Südländer….Versuchter Raubüberfall auf Kiosk-Angestellten


Köln (ots) – Gestern (18. Juni) haben bislang Unbekannte versucht, den Mitarbeiter eines Kioskes auszurauben, als dieser gerade auf dem Weg zu einer Bank war.

Friedrich-Ebert-Straße
Friedrich-Ebert-Straße

Gegen 11:30 Uhr war der Angestellte (25) mit den Tageseinnahmen auf dem Weg zu einer Bank. Als er sich in der Einkaufsgalerie (Friedrich-Ebert-Straße) in Höhe des Geschäftes „Woolworth“ befand, wurde er plötzlich von hinten angegriffen. Zwei Männer schlugen auf ihn ein und besprühten ihn mit Pfefferspray. Womit die beiden Räuber offenbar nicht rechneten, war die Reaktion des Hundes des 25-Jährigen. Dieser sprang die beiden Männer an, woraufhin sie ohne Beute über einen Nebenausgang des Einkaufscenters in Richtung Friedrich-Ebert-Straße flüchteten.

Der junge Mann musste vom Rettungsdienst Leverkusen vor Ort versorgt werden.

In einer sofort eingeleiteten Großfahndung konnten die beiden Verbrecher nicht mehr angetroffen werden.

Die Polizei bittet daher Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben könnten, sich mit dem Kriminalkommissariat 14 in Verbindung zu setzen. Telefonische Erreichbarkeit: 0221/229-0, Email: info@polizei-koeln.de

Beschreibung der Räuber:

1.	Person: 16-17 Jahre alt, schmale Statur, 185 cm groß, graues 
Oberteil, schwarze Haare.
2.	Person: 16-17 Jahre alt, schmale Statur, 175 cm groß, dunkle 
Pullover.

Beide Täter werden von Zeugen und dem jungen Mann als vermutlich Südländer beschrieben. (af)

Rückfragen bitte an:Polizei Köln
Pressestelle

Telefon: 0221 - 229 5555
htttp://www.polizei.nrw.de

Südländer, Türken….Geschäftseinbruch – eine Festnahme


Hamburg (ots) – Tatzeit: 18.06.2012, 07:10 Uhr

Tatort: Hamburg-Bramfeld, Fabriciusstraße

Deutsch: Hamburg, Bramfeld, Baumarkt Max Bahr.
Deutsch: Hamburg, Bramfeld, Baumarkt Max Bahr.

Beamte des Polizeikommissariates 36 haben einen 28-jährigen Türken wegen des Verdachts des Einbruchdiebstahls vorläufig festgenommen. Ein zweiter Täter konnte unerkannt flüchten.

Ein Zeuge beobachtete die beiden Männer dabei, wie sie das Schaufenster eines Computergeschäfts zerstörten. Während einer der Täter im Geschäft verschwand, blieb der zweite Mann sichernd vor dem Fenster stehen. Während der Zeuge die Polizei rief, sah er noch, wie die Täter mit einem Laptop in Richtung Maybachstraße flüchteten.

Im Rahmen der Sofortfahndung mit sieben Funkstreifenwagen konnte einer der Männer in einer Grünanlage vor der Dieselstraße angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Das gestohlene Laptop wurde in einem Gebüsch aufgefunden und sichergestellt.

Der zweite Täter konnte auf einem Fahrrad in Richtung Steilshooper Straße entkommen. Es handelt sich um einen Südländer, 25 bis 30 Jahre alt, 175 bis 180 cm groß, schlanke Figur; bekleidet mit schwarzer Jacke mit weißem Schriftzug und dunkelblauer Jeanshose.

Die Kripo des PK 36 hat die Ermittlungen übernommen. Der 28-jährige Beschuldigte war angetrunken. Er wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Hinweise zu dem flüchtigen Täter nimmt das PK 36 unter der Rufnummer 4286-53610 entgegen.

Sy.

