Chronik im Liveticker: 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++


Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

Liveticker EU-Gipfel 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++


Was Kauder, Merkel und Westerwelle auf dem Smartphone lesen, bleibt unbekannt.

Politik

Beschlüsse fallen mit breiter Mehrheit

Bundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Zur Stunde wird in einer Nachtsitzung im Bundesrat über das Vertragswerk beraten und später auch noch abgestimmt.

Anschließend werden zahlreiche Kläger ihre Bedenken gegen die Gesetze dem Verfassungsgericht vortragen.

Bundeskanzerlin Angela Merkel. Bundesdeutsche Hochverräterin Angela Merkel.

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BOSBACH SPRICHT KLARTEXT gegen ESM

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

Deutschland über den Tisch gezogen: The Italian Job – Monti staubt Milliarden ab …..Freiheitsdrang


29. Juni 2012

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Brüssel (DE) – Der 28. Juni sollte lange in den Köpfen der Deutschen bleiben, denn Deutschland hat verloren. Nein, es geht nicht um das traurige 1-2 gegen Italien in Warschau, sondern um die Milliardenverluste, die man an Spanien und vor allem an Italien im Rahmen der EU-Krise gemacht hat. 

Bild bugs bunny

Die Eurozone ist wie ein Schwimmer, der am Ertrinken ist. Statt bedacht und ruhig zu agieren, fängt er an um sich zu schlagen und in Panik zu geraten. Die Schläge werden immer unbedachter und panischer. Die Italiener mit ihrem Ministerpräsidenten Mario Monti nutzen diese Panik, um sich möglichst viele Vorteile zu sichern. Sie blockierten am Donnerstag in Brüssel gemeinsam mit Spanien den

EU-Wachstumspakt und erpressten somit die blasse Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Durch diese Erpressung schafften sie es, eine Drohkulisse aufzubauen, die es sonst nur in Mafiafilmen gibt.  

erreichte es, ähnlich wie die italienische Mannschaft zur selben Zeit, Deutschland unter massiven Druck zu setzen. In beiden Fällen war diese Taktik höchst effektiv. Die Länder Italien und Spanien haben aufgrund ihrer eigenen Finanzpolitik inzwischen Zinssätze, die sie kaum noch bezahlen können, also wird es Zeit, dass Deutschland erneut den Geldbeutel öffnet

Unterstützt wurden Italien und Spanien durch die Franzosen, denen bewusst ist, dass sie bald die Nächsten sein können, die Hilfe brauchen. Die Regierungschefs drohten mit der Ablehnung des EU-Wachstumspaktes, falls sie keine Hilfsmittel erhalten. Die Bundesregierung jedoch braucht den Wachstumspakt, offensichtlich um jeden Preis, als Verhandlungsgegenstand mit der Opposition im Bundestag.

Gestern Nacht wurde also durchgesetzt, dass die Italiener ohne neue Reformauflagen Zugriffe auf die Eurorettungstöpfe erhalten. Die Milliarden aus dem ESM und dem EFSF sollen jetzt ohne neue Anpassungsauflagen verschenkt werden. Mario Monti ist mit dieser wahrlich italienischen Entwicklung höchst zufrieden: ”Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt.”

Spanien erhält währenddessen direkte Hilfen für seine Banken aus dem ESM und dem EFSF. Bis jetzt war diese Möglichkeit nicht vorgesehen und wurde von allen Akteuren, inklusive Angela Merkel, abgelehnt.

Es geht um eine Summe von 100 Milliarden Euro.

Das ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Denn es wurde auch eine gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt. Eine gemeinsame Bankenaufsicht alleine ist nur ein weiterer Schritt auf den Einheitsstaat EU zu. Doch als Endziel einer gemeinsamen Bankenaufsicht dient die gemeinsame Einlagensicherung über die Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass Banken aus Deutschland auch für das Geld in Griechenland und in Italien haften müssen. Damit würde die Eurozone, wie absturzgefährdete Bergsteiger, noch enger aneinander gebunden werden.

Um auf einen weiteren Vergleich aus Kriminalromanen zurückzugreifen, muss man sagen, dass die Regierung und die CDU das Spiel “Guter Polizist, böser Polizist” spielt.

Während sich Angela Merkel von den Paten über den Tisch ziehen lässt, leistet sich die CDU den Luxus einer zweiten Meinung. Wolfgang Bosbach kritisierte am Freitag, dass die Gipfelbeschlüsse zu einer Haftungsunion und einer Vergemeinschaftung der Schulden führt.

Wäre man Zyniker, so könnte man jetzt sagen: Deutschland hat zwar bei der EM den Titel nicht gewonnen, aber auf dem gestrigen Brüsseler Gipfel zumindest beim ESM seine Zahlmeisterrolle erfolgreich verteidigt.”

