ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck


Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung allerdings geht schon jetzt davon aus, dass Joachim Gauck beide Gesetze billigen werde.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

„Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, sagte er. Woher Georg Streiter seine Zuversicht nimmt, sagte er nicht. Immerhin liegen bereits erste Klagen sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vor. Bundespräsident Joachim Gauck wäre auch in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat, was jedoch den Start des ESM verzögern würde.

 ——————–
Bolko sagt:

Gauck wollte ursprünglich noch am Abend des 29.Juni unterschreiben und er war zuerst nicht mit der Bitte des Verfassungsgerichts um Aufschub einverstanden.
Ursprünglich sollte also die Abstimmung im Bundestag, im Bundesrat und die Unterschrift des Präsidenten inerhalb weniger Minuten ablaufen, so dass das Verfassungsgericht keine Zeit mehr gehabt hätte, die Entscheidung mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. So eine Verfügung kann nämlich erst nach der Bundestagsabstimmung und nur auf Antrag erfolgen.
Die Gesetze über die die Abgeordneten abstimmen sollen, sind derzeit noch nichtmal fertig ausformuliert, also werden die Abgeordneten auch unter Zeitdruck gesetzt.
Die Hektik verhindert auch “eine breite öffentliche Diskussion im Bundestag”, die das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil gefordert hat.
Diese Regierung verstößt andauernd gegen das Grundgesetz, aber der Verfassungsschutz ist auf beiden Augen blind und stellt die CDU nichtmal unter Beobachtung.

Zitat aus der Süddeutschen:
Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Das Gericht habe ihn um dieses “übliche Verhalten” gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

—————————–

  1. Bolko sagt:

    Rettungsschirme haben zu Folge, dass die Mittelmeerländer zu Mittelmehrländer werden.
    mehr Mittel.

    Schäubles Motto:
    Gib mir all das Steuergeld, ich trag es in die weite Welt.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    In der gesamten Finanzwelt gibt es wohl, gegen die zurzeit angestrebte, totale Finanzielle Plünderung des Deutschen Staates, weit und breit nichts ähnlich vernünftiges, wie z. B. ein die Fahrt ausbremsender Hemmschuh bei der Eisenbahn

  3. Bolko sagt:

    In zahlreichen Foren und Blogs stehen zehntausende von Leserbeiträgen, die sich allesamt gegen den ESM aussprechen.
    Mir ist nicht ein einziger Beitrag untergekommen, der sich für den ESM einsetzt.

    Das Volk scheint also einig zu sein und hat eine genau gegenteilige Einstellung als die Regierung.
    Wen vertritt diese Regierung eigentlich?

    Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Regierung abzusetzen, wenn sogar die der größte Teil der Opposition dieses ESM-Verbrechen unterstützt?

  4. Bolko sagt:

    Wisst ihr eigentlich woher die Farben der deutschen Flagge kommen?

    Aus der Schwärze der Knechtschaft,
    durch blutige Schlachten,
    ans goldene Licht der Freiheit.

    Die “Schwärze der Knechtschaft” ist der ESM.
    Die “blutigen Schlachten” könnten in Kürze geschene, eine Art “Deutscher Frühling”, in dessen Folge dann die Schergen der Despotin Merkel aufs eigene Volk schießen.

    Das “goldene Licht der Freiheit” ist die Einführung einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

  5. Bolko sagt:

    Der Fiskalpakt wurde nur als Beruhigungspille für die Bürger verabreicht, damit der ESM leichter durchgeht.
    Der Fiskalpakt hat den Anschein, er würde die Schuldenlast klein halten, aber das stimmt gar nicht, denn es sind 40 Ausnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die ihn de fakto unwirksam machen.

    http://www.freiewelt.net/blog-4269/der-sog.-fiskalpakt—oder-wie-man-einen-ganzen-kontinent-verschaukelt.html

  6. kein sklave sagt:

    “Karlsruhe verzögert ESM
    Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren.”

    http://www.wisopol.de/2012/06/karlsruhe-verzogert-esm.html

    jetzt wird es spannend!
    Wenn Gauck unterschreiben sollte, wird Recht u. Gesetz völlig ignoriert, das würde
    hoffentlich einen Volksaufstand geben!
    Könnte der Bundespräsident, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, dafür
    eigentlich rechtlich belangt werden????
    Weiss das jemand hier?

——————————————————-

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

2 Kommentare

  1. Der ESM ist verfassungswidrig!
    Der ESM ist illegal!
    Der ESM bedeutet die Einführung einer Eurobankendiktur!
    Der ESM bedeutet das Ende des Rentensystems, des Sozialstaates und der Demokratie in Europa!
    Wenn Herr Pfarrer das Todesurteil unabhängiger europäischer Staaten und Kulturen unterzeichnet, ist er ein Handlanger der Globalisten! Herr Pfarrer ist übrigens ein Transatlantiker.

    Gefällt mir

  2. Sollte der Gauck unterschreiben, ist das das Ende von Deutschland!
    Das einzigste was ich machen kann und das werde ich auch umsetzen, eine Strafanzeige gegen den Gauck wegen Hochverrat bei verschiedenen Oberstaatsanwälten, besonders Karlsruhe, zu stellen!

    Ich kann unsere User hier nur bitten, das Gleiche zu machen!

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.