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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :
http://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/
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Offener Brief an Beate Zschäpe – J. Elsässer
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Islamischer Terror 1
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Laut
http://www.thereligionofpeace.com/ wird der ZÄHLER jeden Tag aktualisiert…..
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Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf Antwort
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Auf die Wirkung kommt es an
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Beate Zschäpe: Die Politik hat der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch vorgegriffen
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AUDIO
Kein Verschwörungsaugur, sondern der Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, warnte im April davor, das Verfahren gegen den sogenannten NSU in einen Schauprozeß zu verwandeln. Anlaß waren Forderungen, den Prozeß in eine Messehalle zu verlegen oder per Video zu übertragen. Aus dem Mund eines der höchsten Juristen sind das starke Worte, auch wenn man die polemische Absicht berücksichtigt. Schauprozesse sind die Negation der Rechtsstaatlichkeit und eine Begleiterscheinung von Diktaturen. Wie ernst also ist der Vergleich zu nehmen?
In Schauprozessen geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um die exemplarische Wirkung und den politischen Effekt. Die Angeklagten werden zu Schau- und Demonstrationsobjekten degradiert. Die Gegner sollen vernichtet, die Opposition ausgeschaltet, die Gesellschaft eingeschüchtert und auf Kurs gebracht werden. Die Urteile sind willkürlich, maßlos und stehen vorher fest.
In Schauprozessen
geht es nicht
um Schuld
oder Unschuld,
sondern
um den
politischen
Effekt.
Der Prototyp des modernen Schauprozesses entstand in der Sowjetunion, wo in den 1920er Jahren mehrere „Industrieprozesse“ gegen Angehörige der technischen Intelligenz geführt wurden. Sie waren angeklagt, den sozialistischen Aufbau sabotiert und mit dem kapitalistischen Ausland konspiriert zu haben. Das Verfahren sollte die systemischen Fehler der sowjetischen Ökonomie verschleiern und auf die Ranküne des Klassenfeindes zurückgeführen. Außerdem wollte die Kommunistische Partei das Selbstbewußtsein der technischen Intelligenz brechen, die mit der Industrialisierung in eine wichtige Rolle hineingewachsen war, und auf ihre dienende Funktion zurückstutzen.
Die Anklagen waren reine Halluzinationen. Erst recht traf das auf die „Moskauer Prozesse“ zu, die Stalin von 1936 bis 1938 gegen die alte Garde Lenins inszenierte. Begleitet wurden die Prozesse von Pressekampagnen, Demonstrationen, Resolutionen und betrieblichen Meetings, die eine harte Bestrafung verlangten. Fortschrittliche Intellektuelle aus dem Westen waren beeindruckt.
Die kommunistische Schriftstellerin Anna Seghers wohnte 1930 einem Industrieprozeß bei. Das Stakkato des Richters, die Demonstranten, die am Gericht vorbeizogen und deren Rufe in den Saal schallten, interpretierte sie als Ausdruck jener elementaren Kraft, welche die Oktoberrevolution freigesetzt hatte. Hier ging es um Höheres als um Schuld oder Unschuld von Einzelnen. Der Prozeß war rechtens, weil er stattfand und dem Fortschritt diente!
Ankläger in einem Prozeß 1937 in Moskau war der Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der die Angeklagten als „Abschaum“, „stinkendes Aas“ und „tollwütige Hunde“ beschimpfte. Auf ihn bezog sich Hitler, als er 1944 dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, die Aburteilung der Verschwörer vom 20. Juli übertrug: „Das ist unser Wyschinski.“
Die Nationalsozialisten hatten sich mit dem Kopieren der sowjetischen Juistizpraxis lange schwer getan. Der Versuch, den Reichstagsbrandprozeß 1933/34 nach sowjetischem Vorbild zu inszenieren, scheiterte am Reichsgericht, das die meisten Angeklagten freisprach. Daraufhin wurde der Volksgerichtshof gebildet. Mit seinem auf Zelluloid festgehaltenen Gebrülle bewies Freisler – ein ehemaliger Kommunist –, daß er in der Lage war, Wyschinskis Niveau zu erreichen. Ein qualitativer Unterschied aber blieb: Die in Moskau verhandelten Verschwörungen waren reine Hirngespinste, das Attentat auf Hitler war hingegen echt.
Die behauptete
Eindeutigkeit
der
Schuldfrage
steht im
Gegensatz
zur geringen
Aussagekraft
der Indizien.
Vor diesem Hintergrund muß man den Begriff mit Vorsicht verwenden. Tatsächlich wird der „Schauprozeß“ heute nicht im Wortsinn, sondern metaphorisch oder umgangssprachlich benutzt, um auf bedenkliche Tendenzen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozeß aufmerksam zu machen.
Bestürzend war zuletzt die voyeuristische Gerichtsberichterstattung in Echtzeit. Journalisten führten die Hauptangeklagte Zschäpe wie ein Zoo-Exponat vor. Die mediale Allgegenwart des NSU, die behauptete Eindeutigkeit der Schuldfrage und die hysterische Tonlage stehen im Gegensatz zur geringen Aussagekraft der bekanntgewordenen Indizien. Zur Stimmungsmache gehört die antifaschistische Demonstration in München, die im April in Erwartung des Prozeßbeginns veranstaltet wurde. Allerdings ist das deutsche Publikum resistenter als das sowjetische. Es beruhigt, daß die geschürte Erregung auf Zeitungen, Rundfunkanstalten, Politiker und Aktivistengruppen beschränkt bleibt und in der Breite kaum Resonanz findet.
Die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten hat die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch präjudiziert: durch Gedenkveranstaltungen, den Empfang von Opferangehörigen, durch Umbenennungen von Straßen und Plätzen und ungewohnt schnellen Entschädigungsleistungen. Es wurde eine „Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer“ – das Wort „mußmaßliche“ fehlt in der Bezeichnung – berufen, die fortlaufend ihre Erwartungen an das Gericht formuliert.
Für türkische Lobbyorganisationen und den türkischen Staat ist der NSU-Prozeß ein Hebel, um Einfluß auf die deutsche Innenpolitik zu nehmen, um Kontrollfunktionen, Sonderrechte, letztlich eine Definitionshoheit in und über Deutschland zu beanspruchen. Im Windschatten des Verhandlungsbeginns haben die Kanzlerin und der Außenminister erklärt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei intensivieren zu wollen. Wieviel Ermessensspielraum bleibt da dem Gericht, das außerdem Gefahr läuft, ethnische Krawalle auszulösen, falls es dem aufgebauten Erwartungsdruck nicht entspricht?