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/29/deutschland-uber-den-tisch-gezogen-the-italian-job-monti-staubt-milliarden-ab/

Währungsunion: In der Euro-Haftung


Der Artikel lohnt, in Gänze gelesen zu werden. Verständlich wird aufgezeigt, dass Merkel nicht nur gelogen und betrogen hat, sondern sich zudem von den anderen Staaten gerade Schulmädchenhaft über den Tisch hat ziehen lassen…………

Natürlich zahlen wir für ihre skrupellosen Entscheidungen und maßlose Dummheit…

Sie ist zu einer traurigen Gestalt verkümmert…………Leider ist uns nicht zum Lachen zumute…..und die Linken/Grünen wie Trittin und Fischer zeigen mit ihren Kommentaren nur, wie grenzenlos dämlich sie sind und schlimmer, wie grenzenlos sie das deutsche Volk hassen…….nebenbei auch alle anderen ethnischen Gruppen, die in Deutschland leben, da diese ja ebenfalls in Bälde kein Geld mehr bekommen………………….

29.06.2012 ·  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich. Wenn Italien und Spanien zu Reformen nicht bereit sind, warum soll der Norden Transfers zahlen?

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird.

Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich.

Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert.

Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hollande in die Falle gegangen

Warum bloß hat Bundeskanzlerin Merkel das mit sich machen lassen?

Erst ist ihr (mit kräftiger Hilfe der Opposition in Deutschland) die Zustimmung abgerungen worden für etwas, was sie ursprünglich gar nicht wollte (Wachstumspakt). Frau Merkel ging dem französischen Präsidenten Hollande in die Falle: Sie machte das Wachstumspaket zu ihrer Sache und wurde dadurch auch auf europäischer Ebene erpressbar.

Monti und Rajoy nutzten das aus und zwangen Frau Merkel zum Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel noch beteuerte: Dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone mit Deutschland nicht geben werde, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil sie das ökonomisch für falsch und kontraproduktiv halte.

Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden, heißt es im ersten Satz der Gipfelerklärung der Euro-Staaten.

Deshalb werde der ESM ermächtigt, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestags noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bailout-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.

Instrument der Gemeinschaftshaftung

Dadurch wird der ESM zu einem machtvollen Instrument der Gemeinschaftshaftung für potentiell alle Bankeinlagen und alle Bankrisiken in der Euro-Zone über Ländergrenzen hinweg.

Die begrenzte Haftung des Bailout-Fonds trügt. Wenn der ESM politisch zu einer Art Einlagensicherung für die Euro-Banken wird, kann er wirtschaftlich als Miteigentümer von Wackelbanken sein Risiko kaum beschränken. Wenn er Bank A rekapitalisiert, kann er Bank B das kaum verweigern. Und wo die Risiken größer sind als gedacht, wird er nachschießen müssen. Bezeichnend ist, was in der Gipfelerklärung zu den Auflagen für Bankenhilfe zu lesen ist („Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“). Seit wann ist es eine Auflage, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind.

Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.

Weitere Artikel

Laut Gipfelbeschluss soll nun auch noch die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Der klassische Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wird ebenso leichtfertig beiseite gewischt wie mit dem Bailout-Fonds das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung ausgehebelt wird. Soll die EZB künftig etwas mehr Inflation in Kauf nehmen, um das Bankensystem zu stabilisieren?

Wird sie bei der Kapitalausstattung einer Wackelbank ein Auge zudrücken, um einen Sturm auf die Bank zu verhindern? Oder wird die EZB bald dort, wo Kapital fehlt, gleich selbst einspringen?

Das Euro-Krisenmanagement stellt inzwischen sogar die EU als Rechtsgemeinschaft in Frage. Wieso verlangt man von Italien oder Spanien nicht dieselben Strukturreformen wie von anderen?

Warum werden die Fortschritte von Irland und Portugal nicht anerkannt?

Wenn Italien und Spanien zu echten Reformen nicht bereit sind, wie will man dann die Steuerzahler im Norden vom Nutzen der Gemeinschaftshaftung mit daraus folgenden Transferzahlungen überzeugen?

Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben.

Noch vor dem Wochenende ist Deutschland dem sehr nahe gerückt.

Die Methode Merkel: Ich bin doch hier, was wollt ihr mehr?


29.06.2012 ·  Nach vier Jahren stößt die Methode Merkel an ihre Grenzen: Ihre Worte sind ausgewildert und betäubt. Die Gruppe von Menschen, die an eine Lösung in der Krise glaubt, wird immer kleiner.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht abermals einen Krisengipfel, Brüssel 29. Juni 2012

Bald ist Schluss

Nach Jahren der Dauerkrise und einer europäischen Stagnation werden die Grenzen dieser Methode spürbar. Es gibt keine Strategie für die deutsche Krisenkommunikation, das bedeutet, dass es auch keine politische Strategie gibt. Am Anfang steht eine soziologische Herausforderung: Man müsste erstmal jene gesellschaftlichen Schichten identifizieren und ansprechen, die in Europa ein Interesse an politischer Integration, wirtschaftlichem Wachstum und technischem Fortschritt haben, die bildungsambitionierten Mittelklassen beispielsweise. Rund um das Mittelmeer sehen Eltern, wie auch ihre begabten und fleißigen Kinder in die Arbeitslosigkeit wandern. Diese Eltern sind die logischen Verbündeten einer smarten europäischen Reformpolitik, aber wer spricht zu ihnen?

Wer aus Deutschland? Bislang gilt: Je weitreichender die Krise beschrieben wird, desto kleiner die Gruppe derer, die an ihrer Lösung arbeiten.