Rückfragen bitte an:Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Karina Sadowsky
Telefon: 040/4286-56214
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de

Südländer….Pressebericht Polizeidirektion Limburg-Weilburg 19.06.2012


Einbruch in Krankenhaus-Cafeteria
Limburg
Dienstag, 19.06.12, gegen 01.00 Uhr festgestellt

Nach derzeitigem Ermittlungsstand brachen zwei Männer eine Seitentür 
zur Cafeteria am Limburger Krankenhaus auf, während ein dritter Täter
als Aufpasser draußen bleib. Die Cafeteria wurde nach 
Wertgegenständen durchsucht und eine graue Geldkassette mit schwarzem
Henkel und etwas Bargeld entwendet.
Laut Zeugenaussage dürfte es sich bei dem Trio um Südländer handeln, 
schlank, überwiegend dunkel gekleidet und mit kurz geschorenen 
Haaren. Der "Aufpasser" könnte etwa 25 Jahre alt und 170 cm groß 
gewesen sein. Er hatte einen Ohrring und war mit Jeanshose und gelbem
T-Shirt bekleidet.
Einer der Männer sprang bei der Flucht über das Geländer neben der 
Cafeteria auf die deutlich tiefer gelegene Zufahrt.
Möglicherweise ist das südländisch aussehende Trio im Umfeld des 
Krankenhauses noch weiteren Personen aufgefallen. Hinweise dazu bitte
an die Polizeidirektion Limburg-Weilburg unter Telefon (06431) 91400.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Westhessen
Polizeidirektion Limburg-Weilburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reuscher, EPHK
Telefon: (06431) 9140-240
E-Mail: pressestelle.pd-lm.ppwh@polizei.hessen.de

Südländer….Essen: Wechseltrick – Geldscheine aus Portemonnaie entwendet


Essen (ots) – 45127 E.- Stadtkern:

Hindenburgstrasse
Hindenburgstrasse

Ein unbekannter Räuber entwendete bei einem Wechseltrick Montagmittag (18.Juni)auf der Hindenburgstraße das Bargeld eines 53- Jährigen. Gegen 12.20 Uhr fragte der Trickdieb auf der Hindenburgstraße nach Wechselgeld für einen Euro. Bei der Suche nach den entsprechenden Münzen entwendete der Unbekannte alle Geldscheine aus der Geldbörse. Als der Essener dies bemerkte, hielt er den Mann fest und forderte ihn auf, das Geld zurückzugeben. Der Täter riss sich jedoch los und floh über Vereinstraße und Lindenallee in Richtung Berliner Platz. Beschreibung: Südländer, Anfang 20 Jahre, 170 cm groß und schmächtig, Brillenträger Bekleidet war er mit einem schwarz-weiß gestreiftem Hemd und einer Jeanshose. Hinweise erbittet die Polizei unter der Telefonnummer 829-0. (Li)

Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

ESM bedroht Bürger. Demonstrieren Sie in Karlsruhe!


Kommen Sie am Samstag um 12 Uhr nach Karlsruhe! Alle Details dazu finden Sie hier.

Bild 1

Rede Beatrix von Storch

Bild 2Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie Bild 3Über 500 Besucher auf der Demo in Karlsruhe Bild 4Schilderwald gegen den ESM
Bild 5Für die Freien Wähler sprach Wolfgang Eschenbacher Bild 6Aaron Koenig singt Euroshima Bild 7Beatrix von Storch im Gespräch

Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstrierte am 16. Juni 2012 auf dem Marktplatz in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes. Es redeten u.a. Marcus Anton (Aktionsbündnis Direkte Demokratie), Beatrix von Storch (Zivile Koalition), Wolfgang Eschenbacher (Freie Wähler), Volker Reusing (Bürgerrechtler), Hansjörg Schrade (Aktionsbündnis Direkte Demokratie), Josef Szoboszlai (Partei der Vernunft).

Sehen Sie hier eine Videoaufnahme der Rede von Beatrix von Storch in Karlsruhe. (

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Die IWF-Chefin Lagarde gibt dem Euro keine drei Monate mehr. Frankreich wählte mit großer Mehrheit für jede Menge neuer sozialer Wohltaten – die wir bezahlen sollen. Griechenland folgt dem vermutlich am Sonntag. Davor muß am Donnerstag der Bundestag einen Nachtragshaushalt mit einer höheren Neuverschuldung über insg. 32,1Mrd. beschließen – ein klitzekleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Je mehr die Euro-„Rettung“ an der Wirklichkeit scheitert, umso stärker scheint unsere Politik sie zu verfechten.

