Wegen Pro-NRW-Verteufelung: USA kritisieren linke Gesinnungsdiktatur in Deutschland


Der Linksfaschismus wird in Zusammenarbeit mit dem Islam Deutschland zerstören – wenn sich kein massiver Widerstand regt

Von Michael Mannheimer

Warum sie mit der frauenverachtendsten Ideologie der Weltgeschichte sympathisieren, müssen sich die Linken selber erklären. Warum sie, die prinzipiell gegen jede Religion sind und in ihren Ländern ganze Religionen ausgerottet hatten, Hunderttausende von Priestern erschießen ließen und Zehntausende Klöster, Kirchen und Religionsschulen zerstörten, sich ausgerechnet mit der aggressivsten aller Religionen – dem Islam – so ungeniert solidarisieren, das grenzt schon an kollektiver Verblendung, wie man das bei Linken (Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Kim Jong-il, Che Guevara) ja längst gewohnt ist .

Doch dass sie nun in Deutschland jede islamkritische Bewegung bekämpfen als handele es sich um die schlimmsten Konterrevolutionäre und sie in gewohnter Manier zum Bösen an sich stilisieren, zeigt, dass es sich beim Kommunismus in Wirklichkeit um eine Ersatzreligion handelt und weniger um eine vernunftsbezogen politische Richtung, die angeblich das Ziel der Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hat.

Heute würde die Linke auch Karl Marx als „Islamhasser“ denunzieren

Marx würde sich im Grabe umdrehen wenn er erführe, wie dumm seine Jünger 150 Jahre später geworden sind. Er selbst war ein entschiedener Gegner des Islam: Seinem scharfen und brillanten Verstand entging die Gefahr des Islam nicht, und kaum ein anderer zuvor und danach vermochte diese Gefahr derart präzise mit folgenden Worten wiederzugeben:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx, Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage, Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170.

Dass die heutige Linke offenbar zu dumm und zu verblendet ist, dies so klar zu erkennen wie ihr politischer Ziehvater, ist deren Problem. Sicher ist nur eines: Heute würden sie Marx genauso als „ausländerfeindlichen Islamhasser“ denunzieren wie sie es bei uns tun.

Wie in Weimar regiert heute wieder der Terror auf der Straße

Mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke regieren hier mittlerweile dieselben Kräfte, die schon zuvor ein ganzes Volk unterjocht hatten. Wenn auch nicht in den meisten  Parlamenten, so dominieren sie doch längst den Terror auf der Straße. Was die APO in den 60/70er Jahren vormachte, die Grünen dann in ihren „Friedensmärschen“ und Anti-AKW-Demos perfektionierten, das vervollständigen nun linke Chaoten, antifa, die Linkspartei – und wen wunderts: Gewerkschaften wie die ver.di, die ganz ungeniert mit der antifa zusammenarbeitet. Wer (noch) keine Macht hat, der muss die Straße dominieren. Dann kommt die Macht ganz automatisch.

So machten es die Roten Brigaden in der Weimarer Republik und erzeugten erst durch ihren Straßenterror, der Hunderte Deutschen das Leben kostete, die „national-sozialistische“ Gegenbewegung. Ein Fakt, der von der linken Geschichtsschreibung regelmäßig übergangen wird wie die Tatsache, dass sich die Weimarer Kommunisten keinesfalls die NSDAP, sondern ausgerechnet die in ihren Augen „revisionistische“ SPD zum Hauptfeind erkoren hatten. Was sie auch totschweigen ist der Fakt, dass den National-Sozialisten Millionen kommunistische Wähler zuströmten, die in der NSDAP die bessere und arbeiterfreundlichere kommunistische (sic!) Variante sahen. So sahen sich die National-Sozialisten auch: Hervorgegangen aus einem SPD-Ortsverein, wollten sie dem leninistisch-bolschewistischen  Terror von USDP und KPD mit einer „nationalen“ anstelle einer „internationalen“ Variante des Sozialismus ein Ende bereiten.

