Brot und Spiele


Von Paul Rosen

Detail einer Euromünze: Was ist, wenn die Deutschen nicht mehr feiern?

Klischees von heute waren früher Utopien. Wenn der SPD-Europaabgeordnete Rogalla in den sechziger Jahren durch Europa zog und Schlagbäume entfernte, hatte er die Vision von einer abendländischen Völkergemeinschaft ohne Grenzen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel fordert, „wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen“, dann schimmert die häßliche Fratze des demokratisch nicht mehr legitimierten Eurokratismus durch.

Die vom Bundesverfassungsgericht als „Staatenverbund“ bezeichnete Europäische Union soll in ein von anonymen Kommissaren und Räten regiertes Staatsgebilde verwandelt werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler warnt vor der „Gefahr eines dirigistischen und zentralistischen Europa“, einem „weiteren Zentralkomitee“.

Eine europäische Finanz- trifft auf eine deutsche Sinnkrise

Merkels Reden von einer Fiskalunion und mehr gemeinsamer Haushaltspolitik in Europa bedeuten im Umkehrschluß nichts anderes als weniger Demokratie bei uns durch Einschränkung des parlamentarischen Haushaltsrechts mit Option für seine spätere Abschaffung. So kritisch die Rettungsmaßnahmen und Rettungsschirme sachlich zu sehen sind, so macht die gegen nur geringen Widerstand im Berliner Reichstag getroffene EU-Ermächtigungsgesetzgebung deutlich, daß es den Repräsentanten der deutschen Demokratie an Selbstbehauptungswillen fehlt. Zur europäischen Finanz- tritt eine deutsche politische Sinnkrise hinzu. Vielleicht ist das die eigentliche Dimension des gegenwärtigen Zustands, die nur von den Billionensummen verdeckt wird.

Zu den heute zum Tabu erklärten Klischees gehört auch der Begriff der „politischen Union“. Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht als Grund für die Währungsprobleme das Fehlen einer politischen Union genannt und die eigentliche Ursache, die ungehemmte Kreditaufnahme vor allem südeuropäischer Länder, zur Lappalie erklärt wird. Auch Merkel will auf dem Weg zur politischen Union schneller vorankommen und trägt damit zur beschleunigten Aushöhlung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Bonner Grundgesetzes bei.

Gesetzesvorlagen aus dem Brüsseler Dickicht abgesegnet

Auf das Bundesverfassungsgericht ist längst kein Verlaß mehr; das hat Thilo Sarrazin in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ mehr als deutlich gemacht. Aber selbst Kritiker der in die Billion gehenden Rettungsmaßnahmen haben noch eine Restanhänglichkeit zur politischen Union: „Wir sollten vorsichtig sein, jetzt von einer politischen Union zu reden. Zuerst müssen alle Länder ihre Hausaufgaben machen“, sagt etwa Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Er sollte sich an Adam Smith, den Vater der modernen Volkswirtschaftslehre, erinnern. Nach Smith brachten alle Sparbemühungen nur einen Aufschub. Am Ende stand stets der Staatsbankrott.

Auch Europa geht diesen Weg, auf dem Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch Spanien uns nur ein Stück vorangehen. Neu im Unterschied zu früheren Finanzkirsen und Staatsbankrotten ist die Einbeziehung anderer Länder in immer größere Haftungen für bankrott gehende Schuldner und der zunehmende Verlust an Souveränität für die Nationalstaaten und ihre Parlamente. So muß Deutschland jetzt einen Teil seiner Anti-Spekulationsgesetzgebung für den Finanzmarkt aufgeben, weil Brüssel eigene Regeln erlassen hat, die Vorrang haben, aber die andererseits hierzulande von niemandem mehr verstanden und auch nicht kontrolliert werden können.