Sie können dagegen zwei Dinge tun:

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihren Protest an 10 Bundestagsabgeordnete und zwingen Sie sie so, Stellung zum ESM zu beziehen (Auswahl wird regelmäßig gewechselt).

Oder finden Sie hier eine Liste aller noch unentschiedenen Abgeordneten und senden Sie denen einzeln eine Mail.

Gehen Sie mit uns auf die Straße. Kommen Sie am Samstag um 12 Uhr nach Karlsruhe! Alle Details dazu finden Sie hier. (Bitte melden Sie sich kurz an, wenn Sie kommen wollen, mit einer einfachen Antwortmail auf diese Mail). Schon die Demonstration in Berlin letzten Freitag war ein großer Erfolg. Sehen Sie hier.

Ich würde mich freuen, Sie in Karlsruhe zu sehen!

Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie die Demonstration in Karlsruhe unterstützen möchten, dann spenden Sie bitte z.B. 3 Euro – hier.

Fiskalpakt und ESM stoppen – Es ist 5 vor 12 !!!


Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage/

Petition unterzeichnen (bevor es zu spät ist!)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petitio…

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

http://www.stop-esm.org
http://www.zivilekoalition.de
http://www.abgeordneten-check.de
http://www.youtube.com/user/antikriegTV
Verfassungsbruch durch den Bundestag
http://www.youtube.com/watch?v=hwO3XYkyYhw
Des Wahnsinns fetteste Beute
http://www.youtube.com/watch?v=1YG69JSefJs
Von der IG-Farben zur EU
http://www.youtube.com/watch?v=xWDsYinl0-4
Der Weg in die EU-Tyrannei
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
http://www.youtube.com/watch?v=E1uPV6L8iVE
http://www.youtube.com/watch?v=iBrdX61XutU
http://www.youtube.com/watch?v=UdKDgyFUBrs
Der Weg in die Schuldenunion
http://www.youtube.com/watch?v=QjnsmtuNCiw
http://www.youtube.com/watch?v=1Yk3bssj7b4
http://www.youtube.com/watch?v=EKXKPjZ8Exg
Ein total kriminelles System
http://www.youtube.com/watch?v=ViZor9KyzVQ
http://www.youtube.com/watch?v=0xeWKf8IjfM
http://www.youtube.com/watch?v=qJi08Dj-PJQ
Die City of London
http://vimeo.com/41697731
http://www.youtube.com/watch?v=rMwyBnxhIAY
http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london
http://blip.tv/taurus322/die-city-of-london-6131346
http://www.dailymotion.com/video/xqng4u_die-city-of-london_news
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/city-of-london.pdf
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf
http://www.youtube.com/user/WissensmanufakturNET
http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.steuerboykott.org

Todesstrafe in der EU
http://www.youtube.com/watch?v=NSsiNgRK3VI
Der Europäische Haftbefehl
http://www.youtube.com/watch?v=KtTXjBq8U1o
EUROGENDFOR(CE)
http://www.youtube.com/watch?v=sG4mA5tykAw
http://www.youtube.com/watch?v=_VhC98fUKjg
http://www.youtube.com/watch?v=1C5OKfGwXj8
Hans Olaf Henkel unzensiert
http://www.youtube.com/watch?v=rOqYgnlPfgI
Die verpaßte Chance von 1989
http://bueso.de/verpasste-chance-von-1989-fall-mauer
Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer
Die wahre Geschichte der USA
http://bueso.de/film/1932
Das neue dunkle Zeitalter
http://bueso.de/node/594
Das monetaristische Imperium
http://www.youtube.com/watch?v=8PVdUCahu3M
http://www.youtube.com/watch?v=hARjQWcofuM

Aufruf an das deutsche Volk (1522)


Einst schrieb ich alles in Latein;
Nicht jedem konnt’s verständlich sein.
Nun ruf’ ich dich, mein Vaterland,
in deutscher Sprache wohlbekannt.

Laß mich doch nicht alleine sprechen!
Jetzt ist es Zeit, um loszubrechen,
gemeinsam für die Freiheit streben!
Was war das bisher für ein Leben,
kein Mensch durf’t mehr die Wahrheit sagen!