Die Weimarer Republik (1918-1933/45) ließ diesen Straßenterror im Großen und Ganzen zu – ein Fehler, der am Ende mit 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs bezahlt werden musste.

Wie zu Stalins und Ulbrichts Zeiten: Linke machen Menschenjagd auf politisch Unliebsame

Die Berliner Republik (1990-Gegenwart) scheint nun diese verhängnisvolle Episode der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zu wiederholen. Auch heute dominiert wieder der Terror auf den Straßen, auch heute werden politisch Andersgesinnte nicht mit Worten und Überzeugungsarbeit, sondern mit Dämonisierung und persönlichen Diabolisierungen bekämpft. Nicht nur aus den Reihen der radikalen  Muslime, sondern immer mehr aus den Reihen der linken Extremisten wird zur Menschenhatz politisch Unliebsamer aufgerufen. Fotos des politischen Gegners werden ins Netz gestellt, einschließlich den Adressen des Arbeitgebers sowie exakten Angaben des Wohnorts.

Antifa-Gruppierungen denunzieren die so identifizierten politischen Gegner in deren Nachbarschaft, besprühen ganze Häuserwände mit entsprechenden Hassparolen und diffamieren sie sogar beim Arbeitgeber. Lieblingsfeind der Linken sind dabei wir  Islamkritiker, die von diesen pauschal und wahrheitswidrig als „Rechtsextremisten“, „Ausländerhasser“, „Islamhasser“ und dergleichen verunglimpft werden, obwohl kein einziger dieser Vorwürfe auf uns zutrifft.

Das aber ist den Linken egal: Deren Absicht ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Kritik (die scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser), sondern allein die persönliche Verteufelung, womit sie geschichtlich in direkter Nachfolge der mittelalterlichen Inquisition und der Schauprozesse des Kommunismus stehen. Auch dort befasste man sich nicht mit Inhalten, sondern mit der (unbewiesenen) Zuschreibung teuflischer bzw. klassenfeindlicher Attribute an die Verfolgten.

Derzeitiger Hauptfeind der Linken ist die Pro-Bewegung. Wer diese islamkritische Bewegung vernichtet, vernichtet die Islamkritik als Ganzes – so das Kalkül linken Denkens. Es werden dabei willkürliche Behauptungen aufgestellt im Wissen, dass die wenigsten diese überprüfen werden bzw. können. Man konzentriert sich dabei auf einige wenige Politiker, die eine biografische Verbindung zur NPD hatten und verschweigt, dass es solche Politiker in allen Parteien, selbst bei der Linkspartei und den Piraten gibt.

Wenn eine Handvoll Pro-Aktivisten dann einen Infostand zur Aufklärung über den Islam aufmachen, organisiert die Linke eine gewalttätige Gegendemonstration mit Tausenden ihrer Anhänger, um dann die Gewalttaten wahrheitswidrig der Handvoll Pro-Aktivisten zuzuschieben. Medien tun ihr Ihres, um diesen falschen Eindruck massenhaft zu verbreiten – obwohl er eine glatte Lüge ist.

Sogar die Obama-Regierung kritisiert das demokratiefeindliche Geschehen in Deutschland

Das es mit dem demokratischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit bei uns mehr als schlecht bestellt ist, ist mittlerweile sogar der amerikanischen Regierung Barack Obamas aufgefallen.

In der Bundesrepublik Deutschland werden international anerkannte Menschenrechts-Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland nicht eingehalten. Das geht aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung hervor, den die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington vorgestellt hat.

Beanstandet wird dabei die Verhinderung einer Wahlversammlung der Bürgerbewegung Pro Deutschland in Berlin-Kreuzberg im Mai 2011. Das Recht auf Durchführung der Veranstaltung mußte zunächst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden, wurde dann aber dennoch nicht gewährt. Während alle bundesdeutschen Massenmedien den US-Bericht bislang totschweigen, schreibt dazu die politische Wochenzeitung Preußische Allgemeine“:

„An den Verhinderungsmaßnahmen wirkte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) maßgeblich mit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Schulz hatte erst auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu unterbinden, später hatten gewalttätige Linksextremisten mit einer Demonstration den Ablauf der Veranstaltung unterbunden.“Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland, hat Außenminister Guido Westerwelle brieflich dazu aufgefordert, den US-Menschenrechtsbericht nicht länger zu ignorieren:

„Bitte nehmen Sie zu dem US-Bericht Stellung und fordern Sie öffentlich die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland ein!