Die Entstehungsgeschichte dieser EU-Gesetzgebung liegt im Dunkel Brüsseler Kommissarsrunden und Rätekonvente. Die Vermutung liegt nahe, daß die Großbankenlobby Formulierungshilfen gegeben hat, um sich ihr Geschäft mit spekulativen Wertpapieren nicht verderben zu lassen. Der Deutsche Bundestag kann in diesem und in anderen Fällen nur noch die EU-Vorgaben beschließen, die zum Teil nicht einmal in deutscher Sprache vorgelegt werden.

Noch feiert man am Brandenburger Tor

Noch suggerieren Statussymbole und ein immer üppiger werdender Regierungs- und Parlamentsbetrieb Handlungsfähigkeit der deutschen Politik, die sie längst nicht mehr hat. Durch die zunehmenden Haftungssummen bis zu einer Billion Euro und mehr hat sich die Bundesrepublik wie jeder Gläubiger, der zu hohe Summen in eine Richtung gibt, in die Hände der Schuldner begeben. Die von dem Portugiesen Barroso angeführte EU-Kommission steuert klaren Kurs zugunsten der Südeuropäer.

Auch die Europäische Zentralbank, die den Euro so hart halten sollte wie die Bundesbank einst die Deutsche Mark, ist inzwischen südeuropäisch dominiert, hat die Notenpresse angeworfen und verkauft dies den unwissenden Bürgern als Stabilisierungspolitik. Verträge haben in Europa bis zu ihrer Brechung oder kreativen Umdeutung ins Gegenteil die Haltbarkeit eines Joghurts. Auch die Medien haben längst ihre Kontrollfunktion aufgegeben. Die Inflation sportlicher Wettbewerbe zieht die Massen in den Bann und lenkt von der wahren Bedrohung wie dem Verlust des Ersparten und dem Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme ab.

Es ist für die Regierenden ein beruhigendes Gefühl, wenn 250.000 Leute vor dem Brandenburger Tor die Fußballeuropameisterschaft feiern. Die Regierung sollte nicht vergessen, daß das Kanzleramt nah ist und eine Viertelmillion Menschen ganz schnell da sein können.

JF 25/12

England…Zwangsadoption im Kampf gegen Rechts


WAHNSINN!!!!

DIE SIND KOMPLETT VERRÜCKT; DIE INSELAFFEN

Toni McLeod (Foto l.) ist im achten Monat schwanger und bekam vom Sozialamt der englischen Verwaltungsgrafschaft Durham die Mitteilung, dass ihr Baby nach der Geburt zur Adoption freigegeben werde. Begründung: Die Sozialarbeiter befürchten, das Kind könnte mit Ansichten aus dem Umfeld der English Defence League

English Defence League
English Defence League (

radikalisiert werden. Außerdem könne sich ihr Ehemann nicht um das Kind kümmern, da er ein Vollzeit-Soldat ist, der gerade aus Afghanistan zurückgekehrt ist.

(Von Jerry Blackwater)

“Durham County Council has told Toni McLeod she would pose a ‘risk of ¬significant harm’ to the baby. Social workers fear the child would become radicalised with EDL views and want it put up for adoption immediately.”

Zwar muss man bei der Beurteilung des Falles insofern etwas vorsichtig sein, weil unklar ist, warum drei weitere Kinder von Mrs McLeod nicht bei ihr leben, aber die offizielle Begründung für die geplante Zwangsadoption ist unmissverständlich und erinnert auffallend an die politisch motivierten Kindesentziehungen in der DDR und die daraus folgenden Zwangsadoptionen in neue systemtreue Familien.

Die wenigen Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, die sich nun für Toni McLeod einsetzen, wie der liberal-demokratische Parlamentarier John Hemming, betonen immer wieder, dass sie gegen die EDL sind. Warum eigentlich? Weil die EDL während der London-Unruhen ihre Nachbarschaft geschützt hat? Weil die EDL nicht aufhört, gegen orientalische Kinderprostitutions-Banden zu demonstrieren?

Oder weil die EDL dafür sorgt, dass Charlene Downes, die missbraucht und wahrscheinlich zu Kebab verarbeitet worden ist, nicht vergessen wird?