Das erinnert an die späte Sowjetunion: Je gewaltiger die Probleme, die der Kreml zu bewältigen hatte, desto größer wurden die Befugnisse von Michail Gorbatschow, desto toller seine Titel, umso unsichtbarer wurden alle anderen.

Bald war Schluss.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-methode-merkel-ich-bin-doch-hier-was-wollt-ihr-mehr-11804172.html

Wir wollen keine europäische Lösung. Was interessieren uns die Mittelmeerstaaten und all die anderen………..

Wir haben unsere Probleme. reichlich!!! Man bedenke nur die Überfremdung und Islamisirung, die wir keineswegs vergessen dürfen.

Wir kämpfen an viele Fronten. „EU“, Islam, Überfremdung……….viel Feind, viel Ehr….

hoffentlich steht diesmal am Ende auch ein akzeptabler Sieg.

Bisher, siehe Merkel, die Arschlöcher Trittin und Fischer, den unlustigen Clown  Gabriel und CO…………nur Meineid, Deutschenhass und Lügen………

Stimmen zum EU-Gipfel „Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“


„Wie die eigene Beerdigung“
+++++++++++++++++++++++++++++

Ingrid Hoyer (Charlot…) – 29.06.2012 14:37 Uhr

Die Zitate sind der blanke Hohn, aber das verdienen unsere Politiker

Wie können unsere Politiker Deutschland nur so verschleudern? Ich schäme mich meinen Enkelkindern so eine Zukunft zu hinterlassen. Bei der EM gab es eine „Fanmeile“, warum protestieren diese Menschen nicht auch gegen diese ganze fatale Europarettung? Wir können besser ohne diese ganzen Pump-Staaten leben. Wenn jetzt keine Auflagen mehr da sind, werden diese Länder sich ganz bestimmt nicht bemühen Reformen einzuführen und Sparen. Sie haben ja eine super Gelquelle gefunden. Wie sagte Sarrazin:“Deutschland schafft sich ab“. wo er Recht hat, hat er Recht.

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29.06.2012 ·  Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Direkthilfen für Banken stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Einige Zitate im Überblick.

Combo / Merkel/Monti/Schäffler/Bosbach Angela Merkel, Mario Monti, Frank Schäffler und Wolfgang Bosbach###########################################################Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Roger Tackmann (PowerSu…) – 29.06.2012 15:46 Uhr

ziemlich dreist und frech

„Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

eine derartig offensichtliche Lüge auszusprechen und davon auszugehen, dass sie geglaubt wird.

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„Ein erneuter Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“
Frank Schäffler: FDP-Finanzexperte

„Eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler“
Wolfgang Bosbach (CDU): Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses

„Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer
dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“,
Wolfgang Bosbach

„Öffnung einer Schleuse …, die wir zuhalten wollten“
Markus Ferber, CSU Europaabgeordneter

„Regierung muss 180 Grad Wende erklären“
Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte

Die neue Euro-Vereinbarung wird den Druck an den Märkten etwas entschärfen – aber nur für eine Weile, nicht langfristig. Das Hauptproblem ist: Der ESM verfügt über ungenügend Mittel, um die Märkte stabil zu halten“
Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven

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Günther Klementz (apollo9) – 29.06.2012 18:17 Uhr

Hoffnung

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, das der deutsche Bürger seine Souveränität durch einen Erfolg von Klagen beim Bundesverfassungsgericht wiedererlangt. Ich war bisher nicht dieser Meinung, aber nun wurde eine Grenze überschritten.

Mein Solidaritätsgefühl ist zutiefst untergraben. Ich frage mich: Wer ist solidarisch mit den deutschen Bürgern, die auch Solidarität brauchen? Irgendwer im Ausland? Kann ich nicht sehen.
Unsere Freunde im Süden sind drauf und dran, unseren Wohlstand der durch Fleiß und Verzicht (Hartz iV etc.) entstanden ist zu „verfrühstücken“.

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Andreas Koch (Sportsm…) – 29.06.2012 16:38 Uhr

Das Ergebnis war keine Überraschung mehr…

Welche „rote Linie“ wurde am Ende nicht doch überschritten? Welche Beteuerungen wurden durchgehalten? Welcher Vertrag wurde bisher eingehalten? Welcher Vertrag war das Papier wert, auf dem er geschrieben war? Welche Statistik war nicht gefälscht? Welchem Politker können wir unsere Stimme noch anvertrauen? Wenn der Bundestag und die Bundesregierung nicht mehr den Bürgerwillen respektieren, sollte man nicht beide besser auflösen? Werden wir bis zur nächsten Wahl wieder alles vergessen haben und wie gewohnt an der üblichen Stelle unser Kreuzchen machen?

In allen Gremien haben inzwischen die Schuldenländer die Stimmenmehrheit und alle wollen ans deutsche Steuergeld , um ihre Banken (= private Unternehmen) und die Bonuszahlungen der Vorstände abzusichern. Wenn man sich in so einem Umfeld auf die Meinung der Mehrheit einläßt, dann kann nichts anderes herauskommen.

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Michael Ludwig (milu71) – 29.06.2012 16:20 Uhr

Wenn das heute abend im Bundestag durchgeht …

… muß das schwere persönliche Konsequenzen für die Abgeordneten haben. Wir müssen dringend über die Immunität für Abgeordnete nachdenken. Der Zustand, den wir hier erleben müssen, ist unerträglich. Diese Bonzen verraten das Volk, dessen Interessen sie zu vertreten haben. Dafür sollen sie persönlich haften. Ich kann nicht fassen, was hier geschieht!