In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß der Berliner Landesverband unserer politischen Partei seit dem 31. Mai 2012 aus dem Giroverkehr ausgeschlossen und dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin am 30. März 2012 die Berliner Sparkasse dazu verurteilt, für den Verband ein Girokonto zu eröffnen (VG 2 K 118/11). Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam am 29. Mai 2012 zu dem Beschluß, die Einrichtung eines Kontos für unseren Landesverband bei der Berliner Sparkasse sei vor dem Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache nicht nötig (OVG 3 S 42/12). Zuvor hatten mehr als 100 Banken eine Kontoeröffnung abgelehnt – offenbar aus Angst vor politischer Repression.

Die Bundesrepublik Deutschland mißachtet mit der hier geübten Rechtspraxis internationale Verträge, insbesondere den Artikel 12 des ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’ vom 1. Dezember 2009 (Lissabon-Vertrag), der die Vereinigungsfreiheit vorsieht.

Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote’ im eigenen Land unbeanstandet bleiben.“

Das Ende der Demokratie?

Wer glaubt, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von ewigem Bestand sei, der irrt. Demokratien kommen und gehen – meist werden sie von langanhaltenden schlimmen Diktaturen abgelöst. Schuld daran sind die Demokratien selbst: Sie alle scheitern an ihrer Schwäche, den inneren Feind zu erkennen und ihn gnadenlos zu bekämpfen. Das wusste bereits Cicero, und das wissen wir heute nicht weniger.

Wer sich gegen den heutigen inneren Feind unseres schönen und noch freien Landes heute nicht entschieden wehrt, wird morgen aufwachen und erfahren, wie wertvoll die Freiheit war, die er jahrzehntelang so unbeschwert genießen durfte. Doch dann wird es zu spät sein. Und zwar für eine sehr sehr lange Zeit.

—————————————————————————–

http://michael-mannheimer.info/2012/06/17/wegen-pro-nrw-verteufelung-selbst-usa-kritisieren-linke-gesinnungsdiktatur-in-deutschland/

Wie nahe ist der Crash….?


Hier kommt die Übersetzung des engl. Artikels auf dem unten stehenden Link.
Allerdings ist es wohl nicht so, dass der offizielle Zusammenbruch noch “ein paar Monate entfernt ist”, sondern dass wir uns wesentlich früher darauf einstellen sollten.

Dieser Schrieb ist ein Brief an Steve, den Betreiber der unten genannten Seite.

Wenn man sich die Seite anschaut, ist natürlich auch ein Haufen Schrott drauf, das hier dürfte allerdings nicht in diese Kategorie gehören.

Der Artikel hier wurde im US-Forum gepostet und Candace meint, dass er den Tatsachen entspricht.

… Der Euro ist inoffiziell zusammengebrochen. Das Geld ist AUS in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien, Frankreich, Belgien und die deutschen Eliten haben begonnen, ihren Reichtum in harten Vermögen und Edelmetallen zu sichern. Die RBS hat Anweisungen gegeben, zwei ihrer Hauptaktien-Sektoren zu schließen. Tausende von Jobs werden in den nächsten paar Tagen/Wochen verloren gehen. Credit Sussie hat zwei Top-Investoren angerufen, in den sicheren Schweizer Hafen zu wechseln und in diversifizierte Anlage-Portfolios.