  1. 3 nicht die mama  (17. Jun 2012 21:57)

    Hat schonmal jemand gehört, dass “Islamisten”, “Salafisten” oder “Taliban” in England die Kinder weggenommen würden?

    Nein?

    Ich hab mir echt angewöhnt, abfällig von “Inselaffen” zu sprechen, aber bei der Führungselite der Briten muss ich mein Urteil wohl revidieren!

    Sollte die Mitgliedschaft in der EDL tatsächlich der Grund für den Kindesentzug sein, dann ist das England der EUdSSR eine widerliche Gesinnungsdiktatur.

    Heil Kräuter :kotz:

  2. #4 Fensterzu  (17. Jun 2012 21:58)

    Vielleicht hat man das Kind ja schon bekannt friedlichen mohammedanischen Familien zur Adoption angeboten, damit es als erster Janitschare der kommenden islamischen Eroberungswelle gegen sein eigenes Volk kämpfen kann?

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England, was soll man da sagen? Außer es schafft sich ebenfalls ab.

7-Jähriger stellte falsche Frage und wird zum Rassisten

Der 7-jährige Elliott Dearlove fragte einen 5-Jährigen auf dem Spielplatz, ob er braun ist, weil er aus Afrika kommt. Das war zuviel für die Schule des Jungen, und rief seine Mutter an, und erklärte ihr, dass ihr Sohn in einem “rassistischen Vorfall” verwickelt ist…

http://avpixlatde.wordpress.com/2012/02/19/7-jahriger-stellte-falsche-frage-und-wird-zum-rassisten/

Rassismus bei Dreijährigen?

Britische Behörden legen Maßnahmenkatalog vor

London – Die britischen Behörden wollen Rassismus unter Kleinkindern künftig schon im Kindergarten bekämpfen. In einem 366-seitigen Maßnahmenkatalog fordert der britische Kinderschutzverein Erzieher und Kindergärtnerinnen zum Handeln auf. Schon eine vermeintlich harmlose Wortäußerung könne Anzeichen für eine potentiell rassistische Einstellung sein, warnt das NCB. Reagiere ein dreijähriges Kind mit „Igitt” oder „Bäh”, wenn ihm fremdartiges, scharf gewürztes Essen vorgesetzt werde, kann das nach Ansicht britischer Kinderschützer ein Anzeichen für Rassismus im Frühstadium sein. Unter Verdacht geraten Kinder, die beim Anblick eines Curry-Gerichts „Igitt” rufen. :shock:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/rassismus-bei-dreijaehrigen/1275244.html

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http://www.pi-news.net/2012/06/zwangsadoption-im-kampf-gegen-rechts/

Türke……Praunheim: Zweiter Kioskräuber gefasst (Nachtrag zur PM 120610-759 Gescheiterter Überfall – Inhaber lebensgefährlich verletzt)


(ots) – Der nach einem missglückten Überfall auf einen Kioskinhaber flüchtige zweite mutmaßliche Räuber konnte durch die Frankfurter Kriminalpolizei identifiziert und gestern Vormittag festgenommen werden.

Wie berichtet hatten am vergangenen Sonntag zwei Männer den kleinen Kiosk an der Ludwig-Landmann-Straße ausgerüstet mit Pistole und Messer betreten und versucht die Tageseinnahmen zu erbeuten. Der 49-jährige Ladeninhaber setzte sich jedoch massiv zur Wehr, so dass der Überfall scheiterte. Mit Hilfe von Zeugen gelang es einen der Räuber, einen 35-jährigen Deutschen, noch am Tatort festzuhalten und an die Polizei zu übergeben. Dem zweiten nunmehr festgenommenen 36-jährigen Türken gelang zunächst die Flucht.

Intensive Ermittlungen und Fahndungsmaßnahmen führten auf die Spur des Flüchtigen, der letztlich im Bahnhofsgebiet in einer Apotheke erkannt und festgenommen werden konnte. Beide Männer sind zahlreichpolizeilich mit Drogen- und Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen. Der Hintergrund des Überfalls liegt sehr wahrscheinlich im Drogenmilieu und der damit verbundenen Geldbeschaffung.

