Regierung Merkel: Gesetz für den Mülleimer


Rette sich wer kann ESM

Bei der Merkel-Regierung weiß zumeist die linke Hand nicht, was die rechte tut. Angeblich wollte man nämlich das “Fortschreibungsgesetz zum Melderechtsrahmengesetz” so gar nicht beschlossen haben! Die ZEIT schreibt, “die Bundesregierung distanziere sich vom Meldegesetz-Entwurf”, WELT titelt genauso. Entwurf?!? Das Teil wurde vom Bundestag beschlossen! Hier haben wir vor vier Tagen die gesamte Chronologie dargestellt. Unter anderem hatten wir darauf hingewiesen, dass die erste Lesung 33 und die zweite und dritte Lesung 57 Sekunden gedauert hat, das Gesetz also innerhalb von 90 Sekunden den Bundestag nahm. Das schreiben jetzt alle von uns ab – freut uns, dass Sie hier mitlesen, Herr Lachmann!

Jetzt kann man auch lesen, dass die CDU die CSU beschuldigt, den Passus mit der Aushebelung des Widerspruchsrechts in das Gesetz eingebaut zu haben. Das stimmt nicht. In unserer Chronolgie haben wir aus der nicht öffentlich gehaltenen “Rede” eines CDU-Fritzen zitiert, aus der eindeutig hervorgeht, dass die CDU die Widerspruchsregelung statt der Einwilligungsregelung haben wollte. Diese “Rede” muss sich irgendwo in dem Papiermüll zu dem Bundestagsvorgang befinden.

Was natürlich auch keiner erwähnt, ist dass wir herausgefunden haben, dass sich der grüne Datenschutzbeauftragte Schaar einen feuchten Kehrricht nicht um diese Gesetzesnovelle gekümmert hat. Jetzt wird er aber überall zitiert! Auf seiner Website war NICHTS zu dem Thema vor vier Tagen! Der Typ war bei den Bundestags”debatten” gar nicht anwesend, geschweige denn, dass er Einspruch erhoben hätte. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt dieses grünen Daten-Müslis!

Von der Regierung Merkel fordern wir, dass sie sich auch von ihrem ESM-Gesetz “distanziert”, das genauso für die Tonne bestimmt ist, weil es die Bürger hintergeht.

Regierung Merkel: Gesetz für den Mülleimer

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#3 Liberaler-82  (09. Jul 2012 14:04)

Das End-Stadium der Demokratie: Idioten wählen Idioten.

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#6 Stoerenfried  (09. Jul 2012 14:14)

Besonders grossartig, dass diese “BT-Sitzung” von der knallharten Kommunistin Petra Pau “geleitet” wurde.

So ist es, wenn man auch noch die roten Nieten ans Ruder lässt.

In der DDR verblödete sie Kinder als Pionierleiterin, jetzt verblödet sie das ganze Volk als Vize-BT-Vorsitzende.

Ja, und da hat die C*DU jahrzehnte immer von Pankow getönt, wenn sie die SED meinte. Jetzt macht sie seit > 20 Jahren gemeinsame Sache mit denen.
Pfui Deibel!

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Ein Kommentar

  1. Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden!
    Unter:

    welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte………….

    kann man das Video bewundern, wie korrekt und schweißtreibend diese ganze Abstimmung war! Auf der anderen Seite bewundere ich immer den übervollen Plenarsaal. Ich finde es aufregend, wenn hunderte Regierungsmenschen im Plenarsaal auf ein ander treffen. Da sieht man dann vor lauter Gewimmel die Stühle nicht!
    So hätte ich mal arbeiten sollen. Heute komm ich nicht, weil die Sonne scheint. Morgen komme ich auch nicht, weil ich einen dicken Kopf habe.

    Es ist traurig mit anzusehen wie die Palavermentarier immer wieder den Sitzungen fernbleiben und dad Schlimmste, wie der Deutsche verkauft, verraten, belogen und betrogen wird!

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