Die Kontrolleure des Kapitals sind darauf vorbereitet, die Scharade der Kontrolle für die nächsten 4 bis 6 Monate aufrecht zu erhalten, bis zum offiziellen Kollaps. Steve… das ist ist. Der Euro ist zusammengebrochen und keiner hat es gemerkt. Griechische Bank-Runs liegen bei fast $ 3,5 Milliarden pro Tag, nicht $ 1 Milliarde wie es berichtet wird. Der Rest der PIIGS sitzt im selben Boot. Bankfeiertage stehen ganz Europa in den kommenden Wochen und Tagen bevor. Dies ist erneutes Theater, damit die Plebejer weiter an den Anschein einer Kontrolle glauben.
Bitte warn deine Zuhörer, dass sie alles von ihren Bankkonten abholen, was sie benötigen und es für die täglichen Ausgaben verwenden. Wer Land besitzt sollte jetzt dorthin gehen. Steve, ich weiß nicht wie lange wir noch schreiben können, Du wurdest offline gesetzt während deiner Show mit den Haggmans kurz bevor du erzählen wolltest. was ich dir über den spanischen Bailout erzählt habe. Es wird jetzt für alle gefährlich.
Nochmal, der Euro zusammengebrochen… Ich wiederhole, der ist Euro zusammengebrochen. Inoffiziell.

Möge Gott uns allen helfen…

http://www.stevequayle.com/

Antifa fordert Abschaffung Deutschlands


ERFURT. Mehrere linksextremistische Antifa-Gruppen wollen am Wochenende im thüringischen Meiningen für die Abschaffung Deutschlands demonstrieren. Mit der Parole „Den Volkstod vorantreiben. Nie wieder Deutschland“ rufen mehrere linksextreme Gruppierungen für Sonnabend zum Protest gegen den von NPD und Kameradschafts-Szene veranstalteten „Thüringentag der nationalen Jugend“ auf. Dieser steht unter dem Motto „Volkstod stoppen“.

„Die größte Gefahr eines faschistischen Wiedererstarkens geht nicht von den marginalisierten Nazis aus, sondern von der bürgerlichen Ideologie des ‘geläuterten’ Deutschlands selber, in welcher die Ursachen für die faschistische Barbarei fortwesen und in der Kategorien wie Volk und Nation Ausdruck anti-emanzipatorischen Denkens sind“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf.

Deutschland als Ursache der „Naziplage“

Deswegen wolle man nicht nur gegen die „Naziplage auf die Straße gehen, sondern gegen die Ursache für diese Plage überhaupt: Deutschland“.

Für die selbsternannten Antifaschisten sei „die von NPD, Sarrazin und Konsorten verbreitete Mär vom ‘Volkstod’“ keine Katastrophe, sondern ein Segen. Schließlich sei im „auf Abstammung beruhenden Zwangskollektiv“ für wirkliche Freiheit und Menschlichkeit kein Platz.

Quelle: Rückschlagklappe

..

Bemerkung: Gibts dazu noch irgendwelche Worte? Ich frage mich, wie tief muß ein Volk sinken, um seinen eigenen Genozid zu propagieren? Es ist nicht zu fassen! Nur noch wortlos!

—————————————————————–

http://morbusignorantia.wordpress.com/2012/06/18/antifa-fordert-abschaffung-deutschlands/

pro Deutschland – Kundgebung am 17. Juni 2012


Kundgebung der Bürgerbewegung pro Deutschland auf dem Strausberger Platz in Berlin-Friedrichshahin am 17. Juni 2012.

Nigel Farage: „Die Euro-Titanic hat den Eisberg gerammt!”


Der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage sieht seine Prognosen mit der aktuellen Entwicklung der Euro-Krise bestätigt. Er erklärt das Euro-Projekt vor dem Hintergrund der Spanien-Rettung endgültig als gescheitert.

In einer Rede vor dem europäischen Parlament am sprach der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage erneut Klartext. Vor dem Hintergrund des aktuellen Spanien-Bail-outs,  beschreibt Farage in gewohnt blumigen Worten den Wahnsinn der europäischen Rettungspolitik. Erneut übt scharfe Kritik an der Führungsriege in Brüssel und erklärt das Euro-Projekt endgültig als gescheitert.