Beide Männer befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Der 49-jährige schwer verletzte Kioskinhaber ist auf dem Weg der Besserung und außer Lebensgefahr.

(André Sturmeit, Telefon 069 – 755 82112)

Rückfragen bitte an:Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
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Türke……Festnahme durch die Bundespolizei am Flughafen Hamburg: Über 5000 Euro wegen Steuerhinterziehung


Deutsch: Flughafen Hamburg
Flughafen Hamburg

Hamburg (ots) – Bei der grenzpolizeilichen Kontrolle stellten Bundespolizisten am Flughafen Hamburg einen 56-Jährigen Türken fest, der zur Festnahme ausgeschrieben war. Gegen den Mann bestand ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung. Die Bundespolizisten eröffneten dem Mann zwei Möglichkeiten: 111 Tage in Haft oder knapp 5200 Euro zahlen.

Seine mit Ihm gereiste Frau machte sich auf den Weg in die Stadt. Binnen einer Stunde kamen Mutter und Tochter mit dem Geld zurück zum Flughafen und konnten den offenen Betrag begleichen. Bei der Übergabe war die Tochter nicht sehr glücklich über die Situation und beteuerte sinngemäß dem Vater gegenüber mit ernsten Gesicht und ironischem Ton, dass es so etwas nicht noch einmal gäbe. Im Anschluss verließ die Familie gemeinsam den Flughafen.

Rückfragen bitte an:Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg
Maik Lewerenz
Telefon: +49 40 500 27-104
Mobil: 
+49 172/4275608E-Mail: maik.lewerenz@polizei.bund.de
www.bundespolizei.de

Türke…..Hausfriedensbruch und Beleidigung


Tatort: 61462

the city of Königstein with Festung Königstein...
Königstein with Festung Königstein

, Klosterstr., Stadtgalerie, Rewe-Markt Tatzeit: Freitag, 15.06.2012, 20:45 Uhr

Ein in Kronberg lebender 25-jähriger türkischer Staatsangehöriger pöbelte vor dem Eingang des Rewe-Marktes. Ein zuständiger Sicherheitsbediensteter sprach dem Mann ein Hausverbot für diesen Bereich aus. Diesem Hausverbot kam er jedoch nicht nach. Stattdessen beleidigte er den Security-Mitarbeiter. Die herbeigerufene Polizei setzte das Hausrecht durch und erteilte dem polizeibekannten Türken einen Platzverweis. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung folgte.

Kaulfuß, PHK’in

ots Originaltext: Polizeipräsidium Westhessen

Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=50152
Rückfragen bitte an:Polizeipräsidium Westhessen
Polizeidirektion Hochtaunus
Saalburgstrasse 116
61350 Bad Homburg v.d. Höhe
Kommissar vom DienstTelefon: (06172) 120-0
E-Mail: KvD.Bad.Homburg.ppwh@polizei.hessen.de

Südländer……Straßenraub – Dortmund, Königswall 18


Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0621

Am Sonntag, 17. Juni 2012, gegen 04.45 Uhr, ist ein 21-jähriger Dortmunder Opfer eines Straßenraubs in 44137 Dortmund, Königswall 18, geworden. Ein unbekannter Einzeltäter

Dortmund
Dortmund

ist flüchtig.

Dieser näherte sich seinem Opfer auf dem Fußweg an der Bibliothek von hinten an, überfiel dieses und raubte dessen Handy und Geldbörse.

Der zu Fuß in Richtung Freistuhl flüchtende Täter wird wie folgt beschrieben:

   - 20 bis 30 Jahre alter Südländer
   - 180 cm groß und schlank
   - dunkle Haare, kurz an den Seiten, nach oben hochgegelt
   - bekleidet mit Jeans und kariertem (weiß/grau und schwarz)Hemd

Hinweise erbitte die Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 132-7441.