Aufschlußreich sind Äußerungen des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler. Der ehemalige FDP-Politiker, „Young Leader“ der Atlantik-Brücke und „Global Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums vertritt die Nebenklage. Die New York Times zitierte ihn mit den Worten, der NSU-Prozeß habe die gleiche Bedeutung wie der Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg. Daimagüler hat den Satz dementiert, in Wirklichkeit habe er gesagt: „In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es eine Reihe von Strafprozessen mit großer gesellschaftspolitischer Relevanz gegeben, so etwa die Nürnberger Prozesse, die Einsatzgruppenprozesse, die RAF-Verfahren und die Mauerschützenprozesse.“
Das Dementi ist semantisch inhaltsleer, denn die Verfahren gegen die RAF und die Mauerschützen liegen auf einer völlig anderen Ebene als der Nürnberger und seine Nachfolgeprozesse. In Nürnberg zielten die Ankläger erklärtermaßen darauf ab, am Beispiel der Angeklagten mit dem NS-System abzurechnen, es zu ächten und einen politischen, moralischen und geistig-kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland zu erzwingen. Der soll, so das implizite Vorhaben heute, mit dem NSU-Prozeß in eine neue Phase treten und zu einer offiziell „bunten Republik“ führen.
Aus dieser Perspektive ist der Begriff „Schauprozeß“ eine polemische Überspitzung, doch als solche nicht gänzlich abwegig. Auf jeden Fall wird die juristische Dimension des Prozesses von der politischen überlagert und droht von ihr dominiert zu werden.
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NSU-Prozeß: Fragwürdiger Umgang mit den Verteidigern Beate Zschäpes
Zu den Auffälligkeiten des sogenannten
NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe
und vier Mitangeklagte vor dem 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts München
(Staatsschutzsenat; Aktenzeichen:
6 St 3/12) gehört der Umgang mit ihren
Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang
Stahl und Wolfgang Heer – im Gerichtssaal
und außerhalb. Selbst die erfahrene
Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela
Friedrichsen (67) stellte in einer Zwischenbilanz
der ersten vier Prozeßtage
zum Umgang mit den Verteidigern
Beate Zschäpes fest: „Das Gericht behandelt
sie bisweilen wunderlich.“ Sie
verweist auf die Wortgefechte zwischen
Wolfgang Heer und dem Vorsitzenden
Richter Manfred Götzl (JF 21/13) sowie
die anscheinend noch nicht geklärte
Rollenverteilung der Verteidiger („Wer
ist der Boß?“) untereinander. Das Heer
geltende „höhnische Gelächter“ quittiert
Friedrichsen mit der Bemerkung:
„Ein solches Gelächter aber gehört nicht
in ein Verfahren, in dem es um den Mord
an zehn Menschen geht.“
Besonders peinlich fällt die Berichterstattung
der Welt aus. In einem Online-
Beitrag vom vergangenen Samstag ist
mit Blick auf die Verteidiger Zschäpes
von den „überforderten Musketieren“
die Rede. Es habe den Anschein, als sei
ihnen „einiges aus den Händen geglitten“.
Dann wird’s persönlich: „Auf Fotos
wirkten die drei stets ernst dreinblikkenden
Juristen wie direkt aus ‘Boston
Legal’ gehüpfte, smarte US-Staranwälte.“
Doch schon in der ersten Pozeßphase
hätten sie Nerven gezeigt und seien
„entzaubert“. Als Beleg dafür führt die
Welt-Autorin unter anderem an, Anwalt
Heer habe sich durch „Lacher der Nebenkläger
zur Weißglut treiben“ lassen.
Und zur Verteidigerin Anja Sturm fällt
ihr ein, sie „machte sich durch seltsame
hochhackige Schuhe angreifbar, die im
Gerichtssaal völlig fehl am Platz wirkten“.
Ob das nun „Kloakenjournalismus“ (Helmut
Kohl) oder „Schweinejournalismus“
(Oskar Lafontaine) ist, sei dahingestellt.
Anfang Juni wird der Prozeß fortgesetzt.
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nachzulesen bei JF 22-2013
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Woolwich: Das Schlachten geht weiter Antwort
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Das ist ein rassistischer Krieg gegen Europäer, geführt von Terrorgruppen, die wir selbst gepäppelt haben.
Von Jürgen Elsässer
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“Das Schlachten hat begonnen” hat der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci seine “Wutrede” übertitelt, die er nach dem Mord an einem jungen Deutschen durch eine Türken-Gang in Kirchweyhe schrieb.
Wer diese Wortwahl etwas drastisch fand, ist seit gestern Abend eines Besseren belehrt: Im Londoner Stadtteil Woolwich haben sie tatsächlich einen geschlachtet. Zwei blutdürstige Schwarze haben einen Weißen mit ihrem Auto gerammt und anschließend mit Messer und Machete zerfleischt. Auf ihn eingehackt, wie der Fleischer auf ein Stück Tier einhackt. Manche Augenzeugen berichten davon, dass sie ihm den Kopf abgeschnitten haben.
Unglaublich auch die Lässigkeit, mit der sich die Killer hinterher weiter am Tatort aufhalten (s. Video) und seelenruhig ihr Schlachtprogramm in die Kamera sprechen: “Wir wollen heute Abend einen Krieg in London beginnen.” Und weiter sagte er mit Verweis auf die britische Kriegsbeteiligung gegen islamische Länder: „Auge um Auge, Zahn um Zahn! Es tut mit leid, dass Frauen das mit ansehen mussten. Aber in unserem Land müssen Frauen dasselbe mitansehen. Ihr werdet nie sicher sein. Setzt eure Regierung ab. Sie kümmert sich nicht um euch!”
Es wird sicher irgendwelche Trottel geben, die diese Worte politisch verstehen, als Protest gegen den Afghanistan-Krieg etc. Diese Interpretation ist Teil des europäischen Masochismus. Wenn der Typ etwas gegen die NATO-Kriege gegen islamische Länder hat, dann soll er sich schleunigst dorthin bewegen und mit der Waffe in der Hand gegen die Aggressoren kämpfen. Das hätte grundsätzlich sogar meine Sympathie. Aber in Europa die Zivilbevölkerung zu schlachten, ist ganz simpel die Erweiterung der Kampfzone: Jetzt sollen nicht nur Zivilisten in Afrika und Asien sterben, sondern auch Zivilisten in Europa.
Das ging schon im Sommer 2011 in Großbritannien los. Angesichts der damaligen Gewaltwelle in englischen Großstädten schrieb ich: “In England rast ein rassistischer Mob. Man muss doch nur den Fernseher anmachen: Die plündernde und brandschatzende Meute besteht fast durchgängig aus Schwarzen. Und die Opfer sind Weiße und die anständige Mehrheit der Immigranten. Die Bilder und Clips sind mittlerweile überall im Netz zu sehen: Der schwarze Twen, der einen weißen Alten ins Gesicht schlägt, als der ihn zur Zurückhaltung ermahnt. Der schwarze Hüne, der einen Weißen zwingt, sich auf offener Straße komplett auszuziehen und die Kleidung abzuliefern. Das ist nicht Raub – das ist Erniedrigung. Das ist nicht Klassenkampf – das ist Rassenkrawall.”