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Roger Tackmann (PowerSu…) – 29.06.2012 15:46 Uhr

ziemlich dreist und frech

„Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

eine derartig offensichtliche Lüge auszusprechen und davon auszugehen, dass sie geglaubt wird.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stimmen-zum-eu-gipfel-dammbruch-zulasten-deutscher-steuerzahler-11803897.html

„EU“ und das Merkel in Bildern…noch’n paar…..


Noch ein paar zum Trost, damit wir was zum gucken haben auf dem Weg in die Irrenanstalt „EU“……………………….
Neu 2012-05-18:Dr.Cartoon: DAS PRIVATE RETTUNGSPAKET:


Neu 2012-05-17:

Silberrakete: Himmelfahrt bald auch für GOLD- & SILBER-Preis:


Neu 2012-05-16:

Blue: Das neue Verhältnis fängt ja gut an!


Neu 2012-05-15:

Dr.Cartoon: ES BRENNT IN EUROPA:


Neu 2012-05-14:

Dr.Cartoon: Gold ist ehrlich:


Neu 2012-05-13:

Yellowman: Eurowars:


Neu 2012-05-12:

Silberrakete: Die GOLD-Mark – Deutschlands letzte Rettung:


Neu 2012-05-11:

Dr.Cartoon: Gold bleibt Gold:

Wie die deutsche Währungsgeschichte zeigt, zahlt letzlich immer der STAATS-BÜRGE / R die Zeche.


Neu 2012-05-10:

Dr.Cartoon: DIE FINANZIELLE KERNSCHMELZE KOMMT:


Neu 2012-05-09:

Silberrakete: City of London – Geld regiert die Welt:


Neu 2012-05-08:

Dr.Caarton: Die Sauce Hollande ergießt sich über den Euro:


Neu 2012-05-07:

Blue: Unter Aufsicht ab in die Pyramide. Bloss nicht nach Elba, dann käme er sicher noch zurück!


Neu 2012-05-06:

Dr.Cartoon: Der Euro ist eine Schnapsidee:


Neu 2012-05-05:

Yellowman: Schafe:


Neu 2012-05-04:

Phosphoros: König Gold wird das Zepter bald wieder in die Hand nehmen und den bösen Hofmeister Fiat vom Hof jagen:


Neu 2012-05-01:

Der Unterschied zwischen Kapitalismus & verschiedenen Sozialismen:

DAS MERKEL und die „EU“…..sag’s in Bildern…………………..


Und das mir keiner die Italiener entmutigt:

In Wirklichkeit ist der ganze Sauladen schon längst im Wartezimmer der Hölle angekommen und fleht laut um Einlass!

Silberrakete: Merkel Mutig gegen Monti Mutlos siegt 1:0:

Dr.Cartoon: Der EU-Gipfel:


Neu 2012-06-27:

Silberrakete: Hoffnungen an EU-Gipfel – der Anfang vom Ende:

Dr.Cartoon: Der Euro wird abstürzen, wie einst Ikarus:

Dr.Morpheus:

Leserkommentar-DE:
Bitte, bitte schnell die Kanzel zuschrauben und dann den Schleudersitz auslösen! Natürlich nicht vergessen: Triebwerke auf Vollschub festsetzen, Kurs Westen/Atlantik!


Neu 2012-06-26:

Silberrakete: Endlich säuft der EURO ab … !!!


Neu 2012-06-25:

Silberrakete: Der nächste große GOLD-Rausch kommt bald:

Blue: Baden gegangen sind sie schon. Das Wasser steht ihnen bis zum Hals. Und die Rüstung rostet deutlich!

Dr.Cartoon: Das Sandmännchen aus dem Bundesfinanzministerium:


Neu 2012-06-24:

Mr.Spike: Der Speichel: Wenn der Euro zerbricht … kommt die Goldmark wieder:

Blue: Was bereits gesagt wurde und noch gesagt werden wird:

Dr.Cartoon: Gollum will die EU-Diktatur:

Silberrakete: Das wäre eine richtige Währungsreform:


Neu 2012-06-22:

Dr.Cartoon: EU-Vierergipfel: Alle gegen Merkel:

Silberrakete: Wer nicht hören will, wird Sklavin bei Mr. Goldman:

Leserzusendung-DE: Merkel – Fekter:

Leserzusendung-DE: Ländervergleich: z.B. Spanien ist nicht Griechenland im Zeitverlauf…

Leserzusendung-AT: Hallo, gibts wirklich im Waldviertel. Dorthin wird uns der Eurotz führen:


Neu 2012-06-21:

Leserzusendung: to the moon:

Silberrakete: Deutsche Fahne: Vom Papier-Geld zur Gold-Mark:

Dr.Cartoon: DIE EISERNE KANZLERIN?

Leserzusendung-AT: Faymann-Liste:


Neu 2012-06-20:

Dr.Cartoon: DIE TOTENGLOCKEN LÄUTEN FÜR DEUTSCHLAND:

Blue: Die Brüssel-Bande zieht alles durch, ohne Rücksicht auf Verluste:

Silberrakete: Schafe kann man nicht warnen, nur fressen!