Steh auf, mein Volk! Nicht lange zagen,
Die Lügenherrschaft zu vertreiben!
Nur Wahrheit soll fortan noch bleiben.
Gott schenk’ dem heil, der zu mir steht,
damit sein Eifer nicht vergeht!

Manch Edler – hoff’ ich – hat den Mut,
manch Graf, manch Bauersmann, so gut
manch Bürger, der in seiner Stadt
der Lebenslage übersatt –
auf daß ich nicht alleine streite.

Wohlan, Gott ist auf unsrer Seite!
Kein Deutscher bleibe still daheim!
„Ich hab’s gewagt!“ – das sei sein Reim.

Ulrich von Hutten (1488 – 1523

http://paukenschlag-blog.org/?p=6081

Protest gegen Koran-Lektüre im ZDF-Gottesdienst


Quran
Quran

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Hartmut Riemenschneider, Präsident des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden

Sehr geehrter Herr Riemenschneider,

wie aus Ihrer Netzseite ersichtlich ist (www.baptisten.de/aktuelles/artikel-lesen/tv– gottesdienst-eindrucksvolles-beispiel-fuer-dialog/),

fand in der Baptistengemeinde Kamp-Lintfort am 17.6.2012 ein ZDF-Fernseh-Gottesdienst unter Beteiligung von Muslimen statt.

Zitiert wurde im Gottesdienst Sure 2:177: “…Frömmigkeit ist vielmehr, daß man an Allah glaubt, den Jüngsten Tag, die Engel, das Buch und die Propheten…”

Mit dieser Koran-Zitierung wurden die Gottesdienstbesucher dazu aufgefordert, an den Koran und an Mohammed zu glauben.

Baptistenpastorin Andrea Schneider begrüßte den Gottesdienst, der nicht den Zweck gehabt hätte, Muslime für den Christusglauben zu gewinnen, als “Einsatz für Religionsfreiheit”.

Der Koran, an den zu glauben der Gottesdienst aufforderte, verbietet jedoch Religionsfreiheit.

Die Koranstellen, die zur Christenverfolgung aufrufen, sind in www.fachinfo.eu/fi034.pdf zusammengestellt.

Es sei noch darauf verwiesen, daß die Aufforderung des Gottesdienstes, an den Koran zu glauben, grundgesetzwidrig ist:

Der Koran verbietet die Trennung von Staat und Religion.

Der Koran verbietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

– Der Koran fordert Körperstrafen.

Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen, daß dieser Gottesdienst der Ausbreitung des Islam in Deutschland förderlich war.

Strenggenommen war der Gottesdienst durch die Koran- Zitierung eine Aufforderung zur Christenverfolgung.

Wahrscheinlich ist sich die Gemeinde nicht bewußt, welche Auswirkungen der Gottesdienst auf die in islamischen Ländern verfolgten Christen hat.

Zu begrüßen wäre es, wenn in baptistischen Gottesdiensten nicht die koranische Definition von Frömmigkeit verkündet würde, sondern die Definition von Hermann Bezzel: “Frömmigkeit ist der Entschluß, die Abhängigkeit von Gott als Glück zu bezeichnen”.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

———————————————————————

http://charismatismus.wordpress.com/2012/06/19/protest-gegen-koran-lekture-im-zdf-gottesdienst/

Ergänzung zum vorigen Artikel: Das BVG hat wieder einmal festgestellt, dass die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat!


aufgespürt von Cajus Pupus:

<b>Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012
Urteil vom 19. Juni 2012
2 BvE 4/11

ausführlich:

Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die
Anträge für begründet erachtet, mit
denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des
Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend
macht.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11.
November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den
Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der
Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Prüfungsmaßstab
1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte
ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen
Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung
verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge
zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten
der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende
Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie
Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine
Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei
völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder
sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union
stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand
eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals
bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände,
einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die
sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als
ausschlaggebend erweisen können.