Die deutsche Übersetzung seiner Ansprache finden Sie im Anschluss an das folgende YouTube-Video:

Nigel Farage, Mitglied der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP);  Rede vor dem Europäischen Parlament, am 13. Juni 2012:

„Einer mehr beißt ins Gras. Land Nummer vier, Spanien, wird gerettet. Und wir alle wissen natürlich, es wird nicht das letzte sein. Ich habe mich am Wochenende nur gefragt, ob ich irgendetwas nicht verstanden habe. Denn der spanische Ministerpräsident, Mr. Rajoy, trat vor die Öffentlichkeit und sagte, dieser Bail-out zeige, wie erfolgreich die Euro-Zone sei.

Nachdem er in den letzten beiden Wochen noch erzählt hat, dass es keinen Bail-out geben werde, habe ich nun das Gefühl, dass er nach all dem Hin und Her der inkompetenteste Führungspolitiker in Gesamt-Europa ist.  Und das bedeutet schon etwas. Denn es gibt hier harte Konkurrenz. Jede einzelne Prognose von ihnen, Mr. Barroso, war falsch. Und lieber Herman Van Rompuy, er ist auf der Flucht, oder? Denn das letzte Mal, als er hier war, hat er uns erklärt, dass wir den Wendepunkt erreicht hätten und dass die Euro-Krise vorüber sei. Seitdem hat er sich hier nicht mehr blicken lassen.

Ich erinnere mich noch, als wir vor zehn Jahren hier saßen und den Start des Lissabon-Vertrages verfolgt haben. Uns wurde gesagt, dass wir mit dem Euro bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung erreichen würden und dass die Euro-Zone zum weltweiten Machtzentrum in Sachen Wettbewerb und Wirtschaftsdynamik aufsteige. Welches Kriterium sie auch anlegen, der Euro hat versagt. Und er entwickelt sich zum Desaster.

Dieser Deal macht die Dinge schlimmer, nicht besser. 100 Milliarden Euro werden genommen, um das spanische Bankensystem zu stützen. Und 20 Prozent davon, muss von Italien kommen. Gemäß diesem Vertrag müssen die Italiener den spanischen Banken das Geld für 3 Prozent leihen. Aber um das zu bekommen, müssen sie es selbst am Markt für 7 Prozent leihen. Ist das nicht genial? Das ist wirklich brillant. Was tun wir also mit diesem Paket? Wir treiben Länder wie Italien dazu, selbst ein Rettungsfall zu werden. Außerdem erhöhen wird die spanischen Staatsschulden um weitere 10 Prozent. Und das kann ich ihnen sagen, jeder Bankanalyst weiß, dass 100 Milliarden das spanische Problem nicht lösen werden. Dazu sind eher 400 Milliarden erforderlich.

Und mit Griechenland am Rande des Euro-Ausstiegs, droht eine weitere Gefahr. Wenn Griechenland den Euro verlässt, dann ist die Europäische Zentralbank pleite, dann ist sie weg. Sie besitzt Risiken im Wert von 444 Milliarden Euro gegenüber den geretteten Ländern. Um das zu berichtigen, brauchen wir einen Cash-Nachschuss von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien, sie können es selbst weiter ergänzen. Das ist totales Scheitern auf ganzer Linie. Dieses Schiff, die Euro-Titanic hat nun den Eisberg gerammt und trauriger Weise gibt es schlichtweg nicht genügend Rettungsbote.“

Viktor Orbán: “Wir haben die Linke zertrümmert”


 Die Presse ein Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

hier Auszüge aus dem Presse-Interview:

