROHT::::
DEMOKRATIE::BVG; DAS HÖCHSTE DEUTSCHE GERICHT::::DOCH SCHÄUBLE; MERKEL UND IHRE VERSCHWÖRERBANDE AKZEPTIEREN NUR IHRE ANSICHTEN: UND SEIEN SIE FINANZPOLITISCH AUCH ABSOLUT FALSCH::::
WARUM; WARUM WIRD EINEM KONSTRUKT WIE DER $EU$ NUR MIT ABSOLUTER BLINDHEIT UND GEGEN DEM WILLEN DES UND DER VÖLKER; MIT LUG; TRUG UND VERBRECHEN; SO SEHR DIE STANGE GEHALTEN?????
WARUM???
BEDENKT; DASS JEDER DER VERANTWORTLICHEN; AUCH ROTE UND GRÜNE; VON DEN BILDERBERGERN EINGELADEN WURDEN UND DANACH WIE HYPNOTISIERT; FANATISCH DER $EU$ DIE TREUE GESCHWOREN UND IHREN EIGENEN VÖLKERN TOD UND UNTERGANG::::::::::::::::::::::::::
Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle will die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt sorgfältig prüfen – das dauertIm Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen steht das Bundesverfassungsgericht wohl vor einer der schwierigsten Entscheidungen seiner Geschichte. Die Souveränität der Bundesrepublik und auch die Demokratie stünden auf dem Spiel, wenn das Gericht den ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht verhindere, argumentierten die Kläger zum Auftakt der Verhandlungen über ihre Eilanträge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor einer „erheblichen Verunsicherung der Märkte“, sollten die Gesetze nicht bald in Kraft treten.
Richter beschreiten ungewöhnlichen Weg
Unter dem auf sie lastenden Druck wollen die Verfassungshüter nun offenbar einen ungewöhnlichen Weg beschreiten: Das Verfahren über die Eilanträge, die erst mal nur darauf abzielen, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungspaket vorerst zu untersagen, würde ausgedehnt, um bereits eine nähere Prüfung in der Sache zu ermöglichen. Das spätere Verfahren in der Hauptsache würde dafür deutlich kürzer ausfallen.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte eine „verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung“ der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Dies könnte nach Angaben von Prozessbeteiligten bis zu drei Monate dauern. Zuvor war damit gerechnet worden, dass Karlsruhe spätestens bis Ende Juli über die Eilanträge entscheiden würde.
Nicht voreilig vollendete Tatsachen schaffen
Hintergrund der angedeuteten Vorgehensweise ist, dass die Verfassungshüter im Fall einer Entscheidung gegen die Eilanträge bereits vollendete Tatsachen schaffen würden. Denn mit Gaucks Unterschrift würden die Gesetze völkerrechtlich verbindlich. Karlsruhe hätte dann keine Gelegenheit mehr, später im Hauptsacheverfahren zu befinden, ob ESM und Fiskalpakt tatsächlich gegen die Haushaltsrechte der Parlamentarier verstoßen oder gar die Souveränität Deutschlands auf dem Spiel steht.
Normalerweise prüfen Richter in Eilverfahren nur die Folgen des beantragten vorläufigen Rechtschutzes. Im konkreten Fall würden sie die Konsequenzen abwägen, die einträten, wenn sie die Eilklagen ablehnen und die Verträge in Kraft treten lassen, die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache aber später Erfolg hätten. Dies wägen sie ab mit den Nachteilen, die entstünden, wenn sie den Eilanträgen stattgeben, später aber dann feststellen, dass die Gesetze doch verfassungsgemäß sind.
Schäuble dringt auf schnellere Entscheidung
Doch Zeit für solch eine lange zweigeteilte Prüfung hat das Gericht nach Auffassung der Bundesregierung nicht: Durch eine weitere Verschiebung des Rettungsschirms ESM, der eigentlich schon zum 1. Juli in Kraft treten sollte, würden die „Krisensymptome“ verstärkt – mit „nicht absehbaren Gefahren auch für die Wirtschaft in Deutschland“, warnte Schäuble.
Die Kläger wandten sich gegen die Eile. Der Rechtsgelehrte Christoph Degenhart hob hervor, dass „die Nervosität der Märkte kein verfassungsrechtliches Entscheidungskriterium“ sein könne. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, es bleibe Zeit genug für eine ordentliche Prüfung im Eil- und Hauptsacheverfahren, da es im vorläufigen Rettungsschirm EFSF noch genügend Milliarden für die Euro-Krisenstaaten gebe.
Verfassungshüter im Dilemma (Warum? Sie haben nur das Recht des deutschen Volkes zu vertreten. Andere Staaten und deren Bedürfnisse und Begehrlichkeiten dürfen einem deutschen Gericht, einem Gericht dass das deutsche Grundgesetz vertritt, nicht interessieren. Im Gegenteil!)
Dass sich die Verfassungshüter im Spannungsfeld von Schnelligkeit und Genauigkeit in einem Dilemma befinden, ist ihnen klar. Zwar dürfe das Gericht den Rechtsschutz der Kläger nicht ins Leere laufen lassen, sagte Voßkuhle. Würde aber ihren Eilanträgen in einem ordentlichen zweigeteilten Verfahren zunächst stattgegeben, hieße es in der internationalen Presse „Euro-Rettung gestoppt!“ – mit unabsehbaren Folgen.
Die Vorgehensweise könnte nun so aussehen, dass das Gericht in der Befassung mit den Eilanträgen bereits gründlich prüft, ob die eigentlichen Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalpakt erkennbar Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Zur Verkürzung des Hauptsacheverfahrens würde damit das vorgeschaltete Eilverfahren komplizierter und länger:
Der ESM-Vertrag sei sehr komplex und „macht es auch dem Gericht schwer, Boden unter den Füßen zu gewinnen“, sagte Voßkuhle.
(Mit Absicht!!!Damit kein abstimmungsberechtigter Abgeordneter und BVG-Richter einen Durchblick erhält. Sei es aus Unwissen und Unverständnis heraus, oder schlichtweg Faulheit….)