Neu 2012-06-19:

Silberrakete: NIE vergessen: Nur GOLD ist Geld:

Phosphoros: Zwei dringend notwendige EU-Warnhinweise:

Ich wollte als besorgter Bürger die vielbeschäftigte EU-Bürokratie etwas entlasten und habe daher ehrenamtlich die Gestaltung zweier längst überfälliger Warnhinweise übernommen. Zur freien Verwendung für die EU-Sondergeheimgremien und den gemeinen Bürgen. Überall anzubringen, wo’s grad passt…

Dr.Morpheus:

Leserzusendung-AT – EU-Wrack:

Dr.Cartoon: ANTI-PATRIOTISMUS IST SELBSTHASS!


Neu 2012-06-18:

Dr.Cartoon: Der Rettungsrausch schwindet schon nach Stunden

Blue: Veni taucht wieder aus der roten Versenkung auf und ärgert sofort seine Kollegen:

Endlich, der Veni wieder da, war eine harte Zeit ohne ihn, jetzt liefert er wieder!

Leserzusendung: Der Euro am Abgrund:

Yellowman: Eurobonds Lights:

Silberrakete: Gevatter TOD holt erst EURO und dann EU:


Neu 2012-06-17:

Leserzusendung-AT – Gold-EM 2012:

Yellowman: Froschkoch Barroso:

Phosphoros: Neustart erforderlich:

Dr.Cartoon: DIE GRÜNE PEST!

Die eigene Denkfaulheit läßt den Bürger in die Arme des Schlachters laufen.

Leserzusendung: Aus Euro Friedensprojekt wird Krieg:

Blue: Wenn nötig, macht man einfach in 6 Wochen mal wieder Neuwahlen!

Leserzusendung-AT: Währungen kommen und gehen:

Pro Cartoonist wird pro Tag nur ein Cartoon publiziert, Sorry.

Phosphoros: Schnellzug zur Hölle:

Leserkommentar:
Freut mich immer, wenn ich mit einem Phantasiekonstrukt einen der Cartoonisten inspirieren kann.
Genauso stelle ich ihn mir vor, den EU/Euro Armageddon Express!
Sicher ist auch die Klimaanlage kaputt und Verspätung hat er offensichtlich auch…

Dr.Cartoon: DAS ENDE DES SELBSTERNANNTEN DIKTATORS NAHT!

Leserzusendung: Griechenland vor der Wahl:

Leserzusendung: Absolute Panik:

Silberrakete: SILBER – das Jahrhundert-Investment für Jedermann:


Neu 2012-06-14:

Dr.Cartoon: DIE ZOMBIE-WÄHRUNG:

Blue: Wahrscheinlich sind am Ende des Gipfels Deutschlands Kräfte unbegrenzt:

Silberrakete: Zieht endlich den Stecker aus dem EURO-Monster!


Neu 2012-06-13:

Silberrakete: EURO-Rettung gescheitert – alle warten auf den Knall:

Dr.Cartoon: Ich bin stolz auf mein Vaterland:

Es gibt viele Gründe die Grünen nicht zu wählen, einer davon ist ihre Anti-Deutsche Geisteshaltung!

Blue: Alles an einem Tag: Erst bei der Königin des Gemurksels und dann beim Froschkönig!

Ganz aktuell: Die Pappnasen freuen sich schon auf das Pariser Nachtleben.

Dr.Morpheus:

Leserzusendung: Brot und Spiele:


Neu 2012-06-12:

Phosphoros: Es brennt lichterloh!

Silberrakete: GOLD – eine Entscheidung für die Ewigkeit:

Dr.Cartoon: Der DExit wird kommen müssen!


Neu 2012-06-11:

Dr.Cartoon: Das echte Beruhigungsmittel: Gold & Silber in physischer Form:

Silberrakete: Die EURO-Rettung – bis zum bitteren Ende:

Blue: Die PIFIGS werden bestimmt nicht eher Ruhe geben, bis sie alles eingesackt haben:


Neu 2012-06-10:

Silberrakete: Der Unterschied zwischen GOLD & Euro:

Dr.Cartoon: Weidmanns Beruhigungspille für die Märkte:

Dr.Morpheus:

Phosphoros: Komm süßer Tod

Vom großen Meister J.S.Bach großartig in Musik gesetzt: Die Todessehnsucht des Euro.


Neu 2012-06-09:

Dr.Cartoon: BALD KOMMT DER SENSENMANN:

Leserkommentar:
Sobald der Tod nicht mehr als etwa Schlimmes und Finsteres dargestellt wird, so ist es wieder automatisch an Zeit den „Tod“ nicht mehr zu fürchten. Sind die Cartoonisten schon als Vorreiter soweit? Gold etwa ist unsterblich, wird aber vom sterblichen System als barbarisch (und totes Kapital) verunglimpft…

Phosphoros: Fiskalpakt ade…

Der Eurosuppenkasper Hollande will seinen Teller nicht auslöffeln – oje, das wird böse enden!
(Es würde allerdings auch böse enden, wenn er brav essen würde, von daher bleibt sich’s gleich…)

Dr.Cartoon: DER STOLZE SPANIER:

Silberrakete: Nicht nur EURO & EU braucht bald niemand mehr:

Yellowman: TEUTSCHLAND:


Neu 2012-06-08:

Silberrakete: Der Himmel ist die Grenze für GOLD & SIlBER:

Dr.Cartoon: SPANIEN VOR DEM BITTGANG?