Am Höhepunkt der Eurokrise bewegt sich die EU in Richtung einer stärkeren Integration, einer Fiskal- und Bankenunion. Mitgliedstaaten werden wohl mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten. Begrüßt Ungarn diese Entwicklung?
Viktor Orbán: Diese Frage berührt Ungarn noch viele Jahre nicht. Wir haben aus der Krise der südlichen Länder eine Lehre gezogen: Der Euro-Gruppe vorschnell beizutreten, führt ins Desaster. Denn dann könnte man gezwungen sein, die Eurozone wieder zu verlassen, was einem Erdbeben gleichkommt. Ungarn wird erst zur Euro-Gruppe stoßen, wenn es dafür perfekt vorbereitet ist. Die Frage, ob sich die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa” entwickelt, geht nicht nur die Euroländer an.
Es gibt zwei Visionen für die Zukunft Europas: ein Europa als Imperium oder ein Europa der Nationen. Ich trete definitiv für ein Europa der Nationen ein. Der größte Vorteil des europäischen Kontinents ist, dass wir unterschiedlich sind. Deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein, wenn wir Souveränitätsrechte abgeben.

Wollen Sie Ungarn in die Eurozone führen?
Wir müssen tun, was im Interesse der Ungarn ist. Wir wissen noch nicht, wie die Eurozone diese Krise übersteht, und ob es besser sein wird, drinnen oder draußen zu sein. Zuletzt waren Länder außerhalb der Eurozone erfolgreicher im Kampf gegen die Finanzkrise. (z.B. Tschechien)

Damit meinen Sie jetzt aber nicht Ungarn?
Ungarn war sehr erfolgreich im Management der Krise.

Die Zinsen, die Ungarn für seine Anleihen zahlen muss, betragen neun Prozent. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen des Erfolgs.
Wenn man von Erfolg spricht, kommt es auf die Ziele an, die man sich gesetzt hat. Bei meinem Regierungsantritt vor zwei Jahren war Ungarn in einer schlimmeren Verfassung als Griechenland. (nach einer sozialistischen Regierung die Ungarn bekanntlich bankrott gewirtschaftet hat. Dies vergessen gerne unsere Journalisten!) Das erste Projekt, das der Internationale Währungsfonds (IWF) 2008 in Europa startete, diente der Rettung Ungarns. Mittlerweile ist Griechenland zusammengebrochen, Ungarn steht noch immer. Das zweite Ziel war es, die Zahl der Arbeitenden zu erhöhen. Inzwischen haben wir 3,8 Millionen Steuerzahler statt 2,6 Millionen. Ein Zuwachs von 50 Prozent. Drittens ist die Staatsverschuldung niedriger als vor zwei Jahren. Wir können nicht wie Kaiser Franz Joseph sagen, dass alles in Ordnung sei. Wir haben ernste Schwierigkeiten, aber bis jetzt sind wir sehr erfolgreich darin, uns unseren Zielen zu nähern.

Fühlen Sie sich unfair behandelt, weil für Ungarn andere Bedingungen aufgestellt werden als etwa für Spanien?
Unfair behandelt zu werden ist Teil unseres Lebens. Aber die schlechteste Reaktion wäre es, deshalb beleidigt zu sein. In Banken gibt es zwei Korridore: einen für alle, die Geld einzahlen wollen. In der anderen Schlange stehen Leute, die kein Geld haben und welches ausleihen möchten. Wenn Sie im zweiten Korridor sind, werden Sie manchmal unfair behandelt. In der EU sind doppelte Standards nicht ungewöhnlich. Politiker müssen sich um Fairness bemühen, Bürokraten nicht. Wenn Politiker ihre Wähler oder Wirtschaftsakteure nicht fair behandeln, können sie nicht erfolgreich sein. Für Bürokraten gilt das nicht. Bürokraten wollen ihrer Macht Ausdruck verleihen.

Sprechen Sie jetzt von der EU-Kommission?
Von Generaldirektionen, Abteilungen. Das gilt sogar auch für die Bürokraten der Europäischen Zentralbank. Sie kritisiert Punkte in einzelnen Ländern, die sie anderswo nicht einmal anspricht.
(Vergleich Spanien mit Ungarn)

Was ist für Sie eigentlich wichtiger: dass es den Ungarn besser geht oder dass sie auf ihre Nation stolz sind?
Wir sind von Geburt an stolz darauf, zur Gemeinschaft der Ungarn zu gehören. Doch im modernen Europa können Länder, die nicht erfolgreich sind, auch nicht stolz auf sich sein. Erfolg und Stolz liegen sehr nah beieinander.

