Karlsruhe im Dilemma zwischen Schnelligkeit und Gründlichkeit


REGIERUNG SETZT RICHTER UND DEREN FAMILIEN UNTER DRUCK:::RICHTER WERDEN PERMANENT BEDROHT:::::RICHTERN WIRD MIT „PERSÖNLICHEN“ FOLGEN GEDROHT::::

DEMOKRATIE::BVG; DAS HÖCHSTE DEUTSCHE GERICHT::::DOCH SCHÄUBLE; MERKEL UND IHRE VERSCHWÖRERBANDE AKZEPTIEREN NUR IHRE ANSICHTEN: UND SEIEN SIE FINANZPOLITISCH AUCH ABSOLUT FALSCH::::

WARUM; WARUM WIRD EINEM KONSTRUKT WIE DER $EU$ NUR MIT ABSOLUTER BLINDHEIT UND GEGEN DEM WILLEN DES UND DER VÖLKER; MIT LUG; TRUG UND VERBRECHEN; SO SEHR DIE STANGE GEHALTEN?????

WARUM???

BEDENKT; DASS JEDER DER VERANTWORTLICHEN; AUCH ROTE UND GRÜNE; VON DEN BILDERBERGERN EINGELADEN WURDEN UND DANACH WIE HYPNOTISIERT; FANATISCH DER $EU$ DIE TREUE GESCHWOREN UND IHREN EIGENEN VÖLKERN TOD UND UNTERGANG::::::::::::::::::::::::::

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle will die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt sorgfältig prüfen - das dauert (Quelle: Reuters) Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle will die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt sorgfältig prüfen – das dauert

Im Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen steht das Bundesverfassungsgericht wohl vor einer der schwierigsten Entscheidungen seiner Geschichte. Die Souveränität der Bundesrepublik und auch die Demokratie stünden auf dem Spiel, wenn das Gericht den ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht verhindere, argumentierten die Kläger zum Auftakt der Verhandlungen über ihre Eilanträge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor einer „erheblichen Verunsicherung der Märkte“, sollten die Gesetze nicht bald in Kraft treten.

Richter beschreiten ungewöhnlichen Weg

Unter dem auf sie lastenden Druck wollen die Verfassungshüter nun offenbar einen ungewöhnlichen Weg beschreiten: Das Verfahren über die Eilanträge, die erst mal nur darauf abzielen, Bundespräsident Joachim Gauck die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungspaket vorerst zu untersagen, würde ausgedehnt, um bereits eine nähere Prüfung in der Sache zu ermöglichen. Das spätere Verfahren in der Hauptsache würde dafür deutlich kürzer ausfallen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte eine „verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung“ der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Dies könnte nach Angaben von Prozessbeteiligten bis zu drei Monate dauern. Zuvor war damit gerechnet worden, dass Karlsruhe spätestens bis Ende Juli über die Eilanträge entscheiden würde.

Nicht voreilig vollendete Tatsachen schaffen

Hintergrund der angedeuteten Vorgehensweise ist, dass die Verfassungshüter im Fall einer Entscheidung gegen die Eilanträge bereits vollendete Tatsachen schaffen würden. Denn mit Gaucks Unterschrift würden die Gesetze völkerrechtlich verbindlich. Karlsruhe hätte dann keine Gelegenheit mehr, später im Hauptsacheverfahren zu befinden, ob ESM und Fiskalpakt tatsächlich gegen die Haushaltsrechte der Parlamentarier verstoßen oder gar die Souveränität Deutschlands auf dem Spiel steht.

Normalerweise prüfen Richter in Eilverfahren nur die Folgen des beantragten vorläufigen Rechtschutzes. Im konkreten Fall würden sie die Konsequenzen abwägen, die einträten, wenn sie die Eilklagen ablehnen und die Verträge in Kraft treten lassen, die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache aber später Erfolg hätten. Dies wägen sie ab mit den Nachteilen, die entstünden, wenn sie den Eilanträgen stattgeben, später aber dann feststellen, dass die Gesetze doch verfassungsgemäß sind.