Und übrigens: Die Krawalle, die seit einigen Tagen in Stockholm toben, wurden auch durch einen Einwanderer ausgelöst, der mit der Machete herumfuchtelte. Als die Polizisten ihn daraufhin erschossen, ging die Bambule in dem zu 80 Prozent mit Migranten bewohnten Stadtteil los.
http://deutschelobby.com/2013/05/22/jugendliche-migranten-randalieren-in-stockholm/
Machetenkiller in Stockholm, Machetenkiller in London… Ekelhaft, wie die Politiker diese rassistischeGewaltwelle gegen die autochthone Bevölkerung klein reden:
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt sagte etwa: „Das ist nicht okay. Gewalt ist kein Mittel, seine Meinungsfreiheit in Schweden auszuüben.“ Das ist NICHT OKAY? Was soll dieser Sozialarbeiterslang?
Noch schlimmer der sozialdemokratische Oppositionsführer Stefan Löfven: „Aber wir müssen auch eine Diskussion über die Ursachen der Kriminalität führen, und ich spreche vor allem über Langzeitarbeitslosigkeit.“ Weil man arbeitslos ist, darf man Autos und Häuser anzünden?
Das ist Komplizentum mit den Gewalttätern! Ebenso der aktuelle Titel von Spiegel-Online: “Mord in London schürt Angst vor islamfeindlichen Übegriffen!”
Habt Ihr einen an der Waffel beim Spiegel?
In London fürchtet man sich seit gestern Abend nicht vor islamfeindlichem, sondern vor islamistischen Terror! Aber immer schön den “Kampf gegen rechts” betonen – damit das Schlachten von anderer Seite weitergeht…
Noch ein Wort zu den Freunden, auch auf diesem Blog, die hinter dieser Tat reflexhaft eine Geheimdienst-Steuerung (false flag-Aktion) vermuten: Das kann man nicht und nie ausschließen. Und es ist auch klar, dass diese Terroristen (nicht nur die in London, sondern generell) sich auf den Islam berufen, ohne ihn zu kennen, und dass einige der Muslime in Europa diese Gewalttaten verurteilt. Ich gehe auch weiter davon aus, dass die schrankenlose Einwanderung das Problem ist. Aber alle diese Erkenntnisse ändern nichts an den notwendigen Schlussfolgerungen:
Die islamischen Minderheiten in den europäischen Ländern sind derzeit das ideale Milieu, in dem sich Feinde der europäischen Gesellschaften verbergen können. Deswegen führt kein Weg daran vorbei:
1.) Die Einwanderung von Ländern außerhalb der EU auf Null zu begrenzen, auch was den sog. Familiennachzug angeht.
2.) Die islamischen Minderheiten stärker polizeilich zu überwachen, Straftäter drakonisch zu verurteilen und die Ausweisungen drastisch zu erhöhen.
Von den islamischen Gemeinschaften (und allen anderen Einwandererorganisationen) muss verlangt werden, dass sie sich aktiv zu Deutschland (nicht nur zum Grundgesetz) bekennen und bei Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen kooperieren. Dies ist namentlich bei den türkischen Verbänden in Deutschland nicht der Fall.
Natürlich wird der deutsche Staat in seiner gegenwärtigen Verfassung keine dieser Forderungen erfüllen.
Die Frage ist aber, ob sich um diese Forderungen herum ein gesellschaftliches Potential formieren lässt, der dem Staat Beine macht. In Großbritannien wird das sicher Nigel Farage und die UKIP machen. Und in Deutschland?
Es wäre eine wichtige Geste, wenn die Spieler von Bayern und Borussia am Samstag beim Finale in London schwarzen Trauerflor trügen, als Andenken an das Opfer. Damit die Fußballfans etwas von dem Krieg mitbekommen, der auch gegen sie begonnen hat.
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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/05/23/woolwich-das-schlachten-geht-weiter/#comment-68590
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Keine Angst vor der eigenen Courage Antwort
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.Über 10.000 Besucher aus nah und fern bevölkerten am Pfingstsamstag den historischen Meraner Sandplatz: „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“
Südtirol: Bei strahlendem Sonnenschein feierten Flamen, Schotten, Venetier, Katalanen und Südtiroler den Ersten Unabhängigkeitstag
Meran ist überfüllt. Touristen sitzen in Cafés entlang der Passerpromenade und blinzeln in die Sonne. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaßlschnöllern die Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Tiroler Fahnen schwenkende „Weiberleit“ und „Mander“ am Kurhaus vorbei zum Sandplatz.
Rundum sind Stände errichtet worden, Funktionäre Südtiroler Parteien sowie Vertreter des Südtiroler Heimatbunds (SHB) diskutieren mit Passanten. Folkloristisch-musikalische Darbietungen sorgen für gute Stimmung, Volkstanzgruppen lösen Schuhplattler aus Tramin ab. Aus Flandern sind Flaggenschwinger auf dem Parcours, ein Traditionsverband aus dem Veneto läßt sich von den „Scottish bagpipers“ verzaubern. Der isländische Chor „Heklurnar“ trägt wehmütige Lieder aus dem Freiheitskampf gegen die Dänen vor. Und bald tanzen Einheimische und Gäste nach fetzigen Rhythmen der krachledern gewandeten Musikgruppe „VolxRock“.
Womit sich zeigt, daß eine höchst politisch motivierte Initiative, der die Zukunft Südtirols am Herzen liegt, binnen kurzem den Charakter eines Volksfestes angenommen hat, bei dem sich mehr als zehntausend Besucher ein farbenfrohes Stelldichein geben.
Eine in ein fröhliches Fest eingebettete Kundgebung – das ist es, was die Initiatoren unter Führung des Südtiroler Schützenbundes (SSB) beabsichtigten, als sie diesen „Unabhängigkeitstag“ organisierten. Unter dem Motto „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“ wollten sie zeigen, daß die Tiroler südlich des Brenners über ihre Zukunft nachdenken und sich anschicken, sie selber in die Hand zu nehmen, um Italien den Rücken zu kehren. Nicht in einem Aufmarsch der Kompanien unter Trommelwirbel (JF 17/12) wie im Jahr zuvor, der die italienischen Sicherheitsbehörden zu einem ausnahmezustandsartigen Aufgebot an Staatspolizei, Geheimdienstlern und Carabinieri veranlaßte, sollte sich der Schützenauftritt erschöpfen, sondern ein Fest verschiedener Völker sollte es werden, die eines gemeinsam haben: Sie treten für die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer Heimat ein.
„Wir wollen über unsere Zukunft frei entscheiden können, und den Weg dorthin möchten wir frei wählen. Wir wollen uns nicht vor uns selber fürchten, vor der eigenen Freiheit, Selbstbestimmtheit und vor dem eigenen Mut“, ruft Verena Geier, eine kesse Marketenderin, den Teilnehmern zu, die sie namens des SSB begrüßt.