Rückfragen bitte an:Polizei Dortmund
Leitstelle der Polizei Dortmund
Telefon: 0231 / 132 8320

Südländer…….Raubüberfall auf Tankstelle – Täter flüchtig


Köln (ots) – Am Samstag (16. Juni) kam es in einer SB-Tankstelle auf der Dellbrücker Hauptstraße zu einem Überfall. Der Täter raubte unter Vorhalt eines Messers eine unbekannte Summe Bargeld aus der Kasse und flüchtete.

Wohnhaus Dellbrücker Hauptstr. 102
Wohnhaus Dellbrücker Hauptstr. 102

Gegen 22.30 Uhr betrat ein Mann mit einem Messer in der Hand den Verkaufsraum der Tankstelle. Gegenüber dem alleine anwesenden Kassierer forderte er zunächst die Herausgabe von Bargeld. Das Opfer flüchtete jedoch in ein angrenzendes Büro, so dass sich der Räuber selber an der Kasse bediente. Anschließend lief er in unbekannte Richtung davon.

Der flüchtige Südländer wird wie folgt beschrieben:

   -cirka 1,75 Meter groß und nicht älter als 30 Jahre -zur Tatzeit 
trug er einen blauen Kapuzenpullover und einen gestreiften Schal

Sachdienliche Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 14 unter der Rufnummer 0221/229-0 oder per E-Mail unter info@polizei-koeln.de entgegen. (dm)

Rückfragen bitte an:Polizei Köln
Pressestelle

Telefon: 0221 - 229 5555
htttp://www.polizei.nrw.de

Südländer……Essen: Versuchter Trickdiebstahl am Geldautomaten


Essen (ots) – E-.Stadtmitte

Deutsch: Eick-Haus in Essen-Mitte, Willy-Brand...
Eick-Haus in Essen-Mitte, Willy-Brandt-Platz

Samstagmittag (16. Juni gegen 12.45 Uhr) wollte eine Frau (48) am Geldautomaten der Postbank am Willy-Brandt-Platz /Hachestraße Geld abheben. Während sie das Gerät bediente, trat ein Mann zu ihr, sprach sie an und drängte sie dabei zur Seite. Während dessen trat eine Komplizin an den Automaten und änderte den Auszahlungsbetrag. Ein Zeuge bekam dies mit und verscheuchte die Täter, die 48-Jährige konnte sich mit ihrem Geld und der Karte ins Foyer der Postbank in Sicherheit bringen. Täterbeschreibung: Beide waren etwa 20 bis 25 Jahre alt und ca. mit 165 cm etwa gleich groß. Die schlanke Frau hatte lange kupfer-blond gefärbte Haare, Südländerin Der Mann war ebenfalls Südländer. Hinweise bite unter Telefon 0201-829-0. /san.

Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

„Sparer, verkrümelt euch, oder verprasst eure Habe!“


Im Gespräch: Ekkehard Wenger

15.06.2012 ·  Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger hält eine Finanztransaktionssteuer für Unsinn. Das Sparen, vor allem in Aktien, müsse gefördert und nicht belastet werden. Auch Peer Steinbrück bekommt sein Fett weg.

Wirtschaftsprofessor Wenger: „Von Symbolpolitik halte ich gar nichts“

Professor Wenger, Bundesregierung und Opposition haben sich im Prinzip auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt. Ist diese Steuer sinnvoll?

Nein, eine solche Steuer ist nur Ausdruck der geistigen Verwirrung, die die westeuropäischen Gefälligkeitsdemokratien erfasst hat. Fast überall in Europa ist auf Pump konsumiert worden, und jetzt platzen die Schuldenblasen. Notwendig wären Anreize zur Bildung von Ersparnissen und deren Umsetzung in produktive Investitionen. Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die europäischen Sparer geschröpft und die Kapitallenkung über die Finanzmärkte behindert werden. Es ist kein Wunder, wenn der Rest der Welt glaubt, Europa habe sich in ein Irrenhaus verwandelt.

Die Banken sollen doch die Steuer zahlen und nicht die Sparer, sagen die Politiker. Glauben Sie wirklich, dass die Banken dann die Steuer in voller Höhe auf ihre Kunden überwälzen können?

Die Gebühren, die der Privatkunde für den Wertpapierhandel zahlen muss, stehen dank der vielen günstigen Direktbanken seit Jahren unter hohem Wettbewerbsdruck. Daher halte ich es für völlig ausgeschlossen, dass die Banken auf einen Teil ihrer noch verbliebenen Marge verzichten, damit die Kunden die Steuer nicht allein tragen müssen. Insoweit wird es zu einer vollen Überwälzung kommen. Im Geschäft mit institutionellen Anlegern wird das genauso eintreten. Bei den Banken bleibt die Steuerbelastung nur dann liegen, wenn sie Wertpapierkäufe und -verkäufe für den Eigenbestand tätigen.

Das freut doch die Politiker. Diesen Eigenhandel der Banken, den man seit Beginn der Finanzkrise eindämmen will, würde man mit der Steuer treffen?

Ja. Wer das gut findet, der übersieht freilich, dass der Eigenhandel der Banken wesentlich zur Liquidität an den Börsen beiträgt. Schrumpft die Liquidität, steigen die Geld-Brief-Spannen und die Kursschwankungen. Das schreckt die Anleger ab und beeinträchtigt damit die Finanzierungskraft der Börsen.

Mit dem gleichen Argument wird der über Computerprogramme ausgelöste Hochfrequenzhandel, der für mehr als die Hälfte der Börsenumsätze steht, gerechtfertigt. Ist dermaßen viel Liquidität, die durch Umschichtungen in Millisekunden geschaffen wird, wirklich so wichtig?

Es gibt keine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass der Hochfrequenzhandel per saldo mehr Gefahren als Nutzen bringt. Einzelne Computerpannen sind dafür kein Beweis – höchstens dafür, dass der Hochfrequenzhandel – wie alles in der Welt – noch Verbesserungspotential aufweist. Aber selbst wenn der Hochfrequenzhandel tatsächlich schädlich wäre, wäre das kein Argument dafür, dass der Rest der Welt mit einer absolut kontraproduktiven Steuer überzogen wird. Erforderlich wären dann Maßnahmen, die direkt gegen den Hochfrequenzhandel gerichtet sind, und nicht eine gemeinschädliche Steuer, die gerade der Hochfrequenzhandel am leichtesten vermeiden kann.

Wie das?

Anstelle der Deutschen Börse würde ich einfach meine Computer in Dubai oder Singapur aufstellen und wenn nötig dafür eine dem dortigen Recht unterstehende Tochtergesellschaft gründen. Dann findet der Hochfrequenzhandel mit deutschen Aktien eben dort statt. Auch andere Großanleger würden in Länder, wo es keine Finanztransaktionssteuer gibt, ausweichen und Deutschland als Finanzplatz meiden. Schweden, das schon einmal eine Finanztransaktionssteuer hatte, ist heute dagegen. Warum wohl? Ich kann nur warnen: Mit einer Finanztransaktionssteuer schießt sich Deutschland selbst ins Knie.

Aber Deutschland will die Steuer in ganz Europa durchsetzen. In England gibt es sogar schon eine „kleine“ Finanztransaktionssteuer, die Stempelsteuer. So schädlich kann sie doch nicht sein, wenn sogar Europas wichtigster Finanzplatz damit lebt?

Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, die sich im Wesentlichen auf den formalen Eigentumswechsel bei Aktien konzentriert, würde ich für das Allerdümmste halten. Die Aktienanlage hierzulande ist schon genug diskriminiert. Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zahlt der Anleger auf Dividenden und Zinsen den gleichen Steuersatz, obwohl auf Unternehmensebene bereits Gewinnsteuern erhoben werden, die höher sind als die gesamte Steuerbelastung von Zinsen. Diese Art der Diskriminierung von Risikokapital ist in Zeiten, in denen die Finanzierung über Banken immer schwieriger wird, ein ganz besonderer Irrsinn – den wir übrigens Herrn Steinbrück verdanken, dem angeblichen Wirtschafts- und Finanzexperten der SPD.