Schäuble dringt auf schnellere Entscheidung

Doch Zeit für solch eine lange zweigeteilte Prüfung hat das Gericht nach Auffassung der Bundesregierung nicht: Durch eine weitere Verschiebung des Rettungsschirms ESM, der eigentlich schon zum 1. Juli in Kraft treten sollte, würden die „Krisensymptome“ verstärkt – mit „nicht absehbaren Gefahren auch für die Wirtschaft in Deutschland“, warnte Schäuble.

Die Kläger wandten sich gegen die Eile. Der Rechtsgelehrte Christoph Degenhart hob hervor, dass „die Nervosität der Märkte kein verfassungsrechtliches Entscheidungskriterium“ sein könne. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, es bleibe Zeit genug für eine ordentliche Prüfung im Eil- und Hauptsacheverfahren, da es im vorläufigen Rettungsschirm EFSF noch genügend Milliarden für die Euro-Krisenstaaten gebe.

Verfassungshüter im Dilemma (Warum? Sie haben nur das Recht des deutschen Volkes zu vertreten. Andere Staaten und deren Bedürfnisse und Begehrlichkeiten dürfen einem deutschen Gericht, einem Gericht dass das deutsche Grundgesetz vertritt, nicht interessieren. Im Gegenteil!)

Dass sich die Verfassungshüter im Spannungsfeld von Schnelligkeit und Genauigkeit in einem Dilemma befinden, ist ihnen klar. Zwar dürfe das Gericht den Rechtsschutz der Kläger nicht ins Leere laufen lassen, sagte Voßkuhle. Würde aber ihren Eilanträgen in einem ordentlichen zweigeteilten Verfahren zunächst stattgegeben, hieße es in der internationalen Presse „Euro-Rettung gestoppt!“ – mit unabsehbaren Folgen.

Die Vorgehensweise könnte nun so aussehen, dass das Gericht in der Befassung mit den Eilanträgen bereits gründlich prüft, ob die eigentlichen Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalpakt erkennbar Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Zur Verkürzung des Hauptsacheverfahrens würde damit das vorgeschaltete Eilverfahren komplizierter und länger:

Der ESM-Vertrag sei sehr komplex und „macht es auch dem Gericht schwer, Boden unter den Füßen zu gewinnen“, sagte Voßkuhle.

http://nachrichten.t-online.de/euro-rettung-karlsruhe-im-dilemma-zwischen-schnelligkeit-und-gruendlichkeit-/id_57848682/index

(Mit Absicht!!!Damit kein abstimmungsberechtigter Abgeordneter und BVG-Richter einen Durchblick erhält. Sei es aus Unwissen und Unverständnis heraus, oder schlichtweg Faulheit….)

Trittin und die Bilderberger


DIE GRÜNEN UND DIE HOCHFINANZ::::::GESTEUERT VON DEM ANGLO-AMERIKANISCHEN FINANZKAPITAL:::::::

DIE GRÜNEN; KAPITALISTEN VERSTECKT HINTER ANGEBLICHER ÖKOPOLITIK

aus Magazin Compact Ausgabe Nr. 07-2012

Trittin und Bilderberger

Betreff EURO-Entwicklung……Devisen: Euro fällt trotz rascher Spanien-Hilfen auf Zweijahrestief


Lichtblicke (ohne Text)

  1. FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Eurokurs hat am Dienstag trotz neuer EU-Beschlüsse zugunsten von Spanien weiter nachgegeben. Anleger scheinen weiterhin große Zweifel an den Plänen der Euro-Retter zu haben.

  2. Am Nachmittag fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 1,2245 Dollar und erreichte damit ein neues Zweijahrestief. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,2285 (Montag: 1,2293) Dollar festgesetzt.

  3. Am Devisenmarkt überwiegt damit weiter das Misstrauen gegenüber dem Euro – trotz einiger verhaltener Lichtblicke in der Schuldenkrise. So hatten die Euro-Finanzminister in Brüssel rasche Hilfen für den maroden spanischen Bankensektor beschlossen – die ersten 30 Milliarden Euro sollen noch in diesem Monat fließen. ‚

  4. Auch wenn viele Details unklar bleiben, ist das ein Schritt in die richtige Richtung‘, kommentierte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup. Die Renditen für Spaniens Staatsanleihen gaben von hohem Niveau aus deutlich nach. Positive Nachrichten kamen auch aus dem zweiten großen Euro-Krisenland Italien, wo die Industrieproduktion im Mai leichte Anzeichen einer Besserung gezeigt hatte.

  5. Dass der Euro dennoch unter Druck bleibt, zeigt jedoch, dass der Devisenmarkt von den Rettungskonzepten nach wie vor nicht überzeugt ist. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die Ungewissheit, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Deutschland verabschiedet werden können.

  6. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt bis zum Dienstagabend über Eilanträge gegen die Gesetze. Mit einer endgültigen Entscheidung wird allerdings erst Ende Juli gerechnet. 

  7. Zu anderen wichtigen Währungen hatte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,79210 (0,79360) britische Pfund , 97,64 (97,81) japanische Yen und 1,2010 (1,2010) Schweizer Franken festgelegt. In London wurde der Preis für die Feinunze Gold am Nachmittag mit 1.595,25 (Vortag: 1.585,00) Dollar gefixt. Ein Kilogramm Gold kostete 40.900,00 (40.670,00) Euro./hbr/jsl/he//238342732

Integrationskurse kosten über 200 Millionen Euro


BERLIN. Die Bundesregierung hat für die Integrationskurse von Ausländern im vergangenen Jahr knapp 202 Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, beliefen sich die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern 2011 auf 201.995.757 Euro.

Die gewöhnlichen Integrationskurse schlugen mit gut 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere Kursangebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten für die Kinderbetreuung (8,3 Millionen Euro) und die An- und Rückfahrt zu den Kursen (17,1 Millionen Euro) an.

Für die kommenden Jahre rechnet die Bundesregierung mit ähnlichen Ausgaben. So stehen im Haushaltsplan für 2012 und im Etat für 2013 jeweils 224 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Ansätzen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich auskommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51167d01161.0.html

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da die Migranten, allgemein nur die türkischen, anscheinend unfähig sind, sich selber zu integrieren, werden rund eine viertel Milliarde jährlich verschleudert.

Das zuständige Amt ist scheinbar der Meinung, dass es ohne diesen gigantischen Finanzaufwand nicht geht.

So gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die türkischen Migranten sind zu unfähig oder aber sie wollen nicht……

Da es so etwas wie einen Integrationskurs in dieser unglaublichen Höhe, auf der kein Migrant einen Anspruch hat, in anderen Ländern nicht gibt, scheinen nur die deutschen Verantwortlichen die Meinung zu vertreten, dass die Türken/innen zu primitiv sind, sich zu integrieren.

In den USA gibt es nicht nur keinen Cent in dieser Richtung, sondern es wird von den Migranten auf das Schärfste verlangt, innerhalb einer bestimmten Frist Sprache, Verfassung und US-amerikanische Gesellschaft und Ordnung zu lernen.

In den USA wird strikt verlangt, dass der Migrant alleine und ohne jede behördliche Hilfe dafür Sorge trägt.

Auch erhält er keinerlei Sozialhilfe. Ist er arbeitslos, fliegt er buchstäblich raus……….

Die absolut richtige und das US-amerikanische Volk schützende regierungspolitische Anweisung, würde übertragen auf Deutschland, sämtliche Einwandererprobleme und einen hohen Teil der inneren Finanzschwierigkeiten, lösen.

Also, Deutschland äfft doch in allen Beziehungen den USA nach, Merkel trägt sogar die höchste Auszeichnung für Dienste am US-amerikanischen Volk………wunderbar……warum wird dann dieses Gesetz nicht auch übernommen???

Immerhin, der große Bruder im Westen macht es ja auch, das ist doch der beste Schutz für alle Angriffe von aussen und innen.

Denn wer legt sich schon mit den USA an????

Schäuble setzt Verfassunsgrichter unter Druck


Schäuble versucht mit unlauteren Mitteln die fehlende Wissenslücke der Verfassungsrichter zu beeinflussen.

Er zwingt das Bundesverfassungsgericht dazu, den ESM mit all seinen Folgen zu rechtfertigen, da ansonsten „alles zusammenbrechen würde“…..

Schäuble, der finanzpolitisch eine Null ist, hat lediglich Luft zum Quaken als „fachliche Argumente“.

Die Finanz- und rechtswissenschaftlichen Größen, die Wirtschaft- und Rechts- sowie Politik-Wissenschaftler, Doktoren und Professoren mit 40-jähriger Erfahrung, international tätig, belegen genau das Gegenteil vom Gerede des Schwätzers Schäuble und der Polit-Tussi, die SED-Funktionärin Merkel………

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                                        Bundesverfassunsgericht: Schäuble macht Druck

KARLSRUHE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt, den Eurorettungsschirm ESM nicht zu blockieren. Ansonsten drohten „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“, warnte Schäuble während der Verhandlung über die Klagen am Dienstag.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider betonte dagegen: „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er appellierte an die Richter, eine gute Tat zu tun und Europa von der Bedrückung des Euro zu befreien. „Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Dies sei vom Grundgesetz nicht gedeckt, unterstrich der Staatsrechtler.

Vier Klagen für Deutschland

Ähnlich argumentierte auch Dietrich Murswiek, Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Der ESM verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das Haushaltsrecht dürfe dem Bundestag nicht genommen werden. Zudem sei Deutschland kein Platz im Direktorium des ESM garantiert, sagte Murswiek.

Insgesamt verhandelte das Verfassungsgericht vier Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Euro-Rettungsschirm. Geklagt hatten unter anderem Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag, der Verein „Mehr Demokratie“ und die Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, die zudem von den Freien Wählern unterstützt werden.

Böhmers Siegesmeldungen


  1. Ausländerbericht: Die Integrationsbeauftragte versucht, ein positives Bild von der Eingliederung der Einwanderer zu zeichnen

  2. EKKEHARD SCHULTZ

  3. Maria Böhmer (CDU) ist stolz

    auf die Wende. „Wir haben

    einen Paradigmenwechsel von

    der nachholenden zur vorausschauenden

    Integrationspolitik eingeleitet“,

    verkündete die Integrationsbeauftragte

    der Bundesregierung in der vergangenen

    Woche bei der Vorstellung des neuen

    Ausländerberichtes. Mit Hilfe dieser

    statistischen Untersuchung, die einen

    Zeitraum von zwei Jahren umfaßt, soll

    nicht nur die reale Situation von rund

    15,7 Millionen Migranten in der Bundesrepublik

    dargestellt werden. Darüber

    hinaus gilt es, eine Beurteilung über den

    aktuellen Stand der Integration von Zuwanderern

    in die deutsche Gesellschaft

    zu geben.

    Bei der Vorstellung des Papiers am

    vergangenen Mittwoch zeichnete Böhmer

    ein überaus positives Bild. So wären

    in den vergangenen beiden Jahren die

    bislang „größten Fortschritte bei der Integration“

    erzielt worden. Dabei beruft

    sich die Ministerin insbesondere auf die

    gewachsene Betreuungsquote von Kindern

    zwischen einem und sechs Jahren

    aus Zuwandererfamilien. Der Besuch

    von Kinderkrippen sowie von öffentlichen

    und privaten Kindergärten fördere

    nicht nur die gesellschaftliche Eingliederung,

    sondern erleichtere auch den

    Erwerb von Sprachkenntnissen grundsätzlich,

    so Böhmer. Zudem verwies

    sie auf die deutlich höhere Anzahl von

    Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund,

    die eine Berufsausbildung beginnen

    oder das Abitur machen.