Yellowman: 9mm Barroso:

Recht so, schaut nicht nach Siechenland stolze Spanier, greift zu und füllt euch die Taschen, solange es noch geht.


Neu 2012-06-07:

Dr.Cartoon: Don Rajoy und sein Kampf gegen die Finanzmärkte:

Wer Hartgeld.com schon vor zwei Jahren gelesen hat, konnte den zeitlichen Vorsprung für seine persönliche Krisenvorsorge nutzen!

Silberrakete: Papiergeld-Währungen verfaulen immer!

Dr.Cartoon: Der neue Sonnenkönig:

Leserkommentar:
Jetzt wünschen wir dem 60-jährigen, in der sozialen Hängematte liegenden französischen Jungrentner, einen süßen Schlaf. Nicht daß er noch bös träumt und sich wie ein Deutscher mit 100 am Arbeitsplatz malochen sieht.


Neu 2012-06-06:

Silberrakete: Europa brennt – und die Schweiz erstickt in EURO’s:

Dr.Morpheus:


Neu 2012-06-05:

Silberrakete: Der EURO-Untergang – live & in Farbe:

Dr.Cartoon: Opa Soros und sein Enkel Joschka lesen im Bilder(berger)-Buch:

Leserzusendung: Dummland:

Phosphoros: Joschka, die alte Strandhaubitze:

… wird auch bald ausgedient haben…
Zeit für eine Ordensverleihung!


Neu 2012-06-04:

Mr.Freidenker: zu den letzten Stunden/Tagen des Euro und somit auch der europäischen Union:

Dr.Cartoon: SPANIENS STOLZ IST MERKELS ANGST:

Silberrakete: Der EURO stirbt bald – ist die Dollar-Rettung möglich?

Leserzusendung:


Neu 2012-06-03:

Dr.Cartoon: THE GOLD RUSH:

Phosphoros: Einige Plätze sind noch frei in den Rettungsbooten

wer nicht bald drinsitzt, dem wird nicht mehr zu helfen sein…

Silberrakete: Der EURO-Ausstieg Spaniens – DAS Albtraum-Szenario!

Dr.Cartoon: Dick & Doof tanzen den Euro-Rettungstanz (bis zum bitteren Ende):

Blue: Wir erfinden uns die Welt, so wie sie uns gefällt!


Neu 2012-06-02:

Phosphoros: Es wird eng…

Yellowman: EU Kommission:

Blue: Habe mir erlaubt, Herrn Grass zum Griechenthema etwas zu verändern:

Auch Grass sagt leider nicht, wer bei einer Friede-, Freude- und Eierkuchenlösung die Alimente für die Demokratiewiege bezahlen soll –
wobei ja weltweit eigentlich schon an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet wird. Dann erledigt sich das auch mit der Dankbarkeit!

Dr.Cartoon: JEDEN TAG DEM ABGRUND EIN STÜCK NÄHER:

Silberrakete: GREXIT – ein Wort wird die Welt bald verändern

Der Crash wird kommen!

Silberrakete: Europa in Flammen – Draghi ruft bald nach Hilfe:

Blue: Wir wollen nur eines: Ganz schnell noch Punkte sammeln, egal wie!

Ein neues Libyen kann sich das Gemurksele politisch nicht mehr erlauben. Da vertraut sie sich doch lieber einem „erfahrenen“ Waffenbruder an, der sich seit Jahrhunderten im arabischen Raum bestens auskennt.


Neu 2012-05-30:

Silberrakete: Das spanische Höllenfeuer brennt schon:

Dr.Cartoon: Euro-Ausstieg? Ja, bitte!

Blue: Die Anarchos fürchten sich, die „Erfolge“ ihres Landesverrates zu verlieren:

„Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Unbegrenzt solle die Europäische Zentralbank künftig die Staatsanleihen der Schuldnerstaaten ankaufen.“
Das kann nur einem hohlen Resthirn (falls überhaupt ein Hirn jemals vorhanden war) entspringen!

Mr.Spike: Leserwunsch nach Cartoon — PISS-OFF-FISCHER:

Dr.Cartoon: Dieser Mann spuckt mit Sicherheit jeden Morgen sein Spiegelbild an:

Dr.Morpheus:


Neu 2012-05-29:

Dr.Cartoon: DER EURO VOR DEM UNTERGANG:

Silberrakete: Beim EURO hilft nur noch die Zerschlagung:

Blue: Er bettelt wirklich darum, bei baldigen Finale auch oben zu stehen . . .

Siggi, der rote Fettsack, hat wohl seinen Urlaub beendet und muss sich nun beeilen, um beim Abverkauf des Landes dabei zu sein, damit auch er später seine Belohnung kassieren kann! Wer ihm diese allerdings erteilt, werden wir ja dann sehen.


Neu 2012-05-28:

Dr.Cartoon: SPANIEN JETZT IM UNTERGANG!

Blue: Auf dem Balkan sehr ausgeprägt: Wenn die Wahrheit gesagt wird, sind alle gleich beleidigt!