2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der
Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die
Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf
Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die
Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive
Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so
erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle
gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im
Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit
dient.

a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion
gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten
ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den
Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich
einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus
ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der
Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung
nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie
Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von
Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung
vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch
auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe,
Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten.

b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige
Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum
frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die
Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten
muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu
befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung
nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu
unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen,
abgibt.

c) Die Unterrichtung hat angesichts der Anforderungen an ihre Klarheit,
Verstetigung und Reproduzierbarkeit grundsätzlich schriftlich zu
erfolgen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, unter Umständen
aber auch geboten, wenn die Bundesregierung eine umfassende und zugleich
frühestmögliche Unterrichtung nur mündlich sicherstellen kann.

d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt
der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der
einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und
Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der
Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des
Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung indes ihre
Willensbildung selbst so weit konkretisiert hat, dass sie Zwischen- oder
Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben kann oder mit einer eigenen
Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will, fällt
ein Vorhaben nicht mehr in den gegenüber dem Bundestag abgeschirmten
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

II. Subsumtion
Nach diesen Maßstäben sind die Anträge begründet.

1. Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten
aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

a) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sind eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs.
2 Satz 1 GG, weil die ihn prägenden Charakteristika in ihrer Gesamtschau
substantielle Berührungspunkte mit dem Integrationsprogramm der
Europäischen Verträge aufweisen. So soll die Gründung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus durch eine Änderung des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgesichert werden. Des Weiteren
weist der zu seiner Errichtung zu schließende Vertrag den Organen der
Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Gerichtshof, neue Zuständigkeiten hinsichtlich der
Ermittlung, Durchführung und Überwachung des Finanzierungsprogramms
zugunsten hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus soll der
Europäische Stabilitätsmechanismus der Ergänzung und Absicherung der
Wirtschafts- und Währungspolitik dienen, die der Europäischen Union als
ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist. Dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen
Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert
werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die
Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union
niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der
Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische
Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer
Angelegenheit der Europäischen Union macht.

b) Die Bundesregierung hat es unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen
ihr spätestens am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen
Kommission über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus in der Form des „Draft Treaty Establishing the
European Stability Mechanism (ESM)“ vom 6. April 2011 zu übermitteln,
und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Spätere
mündliche oder schriftliche Informationen, insbesondere die Übersendung
des in der erweiterten Euro-Gruppe bereits beratenen Entwurfs des
Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus am 17. bzw. 18.
Mai 2011, ändern nichts an der Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG.
Wie sich bereits aus dem kumulativen Erfordernis frühzeitiger und
umfassender Information ergibt, kann bei prozesshaften Vorgängen der
vorliegenden Art die Unterrichtungspflicht nicht „in einem Gesamtpaket“
erledigt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag
nicht nur einen abschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen
Vertragstext zuzuleiten, sondern muss ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt
ihr vorliegende Zwischenergebnisse und Textstufen übermitteln.

2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2
Satz 2 GG auch dadurch verletzt, dass sie ihn nicht umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet hat.

a) Auch die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes stellt aufgrund ihrer
spezifischen Ausrichtung auf das unionale Integrationsprogramm eine
Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1
GG dar. Der Euro-Plus-Pakt richtet sich an die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und ist angesichts seiner Ziele, eine qualitative
Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage
sowie eine Stärkung der Finanzstabilität zu erreichen, inhaltlich auf
einen in den Verträgen niedergelegten Politikbereich der Europäischen
Union ausgerichtet. In die Verwirklichung der Ziele des Paktes sind
Organe der Europäischen Union eingeschaltet. Dass der Euro-Plus-Pakt
überwiegend mit Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
operiert, stellt seine Einordnung als Angelegenheit der Europäischen
Union nicht in Frage.

Der Euro-Plus-Pakt berührt wichtige Funktionen des Deutschen
Bundestages. Namentlich die Selbstverpflichtungen in Bereichen, die der
Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, wie etwa dem
Steuer- und Sozialrecht, und in denen der Gesetzgeber in Zukunft einer
Überwachung durch Organe der Europäischen Union unterworfen wird,
betreffen die parlamentarische Verantwortung und sind geeignet, die
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einzuschränken. Daher war in
besonderem Maße dessen umfassende und frühzeitige Unterrichtung geboten.

b) Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Zum
einen hat sie den Deutschen Bundestag nicht vorab über die Initiative
für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später
Euro-Plus-Pakt – informiert, die am 4. Februar 2011 auf der Tagung des
Europäischen Rates von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem
französischen Staatspräsidenten vorgestellt worden ist. Über dieses
Vorhaben hätte die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag spätestens am
2. Februar 2011 unterrichten müssen, als feststand, dass den Staats- und
Regierungschefs auf der unmittelbar bevorstehenden Tagung ein
Diskussionsvorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische
Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit unterbreitet werden sollte.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein
inoffizielles Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und
des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung
„Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features
and Concepts“ nicht übermittelt, welches wesentliche Inhalte des Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – beschrieb. Erst am
11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für
Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen
Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch
eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich
bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten. </b>

Euro-Krise ….Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags


19.06.2012 ·  Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Europapolitik und bei der „Euro-Rettung“ weiter gestärkt. Die Bundesregierung hätte die Abgeordneten schon einbeziehen müssen, als sie im vergangenen Jahr mit den anderen Euroländern den permanenten Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) sowie mit 24 anderen EU-Ländern den „Euro-Plus-Pakt“ (damals noch „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) aushandelte. Die Abgeordneten
dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte
Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Regierung muss somit die Volksvertreter künftig auch schon während laufender Verhandlungen in Brüssel informieren und nicht erst dann, wenn es dort zu Entscheidungen kommt. Die Entscheidung im Zweiten Senat fiel einstimmig.

Die Pflicht, das Parlament zu beteiligen, gilt dem Urteil zufolge nicht nur für die Verabschiedung von Maßnahmen der EU selbst (etwa von Richtlinien und Verordnungen), sondern auch für zwischenstaatliche („intergouvernementalen“) Initiativen. Für solche Abkommen gilt das Völkerrecht.

Entscheidung stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes

Voßkuhle wies diese Argumentation der Regierung aber zurück. Ein solches Argument gelte für viele konstituierende Elemente in Deutschland im Alltag – aber nur auf den ersten Blick. „Auf längere Sicht bilden diese Elemente zusammen mit anderen das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens“, betonte Voßkuhle. Nur dann finde es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. „Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dessen zweiter Absatz lautet: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

Bundestag und Bundesrat wollen ESM noch im Juni verabschieden

Inhaltlich ist mit dem heutigen Urteil noch keine Entscheidung verbunden. Bundestag und Bundesrat wollen trotz massiver Proteste etlicher Verbände, Wissenschaftler, Familienunternehmer und weiterer Persönlichkeiten noch in diesem Monat den ESM-Vertrag verabschieden. Diese wollen dann erneut Klagen in Karlsruhe einreichen.

Um den Euro-Raum angesichts der Schuldenkrise zu stabilisieren, hatten sich die 17 Mitgliedsländer auf den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Er soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF im Juli ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Am 14. März 2012 hatte das Bundeskabinett die beiden Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrages und zur finanziellen Beteiligung am ESM beschlossen. Vor dem Start muss der ESM noch vom Bundestag gebilligt werden. Der ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-krise-verfassungsrichter-staerken-rechte-des-bundestags-11791337.html

Dauerhafter Rettungsschirm ESM – dauerhafte Geldveruntreuung


von RichardSulik 

Nachdem die Politiker in ihrem Bestreben den Finanzmärkten zu „gefallen“, dem befristeten EU-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt haben, kommt der dauerhafte Rettungsschirm immer näher (nachstehend ESM genannt). Sein Wesen ist genauso sinnlos, die Ausführung jedoch viel schlimmer. Für diejenigen, die keine Lust haben, den gesamten Vertrag zu lesen, habe ich hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst

ESM-Zweck und Anwendung der ESM-Mittel

Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.

Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „.. dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist “ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist “ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen “ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

Beteiligung Deutschlands und Beteiligung des Privatsektors

Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).

Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen “ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.

Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.

Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab “ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.

Es sollte allerdings niemand glauben, dass Deutschland sich mit dem Betrag von 190,024 Milliarden Euro freigekauft hat. Der Gouverneursrat kann das Grundkapital von den aktuellen 700 Mrd. Euro unbegrenzt anheben und dadurch wird auch der Beitrag Deutschlands unbegrenzt steigen (Art. 10/1). Es ist allerdings anzuführen, dass auf dieser einzigen Stelle des gesamten Vertrags der ESM großzügig ist und mit Verabschiedung durch die Nationalparlamente rechnet (auch Art. 10/1).
Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.

Kontrolle und Immunität

ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität. “ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich “ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.