    Ähnlich zufrieden wie Böhmer äußerte

    sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats

    deutscher Stiftungen für

    Integration und Migration (SVR), Klaus

    J. Bade. Für ihn stellt der Bericht gar eine

    „erneute Ohrfeige für die Vertreter des

    Geredes von der gescheiterten Integration“

    dar, da er die „Anstrengungen der

    Mehrzahl“ der Zuwanderer „mit eindeutigen

    Zahlen und Fakten“ belege.

    Vergleicht man diese Aussagen allerdings

  4. näher mit einzelnen Passagen des Berichtes,

    so relativieren sie sich deutlich.

    Oftmals verweisen die Zahlen auch in

    eine andere Richtung: So zeigt sich etwa,

    daß gerade in der Bildung zwischen jungen

    Migranten und der deutschen Bevölkerung

    ohne Migrationshintergrund

    nach wie vor ein sehr großer Unterschied

    besteht. Dabei verfügen 31,6 Prozent der

    Migranten zwischen 25 und 35 Jahren

    weder über einen beruflichen Abschluß

    noch über einen Hochschulabschluß,

    da sie die begonnene Lehre oder das

    Studium häufig wieder abbrechen. Zu

    einem zweiten Versuch nach dem Abbruch

    sind viele von ihnen nicht bereit.

    Hinzu kommt, daß der prozentuale Anteil

    von Zuwanderern, die eine Lehre

    machen, trotz einiger Verbesserungen

    immer noch weit unter dem Niveau ihrer

    deutschen Altersgenossen liegt. Auch die

    Schulabbrecherquote ist mit 12,8 Prozent

    mehr als doppelt so hoch, wie bei

    den Deutschen mit 5,4 Prozent.

    Kritik an Einstellungspraxis

    der Arbeitgeber

    All diese Faktoren führen dann wiederum

    nahezu zwangsläufig zu einer

    schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt.

    Zwar waren 2011 durchschnittlich

    über 200.000 Ausländer weniger

    arbeitslos gemeldet als im Jahr 2005.

    Die Arbeitslosenquote sank von 2010 zu

    2011 von 18,2 Prozent auf 16,9 Prozent.

    Dies ist allerdings in erster Linie auf die

    gute Entwicklung der Gesamtwirtschaft

    zurückzuführen. Generell ist die Quote

    der arbeitslosen Ausländer immer noch

    mehr als doppelt so hoch wie die der

    Deutschen (7,2 Prozent).

    Im Bericht wird dieser Zusammenhang

    allerdings dadurch etwas verwischt,

    indem die Behauptung aufgestellt wird,

    daß die hohe Erwerbslosigkeit von Migranten

    nicht nur in den geringeren beruflichen

    Kernkompetenzen, sondern

    ebenso in immer noch vorhandenen

    „Vorbehalten“ von Ausbildungsbetrieben

    und Arbeitgebern ihre Ursache

    habe. Zwar hätten bereits viele Arbeitgeber

    „die Potentiale von Migranten“ r-

  5. erkannt,

    wobei auf die hohe Zahl von über

    1.250 Unterzeichnern der sogenannten

    „Charta der Vielfalt“ verwiesen wird.

    Dies reicht nach Ansicht von Böhmer

    jedoch noch nicht aus – weder in der

    Privatwirtschaft noch im öffentlichen

    Dienst. So benötige Deutschland „erheblich

    mehr Migranten im öffentlichen

    Dienst“, vor allem „als Erzieherinnen

    und Lehrkräfte, bei Polizei und Feuerwehr

    und in der Verwaltung“. Denn dort

    seien sie besonders „wichtige Brückenbauer“

    für die anderen Zuwanderer, aber

    „auch für die Gesamtgesellschaft“.