Pandora: Mein volles Mitgefühl für die leidende Lagarde!

Dr.Cartoon: WETTLAUF DER VOLKSVERRÄTER:

Silberrakete: Sei kein Frosch – lies HARTGELD.com !


Neu 2012-05-27:

Blue: Es bleibt ihnen ja zunächst auch noch das Russische Roulette:

Dr.Cartoon: DER FÜHRER MELDET SICH ZU WORT:

Silberrakete: Silberne Rettungsboote immer noch extrem billig

Leserzusendung: eine Frage, die immer mehr Menschen bewegt, je näher die Ferien rücken:


Neu 2012-05-26:

Silberrakete: Gold & Silber zu 50 Dollar, Euro, Schilling, Gramm:

Blue: Der „Holländer“, von großer Politik soviel Ahnung wie ne Kuh vom Sonntag!


Neu 2012-05-25:

Dr.Cartoon: DER COUNTDOWN LÄUFT:

BLue: Wenn schon, denn schon, dann aber auch alle!

Dr.Cartoon: Europas Politker müssen jetzt tapfer sein

Silberrakete: Im Todeskampf – der EURO brennt immer schneller:


Neu 2012-05-24:

Silberrakete: Mehr Sozialismus gefordert – bis zur Pleite:

Dr.Cartoon: DER COUNTDOWN LÄUFT:

Yellowman:

Neue EU Flagge:


Neu 2012-05-23:

[17:00] Silberrakete: JPM – Gold fällt, Silber brennt – bis der Riese umfällt


Neu 2012-05-22:

Blue: Der Frog fängt jetzt schon an, frech zu werden:

Dr.Cartoon: Mal wieder umgefallen …

Yellowman: Geierangie:

Silberrakete: Lieber silberne Fische als Silber-Fischchen im Keller


Neu 2012-05-21:

Silberrakete: Europa – die Ruhe vor dem Sturm geht bald zu Ende:

Dr.Morpheus:

Dr.Cartoon: HOLT DAS DEUTSCHE GOLD HEIM:

Leserzusendung: Demnächst am Bankschalter:


Neu 2012-05-20:

Dr.Cartoon: GRIECHENLAND IST MERKELS PROBLEM:

Silberrakete: Die meisten Menschen werden bald ALLES verlieren …


Neu 2012-05-19:

Silberrakete: G8 – 8 Nullen rasen ratlos durch die Welt:

Leserzusendung: Waschtag im Camp David:

Dr.Cartoon: EIN FRANZOSE LÄSST DIE MASKE FALLEN:

Blue: Das transatlantische linke Verschwörer-Duo hat sich gesucht und gefunden. Gute Nacht Deutschland!

[10:15] Yellowman: EUSDAP:

EU-Gipfel: Die Schuldenunion rückt näher……MERKEL LÜGT DAS SELBER DIE DÜMMSTEN JETZT AUFWACHEN MÜSSTEN:::::::::::::::::


Ralph Böhm (ralphboehm) – 29.06.2012 13:24 Uhr

Vielleicht doch die Republikaner & PRO.?

Es wird Zeit neue Wege zu gehen, eine Partei muss her, die nicht rechtsradikal ist und dennoch so national eingestellt, dass sie bei dem Spiel „EU-Deutschland zahlt“ nicht mehr mitmacht. Ich frage haben wir nicht schon solche kleinen Parteien, die nur nie genug Wählerstimmen bei den Wahlen erhalten haben? Die Bundestagswahl 2013 wird es zeigen…

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MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::WIEDER HAT SIE DREIST GELOGEN:::WER TREIBT SIE NUR AN; IHR EIGENES LAND IN DEN ABGRUND ZU STÜRZEN?????

English: angela merkel
Angela merkel

DIESE HOCHKRIMINELLE::::::

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Richard Schütte (Dr.R.Sc…) – 29.06.2012 13:48 Uhr

Petition an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der von Ihnen zur „Rettung„ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht. Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten. Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen. Das wissen Sie. Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen. Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern. Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten. Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM. Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch: Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM.

MFG NameAnschriftDatumSignatur
Dr.A.Merkel per Fax / Email info@zivilekoalition.de

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29.06.2012 ·  Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder.

Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.

Deutsch-italienischer Disput auch abseits des Fußballfeldes: Angela Merkel, Mario Monti

Was hatte sich Angela Merkel vor dem Gipfel alles anhören müssen. Als „Madame Nein“ war sie geziehen worden, die mitten in der Schuldenkrise alle Änderungen in der EU verhindert. Wäre es doch nur so gekommen……………………..

Gewiss: Sie hat angekündigt, die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt, – dieser Satz hat noch Bestand. Doch was der EU-Gipfel ansonsten beschlossen hat, ebnet den Weg in die Schuldenunion weiter.

Italien bereitet seinen Weg unter den EU-Rettungsschirm:

Die Bedingungen für die EU-Hilfe werden immer weiter aufgeweicht

Künftig soll der Rettungsschirm die Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, ohne dabei im Gegenzug richtige Sparprogramme zu verlangen.