Bart De Valck aus Flandern und Matteo Grigoli aus dem Veneto legen Beweggründe für den Kampf ihrer Volksgruppen um Unabhängigkeit dar. Christopher White aus Schottland klärt über das für 2014 festgelegte Unabhängigkeitsreferendum auf. Anna Arqué aus Katalonien und Enaut Arretxe Agirre aus dem Baskenland berichten vom Freiheitskampf ihrer Landsleute. Für die Isländer, die 300 Jahre lang unter dänischer Fremdherrschaft standen und dann die langersehnte Freiheit erlangten, spricht Jóna Fanney Svavarsdóttir und ermuntert die Südtiroler, die „erst“ seit 95 Jahren zu Italien gehören.
Ob die Südtiroler Freiheitlichen eine Freistaatslösung anstreben; ob das Ziel, wie es die Partei Süd-Tiroler Freiheit ansteuert, die Vereinigung mit Tirol und damit Rückgliederung nach Österreich ist; oder ob es diffuser ist, wie bei der BürgerUnion, die von einer „wahren Europaregion Tirol“ spricht – zweierlei eint die drei Oppositionsparteien im Landtag: Sie verlangen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und folgen alle dem Wahlspruch „Weg von Italien“.
Damit stellen sie sich gegen die seit 1945 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), deren Ziel die „Vollautonomie“ ist. Darunter versteht sie, „im Zusammenwirken mit Österreich“ Italien Zuständigkeiten auf den Politikfeldern Bildung, Steuern und innere Sicherheit abzutrotzen, somit den Weg der „inneren Selbstbestimmung“ weiter zu beschreiten. Womit sie für jeden erkennbar eingesteht, daß die Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol eine Teilautonomie ist, die Rom in den letzten beiden Jahren nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat.
Sich generell auf das inakzeptable Dasein Südtirols im krisengeschüttelten Italien beziehend, prangert daraufhin der Landeskommandant des SSB, Elmar Thaler, das Zaudern vieler Verantwortungsträger an. Viele Südtiroler wünschten sich die „Loslösung von Italien“ und wollten Taten sehen. Zwar gebe es dafür kein Patentrezept, Wege täten sich aber nur auf, wenn man sich dazu entschlösse, sie zu beschreiten. Thaler unterstreicht die starke Bindung zum „Vaterland Österreich“ und bekennt unter tosendem Applaus: „Woher würden wir die Forderung nach Selbstbestimmung nehmen, wenn wir nicht Teil eines abgetrennten Volkes, nämlich des Tiroler Volkes wären. Darauf und auf nichts anderes stützt sich unser moralischer Anspruch auf die Selbstbestimmung.“
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nachzulesen bei JF 22-2013
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Nigel Farage —– „Bürger statt Eurokraten“ Antwort
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Parteichef Farage in Aktion: „Wir sind anders als das politisch korrekte Westminister (…) und als die EU, die den Nationalstaat – die Staatsform der Bürger –, die die Demokratie zerstören will (…) Unser Geheimnis ist, mit Gelassenheit und Humor ans Werk zu gehen, vor allem niemals die Zuversicht und die gute Laune zu verlieren. “
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AUDIO
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Die EU-kritische UKIP schickt sich an, sich als bürgerliche Alternative in Großbritannien zu etablieren. Mit drastischer Kritik und viel Humor hat Nigel Farage seine Partei zum Erfolg geführt.
Moritz Schwarz
Herr Farage, jahrelang wurde Ihre Partei als Narrenverein dargestellt, heute zittert das politische Establishment in London vor Ihnen. Wie haben Sie das gemacht?
Farage: Ganz einfach, niemals die Zuversicht und vor allem die gute Laune verlieren! Wir Briten waren auch deshalb zumeist erfolgreich, weil wir mit einer gewissen Gelassenheit und einem Schuß Humor ans Werk gegangen sind.
Im Ernst, vor knapp zwanzig Jahren ist die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) mehr oder weniger als „Ein-Mann-Verein“ gestartet, jetzt wurde sie bei den britischen Kommunalwahlen drittstärkste Kraft.
Farage: Viele Briten erkennen, daß die UKIP nicht einfach nur zum Thema EU etwas zu sagen hat, sondern daß wir insgesamt die Debatte im Vereinigten Königreich verändert haben, daß wir mehr neue Themen einbringen und das unverblümter und offener tun als die etablierten Parteien.
Zum Beispiel?
Farage: Wir haben zu allen möglichen Themen prononcierte Positionen, wie Bildung, Energiepolitik, Steuern, Einwanderung. Oder nehmen Sie die Homo-Ehe – ja, wir sind dagegen, anders als das politisch korrekte Westminster.
Sie sprechen vom britischen Regierungsbezirk in London.
Farage: Nach dem jüngsten UKIP-Wahlsieg hatten einige Leute im Regierungsapparat schlaflose Nächte. Das gefällt vielen Bürgern – und mir auch.
Mit Bierglas und Zigarette im Pub, so zum Beispiel lassen Sie sich gerne abbilden.
Farage: Warum denn nicht?
Weil Sie damit das Klischee vom Stammtisch-Politiker bedienen.
Farage: Nun, ich nehme gerne auch mal ein Gläschen zu mir oder rauche eine, das hebt die Stimmung. Soll ich etwa so werden wie diese todlangweiligen Eurokraten in Brüssel, nein danke!
Denen bescheinigen Sie, das „Charisma eines nassen Lappens“ und die „Erscheinung eines kleinen Bankangestellten“ zu haben.
Farage: Ich hatte lediglich meinen Eindruck des Anfang 2010 frisch ins Amt gekommen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy geschildert, der – so glaube ich – in einer demokratischen Volkswahl niemals gewählt worden wäre. Aber diese Herrschaften halten nichts von der Demokratie – kein Wunder, sonst säßen die meisten von ihnen gar nicht in ihren Sesseln.
Auf Youtube ist diese Rede ein Renner.
Farage: Van Rompuy ist ein typischer Vertreter der Eurokraten-Klasse, die den demokratischen Nationalstaat, die Staatsform der Bürger, ablehnt und verschwinden sehen will. Da ist es kaum erstaunlich, daß einer, der das diesen Leuten mal ins Gesicht sagt, bei diesen unbeliebt, bei den Bürgern aber populär wird.
Für den „nassen Lappen“ hatten Sie schließlich 2.980 Euro Strafe zu zahlen.
Farage: Erst mal wurde der unartige Nigel ins Büro des Schuldirektors – des Parlamentspräsidenten – zitiert. Da stand er dann, und sie versuchten ihn zu maßregeln: Sie sagten, meine Rede sei unerhört gewesen! Ich müsse mich entschuldigen! Und zwar bei Van Rompuy, beim Parlament und beim belgischen Staat.
Warum beim belgischen Staat?
Farage: Weil ich in der Debatte den Verdacht geäußert hatte, Van Rompuys ständige Diskreditierung des Nationalstaats hänge damit zusammen, daß er aus einem europäischen Staat kommt, der tatsächlich kein funktionierender Nationalstaat ist: Belgien. Und ich ihn daran erinnert habe, daß das aber das Problem der Belgier sei und er es nicht auf die intakten Nationalstaaten der Franzosen, Briten oder Deutschen projizieren solle.
Eine Entschuldigung lehnten Sie aber ab.
Farage: Das stimmt nicht! Nur die bei Van Rompuy, dem Parlament und dem Staat Belgien. Allerdings bot ich an, mich gegenüber allen kleinen Bankangestellten weltweit zu entschuldigen, falls ich ihnen mit meinem Vergleich zu nahe getreten sein sollte.
Damit waren sie wohl kaum zufrieden.
Farage: Deshalb brummten Sie mir ja schließlich die fast 3.000 Euro auf – die maximale Strafe, die in solch einem Fall verhängt werden kann.
Sie sagen: Eine Frage der Meinungsfreiheit.
Farage: Sicher, denn die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen beim Aufruf zur Gewalt, nicht aber bei der Darstellung einer anderen politischen Sichtweise.
Immerhin haben Sie Van Rompuy öffentlich entgegengeschleudert „Verschwinden Sie!“ Das ist schon mehr als nur eine Meinungsäußerung.
Farage: Moment, ich habe zu ihm gesagt: „Herr Präsident, wir kennen Sie nicht, wir haben Sie nicht gewählt, also verschwinden Sie!“ So läuft das in der Demokratie.
Aber neigen Sie nicht doch dazu, mitunter ausfällig zu werden?
Farage: Oh, ich halte mich eigentlich für einen sehr umgänglichen Menschen.
In einem Interview nannten Sie die EU eine „Bande ehrgeiziger, machtversessener Irrer“.
Farage: Eine „Gruppe“ – ich sagte eine „Gruppe ehrgeiziger, machtversessener Irrer“. Und ich fügte hinzu: „Die die Demokratie zerstören will und Europa als Geisel hält.“ Das ist doch die Wahrheit, inwiefern ist das nun ausfallend?
Nun …
Farage: Ich frage Sie: Haben Sie je über die EU abgestimmt?
Ich?
Farage: Ja, Sie! Sie und Ihre achtzig Millionen Landsleute, die Sie von der EU als Melkkuh gebraucht werden? Also, ich habe das nicht! Die Italiener auch nicht, die Spanier nicht und auch ihr Deutschen nicht. Hat irgend jemand in Europa je darüber befunden, daß wir unsere Nationalstaaten, unsere nationale Identität oder unser Recht auf demokratische Selbstbestimmung aufgeben?
Ist das Ende der Nationalstaaten nicht Voraussetzung für den Frieden in Europa?
Farage: Nein, es waren nicht die Nationalstaaten, sondern der Zusammenbruch der Demokratie auf dem Kontinent, die 1939 zum Krieg führten. Seit 1945 haben wir wieder Demokratie und „trotz“ Nationalstaaten keine Kriege mehr. Außerdem war es nicht die EU, sondern die Nato-Soldaten und Atomwaffen, die den Frieden im Kalten Krieg sicherten. Und erwachsene, funktionierende Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Deshalb halte ich es ja auch für so alarmierend, daß die EU die Demokratie zerstören will.
Mal im Ernst – glauben Sie das wirklich oder ist das nur Politikergetöse?
Farage: Ich glaube, Sie sind sich nicht im klaren, wie diese Leute tatsächlich denken. Glauben Sie mir, diese Eurokraten verachten die Bürger, sie verachten sie buchstäblich. Natürlich hören Sie sie ständig davon sprechen, daß sie um mehr demokratische Unterstützung für die EU bemüht seien. Ich sage Ihnen: Lächerlich! Tatsächlich behandeln sie die Demokratie voller Geringschätzung, die Bürger stören sie, und sie versuchen, den Bürgerwillen wo sie nur können zu unterlaufen. Statt dessen verfolgen sie weiter ihre Agenda der Auflösung der Nationalstaaten und Aushöhlung der Demokratie. Wenn mir jemand sagt, die EU sei undemokratisch, dann sage ich: Nein! Die EU ist nicht undemokratisch, sie ist antidemokratisch.
Jedenfalls scheinen Sie den Nerv nicht nur der Briten, sondern vieler Europäer getroffen zu haben. Eine portugiesische Popband hat einen ihrer Musiktitel mit Ausschnitten Ihrer Reden unterlegt.
Farage: Die Bürger merken natürlich, daß es in der EU unaufhörlich darum geht, ihnen ihre Rechte, ihre Souveränität und ihre Identität zu nehmen und aus der EU eine Art Sowjetunion neuen Typs zu machen. Das ist es, was nämlich dabei herauskommt, wenn man den Prozeß des Souveränitätstransfers nicht stoppt. Aber genau das ist es auch, wovon diese Leute träumen! Sie sehen Rußland, China, sie sehen Barack Obama, und sie wollen auch so mächtig sein. Doch neben ihnen sind sie eben nur politische Pygmäen, und das wurmt sie. Deshalb tun sie so als ob: Sie lassen in Brüssel Soldaten des Eurokorps Spalier stehen, stehen stramm, während sie ihre Flagge hissen und intonieren regelmäßig die Europahymne, so als seien sie eine Macht.
Geben Sie uns doch bitte mal ein konkretes Beispiel für dieses Demokratidefizit.
Farage: Erinnern Sie sich an die Europäische Verfassung, den heutigen Lissabon-Vertrag? Durften die Deutschen darüber abstimmen?
Nein.
Farage: Durften Franzosen, Holländer und Iren darüber abstimmen?
Ja.
Farage: Und wie haben sie gestimmt?
Mit Nein.
Farage: Und hat es ihnen etwas genützt? Nein heißt nein – aber nicht in der EU. Statt dessen wurden die Bürger, die in Frankreich, Holland und Irland gegen die Verfassung gestimmt hatten, im Europäischen Parlament als „geisteskrank“ geschmäht und ihnen vorgeworfen, sie hätten damit „dem Faschismus die Pforten geöffnet“. Und als ich es wagte, diesen Eifer gegen ein klares demokratisches Votum zu kritisieren, wurde ich als „paranoider Reaktionär“ beschimpft. Das ist das, was diese Leute über die Demokratie denken, wenn sie es wagt, sich ihren Absichten in den Weg zu stellen.
Nun ist hierzulande mit der „Alternative für Deutschland“ eine neue Euro-kritische Partei entstanden.
Farage: Was ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Überhaupt finde ich interessant, daß sich in Deutschland die Stimmung zu wandeln scheint.
Inwiefern?
Farage: Ich meine, ein gewisses Erwachen in Deutschland zu bemerken: ein neues Bewußtsein für die eigene Identität, ein erneuertes Verlangen nach demokratischer Selbstbestimmung.
Pardon, wo bitte stellen Sie das fest?
Farage: Man muß sich klarmachen, wie schwer eure Geschichte lange Zeit auf euch Deutschen gelastet hat. Es war doch das Schuldgefühl für das, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, was euer Verhältnis zu anderen Nationen seit 1945 dominiert hat. Und nun plötzlich gibt es eine andere Stimmung. Ich sehe eine junge Generation, die diese Schuld nicht mehr in der gleichen Art und Weise empfindet wie noch ihre Väter und Großväter. Diese Generation sagt: „Ja, natürlich, wir wollen offen und demokratisch leben, wir wollen Frieden, Verständigung und Kooperation mit unseren Nachbarn. Aber wir sind nicht mehr bereit, das Leihhaus Europas zu sein. Entschuldigung, aber wir werden nicht den Kopf für das EU-Budget oder die Mißwirtschaft anderer Länder in Europa hinhalten, zumal wenn sie sich unter falschen Vorgaben in den Euro geschlichen haben!“ Das alles finde ich in jeder Hinsicht eine außerordentlich positive Entwicklung in Ihrem Land. Ist Ihnen das denn gar nicht bewußt?
Nun, tatsächlich betreibt Deutschland doch eine ganz andere Politik.
Farage: Ja, doch welchen Eindruck erweckt Frau Merkel denn bei ihren Deutschen? Doch wohl den, sie würde versuchen, die Interessen ihrer Landsleute so gut wie möglich zu verteidigen. Denn Frau Merkel ist schlau, sie spürt diese Stimmung, und sie versucht mit ihr, nicht gegen sie zu regieren. Nun ist es also an den Deutschen selbst, das zu durchschauen und ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und, wie die Bürger bei uns die UKIP, in Deutschland künftig auch eine neue Opposition zu formen, die diese Stimmung in konkretes politisches Handeln umsetzt. Gut gelaunt und mit dem nötigen bürgerlichen Selbstbewußtsein können sich auch die Deutschen ihre Demokratie zurückerkämpfen.
Nigel Farage, ist Mitbegründer und Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), außerdem vertritt er die Partei im Europäischen Parlament, wo er auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) führt, der die UKIP angehört. Der selbständige Handelsmakler und ehemalige Tory, Jahrgang 1964, gründete die Partei (Logo rechts) 1993 zusammen mit enttäuschten konservativen Parteifreunden. 1999 zog sie mit sieben Prozent erstmals ins EU-Parlament ein, wurde bei der Europawahl 2009 aber mit 16,5 Prozent bereits zweitstärkste Partei Großbritanniens. Bei den Unterhauswahlen 2010 erreichte sie dagegen nur 3,1 Prozent. Doch nun errang sie bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, vor allem auf Kosten der konservativen Tories, mit rund 23 Prozent enorme Stimmgewinne (JF berichtete), wenn auch, wegen des Mehrheitswahlrechts, nur 6,2 Prozent der Mandate. In den Umfragen für die Unterhauswahl, die allerdings erst 2015 ist, liegt die UKIP derzeit bei 22 Prozent – und damit nur zwei Prozent hinter den regierenden Konservativen.
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nachzulesen bei JF 22-2013
MEINUNGEN….JF 22-13 Antwort
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Bayern führt Gedenktag für Vertriebene
ein Zeichen
Gernot Facius
Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.
Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.
Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.
Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.
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Einführung einer neuen Sperrklausel bei Europawahl
Oligarchen
Michael Paulwitz
Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.
Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.
Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.
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Vermeintlicher „Nazi-Vergleich“ des ungarischen Premiers
Kavalleristen
Reinhard Liesing
Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.
Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.
Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.
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Demographie
Spielchen am Abgrund
Rolf Stolz
Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.
Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.
Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.
Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.
Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.
Rolf Stolz war einst Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.
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nachzulesen bei JF 22-2013
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Ein Staat ohne Legitimation Antwort
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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.
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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.
Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die “Herren der Verträge”, Texte nachgereicht, um den “gemeinschaftlichen Besitzstand” zu festigen.
Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.
Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.
Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich “einheitliche Grundsätze” der “gemeinsamen Handelspolitik” gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.
Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.
Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.
Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk “Europas” nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die “Elite” der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der “internen Politikbereiche” ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag “in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr”, aber auch, um “einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.
Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.
Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen
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http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html
Bluttat in London—Zwei Attentäter (Moslems) töten Mann mit Beil – Anti-Terror-Kommando eingeschaltet 5
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Zwei muslimischen Angreifer haben einen Mann in London offenbar erst angefahren und dann mit einer Machete oder einem Fleischerbeil getötet.
Die Polizei schoss die Attentäter an.
Die Behörden vermuten einen islamischen Hintergrund der Attacke und erhöhten die Terrorwarnstufe.
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19.20 Uhr: Die Ermordung des Mannes auf offener Straße wird von der britischen Regierung als möglicher Terrorakt gewertet. Es gebe Hinweise darauf, dass die Angreifer „Allahu Akbar“ („Gott ist groß!“) ausgerufen hätten, berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.
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19.37 Uhr: Die englische Zeitung „The Sun“ berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass Augenzeugen gesehen haben wollen, wie die zwei Angreifer auf das Opfer mit einer Machete und einem Fleischerbeil eingehauen hätten. „Der Mann lag schon tot auf dem Boden, mit Blut verschmiert. Er hatte eine riesige Wunde im Genick, es war beinahe durchgetrennt“, so ein anderer Augenzeuge zum „Telegraph“.
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20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper. Unklar ist, ob es sich dabei um den Täter handelt und wann die Aufnahmen entstanden sind.
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20.15 Uhr: „Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.
Wiggerl: so fängt es an. Bedenkt die im Moment für viele nicht fassbare Gefahr, wegen Medienfälschung und Polit-Betrugs, die auf uns zukommt, wenn diese Moslems und Muslimas ihre Bevölkerungsanteil weiter erhöhen. Hier geht es um’s Überleben. Es ist ein Existenzkampf. Ein Zusammenleben, von Ausnahmen abgesehen, ist nicht möglich. Verbündet euch und gründet bürgerliche Schutzkommandos.
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Das Focus-Video auf deren Web-Seite verschleiert, wie für Shit-Medien üblich, den wahren Inhalt dieses Verbrechens. Moslems schlachten im wahrsten Sinne des Wortes einen Vertreter der christlichen, der weissen Bevölkerung ab……..
Dieses Video zeigt den Mörder mit seinem Hackbeil, wie er einer Frau mit Videokamera erzählt:
Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.
.20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper.
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Wehrt Euch! Gründet Bürgerwehren! Sagt das es euch egal ist, wie die LINKEN und GRÜNEN dies bezeichnen….schickt sie zum Teufel!
Eure Sicherheit ist das höchste Gut.
Ruhig bleiben hilft leider nicht! Im Gegenteil!
Wir müssen kämpfen!
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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 7 Antwort
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Die Goldmann Sachs Verschwörung
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„Die wahre Bedrohung unserer Republik stellt die unsichtbare Regierung dar, die wie ein gigantischer Krake Ihre schleimigen Arme über unsere Stadt, unseren Staat und unsere Nation ausbreitet. Ganz oben befindet sich eine kleine Gruppe von Finanzinstituten, die man im Allgemeinen ais Internationale Bankiers bezeichnet Dieser kleine exklusive Zirkel machtvoller, Internationaler Bankiers beherrscht tatsächlich unsere Regierung, um eigene egoistische Ziele zu erreichen. “
John Francis Hylan (1868 – 1936)
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Ein Interview der britischen BBC sorgte im Herbst 2011 für Aufregung und Empörung in der Bankenwelt und der Politik.55 Der Sender befragte den Börsenhändler Alessio Rastani zur Wirtschaftskrise in Europa. Dieser sagte unter anderem: „Die Regierungen können die Krise nicht lösen.” Und dann äußerte er noch etwas Ungeheuerliches’: „Nicht die Regierungen beherrschen die Welt, sondern Goldman Sachs regiert die Welt.” Mit dieser Äußerung hat er gegen die ungeschriebenen Gesetze der Bankenwelt verstoßen. Unmittelbar danach setzte eine Verleumdungskampagne durch die etablierten Medien ein, in der sich der „Daily Telegraph” besonders hervorgetan hat. Die Zeitung unterstellte ihm in einem Interview, dass er ein “Aufmerksamkeitssuchender” sei, der den Handel mit Aktien nur als Hobby betreibe.56
Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit mehr als 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt.
Die dubiosen Goldman-Sachs-Aktivitäten kamen im Jahre 2007 erstmals durch den Abacus-Skandal ans Licht der Öffentlichkeit. Bei Abacus handelte es sich um riskante Hypothekendarlehen, die Goldman Sachs bündelte und diese Papiere an ihre eigenen Kunden weiterverkaufte. Dieses Höchstrisikoprodukt wurde mit der Wertung AAA eingestuft, als sicherstes Investmentprodukt.57 Der Skandal bestand darin, dass Goldman Sachs selbst auf den Verfall der Papiere spekulierte und damit gegen die eigenen Kunden wettete. Ein halbes Jahr später kam es zu Masseninsolvenzen der amerikanischen Hausbesitzer und Abacus stürzte ab. Dies hatte zur Folge, dass die Goldman-Sachs-Kunden ihre Investitionen verloren.
Mehr noch, in demselben Jahr war Goldman Sachs so dreist, hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikarÿschen Haushalte zu machen.
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voller Artikel als PDF-DATEI:
teil 7
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zu Teil 1
http://deutschelobby.com/2013/05/07/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-1/
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zu Teil 2
http://deutschelobby.com/2013/05/09/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-2/
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zu Teil 3
http://deutschelobby.com/2013/05/12/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-3/
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zu Teil 4
http://deutschelobby.com/2013/05/15/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-4/
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zu Teil 5
http://deutschelobby.com/2013/05/15/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-5/
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zu Teil 6
http://deutschelobby.com/2013/05/20/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-6/
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München: Mosleminnen verbrennen Grundgesetz 5
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MUSLIMAS FANATISCHER ALS DIE MÄNNER……SIE LIEBEN DIE UNTERDRÜCKUNG……WAS SOLL’s, MIT WESEN AUS DEM 17. Jhd.
LÄSST SICH SCHWERLICH REDEN………………….
Die Kundgebung der FREIHEIT am gestrigen Samstag auf dem Münchner Stachus wurde von vielen jungen fanatischen Moslems belagert, die meisten übrigens weiblich.
Sie schrien hysterisch, pfiffen, warfen uns Blicke voller Hass zu und beleidigten massiv (“Hurensohn”, “Depp”, “Arschloch”, “Scheiß Bastard”, “Fick den Juden in den Arsch”, “Halt die Fresse” etc).
Am Ende des achtstündigen Kundgebungstages verteilten wir Ausgaben des Grundgesetzes und sagten ihnen, dass dies die Regeln unseres Zusammenlebens seien und nicht die Scharia.
Eine Moslemin wurde kurz darauf dabei beobachtet, wie sie das Deutsche Grundgesetz laut Zeugenaussage zusammen mit zwei Freundinnen angezündet und verbrannt haben(Von Michael Stürzenberger)
Hier das Video mit der Grundgesetz-Verteilung:
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Es gab an diesem Tag noch weitere spannende Erlebnisse. Ein junger Moslem kam an unseren Stand, nahm sich einen Infozettel, zerriss ihn und warf ihn triumphierend in die Luft. Hier die Fotoserie von dem Vorfall:
Eine Moslemin meinte, ich sei feige. Denn ich würde mich nie trauen, hier zu stehen und dies alles zu sagen, wenn die Polizei nicht da wäre. Auf meine Frage, was denn dann passieren würde, entgegnete sie, dann könnten beispielsweise Bomben fliegen..
Zwei junge Moslems beschwerten sich darüber, dass an unserem Stand ein Sparschwein steht. Sie forderten, dass es weggenommen werden müsse, denn das Schwein ist bekanntlich ein unreines Tier im Islam. Alles klar? Sie versuchen schon jetzt, uns ihre Weltanschauung, Verhaltensweisen und Regeln aufzuzwingen.
Ihre Verachtung für unser Land drücken sie auch durch ihr Pfeifen, Lärmen und Schreien während der Bayerischen und Deutschen Nationalhymne aus:
Gnade uns Gott, wenn Menschen mit dieser Gesinnung in Mehrheitsverhältnisse kommen, in Entscheidungspositionen sitzen und die Macht auf der Straße haben. Wir werden unser Land in wenigen Jahrzehnten nicht mehr wiedererkennen. Der Weg zur Mehrheit wird mit Gewalt und Terror gepflastert sein.
Der CIA-Chef Michael Hayden prognostizierte in einem Interview bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Europa um das Jahr 2020.
Daher ist es so wichtig, jetzt etwas zu tun.
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http://www.pi-news.net/2013/05/munchen-mosleminnen-verbrennen-grundgesetz/
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Übernahme von PI aus Sicherheitsgründen. Die Arbeit von Michael Stürzenberger ist zu wichtig,um sie angreifbar zu machen.
Von unserer Seite aus wurden sämtliche bisherigen Videos und Beiträge im Kampf gegen ZIEM in das Zentralarchiv in die USA gesandt.
Von da können sie jederzeit wieder aktiviert werden, sollte es nötig werden.
Toni//
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Linksextreme agieren mit brutalster Gewalt gegen Unschuldige : Jagd auf Burschenschafter 1
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Linksextremisten in ihrer Eigenschaft als HSR ( Hirnlose-Strassen-Ratten) haben in Göttingen einen liberalen Burschenschafter hinterrücks mit einem Baseballschläger attackiert und am Kopf verletzt – der brutalste in einer Reihe ähnlicher Fälle.
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Es ging alles sehr schnell: Plötzlich hörte der aus Schritte direkt hinter sich. “Und dann gab’s so gut wie zeitgleich den ersten Schlag auf den Hinterkopf. Ich bin auf die Stirn gefallen und hatte sofort eine Platzwunde.” Zwei “sehr große Männer”, in Schwarz gekleidet und vermummt, standen über ihm, wie er im Gespräch mit der “Welt” erzählte. Der eine war mit einem Baseballschläger bewaffnet, der andere mit einem Teleskopstock. “Als ich am Boden lag, haben die wieder auf mich eingeschlagen.”
Der Tatmotiv für den Angriff, der sich am Pfingstsonntag zur Mittagszeit in Göttingen ereignete: Der junge Mann ist Mitglied einer Burschenschaft. Seine Verbindung ist die politisch als liberal geltende Burschenschaft der Bubenreuther Erlangen.
Linksextremisten waren es, die ihn hinterrücks attackierten. Nur weil er wegen seines Äußeren – Anzug und Band seiner Verbindung – als Burschenschafter zu erkennen war.
Der 26-Jährige – der aus Angst vor weiteren Übergriffen nicht namentlich genannt werden will – glaubt: Die Attacke hat er nur dank seines Begleiters überlebt, der ebenfalls Mitglied der Bubenreuther ist. Dieser sei Kampfsportler und habe sich sofort “dazwischengeschmissen. Ohne ihn wäre ich wahrscheinlich tot.”
Die Täter rannten weg, während er mit seinem Begleiter in einer Eisdiele Schutz suchte. Seine Platzwunde wurde im Krankenhaus genäht; auf eigenen Wunsch verließ er es noch am selben Tag. “Allerdings bildete sich dann ein faustgroßes Hämatom am Hinterkopf.” Sein Helfer – ein Notfallchirurg – habe das Blutgefäß aufgeschnitten. “Die Schmerzen waren einfach zu groß.”
Liberal oder rechtsextrem? Den Tätern egal
Der Fall fällt wegen der extremen Brutalität der Täter auf. Gleichwohl ist Göttingen als Hochburg gewaltbereiter Linksextremisten bekannt: Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte die 120.000-Einwohner-Stadt vor wenigen Jahren zum “Autonomen Zentrum” erklärt. Insgesamt soll es in Göttingen einen harten Kern von 250 gewaltbereiten Szeneanhängern geben, die noch einmal genauso viele mobilisieren können.
Nach Angaben der Polizei Göttingen wurden im vergangenen Jahr 96 linksmotivierte Straftaten angezeigt, davon 25 Gewaltdelikte. Der Anteil der Gewaltdelikte an den Straftaten stieg damit im Vergleich zu den beiden Vorjahren leicht, während die Gesamtzahl linker Straftaten zugleich ein wenig zurückging. In einer Mitteilung vom Mai dieses Jahres wies die Behörde darauf hin, “dass der Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Göttingen einen regionalen Brennpunkt linksmotivierter Straftaten in Niedersachsen darstellt”.
Im Göttinger Fall wurde nun aber ein Burschenschafter zum Opfer von politischen Fanatikern, der Mitglied einer als liberal geltenden Burschenschaft ist. Diese gehört schon seit 1988 nicht mehr der DB an. In Göttingen gebe es eine “starke Antifa, die einfach alle Burschenschafter hasst – die politische Orientierung ist völlig egal”, glaubt der Erlanger Student. Und betont: “Die Bubenreuther sind die liberalste Burschenschaft in Deutschland, wir engagieren uns seit den 90er-Jahren gegen Rechts.” Die Studentenverbindung veröffentlichte 1993 das sogenannte Bubenreuther Manifest, in dem sie sich von jedem Extremismus distanzierte, und gründete drei Jahre später die Neue Deutsche Burschenschaft (NeueDB) mit.
“Jeder hat schon mal Pfefferspray abbekommen”
Ein Brunsviga-Mitglied, das ebenfalls aus Angst vor Übergriffen anonym bleiben möchte, berichtete der “Welt”, dass verbale und körperliche Angriffe seitens Linksextremisten in Göttingen häufig vorkämen. Mit Erkennungszeichen wie Band und Mütze in der Öffentlichkeit unterwegs zu sein, sei nicht ratsam: “Sonst wird man dumm angemacht oder sogar körperlich angegriffen. Pfefferspray hat wohl jeder von uns schon einmal abbekommen.” Die Attacke mit dem Baseballschläger sei aber “ein neues Extrem”.
Die Göttinger Polizei hat von 2010 bis zum vergangenen Jahr 52 Straftaten erfasst, die gegen Burschenschaften im Stadtgebiet gerichtet waren. Im Mai vergangenen Jahres etwa wurden Bewohner des Verbindungshauses des “Corps Hannovera” mit Reizgas attackiert – an deren eigener Haustür. Das Haus der “Brunsviga” wurde im März 2011 sogar Ziel eines schweren Brandanschlags; die Täter zündeten Mülltonnen vor der Haustür an. Wohl nur dank aufmerksamer Passanten wurde dabei niemand verletzt.
Nicht immer muss man aber Burschenschafter sein, um gewaltbereiten Linksextremisten als einer zu gelten: Erst im März dieses Jahres meldete das “Göttinger Tageblatt”, dass Schläger aus der Szene eine Gruppe von Jura-Studenten verprügelt hatten. Der Grund: Sie trugen Jacketts. Die erste Frage der Täter: “Seid ihr Burschis?”
Schwierige Suche nach den Tätern
Die Suche nach den Schlägern beim jüngsten Vorfall gestaltet sich indes schwierig. Ein Zeuge des Angriffs hatte diese zwar mit seiner Begleiterin verfolgt. Er sah laut Göttinger Polizei, wie die Täter in einem Gebäudekomplex verschwanden, in dem den Angaben zufolge überwiegend Anhänger der linken Szene wohnen.
Es soll sich um einen großen Komplex mit mehreren miteinander verbundenen Häusern handeln. Die Tatsache, dass die Angreifer vermummt waren, erschwert die Ermittlungen. In den Gebäuden seien in der Vergangenheit bereits “strafprozessuale Maßnahmen” durchgeführt worden, teilte die Polizei mit.
Der Göttinger Polizeichef Volker Warnecke betonte auf “Welt”-Anfrage, dass die Ermittlungen “auf Hochtouren” liefen. Den Angriff auf die beiden Burschenschafter verurteilte er scharf: Aufgrund der “Brutalität und des gewalttätigen Vorgehenes der Täter” werde “massive kriminelle Energie sichtbar”.
Die Täter hätten nach den bisherigen Ermittlungen “schwere Gesundheitsschäden bei den Opfern zumindest in Kauf” genommen.
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wer sich nicht wehrt, bekommt letztendlich den Todesstoss. Der Freund, ein Kampfsportler, gab den linken Verbrechern kräftig eins aufs Maul.
Daraufhin liessen sie von ihrem Opfer ab und rannten weg.
Wer sich nicht wehrt verliert Gesundheit und Leben.
Schlagt zurück mit allem was ihr habt. Bewaffnet euch mit allem was man problemlos bei sich tragen kann und zur Notwehr geeignet ist:
TELESKOPSTOCK; NICHT TEUER; ABER EFFEKTIV::::::die rechtliche Grundlage erlaubt im Falle von Notwehr adäquate Mittel zur Abwehr……
PFEFFERSPRAY; BILLIG; AN JEDER TANKSTELLE ZU BEKOMMEN:::::IST ZWAR NICHT ERLAUBT (in andren Ländern schon) , ABER WAS IST BESSER?
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