Der ESM ist von allen direkten Steuern befreit (Art. 31/1) und seine Mitarbeiter entrichten nur die Einkommensteuer zugunsten des ESM (Art. 31/5). Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und alle Mitarbeiter genießen Immunität (Art. 30). Wenn also ein Vertreter sein Mandat überschreitet, das ihm von der Regierung bzw.vom Parlament erteilt wird, geschieht absolut nichts, weil er ja Immunität genießt.

Sowas nennt man absolute Macht. Die Gouverneure und der Geschäftsführende Direktor können tun, was immer sie wollen. Sie können Staaten bis zum letzten Cent ausnehmen, Geld leihen, wem auch immer sie möchten, und sich dafür auch noch nach Belieben belohnen können. Wir werden das nicht einmal erfahren, und wenn zufälligerweise doch, kann dagegen auch niemand was unternehmen. Kontrolle gleich Null, dagegen Immunität von höchstem Rang. Auch das ist der ESM.
Das ist immer noch nicht alles. Der Vertrag sieht vor, dass sich am ESM alle Länder (Art. 8/5 und Anlage Nr. 1), d.h. auch die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) beteiligen werden, und rechnet mit ihren Beiträgen. Das ist, natürlich, nicht real, und daher „Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung“ (Art. 21/2), wird der Kapitalabruf an sonstige Mitglieder gerichtet. Der Anteil Deutschlands wird daher langfristig höher sein, als heute behauptet.

Kein Land in Sicht

Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung. Oder es werden auch „historische Gründe aufgeführt. Egal, was das heissen mag, 70 Jahre nach dem Krieg ist das doch ein ziemlich lächerlicher Grund sich ausnehmen zu lassen wie ein Weihnachtsgans.

Und wenn sich einer findet unter den Politikern, der den Verstand und den Mut hat, diesen Schwachsinn beim Namen zu nennen und NEIN zu sagen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Frank Schäffler, wird er beleidigt oder zum Nationalisten abgestempelt.

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http://richardsulik.blog.de/2011/12/13/dauerhafter-rettungsschirm-esm-dauerhafte-geldveruntreuung-12300384/

Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.


 

„Der Weg in die Hölle ist gepflastert mit lauter guten Absichten.“(William Shakespeare)

Während die Euphorie der Mehrheit der Deutschen aufgrund der Erfolge der Fußballnationalmannschaft von Tag zu Tag zunimmt, tritt ein Ereignis mit essentieller Bedeutung für das deutsche Volk immer weiter in den Hintergrund.

Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet. Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht -einer der Eckpfeiler der Demokratie – an eine überstaatliche Einrichtung übergeht. Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.

Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann.

Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Die Machtverhältnisse, die sich durch diese Fiskalunion ergeben würden, kämen einer Revolution gleich. Aus der Geschichte kennen wir in der Regel eine Revolution, die von unten nach oben geführt wird. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, sich eine Revolution von oben nach unten vollzieht, dann nennt man das einen Staatsstreich oder Putsch.

Dieser Putsch wird durch die Erfüllungsgehilfen einer Regierung (EU) initiiert, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist.

Die deutschen Vertreter, wurden von der EU, bevor sie in der Arbeits- und Bedeutungslosigkeit versanken, aufgefangen, wie z.B. Stoiber, Guttenberg, Oettinger.

Die EU ist nämlich rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.

Am 29.06.2012 wird ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im Tal der Ahnungslosen – dem Deutschen Bundestag – die Mehrheit der Politdarsteller für den Fiskalpakt (den sie höchstwahrscheinlich nie gelesen haben) stimmen. Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.

Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.

Der frühere Chefökonom der Bundesbank und der EZB, Otmar Issing, bezeichnete auf einer Veranstaltung der „Börsenzeitung“ den Fiskalpakt als inflationär und undemokratisch. Der Pakt werde der Sache Europas nicht dienen, sondern im Gegenteil in Europa die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg heraufbeschwören.

Die Situation ist vergleichbar mit dem Untergang der Titanic, welche in zweieinhalb Stunden in Schieflage geraten ist, aber in nur 10 Minuten gesunken ist.

„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ (Goethe zu Eckermann)

Beste Grüße

Heiko Schrang

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