Mag es auch Bedingungen geben, die vom IWF mitkontrolliert werden, wie Angela Merkel betont – das ist gar nicht mehr so wichtig. Richtige Reform-Programme sind ohnehin ausgeschlossen worden, solange „sich die Länder benehmen“, wie Ratspräsident van Rompuy sagt

Also solange sie ordentliche Staatshaushalte haben. Doch welches der Länder, die Hilfe brauchen, hat schon einen ordentlichen Staatshaushalt?

Schauen wir auf Spanien, von dem es immer heißt, es sei nur wegen seiner Banken in Schieflage geraten. Seine Industrie ist schwach, die Arbeitslosigkeit hochund zumindest die Regionalregierungen haben ihre Haushalte gar nicht unter Kontrolle.

Schauen wir auf Italien: ein Land, das seine Schulden vornehmlich bei den eigenen Bürgern hat. Das Vermögen der Italiener würde problemlos reichen, die Staatsschulden zu drücken – doch die Regierung besteuert nicht dieses Vermögen, sondern setzt lieber auf den allgemeinen europäischen Rettungsfonds.

und lässt die Deutschen zahlen…nicht dumm die Italiener, eben nur intelligenter als die deutsche Politik…..aber das ist ja nicht schwer…..mehr als den Quotient „NULL“ erreicht jeder….ausser Deutsche…

Wie schlecht es wirklich um die Staatshaushalte bestellt ist, zeigen auch die Kreditgeber an den Märkten. Und zwar nach den Hilfskredit-Zusagen für Spanien aus den vergangenen Wochen.

Trotz der Hilfe sind Spaniens Zinsen kaum gesunken. Der Staatshaushalt ist eben doch in schlechter Verfassung – zumal auch die Hilfskredite am Ende neue Schulden sind, für die der Staat haftet.

Die Märkte beruhigten sich erst heute Morgen, nachdem die EU-Staaten zugesagt haben: Wenn Spanien pleitegeht, beteiligen wir uns an den Verlusten.

Und was bekommt Deutschland im Gegenzug? Die Aussicht darauf, dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt. Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.

Gleichzeitig warnen außerhalb Deutschlands schon die ersten Ökonomen:

Die Krise sei noch nicht vorbei – weil der Rettungsschirm nicht genug Geld habe, um ganz Europa zu retten.

Die Schuldenunion rückt näher.

MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eu-gipfel-die-schuldenunion-rueckt-naeher-11803759.html

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Eberhard Höffken (Uhlenbach) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Hatte Frau Merkel …

… nicht noch vor kurzem versprochen, daß so lange sie lebe … … .
Werden wir da ab heute von einem Gespenst regiert ??!

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Wolfgang Weinmann (hotwolf) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Die Deutschen haben nichts anderes verdient

Wer seine „Pflicht“ darin sieht, für längst gestorbene Generationen heute durch selbstlosen finanziellen Ruin die „historische Verantwortung“ zu übernehmen – dem kann man nicht mehr helfen. Diesen Bundestag haben wir gewählt. Wir, die zu 90% nur zwischen den Alternativlosen Alternativen CDU, SPD und Grüne umherfallen. Schön, wie es diese „Einheitsfront“ freut. Dummheit MUSS bestraft werden. Und die Strafe wird grausam sein. Überlegt es, wie ihr die Zukunft Eurer Kinder verwirkt habt. Aber Hauptsache „Respekt“.

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  Gerhard Wruck (arEbiter) – 29.06.2012 16:12 Uhr

Merkel lügt sich und dem deutschen Volk in die Tasche

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Horst Rachinger (waehler…) – 29.06.2012 15:52 Uhr

Wann hören wir auf zu jammern und handeln endlich?

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Siegfried Kellner (S.97Dobi) – 29.06.2012 15:33 Uhr

Die Schuldenunion rückt näher und damit auch wieder eine Währungsreform in Deutschland…!

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Marina Sandow (M.Sandow) – 29.06.2012 15:14 Uhr

Aufwachen, bitte!

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Ralf Kowollik (InterNE…) – 29.06.2012 15:12 Uhr

Teuer erkaufter Fiskalpakt

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Jürgen Stak (kafka02) – 29.06.2012 14:51 Uhr

Verrat am deutschen Volk – und nun?

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Max Mustermann (Alterna…) – 29.06.2012 14:07 Uhr

Ich verlege meinen Wohnsitz

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Olli Reso (O.Reso) – 29.06.2012 14:03 Uhr

Unglaubliches spielt sich ab

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Jürgen M. Backhaus (dijmb) – 29.06.2012 13:54 Uhr

das Lügenmärchen vom ESM

Merkel: Die Leistungen des ESM unterliegen der Kontrolle der Troika.
Monti: Wir nehmen die Leistungen des ESM nicht in Anspruch, wir haben einen anständigen Haushalt. Da wir einen anständigen Haushalt besitzen, ist es in unserem Benehmen, später ggf. auch Leistungen ohne Kontrolle (Troika) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Beschlussfassung des Parlaments, wie sie das Bundesverfassungsgericht nun bereits mehrmals angemahnt hat, werden erneut mit Füßen getreten.
Ergo: Mein Geld ist auf der Bank nicht mehr sicher.

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In Wirklichkeit ist der ganze Sauladen schon längst im Wartezimmer der Hölle angekommen und fleht laut um Einlass!

Was bereits gesagt wurde und noch gesagt werden wird: