Der Fiskalpakt ist „ein Weg in die Knechtschaft“ …Interview mit Frank Schäffler, FDP


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Interview mit der Saarbrücker Zeitung

Herr Schäffler, warum sind Sie gegen Fiskalpakt und ESM?
Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte. Wir schaffen faktisch die Demokratie ab, da wir mit den Beschlüssen das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit.

Sie setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht?
Ja. Ich hoffe, dass Karlsruhe den eingereichten Klagen stattgibt und eine Volksabstimmung erzwingt. Was sind für Sie die Alternativen zu ESM und Fiskalpakt? Die bestehenden Rettungsschirme gibt es noch. Die müssen genutzt werden und im nächsten Jahr auslaufen. Dann muss man ein Instrumentarium schaffen, damit Länder wie Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austreten können. Diejenigen, die Risiken eingegangen sind, müssen auch haften. Sowohl als Nehmerstaat als auch als Gläubiger. Das würde den Reformdruck in den Ländern erhöhen und die Euro-Zone insgesamt stabilisieren.

Aber warum sieht die Mehrheit das anders?
Es ist wie im wirklichen Leben: Wenn man einmal einen Fehler gemacht hat, dann korrigiert man den leider häufig nicht sofort. Irgendwann kommt dann der Punkt, an dem man nicht mehr zurückkann. Und an dem befinden wir uns jetzt.

Beruhigt es Sie, dass sich die Kanzlerin beim EU-Gipfel nicht mit allen Positionen durchsetzen konnte?
Nein. Das bestätigt mir nur, dass nichts hält. Die Tinte ist ja noch nicht einmal trocken, schon werden die Dinge wieder aufgeweicht. Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von MiniBanken auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht gefährdet wird.

Die roten Linien, die Frau Merkel selbst gezogen hat, werden immer weiter verschoben. Wir nähern uns noch stärker der gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, die Konsequenz werden Euro-Bonds sein. Und was die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, erfordert eine Vertragsänderung des ESM. Die Mehrheit im Bundestag hat also etwas völkerrechtlich ratifiziert, was in der Realität schon nicht mehr gilt.

Halten Sie denn zumindest den Wachstumspakt für richtig?
Der ist falsch, weil er zu 100 Prozent durch Schulden finanziert ist. Eine Schuldenkrise kann man aber nicht mit Schulden lösen. Die betroffenen Länder in Südeuropa müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ihren Arbeitsmarkt reformieren, Bürokratie abbauen und Korruption bekämpfen. Das wissen alle. Nur diese Länder wollen ihre Probleme kollektivieren. (also das Deutschland zahlt und sie selber, ohne Ironie, in der Sonne liegen!!!)

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Bonds,

angelsächsische Bezeichnung für festverzinsliche Wertpapiere (z. B. Anleihen); gebräuchlich v. a. in den Verbindungen Governmentbonds (Staatsanleihen), Mortgagebonds (hypothekarisch gesicherte Anleihen), Babybonds (Papiere mit sehr geringen Nennbeträgen), Zerobonds, in Deutschland in der Verbindung Auslandsbonds (Auslandsanleihen).

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