Lassen Sie uns zum britischen Vorbild Stempelsteuer zurückkommen.

Gerne. Wenn wie in Großbritannien nur der formale Eigentumswechsel besteuert wird, werden Anleger auf Derivate ausweichen. Genau das ist in England passiert: Dort werden überwiegend Contracts for Difference gehandelt, mit denen sich bei reduziertem Kapitaleinsatz auf Kursänderungen der den Kontrakten zugrundeliegenden Aktien spekulieren und die Stempelsteuer umgehen lässt. Ist es das, was wir in Deutschland wollen? Diese Derivate haben zur Folge, dass der stimmberechtigte Aktionär nicht mehr der ökonomische Risikoträger ist. Das wünschenswerte Zusammenwirken von Haftung und Kontrolle, etwa des Vorstands auf der Hauptversammlung, wäre noch mehr gestört als heute ohnehin schon.

Haben Sie kein Verständnis dafür, dass die Politik versucht, die Verursacher der Finanzkrise mit einer Steuer an den Kosten der Krise zu beteiligen?

Von Symbolpolitik halte ich gar nichts. Wenn die Politiker meinen, sie müssten mit gemeinschädlichen Initiativen wie der Finanztransaktionssteuer ihre Wähler beruhigen, weil die in dem Glauben gelassen werden, es treffe die Verursacher der Finanzkrise, dann gibt es für steuer- und wirtschaftspolitischen Unsinn keine Grenzen mehr. Dann können wir gleich die wirtschaftspolitischen Rezepte der griechischen Linksparteien übernehmen und ganz Europa zielsicher an die Wand fahren. Vielleicht gibt es aber hierzulande noch ein paar Politiker, die der Bevölkerung vermitteln, dass die jetzt geplante Finanztransaktionssteuer in erster Linie von den Versicherungs- und Wertpapiersparern gezahlt wird und nicht von den Banken oder anderen Verursachern der Finanzkrise.

Eine Finanztransaktionssteuer würde auch Riester-Sparer treffen?

Je nachdem, wie oft das in den Riester- und Rürup-Fonds angesparte Kapital an der Börse umgeschichtet wird, schrumpfen die daraus am Ende finanzierbaren Renten teilweise um zweistellige Prozentsätze. Bevor wir die aus persönlichen Ansparvorgängen resultierenden Renten kürzen, sollten wir lieber alle anderen Renten und vor allem die Beamten-, Abgeordneten- und Minister-Pensionen zusammenstreichen. Im Unterschied zur Finanztransaktionssteuer wäre das dann auch ein echter Beitrag zur Sanierung der Staats- und Rentenfinanzen. Aber hierzulande sind wir ja wohl schon so weit, dass der Griff in die Taschen des Beitrags- und Steuerzahlers eine höhere Legitimität für sich in Anspruch nehmen kann als der Schutz privater Ersparnisse. Auf die soll jetzt zugegriffen werden, damit die, die dem Staat und der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, jedenfalls bis auf weiteres ungeschoren davonkommen. SPD und Grüne winken ja schon mit der Vermögensteuer, damit die Lasten der Finanzkrise aus der Sicht ihrer Klientel besser verteilt werden.

Noch mal: Warum ist das falsch?

Die Lasten der Finanzkrise sind jedenfalls hierzulande vor allem auf dem Rücken der Wertpapiersparer gelandet. Mit Aktien hat man seit über einem Jahrzehnt selbst vor Steuern und vor Inflation Geld verloren; der Anleihesparer ist etwas besser dran, aber die Mini-Renditen, die er jetzt erhält, decken nicht einmal die Inflationsrate. Wenn man dann noch nur die bereits bisher erhobenen Steuern einkalkuliert, wird einem schon schwarz vor Augen.

Sparer, verkrümelt euch, oder verprasst eure Habe, solange es noch geht. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht, Europa.