    Insbesondere diese Kritik an den Arbeitgebern

    stößt auch bei SPD, Grünen

    und Linkspartei auf Zustimmung. Die

    stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan

    Özoğuz behauptete anläßlich der Vorstellung

    des Papiers, „daß Bewerber mit

    fremd klingenden Namen nachweislich

  6. schneller aussortiert“ würden. Özoğuz

    fordert deshalb, generell anonymisierte

    Bewerbungsverfahren einzuführen, wogegen

    sich die Integrationsbeauftragte

    jedoch bislang sperre. Die migrationspolitische

    Sprecherin der Linkspartei,

    Sevim Dağdelen, bezeichnete es als

    einen „Skandal“, daß Migranten in

    Deutschland fast dreimal so häufig auf

    Hartz IV angewiesen seien wie der Rest

    der Bevölkerung. Nach ihrer Ansicht

    herrsche deshalb „in allen wichtigen Lebensbereichen

    für Migranten bestenfalls

    Stillstand“.

    Im Bericht wird ferner als Beleg für

    die „deutlichen Fortschritte“ das verstärkte

    bürgerschaftliche Engagement

    von Zuwanderern bewertet. Danach sei

    „das Interesse von jungen Migranten,

    sich ehrenamtlich zu engagieren, zum

    Teil sogar höher als bei Gleichaltrigen

  7. ohne Migrationshintergrund“. Insbesondere

    die in Deutschland geborene

    zweite Generation engagiere sich: Von

    ihnen waren 2009 insgesamt 33,5 Prozent

    Mitglieder in einem gemeinnützigen

    Verein oder einer gemeinnützigen

    Organisation. Dies sei „ein klares

    und deutliches Bekenntnis zu unserem

    Land“, so Böhmer. Gerade vor diesem

    Hintergrund fordert sie, die entsprechenden

    Einbürgerungsverfahren „zu

    vereinfachen und zu beschleunigen“.

    Nahezu komplett ignoriert wird

    das Problem der Integrationsverweigerung

    von Zuwanderergruppen auf der

    lokalen Ebene. Im ganzen Bericht ist

    davon nur an einer einzigen Stelle die

    Rede – nämlich im Zusammenhang mit

    einem negativen Verweis auf das Buch

    „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo

    Sarrazin.

aus Junge-Freiheit online Nr. 28-2012

Polizei berichtet………..


Albaner reist trotz Einreiseverbots nach Deutschland ein (921-12/4)

OY-MITTELBERG. Ein 27jähriger albanischer Bauarbeiter war trotz eines seit 2006 bestehenden Einreiseverbots wieder nach Deutschland eingereist. Zusammen mit vier anderen Pkw-Insassen wurde er am 08.07.12 von der Schleierfahndung  auf der A 7 bei Oy-Mittelberg kontrolliert. Dem 27jährigern wurde eine Ausreiseaufforderung ausgehändigt. Wegen der illegalen Einreise musste er zudem eine Sicherheitsleistung hinterlegen.