Warum hat Ihre Regierung dann in den ersten zwei Jahren viel Energie mit Themen wie dem Mediengesetz oder der neuen Verfassung vergeudet, die nicht wirklich wichtig sind für das Wohlergehen der ungarischen Bevölkerung, anstatt sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren?
Das Mediensystem in Ungarn war paralysiert, weil die Medienbehörde unter der sozialistischen Regierung ein halbes Jahr vor der Wahl funktionsunfähig wurde. Es gab keinen institutionellen Rahmen für Medien. Wir haben nicht mehr als zwei Monate unserer Energie investiert.

Aber dieses Gesetz, das Ängste vor einer Einschränkung der Pressefreiheit auslöste, hat wahnsinnig viel Staub aufgewirbelt.
Das war nicht unsere Absicht, und es ist auch weiterhin nicht unsere Absicht.

Haben Sie die Kritik nicht vorhergesehen?
Die Kritik war nutzlos und sinnlos. Aber in der Politik gibt es manchmal nutzlose und sinnlose Diskussionen.

Österreichs bekanntester Ungarn-Experte Paul Lendvai wirft Ihrer Regierung, auch wegen der nationalistischen Aspekte in der Verfassung, vor, Ungarn in Richtung einer revisionistischen Autokratie zu führen.
Ich kenne ihn ganz gut. Vor ein paar Monaten traf ich ihn auf einer Tankstelle und fragte ihn, wie es ihm geht. Ich stimme überhaupt nicht mit ihm überein. Es gibt keinen einzigen politischen Punkt, in dem wir einer Meinung sind, außer vielleicht, dass wir beide für den Weltfrieden sind.

Würden Sie einer öffentlichen Diskussion mit ihm zustimmen?
Er hat gesagt, was er denkt. Und ich habe gesagt, was ich denke. Darüber zu diskutieren, führt nirgendwohin.

Lendvais Bücher werden übersetzt. Er beeinflusst die internationale Debatte.
Parteien sind auch auf internationaler Ebene organisiert. Ich bin Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, alle Mitte-rechts-Parteien gehören zu dieser Familie. Das intellektuelle politische Leben ist international organisiert. Verstehen Sie mich nicht falsch: Von Lendvai und anderen geht keine Verschwörung aus. Aber es gibt eben internationale Plattformen der Linken und der Konservativen. Lendvai ist kein Freund der jetzigen ungarischen Regierung, er mag unser Wertesystem nicht und versucht dagegen international zu kämpfen. So sieht europäische Politik heute aus.

Ihr erklärtes Ziel ist es, die Linke in Ungarn zu zertrümmern…
Das ist mir gelungen.

In Umfragen liegen die Sozialisten fast wieder gleichauf mit Ihrem Fidesz.
Wir haben alle Zwischenwahlen gewonnen. In der Politik währen Siege oder Niederlagen nie ewig. Wir haben die Linke bei der letzten Wahl zertrümmert, als wir eine Zweidrittelmehrheit errangen.

Quelle…..

Und nach der Wahl in Griechenland?


Trotz des Siegs der Euro-Befürworter hält die Schuldenkrise die EU gefangen: Griechenland kommt beim Sparen nicht voran.


Die EU will einer möglichen Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen von „Welt Online“ mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen würden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder „Welt Online“ bestätigten.

Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet.

Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden.

Bisher hat die EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Milliarden Euro vor. Nun wird über eine weitere Aufstockung diskutiert.

Für Deutschland und Österreich bedeutet der gestrige Tag: weiterhin zahlen bis der aufgeschobene Crash doch noch kommt!

Nächste Woche ratifizieren SPÖ, ÖVP und ihre neuen Freunde, Die Grünen, den ESM-Vertrag im Nationalrat! So wie in Bälde die gleichen Verräter in Deutschland!


Gute Nacht ihr Brüder und Schwestern aus Deutschland und Österreich!