Das Gespräch führte Hanno Mußler.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/im-gespraech-ekkehard-wenger-sparer-verkruemelt-euch-oder-verprasst-eure-habe-11787332.html

Baden: Schüler am helllichten Tag verprügelt – 20 Personen schauen zu!


Badner Bahn train at Baden Josefsplatz terminus.
Badner Bahn train at Baden Josefsplatz terminus.

Folgende Meldung stammt aus der lokalen Badener Zeitung (Niederösterreich):

Wenig erfreulich endete der Schultag am 31. Mai für einen 16-Jährigen. Am Josefsplatz wurde er um eine Zigarette angeschnorrt. Nachdem er als Nichtraucher dem Wunsch nicht nachkommen konnte, wurde er von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher bis zum Bahnhof verfolgt, wo sie auf ihn einschlugen.

Gemeinsam mit einer Schulkollegin war der 16-Jährige am Donnerstag, dem 31. Mai auf dem Weg von der Schule nach Hause. Am Josefsplatz wurden die beiden sehr rüde von zwei Jugendlichen um Zigaretten angeschnorrt. Nachdem beide Schüler nicht rauchen, konnten sie den Wunsch nicht erfüllen. Sie stiegen in die Badner Bahn, um zum Bahnhof zu fahren. Dort angekommen, bestiegen sie den Aufzug, um zum Bahnsteig zu gelangen. Kurz bevor sich die Türe schloss, stürmten die „Schnorrer“, die offensichtlich dieselbe Badner Bahn benutzt hatten, in den Aufzug. Mittlerweile waren sie zu dritt. Sie drückten den Schüler gegen die Wand der Kabine und meinten, er solle sich schon darauf freuen, was ihn oben erwartet.

Am Bahnsteig warteten zwei weitere junge Burschen. Kaum ausgestiegen, fiel die gesamte Gruppe der Angreifer im Alter von ca. 16 bis 18 Jahre über den Schüler her und begannen auf ihn einzuprügeln. „Zu meinem Glück waren zwei von ihnen dann doch vernünftiger, sie versuchten die anderen zu beruhigen“, schildert der Bursche. „Rund 20 Personen verfolgten das Geschehen, ohne zu reagieren. Niemand fand es auch nur der Mühe wert, die Polizei zu rufen“, wundert sich die Begleiterin, die nicht attackiert wurde.
Als die Aggressoren von ihrem Opfer abließen, versuchten die beiden Schüler über den Notruf im Lift Hilfe zu holen. Erst nach rund fünf Minuten meldete sich eine Stimme, die ihnen riet, zur Polizei zu gehen. Gemeinsam machten sie sich also auf den Weg zur Polizei am Hötzendorfplatz. Dort meinte man allerdings, nicht zuständig zu sein und schickte den verletzten Burschen und die Schülerin weiter zur Stadtpolizei. Auch da stellte man fest, vorerst ohne ärztliches Attest nichts unternehmen zu können. Mit starken Schmerzen kam der Bursch schließlich im Spital an, wo er dem diensthabenden Arzt der Vorfall schilderte.
„Als ich ihm beschrieben habe, dass ich von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher angegriffen wurde, ist er sehr böse und grob geworden. Er hat gemeint, ich solle besser aufpassen, was ich sage. Ein zweiter Mediziner, der das mitbekam, kam mir zu Hilfe. Er löste seinen Kollegen ab und übernahm die Behandlung“, schildert der Schüler, bei dem Prellungen und eine Verschiebung des Jochbeines festgestellt wurden. Für die Polizei dürfte der Rädelsführer kein Unbekannter mehr sein. Während seine Raufkollegen „verreist“ sind, wurde er bereits von der Polizei einvernommen. Auch die Bänder aus den Überwachungskameras der ÖBB wurden mittlerweile sichergestellt. Eine Anzeige dürfte ihm gewiss sein.

Ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass von 20 Personen niemand einen Mut zur Zivilcourage besitzt!