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Kupferdiebe festgenommen

NESSELWANG/SULZBERG. Aufgeklärt wurde ein Kupferdiebstahl der sich in der Nacht zum 03.Juli in Nesselwang ereignete. Vor einer Woche erbeuteten die unbekannten Täter bei einem Einbruch in einen Metallbetrieb in Nesselwang mindestens eine Tonne Kupferspäne im Wert von 4500 Euro. Aufgrund eines Hinweises konnten am Freitagabend vier tatverdächtige Rumänen in Sulzberg/Oberallgäu von der Polizeiinspektion Kempten festgenommen werden. Nach den bisherigen Ermittlungen reisten die Rumänen im Alter von 26 bis 44 Jahren vor drei Wochen ins Allgäu an und lieferten mehrmals größere Menge von Kupfer, Edelstahl und Batterien in Kempten bei einem Altmetallhändler an. Unteranderem dabei war auch die Tonne an Kupferspänen, für die sie alleine schon 4000 Euro Bargeld erhielten. Es wird vermutet, dass die Rumänen für weitere Kupfer- und Metalldiebstähle im Bereich Kempten und Umgebung in Frage kommen. Die Männer benutzten in der Zeit überwiegend einen Kleintransporter und einen alten weißen 5er BMW mit Oberallgäuer oder Kemptener Kurzeitkennzeichen. Der Kleintransporter ist bislang noch verschwunden. Am Samstag wurden drei der vier Rumänen dem Haftrichter beim Amtsgericht Kempten vorgeführt, der eine Untersuchungshaft anordnete.

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09.07.2012, PP Unterfranken

Zwei Frauen unsittlich berührt – Drei Tatverdächtigte ermittelt

SAND AM MAIN, LKR. HASSBERGE. Im Anschluss an das Sander Weinfest ist es in der Nacht zum Sonntag zu zwei sexuell motivierten Übergriffen auf Frauen gekommen. Drei Männer aus dem Landkreis Haßberge wurden von der Polizei im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen vorläufig festgenommen. Gegen sie läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren.
Der erste Fall hatte sich gegen 01.00 Uhr ereignet, als sich eine 18-Jährige von ihren Bekannten kurz abgesetzt hatte, die sich auf einem Parkplatz des Sander Weinfestes aufhielten. Als die junge Frau am Altmain eine Zigarette rauchen wollte, kamen nach ihren Angaben plötzlich drei südländisch aussehende Männer auf sie zu, die sie dann unsittlich berührt hätten. Daraufhin habe sie laut geschrien. Dies bekam ein Bekannter von ihr mit, der in die selbe Richtung gegangen war, um ebenfalls eine Zigarette zu rauchen. Als er die Männer aus einiger Entfernung anschrie, ließen sie von ihrem Opfer ab. Kurz danach kam ihm die 18-Jährige weinend entgegen, die ihm sofort erklärte, was passiert war.

Als beide dann auf dem Weg zur Polizei auf dem Festgelände waren, liefen die drei Tatverdächtigen plötzlich an ihnen vorbei. Der Mann forderte das Trio auf stehenzubleiben. In der Folge wurde er mehrfach geschlagen und am Boden liegend auch noch getreten. Dabei erlitt der Geschädigte starke Prellungen im Gesicht sowie ein blaues Auge. Danach machte sich das Trio aus dem Staub. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung nahm die Haßfurter Polizei zwei der drei Tatverdächtigen im Alter von 22 und 35 Jahren vorläufig fest. Der dritte war zunächst spurlos verschwunden.

Nur gut zwei Stunden kam es zu einem erneuten Zwischenfall. Diesmal wollte ein 34-Jähriger eine Frau mehrmals küssen. Danach versuchte er die 30-Jährige ebenfalls unsittlich zu berühren, was jedoch an der Gegenwehr des Opfers scheiterte. Im Anschluss konnte sich die Frau losreißen und dann in Richtung Weinfest flüchten. Den Tatverdächtigen nahm die Polizei dann ebenfalls vorläufig fest. Geprüft wird jetzt, ob es sich bei dem Beschuldigten um die Person handelt, die bei dem ersten Zwischenfall zunächst flüchten konnte.
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kleiner Ratsschlag:

schaut in den Kriminalstatistiken nach und vergleicht den Anteil der nicht-bio-deutschen unter den Tätern. Trotz, zum Glück noch, „nur“ 10%-Bewohner-Beteiligung, sind die Tätern zu einem unfassbar hohen Prozentsatz Personen, die in Deutschland nichts zu schaffen haben…………

krimstat2011 Bayern

PKS2011